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03.05.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks bei den Berliner Energietagen 2017

Porträtbild von Barbara Hendricks
Rede von Dr. Barbara Hendricks bei den Berliner Energietagen 2017

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Gestaltungsaufgabe. Zivilgesellschaft, Politik, Unternehmen, Wissenschaft – letztlich haben wir es gemeinsam in der Hand, den Herausforderungen des Klimawandels und der Begrenztheit unserer natürlichen Ressourcen gerecht zu werden. Die Umweltbewusstseinsstudie 2016 zeigt die nach wie vor große Unterstützung für den Klimaschutz in Deutschland: Danach finden fast 90 Prozent der Befragten die in Paris beschlossenen globalen Klimaziele „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“. Mehr als 70 Prozent geben an, dass sie persönlich bereit wären, bei der Produktwahl einen Preis für Treibhausgasemissionen zu bezahlen, der klimaintensive Produkte verteuert.

Aber – und das sollte uns zu denken geben – weniger als 20 Prozent der Befragten halten es für wahrscheinlich, dass die Welt bis zum Jahr 2100 tatsächlich treibhausgasneutral sein wird. Da ist weitere Überzeugungsarbeit notwendig. Wir müssen die Frage beantworten, was die richtigen Hebel sind, um die Energiewende zum Erfolg zu führen und um eine zumindest annähernd klimaneutrale Gesellschaft zu erreichen.

Der erste Hebel ist, dass wir erneuerbare Energien und Energieeffizienz zum Maßstab für Investitionen machen müssen.

Wir haben uns im Klimaschutzabkommen von Paris auf eine weitgehende Treibhausgasneutralität weltweit in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts verständigt. Für Deutschland und andere Industrienationen heißt das, dass wir dieses Ziel bereits bis 2050 erreichen müssen.

Auch wenn es für viele Menschen immer noch schwer vorstellbar ist: Wir werden absehbar auf fossile Brennstoffe verzichten und vorhandene Kohle-, Öl- und Gasvorräte im Boden lassen müssen. Unsere Strategie ist der Klimaschutzplan 2050, den die Bundesregierung beschlossen hat – und über den hier heute schon gesprochen worden ist.

Ein wesentlicher Grundsatz des Klimaschutzplans 2050 im Energiebereich besagt: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz müssen zum Maßstab für künftige Investitionen werden. Mit Investoren sind nicht nur Banken oder große Konzerne gemeint, sondern auch diejenigen, die beispielsweise ein altes Haus energetisch modernisieren oder die ihr Geld für die Altersvorsorge nachhaltig anlegen möchten.

Wenn es uns gelingt, erneuerbare Energien und Energieeffizienz-maßnahmen gegenüber fossilen Energieträgern noch attraktiver zu machen, dann entwickeln sich auch viele neuartige Geschäftsmodelle.

Windräder oder nachhaltige Dämmstoffe sind für den Investor dann letztlich nichts anderes als zuvor Kohlekraftwerke oder Ölraffinierien – ein Business Case.

Dass die erneuerbare Stromerzeugung wirtschaftlich immer attraktiver wird, zeigt sich bereits: Im Jahr 2016 wurde weltweit zwar weniger als im Rekordjahr 2015 in die erneuerbare Stromerzeugung investiert, dafür wurde der Rekord bei der installierten Leistung mit über 138 Gigawatt erneut gebrochen.

Damit liegen die Investitionen in erneuerbare Kapazitäten inzwischen fast doppelt so hoch wie die in fossile Brennstoffe. Das ist eine echte Trendwende!

Und sicherlich kennen Sie die beeindruckenden Wachstumszahlen der Erneuerbaren in Deutschland: Knapp ein Drittel des Stroms kommt bereits aus Wind, Photovoltaik und Biomasse. Das ist ein Riesenerfolg.

Und er ist bei gleichbleibend hoher Versorgungssicherheit in Deutschland gelungen.

Oder nehmen Sie den Gebäudebereich. Unser Ziel ist ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand in Deutschland bis 2050.

Das wird nur funktionieren, wenn wir zugleich auf effizientere Gebäude und auf erneuerbare Energien setzen – sowohl im Neubau als auch im Bestand.

Wir heizen in Deutschland bislang großenteils mit Öl und Gas. Mit dem Klimaschutzplan haben wir uns die schrittweise Abkehr von fossilen Heizungssystemen vorgenommen. Wir wollen solche Heizungen nicht verbieten, aber wir wollen den Rahmen so setzen, dass bereits im Jahr 2030 im Wesentlichen Heizungen installiert werden, die nur oder ganz überwiegend auf erneuerbaren Energien basieren.

Ein zweiter Hebel lautet "Efficiency First" – das Gesamtsystem zählt. Energieeffizienz ist ein Schwerpunkt der heutigen Veranstaltung, darum will ich einen etwas genaueren Blick auf das Efficiency-First-Prinzip werfen, das im Klimaschutzplan 2050 sowie im Grünbuch des Bundeswirtschaftsministeriums verankert ist.

Auch erneuerbare Energien stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Mit "Efficiency-First" erkennen wir an, dass unsere Ressourcen begrenzt sind und wir bringen die Energiewende so voran, dass Natur und Landschaft geschont werden.

Ohne die konsequente Ausschöpfung der Effizienzpotenziale wird sich der Energiebedarf des Wärme-, Industrie- und Verkehrssektors mit erneuerbaren Strom sicher nicht decken lassen.

Wenn wir erneuerbare Energien direkt einsetzen, müssen wir bedenken: Bislang machen hier biogene Brenn- und Treibstoffe den wesentlichen Anteil aus, zum Beispiel in Form von Pelletheizungen oder Beimischungen in Diesel und Benzin. Biomasse kann aber nur im Rahmen des nachhaltig verfügbaren Potenzials genutzt werden, also begrenzt.

Energieeffizienzmaßnahmen führen auch nicht immer "automatisch" zur Einsparung von Treibhausgasemissionen. Eine Senkung des Energieverbrauchs ist nur dann der beste Klimaschutz, wenn zugleich die Treibhausgasemissionen sinken. Darum müsste es eigentlich heißen: "Energy and Greenhouse-Gas-Efficiency First".

Ein dritter Hebel sind Digitalisierung und Shared Economy – wenn wir also die Energiewende als einen Teil gesellschaftlicher Innovationsprozesse begreifen.

Die Digitalisierung bietet völlig neue Möglichkeiten, um Prozesse, Dienstleistungen und Informationsverarbeitung zu vernetzen und auf dieser Grundlage neue Geschäftsfelder zu entwickeln.

Zum Beispiel eröffnet sich mit der Einführung von Smart-Meter-Gateways eine neue Kommunikationsschnittstelle zwischen Haus oder Wohnung und Außenwelt, die für verschiedenste Dienstleistungen geeignet ist.

Auch andere gesellschaftliche Trends, zum Beispiel in Richtung nachhaltiger Konsum oder "Sharing Economy", treiben den Klimaschutz und die Energiewende voran.

Vor zwanzig Jahren hätte wohl niemand geglaubt, dass wir uns heute mit einem Smartphone bei einem Carsharing-Anbieter anmelden und je nach Bedarf ein Elektroauto mieten können.

Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz müssen sich rechnen. Deshalb kommt es auch hier auf die richtigen Rahmenbedingungen an, nämlich auf ein Preisgefüge, das die Kosten klimaschädlicher Technologien berücksichtigt. Da ist noch einiges zu tun. Derzeit werden die Kosten der Energiewende, also vor allem EEG-Umlage und Netzentgelte, ausschließlich auf den Strom umgelegt. Dies führt zu wettbewerblichen Nachteilen gegenüber fossilen Brenn- und Treibstoffen und behindert damit eine stärkere Sektorkopplung und Dekarbonisierung.

Laut einer aktuellen Studie von Agora Energiewende betragen die Steuern, Abgaben, Entgelte und Umlagen auf eine Kilowattstunde Heizöl 0,6 Cent, auf eine Kilowattstunde Strom hingegen 18,7 Cent. Zugleich sind die Weltmarktpreise für Öl und Gas derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau.

Das führt in der Summe dazu, dass es sich für einen Hauseigentümer mit einer alten Ölheizung nur sehr langfristig lohnt, in neue Fenster oder eine bessere Wärmedämmung zu investieren und dadurch Energie zu sparen. Vom Austausch der Heizung ganz zu schweigen.

Deshalb müssen wir unser Steuer-, Abgaben- und Umlagensystem zur Steuerung und Finanzierung der Energiewende auf den Prüfstand stellen. Das wird eine der wesentlichen Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode sein.

Allein mit einer Neugestaltung des Preissystems ist es allerdings nicht getan. Die Kunst besteht darin, einen geeigneten Mix verschiedener Politikinstrumente zu definieren, der die Zielerreichung sicherstellt und den Marktteilnehmern möglichst viel Flexibilität ermöglicht.

Das können Förderinstrumente, Informationskampagnen sowie Beratungs- und Ausbildungsinitiativen sein, wie sie die Bundesregierung bereits mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sowie dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz gestartet und ausgebaut hat. Dazu zählen aber auch rechtliche Regelungen.

Mit dem Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hatten das Bundeswirtschaftsministerium und wir als Umwelt- und Bauministerium einen guten Vorschlag für die Neukonzeption des Energieeinsparrechts für Gebäude vorgelegt, der bezahlbares Bauen und Klimaschutz miteinander in Einklang gebracht hätte.

Ich bedaure es sehr, dass sich die Koalitionsfraktionen hier nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Wir wollen und müssen die Arbeiten an der Novellierung des Energieeinsparrechts deshalb in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.

Ich habe eingangs davon gesprochen, dass der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das bedeutet aber auch: Diese Aufgabe darf nicht zu Lasten der Schwächeren in der Gesellschaft gehen.

Es ist mehr als verständlich, dass die Menschen im Lausitzer Braunkohlerevier um ihre Arbeitsplätze fürchten. Sie brauchen klare Perspektiven für neue Jobs. Ein frühzeitiger Einstieg in eine schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung bietet die besten Chancen für einen sozialverträglichen Strukturwandel.

Der Klimaschutzplan sieht vor, hierzu eine Kommission einzusetzen. Diese hat das Mandat, einen Instrumenten-Mix zu entwickeln, der Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammenbringt. Nur so sichern wir die nötige Akzeptanz für den Wandel.

Auch die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden. Viele Investitionen amortisieren sich erst langfristig. Dabei dürfen einkommensschwache Haushalte nicht übermäßig belastet werden.

Es kann beispielsweise nicht sein, dass Menschen aus ihrer Wohnung ausziehen müssen, weil sie sich nach einer energetischen Modernisierung die teurere Miete nicht mehr leisten können.

Aber es kann auch nicht angehen, dass wir aus Angst vor Mietsteigerungen auf energetische Modernisierungen verzichten. Für diese Fragen müssen wir ausgewogene Lösungen finden, die die Interessen von Eigentümern und Mietern gleichermaßen berücksichtigen.

Gerade als Umwelt- und Bauministerium achten wir darauf, dass Klimaschutz und bezahlbares Bauen und Wohnen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts – ich bin optimistisch, dass wir das gemeinsam erreichen können. Mit dem Klimaschutzplan 2050 haben wir hierzu eine ambitionierte Strategie vorgelegt, einen lernenden Prozess mit Überprüfung und Fortschreibung, transparent und im Dialog mit der Zivilgesellschaft.

Damit sind wir gemeinsam auf einem guten Weg!

03.05.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin