BMUB Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

  • Home
  • Presse
  • Reden
  • Eröffnungsrede von Dr. Barbara Hendricks auf der Kommunalkonferenz
https://www.bmub.bund.de/RE170
17.03.2016

Eröffnungsrede von Dr. Barbara Hendricks auf der Kommunalkonferenz

Eröffnungsrede von Dr. Barbara Hendricks auf der Kommunalkonferenz "Zuwanderung und integrierende Stadtgesellschaft"

"Zuwanderung und integrierende Stadtgesellschaft"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Dr. Gehb,
sehr geehrter Herr Minister Groschek,
sehr geehrte Frau Dr. Lohse,
sehr geehrter Herr Roland Schäfer,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Tag heute steht bei mir ganz im Zeichen des Wohnungsbaus. Ich komme gerade aus dem Bundestag, wo ich für die Wohnungsbau-Offensive geworben habe. Ich habe eben im Parlament gesagt, dass ich früher los muss, weil die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf mich warten. Das war dann in Ordnung.

Vorweg möchte ich einmal ein herzliches Dankeschön an Sie, die vielen Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Familie loswerden.

Danke, dass Sie heute zu uns nach Berlin gekommen sind. Und einen ganz besonderen Dank und meinen tiefen Respekt für das, was Sie in den vergangenen Monaten geleistet haben.

Die Aufgabe ist enorm: Unser Land steht mitten in der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Wir blicken auf Monate zurück, in denen händeringend Erstunterkünfte gesucht wurden – mitten im Winter.

Monate in denen innerhalb weniger Tage die Infrastruktur für hunderttausende Menschen geschaffen werden musste – von der Aufnahme, über medizinische Erstversorgung bis hin zur Ernährung. Es waren Monate, in denen kreative und manchmal unorthodoxe Lösungen gefunden wurden. In denen die Verwaltungen, die Feuerwehren, die Hilfsdienste und viele ehrenamtliche Helfer beinahe rund um die Uhr gearbeitet haben. Ich sage es ganz offen: Bei uns im Bund hat es ein wenig gedauert, bis die Maschine richtig lief. Die Kommunen waren da schneller.

Es ist beeindruckend, was Sie in den vergangenen Monaten alles auf die Beine gestellt haben!

Bei all den Fragen, die noch offen sind, muss man sagen: Was unser Land in den vergangenen Monaten geleistet hat – jeder an seinem Platz und in seinem Verantwortungsbereich – macht Mut. Wir haben Menschen bei uns aufgenommen, die in tiefer Not zu uns gekommen sind. Auf der Flucht vor Krieg und Gewalt.

Wir haben Sie bei uns aufgenommen, weil wir, die große Mehrheit der Menschen in diesem Lande, dies als unsere Verpflichtung betrachten.

Deutschland ist keine Insel der Glückseligen. Auch hier gibt es Probleme. Aber unser Land ist stark genug, um Menschen Zuflucht zu bieten, die aus einem Chaos von Krieg und Gewalt oft nur das nackte Leben retten konnten.

Wir haben nicht einfach die Türe zugemacht, als jemand draußen stand, der unsere Hilfe braucht. Diese Haltung – meine Damen und Herren – müssen wir uns bewahren. Wir werden nicht alle Menschen aufnehmen können, die zu uns wollen. Wir brauchen eine europäische Lösung, die den Flüchtlingsstrom begrenzt und lenkt. Aber wir müssen – im Rahmen des Machbaren – helfen.

In vielen Kommunen ist die Zeit des akuten Notfallmanagements mittlerweile vorüber. Über die Wochen sind gut eingespielte Strukturen entstanden. Das öffnet den Blick auf die eigentliche Aufgabe für die kommenden Monate und Jahre. Klar ist: Viele Menschen werden bleiben.

Und die Integration dieser Menschen ist kein Selbstläufer.

Wir brauchen einen solidarischen Staat mit leistungsfähigen Strukturen. Wir brauchen Plätze in Schulen und Kitas, in Sprachkursen, wir brauchen Maßnahmen zum Einstieg in den Arbeitsmarkt, und zu allererst: Wohnraum. Es kommt jetzt darauf an, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen ein Teil dieses Landes werden und ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können.

Dabei müssen wir darauf Acht geben, dass die Menschen die zu uns kommen, nicht ausgespielt werden, gegen andere, die ebenfalls auf solidarische Hilfe angewiesen sind. Dafür müssen wir jetzt anpacken und arbeiten. Alle zusammen.

Es ist Zeit für mehr Solidarität in Deutschland. Zeit für mehr Investitionen in den sozialen Zusammenhalt. Viele Herausforderungen sind älter als die Flüchtlingsbewegungen. Sie werden nur jetzt noch einmal besonders deutlich.

Sigmar Gabriel hat deshalb recht, wenn er von einer doppelten Integrationsaufgabe spricht: Es geht um die Integration der Flüchtlinge und um die Stärkung des Zusammenhaltes in unserer Gesellschaft.

Das gilt zum Beispiel für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsgebieten. Das gilt für den Mangel an Sozialwohnungen und die Unterstützung benachteiligter Quartiere.

Wir haben direkt zu Beginn der Legislaturperiode die Städtebaupolitik des Bundes aus ihrem Dornröschenschlaf geholt. Wir haben zum ersten Mal seit 2009 das Wohngeld erhöht, wovon über 870.000 Haushalte profitieren. Und wir haben schon Anfang 2014 das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" ins Leben gerufen.

Gerade beim Wohnungsbau müssen wir noch eine Schippe drauflegen. Im vergangenen Jahr wurden immerhin 270.000 Wohnungen neu gebaut. Das wird zukünftig aber bei Weitem nicht reichen.

Unser Ziel ist, zu verhindern, dass Menschen mit geringeren Einkommen aus den Innenstädten verdrängt werden. Wir wollen keine Ghettos – weder für reiche, noch für einkommensschwache Menschen.

Wir wollen nicht, dass der wohlhabende Teil dieser Gesellschaft sich einmauert in geschützte Quartiere, beschützt von einem privaten Wachdienst. Während es auf der anderen Seite Viertel gibt, in denen die Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft längst aufgegeben haben. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse in unseren Städten!

Wir wollen Städte, in denen sich die Menschen begegnen. Unabhängig von ihrem Einkommen. Wir wollen nicht, dass Teile unserer Gesellschaft buchstäblich an die Ränder gedrängt werden: Unser Ziel ist eine Stadt für alle.

Wir brauchen eine Wohnungsbau-Offensive, bei der wir alle an einem Strang ziehen – Bund, Länder und Kommunen.

Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften und private Investoren. Auf Seiten des Bundes haben wir bereits einiges auf den Weg gebracht. Wir haben die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf eine Milliarde Euro jährlich verdoppelt. Ich füge hinzu: Das reicht nach meiner Einschätzung noch nicht. Ich habe deshalb eine weitere Milliarde jährlich bis 2020 beim Finanzminister angemeldet.

Darüber hinaus brauchen wir eine steuerliche Förderung. Da sind wir uns in der Bundesregierung einig. Der entsprechende Gesetzentwurf wird gerade im Bundestag und Bundesrat beraten. Wichtig ist mir: Wir fördern nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten und für das untere Mietsegment. Im Luxussegment funktioniert der Markt. Was wir brauchen sind zielgerichtete Investitionen in bezahlbaren Wohnraum.

Es kommt jetzt aber auch darauf an, dass Länder und Kommunen mitziehen. An vielen Orten geschieht das bereits. Ich sehe hier den Bauminister aus NRW, Mike Groschek. Mike, ihr habt im vergangenen Jahr über 9000 Wohnungen gefördert. Über ein Drittel mehr, als noch 2014. "Wir schaffen Heimat" lautet das Motto eurer Baupolitik. Ich finde, das ist genau die passende Überschrift!

Die Länder haben viele eigene Spielräume: Sie sollten zum Beispiel ihre Bauordnungen überprüfen. Und sie sollten sie vor allem vereinheitlichen. Wir brauchen endlich eine Muster-Bauordnung, an der sich alle orientieren können.

Wir sollten außerdem gemeinsam darüber nachdenken, ob die Bundesebene wieder mit eigenen Kompetenzen beim sozialen Wohnungsbau in die Pflicht genommen werden sollte. Sie wissen: Die Möglichkeit, über die Kompensationsmittel Geld an die Länder weiterzureichen, endet 2019. Niemand wird aber bestreiten, dass die Schaffung von Wohnraum eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Deshalb bin ich dafür, den Bund hier wieder mit ins Boot zu holen. Zum Beispiel über eine neue Gemeinschaftsaufgabe.

Auch die Kommunen sind gefordert. Alle Anreize wirken nicht, wenn es keine Baugrundstücke gibt. Das muss zu einer Priorität werden.

Mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, lieber Herr Dr. Gehb, ist der Bund hier in den vergangenen Monaten schon in Vorleistung gegangen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stellt seit dem vergangenen Jahr den Kommunen Grundstücke und Liegenschaften mit deutlichen Preisabschlägen zur Verfügung. Wenn Sie also noch ein Bundesgrundstück brauchen, fragen Sie Herrn Dr. Gehb.

Es ist noch nicht lange her, da haben die Experten gesagt: "Deutschland ist im Großen und Ganzen gebaut. Wir brauchen in den Städten an der einen oder anderen Stelle nochmal ein Wohnhaus oder ein Bürogebäude. Das war es dann aber auch."

Das war verständlich, angesichts der Bevölkerungsprognosen und dem Drang ins Umland. Die Zeiten haben sich aber geändert: Wir brauchen in den Ballungsräumen deutlich mehr neue Wohnungen. Und zwar nicht nur am Stadtrand, sondern auch in den Innenstädten. Und weil das so ist, sollten wir die Rahmenbedingungen für das Bauen in der Stadt überdenken.

Wir müssen Nachverdichten. Dort, wo das kaum noch möglich ist, müssen wir vielleicht wieder mehr in die Höhe gehen. Mein Ministerium arbeitet gerade an einem Gesetz, das einen neuen Baugebietstyp schafft. Mit dem sogenannten "Urbanen Gebiet" soll die Nachverdichtung dort vereinfacht werden, wo die Ausweisung eines klassischen Wohngebietes nicht möglich ist und dennoch gute Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau gegeben sind. In Richtung der Städte und Gemeinden sage ich: Nutzen Sie dieses Mittel!

Wir brauchen nicht nur eine Wohnungsbau-Offensive, wir brauchen auch eine Integrationsoffensive. Wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, die Hand ausstrecken und sie zur Teilhabe an unserer Gesellschaft einladen. Aber wir erwarten dann auch, dass diese Einladung angenommen wird und unsere Werte respektiert werden.

Integration, meine Damen und Herren, hat drei wichtige Voraussetzungen:

Die erste ist die Sprache. Klar.

Zweitens: Arbeit. Integration hat immer dann gut funktioniert, wenn die neuen Mitbürger schnell arbeiten und für sich selbst sorgen konnten.

Der dritte Faktor ist: Funktionierende Nachbarschaften. Nachbarschaften, in denen Verschiedenheit selbstverständlich ist und in denen sich die Menschen dennoch begegnen und sich unter die Arme greifen.

Um diese Nachbarschaften zu unterstützen gibt es unser Programm "Soziale Stadt". Franz Müntefering hat es in seiner Zeit als Bauminister 1999 eingeführt. Die vergangene schwarz-gelbe Bundesregierung hat es fast einschlafen lassen. Wir haben die Mittel schon 2014 von 50 auf 140 Millionen Euro erhöht. Weil dieses Programm wie kein anderes in die Nachbarschaften investiert.

Wir brauchen dieses Programm ganz unabhängig von den Flüchtlingen. Es gibt in unserer Gesellschaft Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Es gibt Quartiere, die kippen könnten, weil viele Menschen benachteiligt sind und zum Beispiel keine Arbeit haben. Wir dürfen diese Viertel nicht sich selbst überlassen. Und wenn ich mir die vielen guten Projekte anschaue, die Land auf Land ab in den letzten Jahren entstanden sind, dann bin ich davon überzeugt: Diese Investitionen in die lokalen Netzwerke und Strukturen sind jeden Euro wert.

Dieser Gedanke hilft uns auch bei der Integration. Wir müssen verhindern, dass die benachteiligten Stadtviertel von heute die Ghettos von morgen werden.

"Soziale Stadt" bietet den Kommunen Unterstützung, um Anlaufpunkte für Integration zu schaffen, zum Beispiel Stadtteilzentren oder Beratungsangebote. Das Programm ist mit anderen Fördertöpfen eng verknüpft. Wir fördern zum Beispiel auch Projekte, die Jugendliche beim Übergang in das Berufsleben unterstützen. Wir fördern Beratungsstellen, soziale Betriebe und Bildungszentren.

Wir brauchen einen breit angelegten "Investitionspakt Integration"für soziale Infrastruktur – für Kitas, Schulen, Stadtteilzentren! Ich habe deshalb für den Haushalt 2017 beantragt, die Mittel für die Soziale Stadt noch einmal deutlich zu erhöhen.

Ich habe außerdem vorgeschlagen, eine Bundesstiftung Soziale Stadt ins Leben zu rufen. Im Schulterschluss mit Verbänden, Stiftungen, Vereinen und Unternehmen könnten wir uns so noch besser um die Quartiere kümmern. Wir müssen uns noch stärker bemühen, die Zivilgesellschaft und die Unternehmen bei dieser Aufgabe mit ins Boot zu holen. Die Bundesstiftung soll hierfür eine Plattform bieten.

Die Chance auf ein gutes Leben beginnt oft gleich um die Ecke. Machen wir unsere Städte und Gemeinden zu Orten, an denen diese Chancen wachsen können. Wir, die Bundesregierung, unterstützen Sie dabei mit aller Kraft. Das ist die Botschaft, die ich Ihnen heute mit auf den Weg geben möchte.

Ganz besonders freue mich, heute etwas von Ihnen zu erfahren. Ihre Erfahrungen in den letzten Monaten und ihre Einschätzung was der Bund, oder wir alle gemeinsam noch besser machen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

17.03.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin