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06.06.2015

Bürgerdialog zu Klimaschutz

Beim Bürgerdialog in Deutschland wurden Fragen der inter- und nationalen Politik und Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gestellt und diskutiert. Von den Teilnehmenden wurden jeweils die drei wichtigsten Empfehlungen eingesammelt.

Trotz oder gerade wegen Temperaturen von 31 Grad Celsius kamen am Samstag, den 6. Juni 2015 über 70 Bürgerinnen und Bürger zusammen, um über die Themen Klimawandel und Klimaschutz zu diskutieren. Um schon im Vorfeld der internationalen Klimaverhandlungen in Paris ein Meinungsbild aus der Bevölkerung zu bekommen, luden das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zum Klimadialog in das Berliner Tagungswerk Jerusalemkirche ein. Vorbereitet und organisiert wurde die Veranstaltung vom nexus Institut, das die nationale Koordination für Deutschland übernommen hat. Doch nicht nur in Deutschland fand an diesem Tag ein Bürgerdialog statt: In 80 Ländern, auf fünf Kontinenten trafen sich Menschen, um ihre Stimme in den internationalen Diskussions- und Verhandlungsprozess einzubringen, der bislang nur Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern von Nichtregierungs-Organisationen aus Industrie und Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft vorbehalten ist. In allen teilnehmenden Ländern liefen die eintägigen Bürgerdialoge "World Wide Views zu Klima und Energie" nach dem gleichen Schema ab, so dass nun vergleichbare Ergebnisse vorliegen. Die Abstimmungsfragen orientierten sich dabei sehr eng an den noch offenen und strittigen Fragen der internationalen Klimaverhandlungen.

Hier einige ausgewählte Aussagen:

Während Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels für 24 Prozent der Teilnehmenden "vor allem eine Gefährdung unserer Lebensqualität" bedeutet, sehen 63 Prozent darin "vor allem eine Möglichkeit unsere Lebensqualität zu verbessern". Die Dringlichkeit des Ziels, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen sehen 76 Prozent. Sie stimmten für "Die Welt sollte in Paris um jeden Preis alles Notwendige beschließen um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen". Weniger als ein Viertel (21 Prozent) war der Meinung "Die Welt sollte ehrgeizige Maßnahmen ergreifen, aber nicht um jeden Preis".

Eine CO2-Steuer als Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen unterstützen fast alle Teilnehmenden. Allerdings würden nur 13 Prozent diese für alle Staaten gleichermaßen einführen. Knapp die Hälfte (49 Prozent) stimmte dafür, schrittweise die Staaten mehr zu belasten, die ihre Emissionen nicht reduzieren und 32 Prozent waren dafür, die Steuer vom Entwicklungsstand abhängig zu machen.

Eine fast einhellige Meinung bestand darin, dass reichere Entwicklungsländer mit mehr Pflichten belegt werden als die ärmsten, am wenigsten entwickelten Länder, jedoch mit geringeren Pflichten als die Industrieländer (90 Prozent). Deutschland wurde dabei klar in der Vorreiterrolle gesehen: 87 Prozent der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger stimmten dafür, dass Deutschland auch dann Maßnahmen ergreifen sollte, um seine Treibhausgasemissionen zu reduzieren, wenn viele andere Staaten keine Maßnahmen ergreifen.

Nähere Informationen und weitere Auswertungsmöglichkeiten finden Sie unter: climateandenergy.wwviews.org/results/. Dort sind auch Vergleiche mit den Ergebnissen aus den anderen teilnehmenden Ländern möglich.

Beim Bürgerdialog in Deutschland wurden neben den Fragen der internationalen Politik auch Fragen zur Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands sowie der nationalen Politik gestellt und diskutiert. Von den Teilnehmenden wurden die drei jeweils wichtigsten Empfehlungen eingesammelt. Eine erste Auswertung der einzelnen Kommentare zeigt, dass meisten Empfehlungen ein verändertes Einkaufsverhalten (68) als Möglichkeit sehen, zum Klimaschutz beizutragen, zum Beispiel durch "weniger konsumieren" (23) oder regionale und saisonale Produkte kaufen (18). Ein wichtiger individueller Beitrag zum Klimaschutz wird auch in der Reduzierung des Auto- und Flugverkehrs gesehen (57).

Bei der Diskussion von Maßnahmen, die die Politik ergreifen könnte, um Klimaschutz weiter zu fördern stand an erster Stelle die CO2-Reduzierung im Verkehr. Über 40 Bürgerinnen und Bürger forderten beispielsweise den ÖPNV billiger oder kostenlos anzubieten und Radwege weiter auszubauen. Allgemein wurde empfohlen, bei der Ausgestaltung von Normen und Standards den Klimaschutz zwingend zu berücksichtigen (35). Nicht zuletzt wurde gefordert, dass die Politik sich noch stärker um Bildung und Aufklärung bemühen sollte (26), zum Beispiel in Schulen und Kitas.

Die Ergebnisse des Bürgerdialogs werden bereits bei den Vorverhandlungen in Bonn (8. bis 11. Juni und Ende September) auf der internationalen Bühne präsentiert. Sie sollen zudem der deutschen Delegation mit auf den Weg nach Paris gegeben werden. Mit dem Weltklimagipfel soll jedoch nicht Schluss sein: Die Meinungen und Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger liefern wichtige Hinweise und Impulse für die künftige Ausgestaltung der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. Die Ergebnisse der Diskussionen sollen in die nationale Ausgestaltung der Klimapolitik einfließen, so sollen sie beispielsweise im Umweltausschuss des Bundestags vorgestellt werden. Die internationalen Bürgerdialoge "World Wide Views" zu Klima und Energie sollen sicherstellen, dass die Menschen, die in ihrem alltäglichen Leben die Folgen des Klimawandels zu tragen haben, auch selbst Gehör finden. Ein möglichst vielfältiger Querschnitt aus der Bevölkerung soll teilnehmen und Themen wie globale Gerechtigkeit, finanzielle Verantwortung oder Klimaziele anhand konkreter Fragen diskutieren. Um mit den Ergebnissen einen direkten Bezug zu den internationalen Verhandlungen herstellen und somit dem Prozess Relevanz verleihen zu können, wurden die Themen und Diskussionsfragen von einem internationalen Team bereits im Vorfeld sorgfältig ausgearbeitet.

06.06.2015 | Meldung Klima & Energie