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27.06.2014

Hendricks: Bundeshaushalt 2014 stärkt Umwelt, Städte und Gemeinden

Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks hat die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2014 begrüßt. "Dieser Haushalt gibt uns den nötigen Spielraum für verstärkte Anstrengungen im Umweltschutz und im Baubereich. Ich freue mich besonders, dass es gelungen ist, zusätzliche Gelder für den Klimaschutz, die Städtebauförderung und den Erhalt des Nationalen Naturerbes zu gewinnen." Der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) liegt bei 3,667 Milliarden Euro und hat sich im Vergleich zu 2013 mehr als verdoppelt. Das spiegelt den gewachsenen Aufgabenbereich in Folge des neuen Ressortzuschnitts wider.

Das Bundesumweltministerium leistet mit seinem Etat einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. Für die Internationale Klimaschutzinitiative stehen in diesem Jahr 309 Millionen Euro zur Verfügung, die bislang im Energie- und Klimafonds veranschlagt waren. Für den Green Climate Fund ist zudem eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 750 Millionen Euro im Etat des Bundesentwicklungsministeriums verankert worden, um die internationalen Zusagen zur Finanzierung des deutschen Beitrags abzusichern. Damit kommt die Bundesregierung ihrer Verantwortung für den internationalen Klimaschutz nach.

Eine gewaltige Herausforderung für die nächsten Jahre wird die Stilllegung der Schachtanlage Asse sein. Den betroffenen Menschen in der Region will der Bund mit dem Assefonds Rechnung tragen. Es ist gelungen, den dafür im Haushalt 2014 verfügbaren Ansatz von 500.000 Euro auf eine Million Euro aufzustocken. Ab 2015 sollen jährlich drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Erfreulich ist, dass gleichzeitig die Ausgaben für den Salzstock Gorleben auf 40 Millionen Euro gesenkt werden können.

Zusätzliche Mittel sind auch für den Naturschutz eingeplant: Mit insgesamt 8 Millionen Euro werden Maßnahmen zur Naturschutzbegleitforschung im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien finanziert. Mehr Geld steht auch für die Bewirtschaftung des Nationalen Naturerbes zur Verfügung: Für die Beauftragung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Durchführung von Naturschutzmaßnahmen stehen in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können weitere 30.000 Hektar Flächen in das nationale Naturerbe überführt werden.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird das Gesamtprogrammvolumen für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro aufgestockt. Innerhalb dieses Mittelrahmens wird ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in Nationale Projekte des Städtebaus mit einem Programmvolumen von 50 Millionen Euro geschaffen. In den Jahren 2014 und 2015 werden hier insbesondere Denkmalensembles von nationalem Rang (z.B. UNESCO-Welterbestätten), bauliche Kulturgüter, die energetische Erneuerung sowie "Grün in der Stadt" gefördert. Für das Programm Soziale Stadt ist ein neues Gesamtprogrammvolumen in Höhe von 150 Millionen Euro vorgesehen. Davon werden insbesondere die von der Zuwanderung besonders betroffenen Gemeinden profitieren. In unmittelbarem Zusammenhang dazu steht auch die nationale Kofinanzierung des neuen ESF-Bundesprogramms "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ) mit einem Gesamtvolumen für den Anteil des Bundes in Höhe von 64,46 Millionen Euro.

Auch die Schaffung von mehr generationengerechtem Wohnraum ist für das BMUB ein herausragendes Thema, für dessen Förderung das neue Programm "Altersgerecht Umbauen" mit einem Gesamtprogrammvolumen von 54 Millionen Euro (Laufzeit: 2014 bis 2018) aufgelegt werden soll, um mit Investitionszuschüssen das bestehende KfW-Darlehensprogramm zu ergänzen. Für 2014 stehen dafür 10 Millionen Euro zur Verfügung. 

Weitere Informationen

Plenarsitzung vom 24.06.2014

27.06.2014 | Pressemitteilung Nr. 109/14 | Klimaschutz