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20.06.2016

25 Jahre Berlin/Bonn-Beschluss

Bonn und die Region haben sich positiv entwickelt

Bonn und die Region haben sich positiv entwickelt

Zum 25. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses über den Regierungsumzug von Bonn nach Berlin erscheint in der heutigen Ausgabe des Bonner "General-Anzeiger" der folgende Gastkommentar von Bundesbauministerin Barbara Hendricks:

Der Berlin/Bonn-Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 liegt ein Vierteljahrhundert zurück. Im Berlin/Bonn-Gesetz sowie in der Ausgleichsvereinbarung von 1994 wurden die Grundlagen für die positive Entwicklung Bonns und der Region in den vergangenen zwei Jahrzehnten gelegt.

Im Zuge des Berlin/Bonn-Gesetzes sollten die in Bonn wegfallenden Arbeitsplätze in Ministerien, dem Bundespräsidialamt und der Verwaltung des Deutschen Bundestages unter anderem durch die Verlagerung von Bundesbehörden, Behördenteilen und bundesgeförderten Einrichtungen nach Bonn ausgeglichen werden. In der Region arbeiten heute mehr Beschäftigte für den Bund als jemals zuvor, die überwiegende Anzahl von ihnen in Bonn. Die Stadt ist neben Berlin das zweite bundespolitische Zentrum.

Die Ausgleichsvereinbarung zugunsten Bonns und der Region von 1994 sah vor, die Folgen des Verlustes des Sitzes von Parlament und Regierung auch durch die Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen von nationaler und internationaler Bedeutung im politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich sowie durch Unterstützung bei notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen angemessen auszugleichen. Zur Realisierung des Ausgleichs stellte der Bund insgesamt fast 1,5 Milliarden Euro bereit, mit denen 90 Ausgleichsprojekte und etwa 210 Einzelmaßnahmen realisiert worden sind.

Die umfangreichen Kompensationsmaßnahmen für den Verlust des Parlaments- und Regierungssitzes haben einen fairen Ausgleich bewirkt. Für Bonn und die Region wurde ein starker und nachhaltiger Entwicklungsschub erreicht, wie sich an Arbeitsmarkt- und sonstigen Wirtschaftsdaten ablesen lässt.

Ungeachtet dessen gilt es – mit Blick auf die Aussagen des Berlin/Bonn-Gesetzes zu den Ministeriumsstandorten und zur Beschäftigtenzahl der Bundesministerien in Bonn – die Realitäten anzuerkennen, ergebnisoffen zu bewerten und daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Zugleich muss Planungssicherheit für alle Beteiligten an den beiden Standorten, insbesondere für die Beschäftigten der Bonner Ministerien, wiederhergestellt und dauerhaft gewährleistet werden.

Fakt ist: Die Entwicklung des Anteils der Ministeriumsbeschäftigten in Bonn entsprach schon 2008 nicht mehr den Erwartungen, die der Gesetzgeber 1994 mit dem Berlin/Bonn-Gesetz verbunden hatte. Zum Jahresende 2015 arbeiteten bereits fast zwei Drittel der Beschäftigten in Berlin. Um eine ungesteuerte Fortsetzung dieses Verlagerungsprozesses zu vermeiden, ist es zunächst erforderlich, die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn und deren Auswirkungen grundlegend zu analysieren. Dieser Aufgabe trägt der Statusbericht Rechnung, den ich in Auftrag gegeben habe. Er soll eine umfassende und ergebnisoffene Bestandsaufnahme zur Thematik "Berlin-Bonn" liefern.

Dabei gibt es keinerlei Vorfestlegungen hinsichtlich eines Komplettumzuges oder anderer Strukturentscheidungen. Vielmehr geht es um eine Analyse des Status Quo, die den Zweck hat, eine solide und umfassende Datengrundlage für die politische Diskussion zur Verfügung zu stellen. Derzeit werden die Ergebnisse der umfangreichen statistischen Erhebungen und mehrerer Befragungen für den Statusbericht ausgewertet und zusammengefasst. Ich werde dem Bundeskabinett im Verlauf des zweiten Halbjahres 2016 den ressortabgestimmten Bericht vorlegen. Alle denkbaren Schlussfolgerungen werden selbstverständlich einvernehmlich im Kabinett zu ziehen sein.

25 Jahre nach dem Umzugsbeschluss können wir feststellen: Die Region Bonn hat die Folgen dieser Entscheidung gut verkraftet. Dazu hat die finanzielle Unterstützung des Bundes maßgeblich beigetragen. Bonn ist heute ein bedeutender Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Die Stadt ist zudem ein prominenter Standort für Entwicklungspolitik und Sitz internationaler Einrichtungen geworden, insbesondere von Organisationen der Vereinten Nationen.

Ich setze mich dafür ein, die internationale Bedeutung Bonns weiter zu stärken. In diesem Jahr stellt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes 17 Millionen Euro zur Verfügung, um Bonn als international bedeutsamen UN-Standort auszubauen. Weitere fünf Millionen Euro stehen 2016 bereit, um Bonn für internationale Konferenzen und als Sitz internationaler Einrichtungen noch attraktiver zu machen. Auch das zeigt: Die Bundesregierung bleibt eine verlässliche Partnerin der Region.

Weitere Informationen

Berlin-Umzug und Bonn-Ausgleich

20.06.2016 | Pressemitteilung Nr. 140/16 | Bundesbauten