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09.06.2017

Wirtschaftlich, ökologisch sozial

Porträtbild von Barbara Hendricks
Gastbeitrag von Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, für die Fachzeitung "Der Neue Kämmerer"

Nachhaltigkeit gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen

Auf dem Weg zur Begrenzung des Klimawandels waren die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaabkommen bedeutende Meilensteine. Die internationale Gemeinschaft hat damit eine nachhaltige Entwicklung zum Leitprinzip auf internationaler, nationaler und kommunaler Ebene erhoben. Dabei kommt gerade den Städten und Gemeinden eine besondere Rolle zu. Denn auf kommunaler Ebene werden Umwelt- und Klimaschutz, Ressourceneffizienz, Innovation und gesellschaftlicher Zusammenhalt praktische Realität. Eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklungspolitik ist vor diesem Hintergrund von zentraler Bedeutung.

Im Herbst 2015 wurde ein Interministerieller Arbeitskreis "Nachhaltige Stadtentwicklung in nationaler und internationaler Perspektive" (IMA Stadt) eingerichtet, der den Austausch der innerhalb der Bundesregierung und die Verknüpfung von Vorhaben zur nachhaltigen Stadtentwicklung verbessern soll. In diesem Rahmen sind auch die Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Ländern, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingebunden, um die globalen und nationalen Nachhaltigkeitsziele mit ihrer Umsetzung auf der lokalen Ebene zu verknüpfen.

Die im Jahr 2007 verabschiedete Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt stellt die Grundlage der Nationalen Stadtentwicklungspolitik dar. Sie ist das institutionalisierte Dach der Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen sowie den Partnern in Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Mit ihren jährlichen Hochschultagen sowie dem Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik bietet sie eine Plattform, um neue Instrumente und Strategien zu erproben und öffentlich zu diskutieren.

Essenzieller Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik des Bundes ist dabei die Städtebauförderung und hier vor allem das Programm Soziale Stadt. Damit hat der Bund die Kommunen bereits mit mehr als 1,4 Milliarden Euro unterstützt, zum Beispiel durch Verbesserungen des Wohnumfeldes und der sozialen Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Nachbarschaftstreffs. Zudem werden als investitionsbegleitende Maßnahmen auch Quartiersmanagements und integrierte Entwicklungskonzepte gefördert.

Wichtige Hebel im Hinblick auf die Stadtentwicklung sind zudem die Programme "Stadtumbau Ost und West", die der Bund in diesem Jahr zu einem gemeinsamen Stadtumbauprogramm zusammengeführt und aufgestockt hat. Für das Jahr 2017 stehen insgesamt 260 Millionen Euro zur Verfügung. Bis einschließlich 2016 wurden bereits über 1000 Kommunen in beiden Programmen gefördert: 494 Kommunen im Stadtumbau Ost und 530 im Stadtumbau West. Das neue Stadtumbauprogramm konzentriert sich auf Zukunftsinvestitionen, unter anderem auf die Stärkung der Innenstädte, die Schaffung eines bedarfsgerechten Wohnungsangebots und den Erhalt eines intakten Gemeinwesens.

Gerade mit Blick auf Infrastrukturen, Gebäude und Freiflächen werden Umweltaspekte wie Klimaschutz und Klimafolgenanpassung immer wichtiger. Über die Kommunalrichtlinie wurden seit dem Jahr 2008 rund 3500 Kommunen in über 10.000 Projekten bei der Reduzierung Ihrer Treibhausgasemissionen unterstützt. Seit letztem Jahr bietet die Erweiterung der Kommunalrichtlinie zusätzliche Spielräume und Anreize für Kommunen und Stadtgesellschaft, sich für den Klimaschutz einzusetzen.

Dieses Engagement lohnt sich mehrfach: Klimaschutzinvestitionen helfen beim Kampf gegen die Erderwärmung, sie entlasten kommunale Haushalte dauerhaft und fördern die Wertschöpfung vor Ort. Davon profitieren auch finanzschwache Kommunen: Sie erhalten für Investitionen in den Klimaschutz eine erhöhte Förderung von bis zu 90 Prozent, wenn sie zum Beispiel ein Klimaschutzkonzept erarbeiten und umsetzen. Für Kommunen, die in Sachen Klimaschutz noch am Anfang stehen, ist die sogenannte Einstiegsberatung ein empfehlenswerter Schritt. Um den Klimaschutz vor Ort nachhaltig zu verankern, können Kommunen zudem geförderte Klimaschutzmanagerinnen und –manager einstellen. Bei Kitas und Schulen ist zudem die Förderung von Energiesparmodellen beliebt: Wenn Treibhausgasemissionen eingespart werden, erhält die Einrichtung zum Beispiel einen Anteil der eingesparten Energiekosten als Belohnung.

Mit dem KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung" wurden in den Kommunen seit 2011 über 1150 Maßnahmen aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung gefördert. Durch integrierte Quartierskonzepte stößt das Programm Investitionen in die energetische Gebäudesanierung und in die energieeffiziente Modernisierung kommunaler Versorgungsstrukturen an.

Zehn Jahre nach der Verabschiedung der Leipzig-Charta wird der 11. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik vom 12. bis 14. Juni in Hamburg diskutieren, wie die bisherige Stadtentwicklungspolitik zu bewerten ist und welche neuen Herausforderungen in den kommenden Jahren erwartet werden. Dabei wird das Zukunftsthema "Smart Cities" einen wichtigen Platz einnehmen. Wir wollen mit den Städten und Gemeinden die Chancen der Digitalisierung nutzen und den digitalen Wandel politisch gestalten. Auf diesen wichtigen und spannenden Austausch freue ich mich.

09.06.2017 | Medienbeitrag Dr. Barbara Hendricks