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16.06.2015

Eröffnungsrede von Jochen Flasbarth am zweiten Konferenztag der Nationalen Konferenz Elektromobilität (NKE)

Porträt von Jochen Flasbarth
Eröffnungsrede von Jochen Flasbarth am zweiten Konferenztag der Nationalen Konferenz Elektromobilität (NKE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Die Bundesregierung ist vor einigen Jahren angetreten, die Elektromobilität umfassend zu fördern. Die maßgeblichen Gründe dafür liegen auf der Hand:

  • Elektromobilität schützt das Klima und die Umwelt.
  • Sie macht uns unabhängig von teuren Ölimporten und ermöglicht die Nutzung heimischer und sauberer Energiequellen.
  • Sie trägt zum Erhalt der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bei.

Aus diesen – wie ich finde – guten Gründen, hat sich die Politik sehr ambitionierte Ziele gesetzt.

Und wir haben auch schon einiges erreicht. Das hat der erste Konferenztag hier deutlich gezeigt.

Das betrifft etwa die nunmehr am Markt verfügbaren Fahrzeugmodelle. 

Gleichzeitig haben wir seitens der Politik auch schon viele Rahmenbedingungen geschaffen und weitere sind bereits angekündigt.

Die Grundvoraussetzungen für einen Markthochlauf sind also geschaffen.

Was wir allerdings gestern auch sehen konnten war, dass der Absatz und die Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen deutlich hinter den Erwartungen zurück bleiben.

Bedeutung der Elektromobilität im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes

Lassen Sie mich – bevor ich zu den Entwicklungshemmnissen und möglichen Maßnahmen komme – kurz skizzieren, warum die Elektromobilität so wichtig und daher förderungswürdig ist.

Dabei will ich als Staatsekretär im Umwelt- und Bauministerium natürlich den Klimaschutz erwähnen.

  • Deutschland hat sich gemeinsam mit den Regierungen der Welt aus sehr guten Gründen dazu verpflichtet, die weltweite Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Wir können mittlerweile auch ganz gut abschätzen, was es uns kosten wird, dieses Ziel zu verfehlen. Da reden wir von gigantischen Kosten, die auf uns zukommen können.
  • Das G7-Treffen in Elmau vergangene Woche ging deswegen noch einen Schritt weiter und beschloss den kompletten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe.
  • Das gilt natürlich auch für den Verkehrssektor, dessen Treibhausgas-Emissionen nicht länger durch Minderungen in anderen Sektoren kompensiert werden können. Das ist unrealistisch.
  • Das bedeutet aber auch: Wir dürfen nun keine Zeit verlieren! Wir müssen den Transformationsprozess hin zu einer auf erneuerbaren Quellen basierenden Energieversorgung des Verkehrs in die Wege leiten.

Auch im Hinblick auf die Luftqualität in Städten und die Verminderung des Lärms ist die Elektromobilität wichtig. Wir sehen derzeit in vielen Großstädten weltweit eine Diskussion darüber, wie die Luftqualität verbessert und Lärm verhindert werden kann – mit zum Teil drastischen Vorschlägen, wie etwa dem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge jüngst in Paris.

Und es liegt auf der Hand, dass zukünftig die Anforderungen an die Fahrzeuge bezüglich Emissionen und Verbrauch auf den großen Absatzmärkten dieser Welt steigen werden. Ich denke da vor allem auch an die asiatischen Märkte, etwa China. Wir sind also auch aus industriepolitischer Sicht mit der Elektromobilität auf der "sicheren Seite".

Kurz gesagt: Die Sicherstellung der individuellen Mobilität benötigt zukünftig einen deutlich wachsenden Anteil an Elektromobilität und wir sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Fahrzeuge zügig auf die Straße zu bringen.

Aktuelle Entwicklungshemmnisse

Das größte Hemmnis ist noch immer der hohe Preis. Selbst wenn man die günstigeren Betriebskosten der Elektrofahrzeuge mit berücksichtigt, bleibt am Ende eine Kostenlücke bestehen.
Es sind also weitere große Anstrengungen von Industrie und Politik notwendig: Eine Preissenkung für die Fahrzeuge setzt zwei Dinge voraus: eine konsequente Weiterentwicklung der Antriebstechnik sowie einen hohen Absatz an Fahrzeugen zur Erreichung von Skaleneffekten.
Die Automobilindustrie wird aber nur dann in die Weiterentwicklung der Antriebe und den Aufbau großer Fertigungskapazitäten investieren, wenn die entsprechende Nachfrage vorhanden ist.
Sie sehen: Wir haben hier einen Zirkelschluss – der zum Glück aber zeitlich begrenzt ist. An diesem Punkt sollten wir ganz offen sagen, dass es nicht ausreichen wird, nur auf die technikbegeisterten "early Adopters" zu setzen, die bereit sind, für moderne Antriebstechnik deutlich mehr Geld auszugeben.
Wir müssen stattdessen weitere Käufergruppen erschließen.

Instrumente

Und genau hier müssen wir ansetzen, wenn wir am heutigen zweiten Konferenztag über mögliche Instrumente und Maßnahmen sprechen. Ein Blick in den Instrumentenkasten beschert uns natürlich eine Vielzahl an Handlungsmöglichkeiten, die sich aber im Hinblick auf den Nutzen und die Effizienz unterscheiden.
Eine Flankierung des Markthochlaufes etwa durch rechtliche Maßnahmen ist sinnvoll und notwendig. Denn wir brauchen beides: Investitionssicherheit für Investoren und pragmatische Lösungen für die Verbraucher. Nur so wird sich die Elektromobilität am Ende auch durchsetzen können.
Um das private Laden zu erleichtern, prüft das BMUB derzeit, ob Verbesserungen im Mietrecht, im Bereich des Wohnungseigentumsrechts oder auch im Baurecht Sinn machen. Wie ich vom BMWi weiß, sind auch für das Laden im öffentlichen Bereich Maßnahmen im Bereich des Energiewirtschaftsrechts auf dem Weg. Allerdings werden solche Maßnahmen allein nicht zu dem angestrebten Markthochlauf führen. Denn sie adressieren den gerade angesprochenen Zirkelschluss nicht.
Erforderlich sind vielmehr Maßnahmen zur Verringerung der Kostenlücke zu den konventionellen Fahrzeugen. Nur so werden wir breitere Käuferschichten erreichen und am Ende des Tages einen sich selbst tragenden Markt sehen.
Ich bin mir sehr bewusst, dass der Einsatz öffentlicher Mittel immer sehr gute Gründe haben muss. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Aspekte glaube ich jedoch, dass der zeitlich begrenzte Einsatz öffentlicher Mittel zur Unterstützung einer schnellen Marktdurchdringung der Elektromobilität gerechtfertigt ist.
Der langfristige Nutzen wird die Kosten solcher zeitlich befristeten Anreize im Erfolgsfall deutlich übersteigen.

Politik und Automobilindustrie müssen nun gemeinsame Lösungen dafür zu finden, wie die großen Preisunterschiede überwunden werden können.

Fazit

Ich bin überzeugt, dass wir ambitionierte Ziele, wie etwa das eine Million-Ziel brauchen. Als Meilenstein für einen langfristig Ressourcen schonenden Verkehr, für den Klimaschutz und für bessere Lebensbedingungen in den Städten.
Die Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland steht also aktuell an einem wichtigen Punkt. Aber nur viele Anstrengungen und gute, überzeugende Lösungen führen zum Ziel. Hier sind wir alle gefragt!

16.06.2015 | Rede Jochen Flasbarth | Berlin