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17.03.2014

Eröffnungsrede von Dr. Barbara Hendricks des 32. Deutschen Naturschutztag

Alle zwei Jahre treffen sich der staatliche und der private Naturschutz in Deutschland auf dem Deutschen Naturschutztag. Am 17. März besucht Barbara Hendricks zum ersten Mal die Veranstaltung.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Ministerpräsidentin Dreyer,
Frau Ministerin Höfken,
Herr Oberbürgermeister Ebling,
Herr Persiel,
Frau Prof. Jessel,
Herr Prof. Vogtmann,

alle zwei Jahre treffen sich der staatliche und der private Naturschutz in Deutschland auf dem Deutschen Naturschutztag. 

Ich freue mich, heute zum ersten Mal mit dabei zu sein.

Das diesjährige Motto bringt es zum Ausdruck: Naturschutz agiert mitten in der Gesellschaft, im Spannungsfeld vielfältiger Interessen.

Naturschutz ist mehr als angewandte Naturwissenschaft. Er beruht auf Werthaltungen – die sich im Laufe der Zeit auch ändern können.

Bis heute haben wir die Konsequenzen dafür zu tragen, dass die ganze europäische Moderne bis in die letzten Jahrzehnte von einer "Naturvergessenheit" geprägt war. Die Natur wurde als ein sich selbst regulierendes System verstanden, das der Mensch quasi grenzenlos nutzen bzw. ausnutzen konnte.

Fortschritt bedeutete damals die Beherrschung der Natur. Dieses Verständnis darf heute nicht mehr Grundlage unseres Handelns sein.

Vermutlich konnte man sich damals keine verschmutzte und störanfällige Welt vorstellen, die heute 7 Milliarden Menschen beherbergt und Mitte dieses Jahrhunderts sogar 9 Milliarden.

Das führte jedoch zu einem radikalen Gegensatz im Denken zwischen Mensch und Natur – eine Trennung, die wir bis heute nicht ganz überwunden haben.

Ohne Frage hat das Wirtschaftswachstum in den letzten 200 Jahren dazu beigetragen, die Armut zu verringern, Bildung und Teilhabe zu ermöglichen und letztendlich auch dazu die Demokratie zu festigen.

Aber wir haben in der Zeit nicht nur eine Globalisierung der Märkte erlebt, wir erleben auch eine globale Umweltkrise.

Die Einstellung, die die Menschen früher zur Natur hatten, hat zu einem Eroberungsfeldzug gegen die Natur geführt.

Nur eine Zahl: 70 Prozent der Landflächen sind vom Menschen geformt, gestaltet, bebaut oder versiegelt. In vielen Gegenden stehen wir eher vor der Frage, ob wir von der Natur noch irgendetwas in ihrer ursprünglichen Form übrig lassen wollen.

Was wir heute brauchen, ist eine Werthaltung, die sich der Verbesserung menschlicher Lebensumstände verpflichtet fühlt und gleichzeitig ein aufgeklärtes Naturverständnis mit einbezieht.

Im 21. Jahrhundert sollte auch dem Letzten klar geworden sein: Den Menschen wird es nur besser gehen, wenn wir zu einer Wirtschafts- und Lebensweise finden, die die planetarischen Grenzen unserer Erde respektiert.

Naturschutz ist kein Randthema
Es gibt "harte" Gründe, für den Schutz der Natur:

Eine intakte Natur ist

  • Grundlage unseres Lebens
  • und aller Wirtschaftsaktivitäten

Letztlich gilt der Satz, dass die Wirtschaft eine 100-prozentige Tochterfirma der Umwelt ist.

Natur ist auch Natur"kapital".

Wie für jedes Kapital gilt auch hier: Wir können es auf Dauer nicht aufzehren, ohne dass wir dies schmerzlich zu spüren bekommen.

Es gibt allerdings einen wichtigen Unterschied:

Insolvenz ist als Ausweg nicht vorgesehen.

Der Beitrag der Natur für unser Wirtschaften taucht weder in einer Unternehmensbilanz noch in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf.

Auch deshalb wird er in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entscheidungen nicht ausreichend berücksichtigt.

Es gibt Gründe, die man "weich" nennen mag

  • die aber nicht weniger wichtig sind:

Eine intakte und vielfältige Natur ist unverzichtbar für ein gesundes und gutes Leben.

In der Natur suchen wir Erholung und Entspannung.
Naturschutz hat deshalb auch eine zentrale soziale Dimension: Eine intakte Natur mit ihrer Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten ist ein wichtiger Ausgleich für den von Arbeit, Stress und Lärm geprägten Menschen.

Wenn wir der Natur wieder mehr Raum geben, dann gibt es auch für uns Menschen wieder mehr Raum zur Erholung und zur Entspannung.

Wenn wir die ökologischen Qualitäten der Landschaft erhöhen, verbessern wir damit auch unsere Lebensqualität.

Insofern gilt: Naturschutz ist auch Menschenschutz.

Deshalb dürfen das Erleben und das Wissen über die Natur nicht verloren gehen.

Ich verspreche Ihnen: Der Erhalt und der Schutz von Natur und biologischer Vielfalt werden daher wieder zu einem der wichtigsten Handlungsfelder des BMUB.

Wir werden zeigen, dass der Schutz der Natur und die Herausforderungen einer modernen Gesellschaft keine Widersprüche sind.

Vor über 20 Jahren wurde das Übereinkommen über die biologische Vielfalt von der Völkergemeinschaft beschlossen wurde, wird weltweit überall daran gearbeitet, die Ziele des Übereinkommens auszufüllen – mehr oder weniger.
Deutschland hat 2007 mit der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt ein anspruchsvolles Programm mit weitgehenden Zielen bis 2020 aufgestellt.

Ziele sind also vorhanden. Die Umsetzung gestaltet sich allerdings nicht einfach.

Klar gesagt: Wir kommen nicht schnell genug hinterher!

Weltweit schreitet der Verlust der biologischen Vielfalt weiter voran, und auch bei uns in Deutschland gibt es keinen Trendwechsel.

Das hat der Bericht zur Lage der Natur, den ich im März vorgestellt habe, ganz deutlich gemacht.

Die Rückschlüsse auf die Lage der Natur in Deutschland, die aus dem großen Datenschatz gezogen werden können, zeigen einerseits Erfolge, andererseits aber auch großen Handlungsbedarf.

Dieses gemischte Bild erhalten wir seit mehreren Legislaturperioden bei jeder Datenerhebung immer wieder.

Wir müssen uns eingestehen: Offenbar reichen die Anstrengungen für den Naturschutz nicht aus.

Schutzgebiete und Artenhilfsprogramme sind notwendig. Aber alleine werden sie eine Trendwende nicht herbeiführen können!

Die Verursacher des Rückgangs der biologischen Vielfalt tun zu wenig, um die negativen Einflüsse auf die Natur zu verringern.

Damit kann sich die Umwelt- und Naturschutzpolitik und damit will ich mich auch persönlich nicht zufrieden geben.

Für mich ist klar: Wenn wir gefährdete Tiere und Pflanzen in Deutschland erhalten wollen, brauchen wir deutliche Impulse in mehreren Bereichen.

In einem Satz: Wir wollen den Naturschutz nach vorne bringen!

Was können Sie von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode erwarten?

Ich fange bei mir selbst an:
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, in dieser Legislaturperiode mindestens 30.000 Hektar, die sich bereits im Eigentum des Bundes befinden, dauerhaft für den Naturschutz zu sichern.

Es geht um die dritte Tranche des Nationalen Naturerbes, also um aus Naturschutzsicht wertvolle Flächen.

Wir haben leider feststellen müssen, dass Länder, DBU und Verbände mit der Übernahme von Naturerbe-Flächen aus der ersten und zweiten Tranche an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind.

Es bleibt deswegen für die dritte Tranche nur die Bundeslösung, also der Verbleib der Flächen beim Bundesforst und die Bewirtschaftung nach naturschutz-fachlichen Vorgaben des BMUB.

Dafür muss eine finanzielle Basis geschaffen werden. Einen wichtigen Schritt haben wir bereits mit dem Bundeshaushalt 2014 getan, indem wir einen regulären Haushaltstitel in Höhe von 4 Millionen Euro untergebracht haben.

Bis zum Herbst dieses Jahres wollen wir die Randbedingungen klären, damit wir, nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses, die Flächen übertragen können.

Soviel zu den Filetstücken der Flächen die in öffentlicher Hand sind.

Wir müssen – und wollen – darüber hinausgehen und mehr Naturschutz auf ALLEN Flächen der öffentlichen Hand erreichen.

Ein entsprechender Plan, eine "Strategie zur vorbildlichen Berücksichtigung der Biodiversitätsbelange auf Flächen der öffentlichen Hand" ist überfällig.

Als Ziel findet sich dies bereits in der gut sieben Jahre alten Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt.

Es handelt sich also um eine bislang unerledigte Hausaufgabe. Wir haben dies nun angepackt.

Wir wollen einerseits Erfolgsbeispiele für vorbildliches Handeln auf Bundesflächen aufzeigen und andererseits für das Jahr 2020 zusätzliche Ziele und Maßnahmen vorlegen.

Die ersten Gespräche dazu haben bereits stattgefunden, unser Zeitplan sieht vor, dass wir bis Mitte des kommenden Jahres soweit sind und dies in die Form eines Kabinettbeschlusses gießen.

Eine weitere Hausaufgabe aus dem Koalitionsvertrag ist das "Bundeskonzept Grüne Infrastruktur", ein übergreifendes Gesamtkonzept zur Naturausstattung in Deutschland.

In diesem Konzept werden wir die wichtigsten Naturschutzbelange systematisch zusammenstellen, damit sie bei allen bundesrelevanten Planungsprozessen verstärkt Berücksichtigung finden können.

Auch hier sind wir bereits auf gutem Weg.

Eine erste Vorstudie wird in diesem Jahr vorliegen, in rund zwei Jahren sollten wir damit fertig sein und das Konzept veröffentlichen können.
Erste praktische Ergebnisse vorweisen können wir in einem anderen Bereich vorweisen:
Dem Verbot gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft.

Wir haben bereits im ersten Halbjahr unserer Regierungsverantwortung durchgesetzt, dass in Zukunft jedes EU-Mitglied selbst entscheiden kann, ob gentechnisch veränderte Pflanzen in seinem Land angebaut werden dürfen.

Nachdem der Umweltrat dafür jetzt grünes Licht gegeben hat, steht nun eine Einigung mit dem neu gewählten EU-Parlament an.

Danach müssen die neuen Regelungen zügig in nationales Recht umgesetzt werden, damit der Anbau tatsächlich untersagt werden kann.

Für Deutschland wollen wir ein dauerhaftes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen erreichen.

Dazu müssen die entsprechenden rechtlichen Regelungen im Gentechnikgesetz angepasst und verschärft werden.

Land- und Forstwirtschaft haben mit rund 80 Prozent den größten Flächenanteil in Deutschland.
Nicht nur bei der Gentechnik ist es Zeit, die Notbremse zu ziehen.
Viel zu lange wurde mit Steuergeldern Naturzerstörung gefördert und regelrecht in die falsche Richtung gesteuert.
Die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft hat in den letzten Jahrzehnten stetig abgenommen, das zeigen die Daten.
Und trotz Vertragsnaturschutzprogrammen und Agrarumweltprogrammen sind die meisten "Natura2000"-Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, in einem relativ schlechten Erhaltungszustand.

Wir wollen stattdessen starke Programme für die ökologische Gestaltung des ländlichen Raumes und robuste Mindeststandards in der Landwirtschaft als Grundvoraussetzung für eine Unterstützung aus Steuergeldern.

Bei der Umsetzung der EG-Agrarförderung in Deutschland werden wir alle Spielräume für eine ökologische Ausrichtung der ländlichen Räume nutzen.

Dafür müssen wir auch bekannte Werkzeuge gründlich modernisieren: Die bestehende Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" ist veraltet und muss grundlegend zu einer Gemeinschaftsaufgabe "ländliche Entwicklung und Anpassung an den Klimawandel" umgestaltet werden.
Denn heute geht es um eine ökologische und soziale Aufwertung der ländlichen Räume in der gesamten Bandbreite.

Wir müssen Regionale Wertschöpfungsketten fördern Landwirtschaft, Landschaftserhalt, Naturschutz und Tourismus verknüpfen, das sind wichtige Ansatzpunkte, um Lebensqualität und Wirtschaftskraft in ländlichen Räumen zu erhöhen.

Wir wollen mit den Ländern die dafür notwendige Einigkeit herbeiführen, um künftig aus dieser Gemeinschaftsaufgabe die nachhaltige Entwicklung unserer ländlichen Regionen breiter unterstützen zu können.

Eine breitere Ausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe, ist auch nötig, um im Zuge der Anpassung an den Klimawandel Maßnahmen zur Bewältigung von Wetterextremen fördern zu können.

Die Anpassung an den Klimawandel ist eine neue große Herausforderung für Bund und Länder, insbesondere aber auch für die Kommunen.

Wetterextreme sind heute und künftig nicht mehr nur gelegentliche Sturmfluten und Hochwasserereignisse, denen mit Mitteln des Küsten- und Hochwasserschutzes begegnet werden kann.

Der Klimawandel führt zu enormen Anpassungserfordernissen in Regionen und ganz konkret in Städten und Gemeinden.

Sie sollen künftig als gesamtgesellschaftliche Herausforderung verstanden werden und aus der Gemeinschaftsaufgabe finanzierbar sein.

Denn was heute noch als Starkregen-Ereignis gilt, ist morgen schon normal, da sind sich die Meteorologen sicher.

Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) geht davon aus, dass sich die Hochwasserschäden in Deutschland bis zum Jahr 2100 im Durchschnitt verdoppeln werden.

Vor diesem Hintergrund ist jeder Euro, den wir für den Hochwasserschutz einsetzen, sehr gut investiertes Geld.

Die Renaturierung von Fließgewässern spielt auch beim Hochwasserschutz eine entscheidende Rolle.

Der Koalitionsvertrag sieht die Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms unter Koordinierung des Bundes sowie die Auflegung eines zehnjährigen Sonderrahmenplans vor.

Darüber hinaus sollen für den Bau von Hochwasserschutzanlagen die Möglichkeiten für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgeschöpft werden.

Hierzu sollen, gemeinsam mit den Ländern, sowohl bundes- wie landesrechtliche Regelungen auf den Prüfstand gestellt und angepasst werden.

Hochwasserschutz ist ein Thema, bei dem die betroffenen Menschen, die am Fluss leben, und die Natur in den Fließgewässern und den Auen gleichermaßen profitieren können.

Während meiner Sommerreise habe ich bei Groß Rosenburg und im Lödderitzer Forst betroffene Gebiete an der Elbe besucht und gesehen, dass mit Deichrückverlegungen und anderen vorbeugenden Rückhaltemaßnahmen gute Erfolge beim Hochwasserschutz und für den Schutz der biologischen Vielfalt erreichbar sind.

Die Voraussetzungen für eine Kurskorrektur sind sehr gut. Nun müssen bei der Umsetzung auch die Länder und vor allem die Anlieger mitziehen.

An der Bundesregierung wird es nicht scheitern:
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, ein "Bundesprogramm Blaues Band" zur Renaturierung von Fließgewässern und Auen in Deutschland voran zu bringen.

Dafür – und das kommt für manche ja einer Revolution gleich – sollte auch der ökologische Gestaltungauftrag der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ausgeweitet werden.

Leitgedanke ist, Bundeswasserstraßen stärker nach ökologischen Kriterien zu unterhalten und Flussabschnitte, die weniger oder gar nicht mehr für den Güterverkehr genutzt werden, mitsamt ihren Auen zu renaturieren.
Dem gegenüber werden wir die umweltfreundliche Binnenschifffahrt dort stärken, wo besondere Potenziale für den Gütertransport bestehen.
Im nächsten Jahr planen wir den Kabinettbeschluss und ab dem Jahr 2016 erste Pilotprojekte.

Der Klimawandel ist für den Naturschutz noch in anderer Hinsicht eine Herausforderung:

In den kommenden Jahren wird es verstärkt darum gehen, die ohne Zweifel notwendige Energiewende möglichst naturverträglich zu gestalten.

Das ist eine Diskussion, die gerade auch innerhalb der Natur- und Umweltverbände intensiv geführt wird.

Wir wollen dazu beitragen, dass diese Debatten zu Ergebnissen und Kompromissen führen, damit Konflikte vor Ort entschärft oder noch besser vermieden werden können.

Deshalb wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Naturschutzring ein Kompetenzzentrum "Naturschutz und Energiewende" einrichten.

Die Startphase zur Vorbereitung des Kompetenzzentrums hat Anfang Mai dieses Jahres begonnen.

Im kommenden Jahr wird es seine Arbeit aufnehmen.

Nutzungskonflikte sind im Naturschutz alltäglich.

Besonders deutlich zutage tritt das in der Zahl des täglichen Flächenverbrauchs:

Immer noch werden pro Tag 74 Hektar unbebaute, unzerschnittene und unzersiedelte Freifläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen.

Das ist zwar ein beachtlicher Rückgang um 40 Prozent gegenüber den 129 Hektar pro Tag, die wir noch im Jahr 2000 verbraucht haben.

Von der Zielmarke von 30 Hektar pro Tag, die wir uns für das Jahr 2020 gesetzt haben, sind wir damit allerdings noch weit entfernt.
Wir werden sie auch nicht erreichen, wenn wir nicht aktiver werden.

Zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich. Wir wollen sie in einem "Aktionsprogramm Flächenschutz" bündeln.

Dabei wollen wir die neue Kompetenz als Umwelt- und Bauressort nutzen, um gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen entscheidenden Schritt zur Minderung des Flächenverbrauchs voranzukommen.

Das Programm soll bis Ende der Legislaturperiode stehen.

Den neuen Ressortzuschnitt habe ich eben angesprochen.

Er wird ja häufig als Chance für mehr Umweltschutz im Bau wahrgenommen.
Heute, vor Ihnen, möchte ich die Chance für mehr Natur in unseren Städten betonen, indem der Naturschutz mit der Stadtentwicklung verknüpft wird.

Während meiner Sommerreise habe ich den "Urbanen Wald" in Leipzig besucht, sicher ein spezielles, aber in jedem Falle ein sehr interessantes Beispiel. Der urbane Naturschutz wird insgesamt ein größeres Gewicht bekommen. Bis Ende des Jahres wird ein Grünbuch zu diesem Thema erarbeitet.

Wir wollen damit eine öffentliche und wissenschaftliche Debatte über die Bedeutung von urbanem Grün in der integrierten Stadtentwicklung anstoßen und politische Zielsetzungen erörtern.Speziell in vernachlässigten Quartieren werden wir den Umwelt- und Naturschutz fördern. Ich werde dabei auch verstärkt auf den Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wohnlage hinweisen.

Biologische Vielfalt kann nur erhalten oder wiederhergestellt werden, wenn alle relevanten Akteure mitmachen: Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Naturschutzverbände.

Sie alle sind eingeladen, wir brauchen das Engagement von Ihnen allen. Nur mit gesamtgesellschaftlichem Engagement sind die Ziele erreichbar.

Ich setze dabei auf Dialog und Konsens.Aber auch auf klare Worte, von denen ich ein großer Freund bin!

Ich bin der festen Überzeugung: Die Vielfalt der Arten und Lebensräume in Deutschland ist ein Reichtum, dessen Erhalt jede Anstrengung wert ist.
Wir dürfen Naturschutz nicht isoliert betrachten, sondern müssen ihn in vielen Politikbereichen mitdenken. Das gilt für eine naturverträglichere Landwirtschaft genauso wie für den Hochwasserschutz oder die Energiewende. Und wir wollen den Naturschutz mit der Stadtentwicklung verknüpfen.

Und nochmals: Die Naturerfahrung für Menschen in der Stadt soll ein größeres Gewicht bekommen, besonders in vernachlässigten Quartieren. Die Menschen brauchen Zugang zur Natur, um Erholung im Alltag zu finden. Das weckt wiederum auch die Begeisterung für den Naturschutz.

In diesem Sinne, diskutieren Sie mit, hier beim 32. Deutschen Naturschutztag zwischen staatlichem und ehrenamtlichem, forschendem und ausführendem Naturschutz, alten Praktikern und jungem Nachwuchs.

Diskutieren Sie auch mit uns, mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier vor Ort.

Denn, um den Naturschutz voran zu bringen brauchen wir Ihre Unterstützung und kritische Begleitung.

Viele Dank.

17.03.2014 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Mainz