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13.06.2017

Eröffnungsrede von Dr. Barbara Hendricks zum 11. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik

13.06.2017 | Stadtentwicklung

Steigerung der Lebensqualität bleibt wichtige Aufgabe der Stadtentwicklung

11. Kongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Hamburg eröffnet

Barbara Hendricks eröffnet den jährlichen Bundeskongress: 10 Jahre Leipzig-Charta - für eine nachhaltige europäische Stadt

- Es gilt das gesprochene Wort -

Ich freue mich sehr, Sie zum diesjährigen Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik begrüßen zu können. Herzlich willkommen!

Wir blicken auf ein doppeltes Jubiläum: Zehn Jahre Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt und zehn Jahre Nationale Stadtentwicklungspolitik, unsere Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Kommunen, die auf der Leipzig-Charta gründet. Daher wollen wir mit Ihnen einerseits Bilanz ziehen, vor allem aber den Blick nach vorne richten. Mir geht es darum, die Idee der europäischen Stadt weiterzudenken. Gemeinsam mit Ihnen will ich eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung auf nationaler und europäischer Ebene voranbringen.

Viele von Ihnen sind Expertinnen und Experten, denen ich nicht unsere - wie ich finde durchaus beeindruckenden - Zahlen der Städtebauförderung darlegen muss. Und ich gebe zu: Obwohl wir in den letzten vier Jahren viel erreicht haben, sind die Herausforderungen für die Städte noch immer sehr groß. Der demografische Wandel, Klima- und Ressourcenschutz, die Integration zugewanderter Menschen, Digitalisierung, der globale und lokale wirtschaftliche Strukturwandel, der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft – das alles sind Aufgaben, vor denen Sie, die Sie Verantwortung in den Städten und Gemeinden tragen, täglich stehen. Es besteht kein Zweifel daran: Wir brauchen starke und handlungsfähige Städte und Gemeinden. Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass Sie in uns einen verlässlichen Partner an ihrer Seite haben. Denn wir sind davon überzeugt, dass die Städte der Schlüssel für eine nachhaltige Welt sind. Gemeinsam muss es uns gelingen, die soziale Balance aufrecht zu erhalten. Stadtentwicklungspolitik ist ein zentrales Handlungsfeld für soziale Gerechtigkeit.

2007 haben sich die Staaten der Europäischen Union mit der Leipzig-Charta darauf verständigt, benachteiligte Stadtquartiere zu stärken. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik ist unsere Plattform für die Leipzig-Charta. Auf ihr geht es darum, wie unsere Städte sozial, wirtschaftlich und gleichzeitig umweltgerecht weiterentwickelt werden können. Ein wichtiger Baustein ist dabei die "Projektreihe für Stadt und Urbanität". Über 1000 Vorschläge aus allen Teilen Deutschlands sind in den vergangenen Jahren eingegangen. Die Ideen und das Engagement haben mich beeindruckt. Bis heute wurden etwa 150 Pilotprojekte unterstützt.

Ein Beispiel ist das "Probewohnen in der Gründerzeit" in Görlitz. Das Projekt macht das Wohnen in Gründerzeitgebäuden erlebbar, was wiederum Diskussionen über den Wohnungsleerstand angeregt hat. Und Leerstände sind bekanntlich auch ein Thema, das uns umtreibt. Oder hier in der Hansestadt das Projekt "New Hamburg", das aus den Bereichen Theater, Musik, Gastronomie und Religion heraus den Austausch zwischen Menschen verschiedener kultureller Hintergründe ermöglicht.

Leipzig, Nürnberg und Bremen haben mit dem Projekt "KOOP Stadt" den Austausch in den Mittelpunkt gestellt, und sich mit Themen wie der Aufwertung der Innenstadt, befasst. Wie Sie wissen, sind wir in der Politik ja gerade zum Ende einer Legislaturperiode immer sehr stolz auf unsere Erfolge.

Ich könnte jetzt vieles von dem aufzählen, was diesen Erfolg möglich gemacht hat: Das Programm "Soziale Stadt", den neuen "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" und so weiter. Aber Sie kennen das alles ja, und ich muss hier keine Eulen nach Athen tragen. Eines will ich hier dennoch hervorheben: Fast die Hälfte der Bundesmittel ist in ländliche und kleinstädtische Räume geflossen.

Städte und Stadtgesellschaften verändern sich. Mehr Menschen wollen und werden in Städten leben. Städte werden voller, bunter, auch älter. Handel und Gewerbe verändern sich. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger entwickelt sich weiter, und auch der Lieferverkehr ändert sich rasch.

Angesichts dieser Entwicklungen brauchen wir weiterhin eine schlagkräftige Städtebauförderung. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 wird es außerdem notwendig, die Mittel nicht mehr vorwiegend nach Himmelsrichtungen zu verteilen, sondern nach qualitativen Kriterien. Wir werden prüfen, wie die Mittel künftig verstärkt nach Strukturindikatoren eingesetzt werden können – wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Anteil von über 65jährigen an der Bevölkerung oder leerstehende Wohnungen. Das wird mit den Ländern besprochen und abgestimmt.

Ein Thema, um das heute keine Fachkonferenz mehr rum kommt, ist die Digitalisierung. Sie spielt selbstverständlich auch eine Rolle für die Stadtentwicklung, wo sie ganz neue Möglichkeiten eröffnet. Das Schlagwort "Smart Cities" bezeichnet die digitale Vernetzung der Städte. Nur zwei Beispiele:

  • die "mitdenkende" Ampel: heute richtet sich der Verkehr nach den Ampeln, aber ist es nicht viel schlauer, wenn sich Ampeln nach dem Verkehr richten? Weniger warten, weniger Staus, weniger Lärm, weniger Umweltbelastung.
  • oder die "mitdenkende" Mülltonne, die nicht mehr nach einem festen Rhythmus geleert wird, sondern die meldet, wenn sie voll ist, und die Müllabfuhr kommt eben dann. Das spart Zeit und Geld, die den Kommunen für andere Aufgaben übrig bleibt.

Wir werden Ihnen heute Nachmittag die in einem Dialogprozess erarbeitete "Smart-City-Charta" vorstellen und mit Ihnen diskutieren. Anrede, Willy Brandt hat einmal gesagt: "Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer." Er forderte uns dazu auf, nach Antworten zu suchen, die stets auf der Höhe ihrer Zeit sind. Wir sollten unser Jubiläum daher zum Anlass nehmen, uns zu fragen: Was war gut? Was bleibt richtig? Und was müssen wir erneuern, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben?

Gerade Stadtentwicklungspolitik ist nie "zu Ende". Die Aufgaben wandeln sich und dies müssen auch die Instrumente tun. Um Antworten zu finden, haben wir mit vielen Expertinnen und Experten der Stadtentwicklungspolitik gesprochen, weil wir eine breite Beteiligung für wichtig halten. Erster Ansprechpartner war natürlich das Kuratorium der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Zwei Mitglieder, Prof. Franz Pesch und Prof. Peter Zlonicky, haben es übernommen, die Meinungen des Kuratoriums zusammenzutragen. Dafür danke ich Ihnen und natürlich allen Mitgliedern des Kuratoriums sehr herzlich.

Ihre Anregungen sind Teil des weiteren Prozesses. Dieser Prozess, maßgeblich durch einen Beirat unter Leitung von Prof. Beckmann vorangetrieben, hat viele gute Ergebnisse hervorgebracht. Dafür danke ich allen Beteiligten.

Was mich besonders freut: Wir wurden darin bestätigt, dass die Nationale Stadtentwicklungspolitik ein wirksamer Impulsgeber für innovative, solidarische, ressourcenschonende und postfossile Städte ist. So viele Adjektive braucht es, um die Breite des Themas wenigstens zu skizzieren. Um erfolgreich zu bleiben, wollen wir Bewährtes beibehalten. An einigen Punkten wollen wir die Stadtentwicklungspolitik aber auch neu justieren.

Die Nationale Stadtentwicklungspolitik soll der inhaltliche Rahmen bleiben und natürlich bleibt ihr Markenkern, die integrierte und sektorenübergreifende Stadtentwicklung, erhalten. Wir brauchen aber mehr Zusammenarbeit. Und wir wollen den Städten mehr Raum für Experimente geben, damit sie flexibel agieren können.

Für einen besseren Informationsaustausch werden wir einen Expertenpool aufbauen und ein Kompetenznetzwerk einrichten und die hierfür notwendigen Strukturen schaffen. Auch der Mitteleinsatz für die Nationale Stadtentwicklungspolitik wird verstärkt. Im Haushaltsentwurf für 2018 sind sieben Millionen Euro vorgesehen. Dazu gehört auch ein intensiver Dialog mit Wissenschaft und Forschung, für den Forschungsmittel bereitgestellt werden.

Wichtig ist mir auch, das Kuratorium aktiver in die konzeptionelle und inhaltliche Arbeit einzubinden. Last but not least: Wir wollen weiterhin im internationalen Austausch bleiben. Die Habitat-III-Konferenz in Quito hat gezeigt, wie positiv die Erfahrungen unserer Städte und Gemeinden im internationalen Diskurs aufgenommen werden und dass auch unsere Kommunen umgekehrt von diesem Austausch profitieren.

Gerade in Zeiten, in denen es der Multilateralismus nicht leicht hat, müssen wir die europäische und internationale Dimension der Stadtentwicklungspolitik stärken. Die Partnerschaften auf Basis des Paktes von Amsterdam sind besonders positive Beispiele für die Kooperation zwischen allen relevanten Ebenen.

Karlsruhe leitet zum Beispiel gemeinsam mit der Regierung der Tschechischen Republik die Partnerschaft zur Städtischen Mobilität. Morgen findet hier im Rahmen unseres Kongresses das dritte Meeting der Partner statt.

Lassen Sie mich zum Schluss nochmals auf die Leipzig-Charta eingehen. Denn wir wollen unsere nächste EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 dazu nutzen, die Leipzig-Charta gemeinsam mit unseren europäischen Partnern weiterzuentwickeln. Ziel ist ein informelles EU-Ministertreffen zur Stadtentwicklung im zweiten Halbjahr 2020. Dort wollen wir eine Leipzig-Charta 2.0 verabschieden. Im kommenden Jahr werden wir dazu einen konkreten Fahrplan erarbeiten.

Eine bilanzierende Studie zur Leipzig-Charta wird heute Vormittag noch von Mart Grisel vorgestellt werden. Im Kern erfahren wir, dass die Prinzipien der Leipzig-Charta heute so aktuell und relevant wie vor zehn Jahren sind. Ja, sie sind sie sogar noch relevanter. Es wird sehr deutlich, dass eine integrierte und partizipative Stadtentwicklungspolitik inzwischen überall in Europa verbreitet ist. In vielen Mitgliedstaaten ist die Förderung aus den europäischen Strukturfonds ein starker Motor.

Mit Blick auf die nächste EU-Förderperiode nach 2020 wird es ganz zentral sein, eine starke "städtische Dimension" der Strukturfonds durchzusetzen.

Auch der Beirat bekräftigt uns darin, dass eine weiterentwickelte Leipzig-Charta sich den Themen soziale Teilhabe, Digitalisierung, Migration und Integration, Klimawandel und Ressourcenschutz sowie Globalisierung und Internationalisierung widmen muss. Wir sind davon überzeugt, dass die Leipzig-Charta 2.0 die europäische Stadt als Wertemodell einer freiheitlichen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft noch stärker herausstellen wird.

Wir wollen Städte, in denen die Menschen sicher und zufrieden leben können. Sie sollen sich mit all ihren Fähigkeiten einbringen können. Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sollen mitreden, wenn es um ihre Städte und Quartiere geht.

Auch dafür brauchen wir die Leipzig-Charta und die Nationale Stadtentwicklungspolitik mit der Städtebauförderung. Und das ist es auch, was die Stadtentwicklung in Deutschland und Europa von derjenigen auf anderen Kontinenten unterscheidet.

Nehmen Sie das Beispiel USA, wo nach den neuen Haushaltplänen die Mittel für die Städte gekürzt werden. Sie bleiben sich selbst überlassen.

Oder weite Teile Asiens, wo Partizipation oft ein Fremdwort ist. Das sind nicht unsere Modelle. Länder und Kommunen werden weiterhin als aktive Partner intensiv eingebunden. Sie sind aber auch gefordert, ihre Ressourcen aktiv einzubringen.

Stadtentwicklungspolitik verstehe ich immer als eine Menschen verbindende und am Gemeinwohl orientierte Politik. Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, wie wir in Zukunft miteinander leben wollen. Und wie wir die dafür nötige Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern und stärken. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik ist dafür der beste Rahmen. Wir werden diese wichtige politische Aufgabe weiter ernst nehmen und die entsprechenden Strukturen stärken.

Vielen Dank.

13.06.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Hamburg