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09.07.2017

Statement von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu den Ergebnissen des G20-Gipfels

Zum Ende des G20-Gipfels in Hamburg zieht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in einem Statement eine positive Bilanz.

Der G20-Gipfel war für den Umweltschutz ein großer Erfolg. Angesichts der enormen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft brauchen wir die Zusammenarbeit unter den wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die in der G20 versammelt sind, mehr denn je. Das gilt auch und gerade für die Themen des Umweltschutzes, insbesondere für den Klimaschutz. Die G20 sind zusammen für 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Schon das macht deutlich, dass der Kampf gegen den Klimawandel gerade das vereinte Engagement dieser Staatengruppe braucht.

Es ist wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs sich persönlich mit den zentralen Zukunftsfragen unserer Welt befassen. Dem Gipfeltreffen in Hamburg sind zahlreiche Arbeitstreffen vorangegangen, die für sich genommen schon die Zusammenarbeit verstärkt haben. Erstmals haben wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu Energie und Klimaschutz etabliert, die einen Klima- und Energie Aktionsplan der G20 erarbeitet hat. Dieser Prozess ist wichtig, um Handlungsfelder für eine verstärkte Zusammenarbeit zu identifizieren. Von großer Bedeutung halte ich, dass die G20-Länder vereinbart haben bis 2020 langfristige Klimaschutzstrategien vorzulegen. Diese Orientierung auf die Mitte des Jahrhunderts ist wichtig, um die Volkswirtschaften rechtzeitig auf einen klimaverträglichen Kurs zu bringen.

Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, den Klimaschutz in einem gemeinsamen Kommuniqué aller G20-Staaten zu behandeln. Die USA haben in einem Absatz ihre abweichende Sicht dargestellt. Sie wollen für die "saubere" Nutzung ihrer fossilen Energien auch in anderen Staaten werben. Das sei ihnen unbenommen, auch wenn ich diese Ausrichtung der US-Energie- und Klimapolitik für einen Irrweg halte. Insgesamt hat die Ankündigung von Präsident Trump, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, den Rest der Welt beim Klimaschutz enger zusammengebracht. Und das, obwohl es für Länder wie Saudi Arabien und Russland zweifellos eine besonders große Herausforderung ist, ihre Volkswirtschaften klimaverträglich umzubauen.

Die Äußerung des türkischen Präsidenten nach dem Gipfel, das Pariser Abkommen nicht zu ratifizieren, hat eine völlig andere Qualität, als die Absage der USA an Paris. Es geht um die Frage, ob die Türkei im internationalen Klimaregime als Industrie- oder Entwicklungsland gilt. Dahinter steckt auch der Zugang zu internationalen Finanzierungsmechanismen. Dieses Problem gab es schon vor dem Abschluss der Verhandlungen in Paris und es war klar, dass die Türkei erst ratifizieren wird, wenn die Statusfrage geklärt ist. Deutschland hat sich bei den Pariser Verhandlungen vermittelnd zu diesem Problem eingebracht und wird dies weiter tun.

Über den Klimaschutz hinaus war der G20-Gipfel in Hamburg stärker von Umweltthemen geprägt als vergangene Gipfeltreffen. Die G20-Staaten haben eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Ressourceneffizienz, bei der Bekämpfung des Meeresmülls und gegen die Wilderei beschlossen.

09.07.2017 | Meldung Internationale Umweltpolitik