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01.07.2016

"Wir sollten die Möglichkeiten der Verdichtung nutzen"

Die Immobilienpreise in Deutschland steigen unaufhörlich – trotz Mietpreisbremse. Was tun? Im Interview spricht Bauministerin Hendricks über bezahlbaren Wohnraum, Klimaziele und das von ihr geplante "urbane Gebiet".

Handelsblatt: Frau Hendricks, Sie sind nicht nur Bau-, sondern auch Umweltministerin, was ist Ihnen wichtiger: der Bau von bezahlbarem Wohnraum oder die Klimaziele?

Beides müssen wir natürlich miteinander verbinden - und ich bin überzeugt, dass das geht. Die Bundesregierung ist sich einig, dass der Gebäudebestand bis 2050 weitgehend klimaneutral sein soll, darum gibt es ja auch besondere Anforderungen an den Neubau. Für die energetische Sanierung des Bestandes haben wir bislang weitestgehend auf ordnungsrechtliche Vorgaben verzichtet, dafür aber recht großzügige Fördermöglichkeiten geschaffen.

Sie setzen also auf Zuckerbrot statt auf Peitsche, trotzdem kommt die Sanierung im Bestand nicht richtig voran, es wird weiter Energie verballert.

Das stimmt, da sind wir noch nicht so weit, wie wir sein wollten. Ich glaube aber, dass wir vorankommen, wenn wir über das einzelne Gebäude hinausdenken und den Quartiersansatz in den Vordergrund rücken. Dann könnten wir beispielsweise mit den Kommunen, aber auch mit Wohnungsbaugesellschaften, die über größere Bestände verfügen, ganz anders voranschreiten als bisher.

Wie meinen Sie das konkret?

Bislang haben wir nur die Energieeffizienz einzelner Gebäude betrachtet und über die Energieeinsparverordnung Vorschriften etwa zur Dämmung gemacht. Künftig muss es auch darum gehen, auf welche Art und Weise die Energie produziert wird, die in den Gebäuden beziehungsweise in einem Quartier verwandt wird - vor allem im Wärmebereich. Auch hier werden wir sehr viel mehr erneuerbare Energien haben, als wir uns das jetzt vorstellen können. Und das ist natürlich gut fürs Klima.

Mit welchen erneuerbaren Energieträgern wollen Sie denn Millionen von deutschen Heizungen betreiben?

Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Da hat ein privater Investor ein Jugendstilhaus energetisch saniert, und zwar im Wesentlichen durch eine Solaranlage auf dem Dach und Kraftwärmekopplung, also eine Anlage, die Strom produziert und die dabei entstehende Wärme für Heizzwecke verwendet. Die Wohnungen waren noch nicht alle vermietet, da wurde schon eine Energieautarkie von 87 Prozent erreicht. Die Fassade wurde gar nicht angerührt.

Die Vorschriften werden also eher weniger und der Bau von Wohnungen endlich wieder preiswerter?

Wir werden sicherlich nicht hinter die jetzt gültige Energieeinsparverordnung 2016 zurückgehen, aber die entscheidende Frage beim Bau und bei der Sanierung von Gebäuden sollte künftig nicht mehr lauten, wie reduzieren wir Energie und Energieverluste, auch wenn das natürlich wichtig bleibt - sondern: Mit welcher Art von Energie wird das Gebäude versorgt? Genau das soll die geplante Zusammenführung von Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz bringen.

Sie sind am Zug: Wann legen Sie und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Gesetzentwurf vor?

Ich schätze, dass wir gegen Ende des Sommers so weit sind.

Auch das Bauland verteuert das Bauen. Über die meisten Grundstücke verfügen die Kommunen - und die weisen Bauland oft zu zögerlich aus oder verkaufen es zu teuer.

Da klemmt es tatsächlich. Wir als Bund können über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Kommunen Preisnachlässe bis zu 80 Prozent vom Verkehrswert geben, sofern die Grundstücke für kommunale Einrichtungen, sozialen Wohnungsbau oder die Unterbringung von Flüchtlingen verwendet werden. Das muss natürlich jetzt von der lokalen Ebene auch nachgefragt werden. Zudem müssen auch Länder und Kommunen ihre eigenen Grundstücke für Wohnungsbau mobilisieren. Der Bund hilft aber noch ein wenig nach: Mit einem neuen Baugebietstypus, dem 'urbanen Gebiet'. Damit sollen Grundstücke erschlossen werden, die unter den jetzt geltenden rechtlichen Bedingungen nicht bebauungsfähig wären. Bis Ende des Jahres wollen wir das gesetzgeberisch abschließen.

Urbanes Gebiet, bislang nicht bebauungsfähig - das klingt nicht so richtig gemütlich. Auf was müssen sich Menschen einstellen, die auf solchen Grundstücken wohnen?

Das urbane Gebiet wird dichter bebaut werden können, das heißt, die Abstandsflächen werden geringer und es gelten andere Lärmschutzvorschriften. Jetzt wollen wir die Menschen nicht über Gebühr dem Lärm aussetzen, aber Möglichkeiten vom heutigen Status quo abzuweichen, müssen schon sein. Viele Menschen wollen im Übrigen gern in der Stadt leben und nehmen dafür auch ein wenig Unruhe mehr in Kauf. 'Manche Normen sind wahrscheinlich gar nicht nötig'

Das von Ihnen initiierte Bündnis für Wohnen und Bauen will Normen, Standards und Auflagen abspecken, damit kostengünstiger gebaut werden kann. Da geht es aber auch nicht richtig voran.

Doch, wir sind dabei. Es ist allerdings ein Prozess - und der ist nicht so ganz einfach. Viele Gesetze sind Ländersache, ich kann also an die Länder nur abermals appellieren, die Regelungen der Musterbauordnung, die gerade novelliert wird, ohne Änderungen zu übernehmen. Das würde eine Planung über Ländergrenzen hinweg einfacher und günstiger machen. Zudem fordere ich die Länder auch auf, über ihre Stellplatzverordnungen nachzudenken. Viele Menschen vor allem in verdichteten Wohngebieten in den Städten fahren überhaupt kein Auto mehr. Da braucht es dann auch keine Vorschrift, dass für jede neu gebaute Wohnung ein Stellplatz gebaut werden muss.

Die Länder müssen also flexibler und schneller werden?

Richtig. Der Bund bleibt aber auch nicht untätig: Wir haben eine Arbeitsgruppe Standards im Bauwesen eingerichtet und gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Normung einen Ausschuss gegründet, um die Normen im Bauwesen zu durchforsten. Damit möchte ich Transparenz in den Normungsprozess bringen und die Normen auf ihre Qualität hin prüfen. Manche sind wahrscheinlich auch gar nicht nötig.

Wie viel? 20 Prozent?

Jedes Prozent weniger könnte helfen. Man darf nicht vergessen: Normen werden häufig von Unternehmen oder Wissenschaftlern maßgeblich beeinflusst, die natürlich ihre eigenen Interessen verfolgen. Wenn es ihnen gelingt, einen bestimmten Baustoff oder eine bestimmte Technik zur Norm zu machen, haben sie einen Sechser im Lotto gewonnen. Wichtig ist, dass der Bund und insbesondere die Länder ihre Experten in die Normungsgremien entsenden, damit unsere Interessen berücksichtigt werden, bevor die Normen das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Wir werden auch verstärkt darauf gucken, wo das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Normen verbessert werden kann.

In Ihrem Ressort tummeln sich die Widersprüche: Einerseits muss mehr gebaut werden, andererseits sollen wegen des Klimawandels neue Flächen nur sparsam hergegeben werden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Flächenverbrauch zurückführen müssen. Anfang 1998 gab die damalige Umweltministerin Angela Merkel das Ziel aus, dass in Deutschland bis 2020 nur noch 30 Hektar täglich versiegelt werden dürften. Damals lagen wir bei 140 Hektar pro Tag - heute sind wir bei 69 Hektar. Damit sind wir noch immer weit von unserem Ziel entfernt.

Wie sieht die Lösung aus?

In Hochwasserentstehungsgebieten machen wir es gerade zum Standard, dass immer dann, wenn eine Fläche versiegelt wird, eine andere im selben Gebiet entsiegelt werden muss. Dieses Prinzip gilt im Grundsatz bereits jetzt bei der Ausweisung von Baugebieten.

Das treibt jedoch dann abermals die Kosten.

Generell gilt: Wir sollten primär dort, wo es geht, die Möglichkeiten der Verdichtung und der Aufstockung nutzen. Da wird in der Regel ohnehin kein Boden neu versiegelt.

Die Gesellschaft altert - aber altersgerechte Wohnungen werden nicht in ausreichender Zahl gebaut.

Im Neubau schon, der Bestand ist das Problem. Aber auch hier gibt es ja Lösungen: dass Investoren nicht auf der grünen Wiese bauen, sondern Wohnsiedlungen der 1950er-/60er- oder 70er- Jahre aufstocken. In der Regel muss dann ein Aufzug nachgerüstet werden, weil es über das vierte Geschoss hinausgeht. Das hat zwei Vorteile: Erstens werden keine neuen Gebiete versiegelt, zweitens sind die Wohnungen danach zumindest barrierearm. Und die Kosten für den Einbau des Aufzugs können den eingesparten Kosten für das Grundstück gegengerechnet werden.

Der Fokus liegt auf Wohnungsbau, deswegen beschwert sich mancherorts schon die Wirtschaft, dass für sie die Flächen knapp werden.

Natürlich braucht das Gewerbe seinen Platz. Hier kommt wieder das urbane Gebiet ins Spiel: Damit schaffen wir nicht nur Platz fürs Wohnen, sondern erhöhen auch die Möglichkeiten, dass sich Gewerbe in den Städten ansiedeln darf.

Frau Hendricks, herzlichen Dank für das Gespräch. 

Interview: Kersting, Silke

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01.07.2016 | Medienbeitrag Dr. Barbara Hendricks | Handelsblatt