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17.03.2014

1. Lesung Bundeshaushalt 2015: Erklärung von Dr. Barbara Hendricks während der 51. Sitzung des Deutschen Bundestages

Erklärung von Dr. Barbara Hendricks während der 51. Sitzung des Deutschen Bundestages

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich sehr, dass ich Ihnen heute den ersten Haushaltsentwurf vorlegen kann, der die geänderten Ressortzuständigkeiten von Anfang an mitgedacht hat.

Jetzt zeigt sich, dass sich die Bereiche Bauen und Stadtentwicklung hervorragend mit den klassischen Aufgaben des Hauses ergänzen – eine Erfahrung, die wir schon seit der Zusammenführung im Juni tagtäglich machen.

Ich will hier deutlich machen, dass es mir ein ganz persönliches Anliegen ist, dass wir bei den vielfältigen Themen meines Hauses immer auch die soziale Dimension mit bedenken. Wir machen Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik und Bau- und Stadtentwicklungspolitik für die Menschen und mit den Menschen in Deutschland.

Das ist dringend notwendig und es ist uns in diesem Haushaltsentwurf gelungen. Was wir hier erleben, ist ein echter Fortschritt. Ich werde auf die einzelnen Maßnahmen noch eingehen.

Umwelt- und Klimaschutz gehören zu den zentralen Herausforderungen, denen sich die Bundesregierung stellt.

Als bedeutendes Industrieland steht Deutschland unter besonderer Beobachtung, ob Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenpassen.
Ich bin überzeugt davon, dass Deutschland unter Beweis stellen kann, dass aktiver Klimaschutz keine Einschränkung des Wachstums und der Lebensqualität bedeutet.

Im Gegenteil: Innovationen in allen diesen Bereichen bieten viele Wachstumschancen, die wir in Deutschland nutzen wollen.

Das Gleiche gilt für den Umweltschutz: Wenn wir der Natur wieder mehr Raum geben, dann gibt es auch für uns Menschen mehr Raum zur Erholung, zur Entspannung und zur Entfaltung. Wenn wir die Qualität der Natur erhöhen, verbessern wir unsere eigene Lebensqualität. Ein guter Naturschutz ist immer auch Menschenschutz!

Deshalb werden auch 2015 die Ausgaben zum Beispiel für die  Umweltforschung, für das Programm Biologische Vielfalt und für Naturgroßschutzprojekte auf hohem Niveau fortführen.

Ich will, die Akzeptanz einer aktiven und progressiven Umwelt- und Klimaschutzpolitik erhöhen und ich will das Wachstum in Deutschland stärken, um das uns schon jetzt viele andere beneiden!

Der Einzelplan 16 im Bundeshaushalt für das Jahr 2015 spiegelt detailliert wieder, was sich die Koalition vorgenommen hat:

Wir wollen Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz und damit den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen voranbringen.

Wir wollen mit einer ökologischen Industriepolitik mehr nachhaltige Investitionen in umweltschonende Technologien ermöglichen. Gerade die öffentliche Hand sollte sich ihrer Einkaufsmacht bewusst sein, um umweltfreundliche Produktinnovationen zu stärken.

Wir wollen, gutes und bezahlbares Wohnen und Bauen zu fördern, da guter Wohnraum zu den elementaren Bedingungen für eine gute Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land zählt.

Insgesamt steigt das Volumen des BMUB-Haushaltes gegenüber 2014 um rund 238 Millionen Euro auf 3,905 Milliarden Euro.

Das ist vor allem auf höhere Ansätze für Wohngeld, Wohnungsbauprämien und die Städtebauförderung zurückzuführen. Die deutliche Steigerung des Programmhaushalts ist ein daher ein großer Erfolg.

Die Programmbereiche Umweltschutz, nationale Klimaschutzinitiative, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlenschutz werden auf dem bisherigen Niveau fortgeschrieben.

Neu aufgenommen wurde der Titel "Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen der Bundesregierung" mit einem Ansatz von 2 Millionen Euro.

Sie werden sich erinnern, dass wir in der letzten großen Koalition bereits eine Klimaneutralisierung von Dienstreisen der Bundesregierung eingeführt hatten.
Ich möchte, dass wir mit dieser Maßnahme wieder ein gutes Beispiel geben und auf diese Weise ein wichtiges, auch international wahrnehmbares Zeichen setzen. Wir nehmen den Klimaschutz ernst.

Ich werde mich auch mit aller Kraft für ein neues internationales Klimaschutzabkommen in knapp anderthalb Jahren in Paris einsetzen. Wir können nicht zufrieden sein, solange es kein neues Abkommen gibt. Deshalb werde ich alle Anstrengungen unternehmen, damit Paris als Erfolg in die Klimaschutzgeschichte eingehen kann.

Deutschland kann und soll im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu müssen wir aber auch sicherstellen, dass das Klimaschutzziel bis 2020 erreicht werden kann. Deshalb habe ich das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 initiiert, denn ohne zusätzliche Anstrengungen werden wir unser Ziel nicht erreichen.

Jetzt werden alle Vorschläge gesammelt, berechnet, bewertet und im Kreis der Bundesministerien abgestimmt. Das daraus resultierende Aktionsprogramm wollen wir im November 2014 im Kabinett verabschieden.

Darauf aufbauend werden wir bis 2016 einen Klimaschutzplan 2050 erarbeiten, der die langfristigen Klimaziele und die Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels noch stärker in den Blick nimmt.

Mit rund 63 Prozent, das sind 2,47 Milliarden Euro, bilden die Kapitel Wohnungswesen und Städtebau sowie Hochbau- und Fördermaßnahmen des Bundes einen deutlichen Schwerpunkt im Einzelplan 16.

Im Bereich Hochbau ist insbesondere die Erhöhung des Ansatzes für Investitionszuschüsse zur Errichtung des Humboldtforums in Berlin von 53 auf 109 Millionen Euro zu nennen, die sich entsprechend dem Baufortschritt plafonderhöhend auswirkt.

Die Wohnungsmärkte und die Wohnungsbausituation sind in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Gerade in den Ballungsräumen gibt es wachsende Probleme mit Wohnungsmangel und steigenden Mieten.

Daher habe ich im Juni das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" ins Leben gerufen, in dem alle relevanten Akteure zusammenarbeiten.

Das Bündnis wird sich um viele wichtige Themen kümmern. Aber dort, wo wir als Bundespolitik schon jetzt handeln können, tun wir das auch, zum Beispiel beim Wohngeld.

Im Haushaltsentwurf besonders hervorzuheben ist der deutlich erhöhte Ansatz für das Wohngeld, von 500 auf jetzt 630 Millionen Euro. Damit schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für die Wohngeldreform, die wir uns vorgenommen haben und die Menschen mit geringen Einkommen helfen wird, mit den steigenden Wohnkosten zurechtzukommen.

Ebenfalls erhöht haben wir die Ansätze für die Wohnungsbauprämie auf jetzt 364,6 Millionen Euro.

Der Ansatz für das 2014 neu aufgelegte Programm Investitionszuschüsse "Altersgerechtes Umbauen" wird mit 11,9 Millionen Euro fortgeschrieben.

An allen diesen Beispielen kann man sehen, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird: Wir kümmern uns darum, dass Wohnen und Bauen in Deutschland für die Menschen bezahlbar bleiben kann.

Wir sorgen für die soziale Balance und dafür, dass Investitionen in den Neubau von Wohnraum angeregt und getätigt werden.

Damit erfüllen wir in allen Punkten den Koalitionsvertrag: Wie beim Mindestlohn, der Mietpreisbremse und der Entlastung von Kommunen gilt auch hier: Versprochen und gehalten. Die Menschen in Deutschland können sich auf uns verlassen.

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Bauen und Stadtentwicklung sind in meinem Haus in guten Händen, und verfügen über eine solide finanzielle Grundlage.

Das ist die Botschaft, die wir mit dem Entwurf des Einzelplans 16 aussenden und für den ich deshalb um Ihre Unterstützung bitte. Vielen Dank!

17.03.2014 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Deutscher Bundestag, Berlin