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22.07.2016

Ansprache von Staatssekretär Gunther Adler bei der Auszeichnung neuer Masterplan-Kommunen

Porträt von Gunther Adler
Ansprache von Staatssekretär Gunther Adler bei der Auszeichnung neuer Masterplan-Kommunen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen,
 sehr geehrte Bürgermeister,
sehr geehrte Landrätinnen und Landräte der Masterplan-Kommunen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich freue mich sehr, Sie heute in Berlin begrüßen zu dürfen. Ich möchte Ihnen auch die herzlichen Grüße von Bundesministerin Barbara Hendricks übermitteln, die es sehr bedauert, nicht selber heute hier sein zu können.

Wir feiern heute den Auftakt von 22 neuen Masterplan-Kommunen. Das sind 22 neue Kommunen, die sich verpflichten, bis zum Jahr 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 95 Prozent und ihre Endenergie um 50 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Damit stehen diese Kommunen ganz auf der Seite der Bundesregierung, die sich ebenfalls zum Ziel gesetzt hat, bis zum Jahr 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Sie sind für uns sehr wichtige Partner im Kampf gegen den Klimawandel.

Kommunen wie Sie leben uns vor, wie die Umsetzung von Politik in der Praxis funktionieren kann. Johannes Rau hat einmal gesagt: die Kommune ist der Ernstfall der Demokratie. Wenn wir hier Schiffbruch erleiden, dann leidet das gesamte Gemeinwesen. Und das zeigt sich auch beim Klimaschutz: wenn wir es vor Ort implementieren können – dann werden wir auch erfolgreich sein.

Klimaschutz ist eine immer drängender werdende Aufgabe und es ist mir ein großes Anliegen gerade auch nach den heftigen Unwettern in den letzten Wochen im Süden und Westen von Deutschland die Gelegenheit hier zu nutzen, den wichtigen Beitrag der Masterplan-Kommunen hervorzuheben. Der Klimawandel ist kein Phänomen, das wir nur in weit entfernten Ländern beobachten. Auch wir haben immer heftigere Unwetter zu verzeichnen. Schon 2015 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1880. Und 2015 war kein Ausreißer. 9 der 10 wärmsten Jahre liegen in diesem noch jungen 21. Jahrhundert. Das bedeutet für uns in Deutschland: auch hier werden die Auswirkungen des Klimawandels immer spürbarer, extreme Wetterereignisse nehmen zu.

Klimaschutz ist von globaler und lokaler Bedeutung. Masterplan-Kommunen stehen vor der großen Aufgabe, auf lokaler Ebene eine umfassende Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaftsweise und Gesellschaft zu bewerkstelligen. Ambitionierter Klimaschutz erfordert die Ausschöpfung der großen - und oft bereits heute wirtschaftlichen - Potenziale im Bereich Energieeffizienz.

Dabei geht es um einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel, der gerade auch auf kommunaler Ebene stattfinden muss. Das bedeutet für die Kommunen vor allem die Einbindung der Zivilgesellschaft, um die Akzeptanz für die Transformation sicherzustellen.

Denn die Bürgerinnen und Bürger sowie die lokale Wirtschaft sind diejenigen, von denen der Erfolg im Klimaschutz letztendlich zum großen Teil abhängt: Sie müssen darauf vorbereitet und davon überzeugt sein, dass Klimaschutzmaßnahmen in allen Bereichen – auch im eigenen Haushalt - erforderlich ist. Die Kommunen sind hervorragende Träger dieser Botschaft, da sie unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in den Klimaschutz mit einbeziehen können.

Die öffentliche Hand kann Transformationsprozesse nur anstoßen und begleiten. Es ist daher entscheidend, die privaten Investitionen zu mobilisieren. Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen und durch zielgerichtete Förderprogram-me für privatwirtschaftliche Akteure Anreize setzen, in die Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und Gesellschaft zu investieren. Die Vorreiter in der Wirtschaft werden die größten Wettbewerbsvorteile haben.

In Deutschland sind heute im Bereich des Umweltschutzes ungefähr 2 Millionen Menschen beschäftigt. Aktiver Klimaschutz ist auch aus diesem Grund ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Der Mittelstand profitiert in diesem Bereich ganz besonders: Etwa 95 Prozent aller in der Umweltwirtschaft tätigen Unternehmen in Deutschland haben weniger als 250 Beschäftigte, 70 Prozent sogar weniger als 50 Beschäftigte. Diese Zahlen aus der mittelständischen Wirtschaft zeigen: Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich nicht aus, sie ergänzen sich vielmehr und verstärken einander. Ein Erfolg mit Signalwirkung, der auf nationaler wie internationaler Ebene eine Dynamik für mehr Engagement erzeugen kann.

Masterplan-Kommunen gehen als Leuchttürme voran und zeigen auf lokaler Ebene, dass der Klimaschutz in einem industrialisierten Land wie Deutschland nicht nur machbar ist, sondern mit gesamtwirtschaftlichen Vorteilen einhergeht.

Wir glauben, dass Sie diese Aufgabe hervorragend erfüllen können. Sie haben sich als Masterplan-Kommunen dadurch qualifiziert, dass Sie bereits ambitionierten Klimaschutz betreiben. Wir haben nur die engagiertesten Kommunen ausgewählt, weil wir gewiss sein wollen, dass Sie einen Erfolg des Projektes anstreben. Dafür haben wir Ihnen im Antragsverfahren hohe Hürden gesetzt, wie z. B. die Vorlage eines Beschlusses, der den Masterplan-Prozess bejaht. Sie alle haben diese Hürden übersprungen.

Das Bundesumweltministerium setzt auf den Erfolg dieser Kommunen und hat mit der Masterplan-Richtlinie ein Förderprogramm in der Nationalen Klimaschutzinitiative aufgelegt, das speziell auf die Bedürfnisse von Masterplan-Kommunen zugeschnitten ist. Insgesamt 12 Millionen Euro stehen für die 22 Masterplan-Kommunen an Fördermitteln zur Verfügung.

Wir sind sehr stolz und freuen uns, dass Sie als Masterplan-Kommune ausgewählt wurden. Wir konnten aus allen Himmelsrichtungen Kommunen auswählen von der Region Flensburg im Norden bis zum Landkreis Oberallgäu im Süden. Von der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen im Westen bis zur Landeshauptstadt Potsdam im Osten. Und wir konnten Masterplan-Kommunen aller Größen und regionaler Besonderheiten finden.

Masterplan-Kommunen werden zusätzlich zu der Förderung mit der Masterplan-Richtlinie aus der Nationalen Klimaschutzinitiative auch mit einem Begleitprogramm systematisch unterstützt. Im Auftrag des Bundesumweltministeriums begleitet ein Team vom Öko-Institut, ifeu und der AG Energiebilanzen die Masterplan-Kommunen und berät diese, vernetzt sie untereinander und ist das Bindeglied zwischen den Kommunen und dem Ministerium. Diese Rückkopplung an uns ist für uns von besonderer Bedeutung, da wir aus den Erfahrungen, die die Kommunen machen, lernen und so Rückschlüsse für den kommunalen Klimaschutz gewinnen wollen.

Wir konnten in den letzten Jahren schon viele Erfahrungen sammeln. Masterplan- Kommunen werden seit dem Jahr 2012 durch die Nationale Klimaschutzinitiative gefördert. Die 19 Kommunen der ersten Runde sind mittlerweile am Ende ihrer Projektlaufzeit angekommen. Durch ein zweijähriges Anschlussprojekt sollen die Masterplan-Kommunen die Verstetigung des Prozesses sicherstellen und die Zivilgesellschaft noch stärker einbinden. Was haben wir von Ihnen gelernt?

Mit unserem Projekt haben wir den alten Masterplan-Kommunen relativ großen Spielraum gelassen und wenige Vorgaben für die Erstellung des Masterplans gegeben. Dadurch hat sich für uns auf Bundesebene ein sehr interessantes "Labor" ergeben. Wir konnten beobachten, wie unterschiedlich jede Kommune an die Herausforderung Klimawandel herangeht und wie kommunenspezifisch die einzelnen Lösungen aussehen, welche Schwierigkeiten im Einzelnen bestanden und welche positiven Effekte erzeugt wurden.

In dieser ersten Runde konnten wir zunächst ganz generell feststellen, dass man im kommunalen Klimaschutz keine Schablone anwenden kann, da es in den Kommunen sehr unterschiedliche Voraussetzungen gibt: Von ganz großen bis zu ganz kleinen Kommunen, über ländliche Regionen bis zu Regionen, die sehr von der Industrie geprägt sind und bis zu Landkreisen, die wiederum ganz andere Umstände berücksichtigen müssen als Gemeinden.

Besonders positiv aufgefallen ist, dass durch den Masterplan-Prozess eine stärkere Organisationsstruktur und Verstetigung in den Kommunen gewährleistet ist als in anderen Kommunen. Denn es werden nicht nur Masterplanmanagerinnen und -manager eingestellt, sondern auch Netzwerkprozesse in der Kommune angestoßen, insbesondere der Austausch mit lokalen Akteuren wie Unternehmen, Universitäten und kommunalen Eigenunternehmen. Auch die Vernetzung untereinander hat sich als sehr hilfreich herausgestellt, da jede Masterplan-Kommune erheblich von dem Bericht der anderen über die gemachten positiven, aber auch negativen Erfahrungen profitiert. Viele Maßnahmen wurden untereinander kopiert.

Die Masterplan-Kommunen erleben auch im internationalen Austausch regelmäßig Aufmerksamkeit und sind daher als gute Beispiele für uns besonders wichtig. So wurden die Masterplan-Kommunen beispielsweise im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen auf einer Arbeitssitzung in Bonn im Juni 2014 als best practice-Beispiel von Deutschland vorgestellt. Sie konnten sich auch auf unserer internationalen Kommunalkonferenz - ICCA - in Hannover letztes Jahr sehr gut präsentieren. Darüber hinaus haben sie auf einem Side Event des Bundesumweltministeriums auf der UN-Klimakonferenz in Paris aktiv teilgenommen. Wir haben sogar schon einen Masterplan für eine chinesische Region übersetzen lassen, die an unserem Programm Interesse gezeigt hat.

Masterplan-Kommunen erfahren wesentlich größeres politisches Aufsehen als andere Kommunenprojekte, da der Leuchtturm-Charakter stärker hervorgehoben werden kann. Darüber hinaus – und das ist für uns von großer Bedeutung – wird eine längere Bindung der kommunalen Gremien an die Masterpläne durch den Ratsbeschluss erreicht.

All das hat uns dazu bewogen, das Masterplan-Kommunen-Programm, das für uns in der ersten Runde im Laborcharakter gestartet ist, weiterzuführen. Dafür haben wir nun eine eigene Förderrichtlinie verfasst und in diesem Zusammenhang versucht, die Bedürfnisse der Masterplan-Kommunen, die wir analysiert haben, aufzugreifen. Was haben wir verbessert?

Neu ist, dass Sie alle zum selben Datum starten. Damit wollen wir erreichen, dass Sie alle auf demselben Stand sind, sich parallel entwickeln können, um dadurch auch noch besser zusammen arbeiten zu können.

Wir haben darüber hinaus gelernt, dass es besser ist, wenn die Masterplanmanagerinnen und -manager zum Projektstart direkt anfangen, damit die Erstellung des Masterplans gut koordiniert wird und keine Zeit verloren geht. Dafür haben wir Ihnen frühzeitig vor Projektbeginn den Bescheid zukommen lassen, damit die Manager rechtzeitig zum Projektstart ihre Arbeit aufnehmen können.

Außerdem unterstützen wir Sie bei der Erstellung des Masterplans mit einem Handbuch, das Sie und die Institute, die den Masterplan für Sie entwickeln, anwenden sollen. Wir wollen erreichen, dass Sie alle dieselbe Methodik anwenden, um eine gewisse Vergleichbarkeit herzustellen. Das wird keine einfache Aufgabe sein aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen, die Sie mitbringen. Die Anleitungen in dem Handbuch werden Ihre erste Aufgabe - die Erstellung des Masterplans – aber auch erleichtern.

Uns ist es auch sehr wichtig, dass Sie die Probleme, denen Sie vor Ort begegnen werden, frühzeitig erkennen und Lösungen finden können. Insbesondere die Akzeptanz der Bevölkerung für eine Transformation in allen wichtigen Sektoren müssen Sie rechtzeitig herstellen, um bis zum Jahr 2050 die Dekarbonisierung zu schaffen. Das betrifft vor allem Maßnahmen im Bereich Energieinfrastruktur und Verkehr.

Genauso wichtig ist das Thema Suffizienz- ein sehr umständlicher Begriff für die Umschreibung von Klimaschutz durch einen nachhaltigen Lebensstil. Auch hier müssen Sie Ihre Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und Ihnen aufzeigen, wie nachhaltiges Leben im Sinne des Klimaschutzes möglich ist und keine Einschränkungen bedeutet. Es gibt dazu bereits sehr viele gute Beispiele von lokalen Initiativen und Bewegungen, die jede Masterplan-Kommune in ihrer Arbeit einbinden sollte.

Sie haben sich alle das Ziel gesetzt, innerhalb von drei Jahrzehnten den Wandel zu 100 Prozent Klimaschutz in Ihrer Kommune zu erreichen. Das ist eine große und zukunftsweisende Aufgabe. Das Bundesumweltministerium unterstützt Sie dabei und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Ich gratuliere den neuen Masterplan-Kommunen recht herzlich und wünsche Ihnen von ganzem Herzen viel Erfolg und einen guten Start!

22.07.2016 | Rede Gunther Adler | Berlin