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15.08.2009

Gabriel kritisiert Guttenbergs "industriepolitisches Gesamtkonzept"

Der Wirtschaftsminister hat die Chancen des Umwelt- und Klimaschutzes "verschlafen und nicht verstanden"

Der Wirtschaftsminister hat die Chancen des Umwelt- und Klimaschutzes "verschlafen und nicht verstanden"

Zu den heute bekannt gewordenen industriepolitischen Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:

"Das Papier aus dem Hause zu Guttenberg bestätigt in dankenswerter Klarheit die schlimmsten Befürchtungen darüber, was die Menschen zu erwarten haben, wenn Union und FDP Gelegenheit bekommen sollten, eine Regierungskoalition zu bilden. Herr zu Guttenberg möchte zurück in die umwelt- und klimapolitische Steinzeit. Die Lasten der Wirtschaftskrise will er auf den Rücken der Umwelt und der Arbeitnehmer abwälzen.

Das Papier liegt konsequent auf der Linie des Wirtschaftsministeriums während der letzten Jahre: Dort hat man das ökonomische Potential des Umwelt- und Klimaschutzes verschlafen und nicht verstanden. Wenn es nach dem Guttenberg-Ministerium gegangen wäre, wären Chancen für Wachstum und Beschäftigung insbesondere im Bereich Umwelttechnik, Energieeffizienz und erneuerbare Energien verspielt worden.

Das Papier liest sich, als sei es vor der Wirtschafts- und vor der Klimakrise geschrieben worden: Rezepte von gestern für die Probleme von heute – mehr Markt, weniger Schutz für Umwelt, Klima und Arbeitnehmer. Statt die Arbeitsmärkte zu "flexibilisieren" kommt es auf einen sparsamen Umgang mit Energie und Rohstoffen an. Denn: Durchschnittlich sind Energie und Rohstoffe im verarbeitenden Gewerbe für rund 45 Prozent der Kosten verantwortlich, während die Lohnkosten deutlich weniger als 25 Prozent betragen. Hier ist der Hebel für eine intaktere Umwelt, für nachhaltiges Wachstum und anständige Löhne!

Eine anspruchsvolle Umweltpolitik ist längst kein wirtschaftlicher Hemmschuh mehr, sondern ein wichtiger Bestandteil unseres nationalen Innovationssystems. Diese Binsenweisheit hat man im Bundeswirtschaftsministerium bis heute nicht begriffen.

Das Bundesumweltministerium hat das Konzept der ökologischen Industriepolitik entwickelt mit Unternehmen und Gewerkschaften und ambitionierten Klima- und Umweltschutz vorangetrieben. Wir haben das Potential der Märkte aufgezeigt und durch praktische Politik nachgewiesen wie zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen werden können. Auch wichtige Teile der deutschen Wirtschaft haben die Chancen längst erkannt und richten ihre Unternehmensstrategien entsprechend aus. Das Zusammenspiel von Umwelt und Wirtschaft zeigt sich auch an den vielen Gründungen von GreenTech-Unternehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen hat Ideenlosigkeit praktiziert, die politische Nachhut organisiert und die Modernisierung erschwert. Das ist auch an der Blockade des Umweltgesetzbuches deutlich geworden, das gerade für den Mittelstand Bürokratiekosten gesenkt hätte."

15.08.2009 | Pressemitteilung Nr. 264/09