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Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wurde 2014 gegründet und befindet sich seit 2016 im Aufbau. Es nimmt Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben des Bundes in der Endlagerung radioaktiver Abfälle, Genehmigungsaufgaben für die Zwischenlagerung sowie die Beförderung von radioaktiven Stoffen wahr. Das BfE unterstützt und berät das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Fragen der nuklearen Entsorgung und der kerntechnischen Sicherheit. Es betreibt und koordiniert Forschung in seinen Themengebieten. Das BfE ist ferner Verfahrensführerin im Standortauswahlverfahren für ein Endlager für radioaktive Abfälle und überwacht den Vollzug des Verfahrens. In diesem Rahmen organisiert es auch die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche.

Aufgaben des BfE

Die Aufgaben des BfE sind im Atomgesetz, dem Standortauswahlgesetz und dem Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit beschrieben und festgelegt.

Das BfE

  • überwacht den Vollzug des Standortauswahlverfahrens zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle und organisiert die Beteiligung der Öffentlichkeit,
  • ist zuständig für berg-, wasser- und atomrechtliche Zulassungsverfahren bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle,
  • übt die atomrechtliche Aufsicht über Endlager für radioaktive Abfälle aus,
  • erteilt atomrechtliche Genehmigungen für die Zwischenlagerung und Beförderung von Kernbrennstoffen,
  • ist zuständig für die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen (einschließlich des Erlasses von Entscheidungen nach § 5 AtG, Absatz 7 Satz 1),
  • stellt seine Expertise in Fragen der kerntechnischen Sicherheit zur Verfügung,
  • forscht und organisiert Forschung in den genannten Bereichen.

Standortauswahlverfahren

Das Verfahren für eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte und transparente Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib der insbesondere Wärme entwickelnden radioaktiven Abfälle ist durch das Standortauswahlgesetz geregelt. Zukünftig soll der Standort für ein Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahre in Deutschland durch Bundesgesetz festgelegt werden.

Dem eigentlichen Standortauswahlverfahren ist die Arbeit der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" vorgeschaltet. Sie untersucht und bewertet die relevanten Grundsatzfragen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und erarbeitet Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen und eine Handlungsempfehlung für den Bundestag und den Bundesrat.

Im Anschluss an die Tätigkeit der Kommission und der gesetzlichen Festlegung der Entscheidungsgrundlagen durch den Deutschen Bundestag beginnt das eigentliche Standortauswahlverfahren. Mit der Durchführung des Verfahrens sind das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Regulierungsbehörde und das Bundesamt für Strahlenschutz als Vorhabenträger (BfS) beauftragt.