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27.05.2011

Salzgitter-Stiftung geht an den Start

Bundesumweltminister Röttgen, Ministerpräsident McAllister und Oberbürgermeister Klingebiel einig über Vertrag

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Land Niedersachsen und der Stadt Salzgitter

Der Stiftungsvertrag für eine gemeinnützige Salzgitter-Stiftung ist ausgehandelt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister und Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel gaben heute in Salzgitter den Weg für eine finanzielle Förderung der Region frei. Der Vertrag muss nun noch notariell beurkundet und die Stiftung im Handelsregister eingetragen werden.

Röttgen: "Mit dem Endlager-Standort Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle übernehmen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzgitter und ihrer Nachbargemeinden eine große gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Das verdient Dank und Anerkennung. Mit dem Vertrag für die Salzgitter-Stiftung wird diese Verantwortung honoriert, und die Menschen in der Region können von einem beachtlichen finanziellen Ausgleich profitieren. Ich freue mich, dass wir nach langen Verhandlungen dieses gute Ergebnis für Salzgitter und seine Nachbarn erzielt haben."

McAllister: "Der heutige Tag ist gut für die Stadt und die Region. Nach intensiven Diskussionen ist der Knoten nun durchgeschlagen worden. Die Landesregierung hat sich aktiv in die Stiftungsgründung im Zusammenhang mit dem Endlager Schacht Konrad eingebracht. Die nukleare Entsorgung ist eine gesamtgesellschaftliche und überparteiliche Aufgabe. Der Ausgleich ist gerechtfertigt für die künftigen und vergangenen Belastungen, die die Menschen im Rahmen der umzusetzenden Bundesaufgabe zu tragen haben. Die finanzielle Förderung der Region ist, wie das Endlager, Sache des Bundes. Das Land Niedersachsen wirkt gern mit, wenn es um die Realisierung von gemeinnützigen Projekten geht, von denen alle etwas haben."

Klingebiel: "Die Stadt Salzgitter hat sich jahrzehntelang gegen die Einrichtung des Endlagers Schacht Konrad gewehrt. Nachdem der Rechtsweg erfolglos ausgeschöpft war, forderten wir einen Ausgleich für die besondere gesamtstaatliche Verantwortung, die die Menschen unserer Stadt übernehmen. Auch müssen wir für den herben Imageverlust, den die Stadt erleidet und für die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen entschädigt werden, da der Betrieb des atomaren Endlagers nicht gewerbesteuerpflichtig ist. Ich bin sehr froh, dass die langwierigen und schwierigen Verhandlungen nun abgeschlossen sind. Mit dem endverhandelten Vertragsentwurf liegt ein tragfähiger Kompromiss vor. Hauptnutznießer wird die Stadt Salzgitter sein, es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Projekte benachbarter Gemeinden auch finanziert werden. Bedeutend ist für mich, dass die Stadt Salzgitter in den Entscheidungsgremien der Stiftung maßgeblichen Einfluss besitzt. Bundesminister Norbert Röttgen und Ministerpräsident David McAllister danke ich besonders dafür, dass wir gemeinsam mit festem Einigungswillen den Knoten durchschlagen haben. Besonderer Dank gebührt auch dem damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und dem damaligen Bundestagsabgeordneten Jochen-Konrad Fromme für die Initiative zum Fonds."

Im Jahr 2009 wurde zwischen Bund und der Privatwirtschaft die Vereinbarung zu einem "Salzgitter-Fonds" geschlossen. Darauf beruht die nunmehr beschlossene Gründung einer Salzgitter-Stiftungsgesellschaft. Die Stiftung wird während des Einlagerungsbetriebes in Konrad - veranschlagt sind 35 Jahre – Gelder für gemeinnützige Zwecke in der Region zur Verfügung stellen. Die hauptsächlichen Nutzer des Endlagers Konrad, die Ablieferungspflichtigen der Privatwirtschaft und die Bundesrepublik Deutschland leisten finanzielle Beträge von insgesamt 100 Millionen Euro. Die Privatwirtschaft wird 2012 eine Anfangszahlung in Höhe von 8 Millionen Euro und bei Inbetriebnahme des Endlagers Konrad einmalig 15 Millionen Euro in die Stiftungsgesellschaft leisten. Die jährlichen Einzahlungen der Privatwirtschaft betragen 1,4 Millionen Euro ab Inbetriebnahme. Der Bund wird ab Gründung der Stiftungs-GmbH jährlich 700.000 Euro in die gemeinnützige Stiftung einzahlen. Salzgitter ist als Mitgesellschafterin aufgenommen. Von den Geschäftsanteilen übernehmen die Bundesrepublik Deutschland einen Geschäftsanteil von 15.000 Euro, das Land Niedersachsen und die Stadt jeweils einen Anteil von 5.000 Euro.

Gemäß ihrer Satzung will die Stiftung den Gemeinsinn und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger insbesondere der Stadt Salzgitter und der benachbarten Gemeinden fördern und stärken.

27.05.2011 | Pressemitteilung Nr. 071/11