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Übersicht der Gesetzesvorhaben der 18. Legislaturperiode

Die Bundesregierung hat sich mit der Teilnahme an der Open Government Partnership zu Offenheit und Transparenz im Regierungshandeln bekannt. Die Bundesministerien haben als weiteren Schritt auf dem Weg zu diesen Zielen im Juli 2017 beschlossen, Gesetzentwürfe und die im Rahmen der so genannten Verbändebeteiligung dazu eingeholten Stellungnahmen von Verbänden aus der aktuellen laufenden 18. Legislaturperiode im Internet zu veröffentlichen.

Die Ressorts haben für die Umsetzung dieses Beschlusses ein einheitliches Vorgehen vereinbart. Das Bundesministerium des Innern hat für die Kontaktaufnahme der Ressorts mit den Verbänden ein Musterschreiben erstellt und den Ressorts zur Verfügung gestellt. Unter Verwendung dieses Musterschreibens hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Laufe des Sommers 2017 alle Verbände kontaktiert, die bei Gesetzgebungsvorhaben der 18. Legislaturperiode, die in der Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit liegen, beteiligt worden waren. Die Verbände wurden über die beabsichtigte Veröffentlichung ihrer Stellungnahme und die Möglichkeit, der Veröffentlichung zu widersprechen, unterrichtet. Zudem konnten die Verbände in ihrer Stellungnahme eventuell enthaltene personenbezogene Daten schwärzen und die so bearbeitete Stellungnahme zur Veröffentlichung übermitteln. Vereinzelt haben Verbände anstelle einer Schwärzung die personenbezogenen Daten durch die allgemeinen Kontaktangaben des Verbandes ersetzt.