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13.06.2014

Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve zur Reform des EU-Emissionshandels

Die EU-Kommission hat am 22. Januar 2014 zusammen mit dem 2030-Paket einen Legislativvorschlag zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve vorgelegt. Deutschland nimmt zum Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve Stellung.
  1. Deutschland begrüßt den Vorschlag zur Einführung einer Markstabilitätsreserve zur raschen und nachhaltigen Reform des EU-Emissionshandels.
  2. Wir halten einen deutlich früheren Start des Mechanismus vor 2020, das heißt ab dem Jahr 2017, für notwendig.
  3. Zudem ist die Backloading-Menge direkt in die Markstabilitätsreserve zu überführen; dabei ist die Gefahr von carbon leakage angemessen zu berücksichtigen.
  4. Die auf Artikel 29a beruhende Auslöseschwelle für die Rückführung von Zertifikaten aus der Reserve sollte aus deutscher Sicht angemessen abgesenkt werden.
  5. Deutschland unterstützt den Kommissionsvorschlag einer Beibehaltung der bisher gültigen Kriterien bei der Überarbeitung der Carbon Leakage-Liste für die Jahre 2015 bis 2019.
  6. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Carbon Leakage-Regelung im Kontext einer umfassenden Einigung über Eckpunkte eines ambitionierten 2030-Pakets aus, die sicherstellt, dass eine Standortverlagerung aufgrund von Klimaschutzgründen nicht stattfindet.

Im Detail sieht Deutschland zu dem Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve noch weiteren Klärungsbedarf, vor allem hinsichtlich

  • der vorgeschlagenen Schwellenwerte des Mechanismus;
  • der vorgeschlagenen Menge, die jährlich in den Markt zurückgeführt werden kann (hier gibt es Unterschiede im Vergleich zur jeweils herauszunehmenden Menge);
  • der Wirkung des Vorschlags auf Preiserwartungen, betroffene Branchen et cetera

Deutschland wird die von der Kommission am 6. Juni 2014 versandten Erläuterungen bezüglich der oben genannten Themen prüfen. Wir begrüßen die Ankündigung der Kommission, einen Expertenworkshop zu den ökonomischen Wirkungen durchzuführen.

Deutschland behält sich ausdrücklich vor, im Verlauf der Verhandlungen weitere Kommentare zu unterbreiten.

13.06.2014 | Meldung Klima & Energie