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28.03.2014

Eröffnungsrede von Jochen Flasbarth zur "International Conference on Green and Energy-Efficient Building"

Porträt von Jochen Flasbarth
Eröffnungsrede von Jochen Flasbarth zur "<span lang="en">International Conference on Green and Energy-Efficient Building</span>"

Sehr geehrter Herr Vize-Minister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Mehr als ein Drittel der in Deutschland verbrauchten Energie fließt in den Betrieb von Gebäuden. Mit heute verfügbarer Technik kann der Bedarf in diesem Bereich deutlich reduziert werden. Dies ist eine große Chance für die Zukunft unserer Städte und Gebäude. Das Streben nach mehr Wohlstand und Komfort ist der legitime Wunsch jedes Menschen. Wenn dies allerdings global zu einem Energiebedarf auf dem derzeitigen westeuropäischem Niveau führt, drohen verheerende Folgen für die Umwelt – und damit auch für die Lebensqualität der Menschen weltweit. Dabei sind Konzepte zur Eindämmung des Energieverbrauchs unter Beibehaltung des Komforts verfügbar und vergleichsweise einfach umzusetzen.

In China wird Energieeffizienz in Gebäuden zunehmend als wichtiges Klimaschutzinstrument gesehen, das nicht nur langfristig wirkt, sondern zugleich auch positive Auswirkungen auf Gesundheit und Wohlbefinden der Bewohner hat.

So fordert beispielsweise der zwölfte Fünfjahresplan die Steigerung von Energieeffizienz in Gebäuden, was im "Green Building Action Plan" unter anderem durch den Neubau von einer Milliarde m2 energieeffizienter Gebäudefläche konkretisiert wird. In China tragen Gebäude mittlerweile über 30 Prozent zum nationalen Primärenergieverbrauch bei, der nach wie vor überwiegend durch fossile Brennstoffe gedeckt wird. Durch die voranschreitende Urbanisierung bei steigendem Lebensstandard wird dieser Anteil weiter zunehmen. Um die Energieeffizienzziele zu erreichen, wurde daher das "Chinese Green Building Label-3" eingeführt, das von MoHURD verwaltet wird. Wir begrüßen diese Anstrengungen sehr.

Auch die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zu den energiepolitischen Zielen der Energiewende vom Juni 2011 auch für den Gebäudebereich bekannt. Sie will diese Entwicklung vor allem mit der Förderpolitik weiter vorantreiben. Dabei bleiben die Bau- und die Stadtentwicklungspolitik  eng miteinander verknüpft. Energetische Stadtsanierung ist auch aus Sicht der Stadtentwicklung ein wichtiges Thema. Integrierte, nachhaltige Stadtentwicklungspolitik hat einen ganzheitlichen Blick auf die Herausforderungen in unseren Städten. Stichworte sind hier: Klimawandel, demografischer Wandel, Sicherung des sozialen Zusammenhalts, wirtschaftsstruktureller Wandel als Folge der Globalisierung. Antworten – so schwierig diese auch sein mögen – können nur ganzheitliche Strategien und ein abgestimmtes Handeln aller am Prozess der Stadtentwicklung Beteiligten geben. Mir ist natürlich klar, dass gerade im Gebäudebereich nach wie vor große Potenziale zur Energieeinsparung bislang ungenutzt sind. Wir müssen hier entschlossen anpacken und weiter gezielt Anreize setzen. Doch wir wollen nicht nur allein energieeffizient bauen, wir wollen auch nachhaltig bauen. Nachhaltigkeit und Energieeffizienz sind dabei die Eckpfeiler der Baupolitik.

Bund, Länder und Kommunen müssen dabei gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, dass möglichst viele Menschen von bezahlbarem, zeitgemäßem Wohnraum sowie von einer energieeffizienten kommunalen und sozialen Infrastruktur profitieren können.

Effiziente Gebäude

Effiziente Gebäude sind behaglich und verursachen nur geringe Energiekosten. Sie sind zudem im Lebenszyklus wirtschaftlich. Energieoptimierten Gebäuden gehört die Zukunft, das beweisen viele tausend bereits gebaute Beispiele.

Doch was bedeutet es konkret, wenn man darüber spricht, effiziente Gebäude zu errichten? Unser Ziel sind Gebäude, die fast keine Energie für Heizen, Kühlen und Warmwasser benötigen. Der Restbedarf soll weitgehend direkt am Haus oder in dessen Nähe gewonnen werden. Dabei sollen in Summe keine zusätzlichen Kosten entstehen. Investitionen in die Effizienz werden somit durch Energieeinsparungen über die Lebensdauer ausgeglichen. Im Gebäudesektor hat die Energiewende nicht nur schon begonnen, in vielen positiven Beispielen ist sie bereits umgesetzt – mit etablierter Technik und dank wirtschaftlich attraktiver Rahmenbedingungen.

Ansätze der Bundesregierung

Auf Ebene konkreter Maßnahmen setzt auch die neue Bundesregierung auf den Dreiklang "Fordern – Fördern – informieren". Alle drei Elemente spielen dabei eng zusammen. Auf einzelne Aspekte will ich daher nachfolgend eingehen.

Ordnungsrecht

Seit Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland im Bereich des Ordnungsrechts bereits große Fortschritte erzielt. Die energetischen Anforderungen an neue Gebäude wurden im Abstand von sieben Jahren (1995 / 2002 / 2009) um jeweils etwa 30 Prozent verschärft. Auf Grund dieser Maßnahmen verbrauchen neue Gebäude heutzutage sehr viel weniger Energie, vor allem zum Heizen und zur Bereitung von Warmwasser. Der Energiebedarf ist jetzt schon auf etwa ein Drittel im Vergleich zu den Verhältnissen vor 20 Jahren gesunken.

Im Bereich des Ordnungsrechts wurden mit der jüngsten Novelle der Energieeinsparverordnung im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit anspruchsvollere energetische Standards für Neubauten festgelegt. Sie werden ab Januar 2016 gelten. Dies ist ein wichtiger erster Schritt in Richtung des Niedrigstenergiegebäudestandards für Neubauten. Ab 2021 sollen nach europäischen Vorgaben alle Neubauten Niedrigstenergiegebäude sein, Neubauten der öffentlichen Hand bereits zwei Jahre früher.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Energiewende beschlossen, dass Bundesgebäude bei der Reduzierung des Energieverbrauchs eine Vorbildfunktion übernehmen sollen. Mein Ministerium erarbeitet zurzeit einen energetischen Sanierungsfahrplan. Hier wird aufgezeigt, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Die Bundesbauverwaltung wird die Baumaßnahmen anschließend umsetzen.

Neben einer verbesserten Energieeinsparung ist auch der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich wichtig. Mittlerweile werden in über der Hälfte der Neubauten erneuerbare Energien eingesetzt. Das Erneuerbare Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hat hierfür wichtige Impulse gesetzt. Das Gesetz soll dazu beitragen, den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärme- und Kälteversorgung von derzeit circa zehn Prozent auf 14 Prozent im Jahre 2020 zu erhöhen. Der Erfahrungsbericht hat Ende 2012 gezeigt, dass die Realisierung dieses Ziels "zwar möglich, aber nicht gesichert" ist. Wir prüfen zurzeit, wie die Empfehlungen aus dem Erfahrungsbericht umgesetzt werden können. Unter anderem werden der Bundesregierung hier Anpassungen der bestehenden Nutzungspflicht an die technische Entwicklung im Neubau und Verbesserungen des Vollzugs nahe gelegt.

Mietrecht

Große Energieeinsparpotenziale bestehen im Mietwohnungsbereich. Anreize, den Wohnungsbestand energetisch zu modernisieren, sind daher weiterhin wichtig und dürfen bei der Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Mietrecht nicht außer Acht bleiben. Zunächst werden wir zügig regional und befristet eine Mietpreisbremse bei der Wiedervermietung einführen. Dies ist für die Wohnungsuchenden in  begehrten Lagen ein wichtiger Schutz vor überzogenen Mietforderungen. Die Erstvermietung von Neubauwohnungen und von umfassend modernisierten Wohnungen haben wir von der Mietpreisbremse ausgenommen. So vermeiden wir negative Effekte insbesondere auf die dringend erforderliche energetische Sanierung des Wohnungsbestands. Ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Mieterhöhungen nach einer Modernisierung stärker zu begrenzen und zusätzlich zu befristen. Diese Fragen werden in einem weiteren Schritt in Angriff genommen, weil hier noch  eine Reihe von Fragen offen sind: Keinesfalls darf die Regelung die energetische Modernisierung behindern, denn Ziel der Bundesregierung bleibt das Erreichen eines klimaneutralen Gebäudebestandes im Jahre 2050.

Förderung

Weiterhin gilt, dass die Bundesregierung die Energiewende im Gebäudebereich vor allem mit der Förderpolitik weiter vorantreiben will. Für die Energieeinsparung und die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden stehen deshalb umfangreiche Fördermaßnahmen zur Verfügung: das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sowie das Marktanreizprogramm für Maßnahmen im Wärmemarkt. Beide Förderinstrumente sollen verstetigt, die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zudem aufgestockt werden.

Aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird unter anderem die KfW-Förderung "Energieeffizient Bauen" aufgelegt, die den Neubau von hochenergieeffizienten Wohngebäuden unterstützt. Entscheidend für den Erhalt der Förderung ist, dass das Gebäude als sogenanntes KfW-Effizienzhaus 40, 55 oder 70 errichtet wird. Die energetischen Anforderungen gehen jeweils weit über die gesetzlichen Mindestanforderungen der EnEV hinaus. Dabei gilt: Je kleiner die Zahl der KfW-Effizienzhausstufe, desto energieeffizienter ist des Haus und desto intensiver wird gefördert. Die Förderung erfolgt in Form von zinsverbilligten Darlehen bis zu einem Betrag von 50.000 Euro pro Wohneinheit. Wird der Neubau als KfW-Effizienzhaus 55 oder 40 errichtet, wird zusätzlich ein Tilgungszuschuss von fünf beziehungsweise zehn Prozent gewährt. Das heißt, in diesem Fall muss ein Teil des Darlehens nicht zurückgezahlt werden. Mit der Förderung bietet die Bundesregierung auf der einen Seite finanzielle Anreize, in die Energieeffizienz von Gebäuden zu investieren. Auf der anderen Seite federt die Förderung die mit den energetischen Baumaßnahmen verbundenen Mehrkosten ab.

Ein Beispiel: Das KfW-Effizienzhaus 40 ist aktuell die höchste Förderstufe. Ein solches Haus hat einen Jahresprimärenergiebedarf von nur 40 Prozent und einen Transmissionswärmeverlust von nur 55 Prozent im Vergleich zu einem Neubau, der nach EnEV-Standard errichtet wird. Um einen KfW-Effizienzhaus-Standard 40 zu erreichen, sind folgende Maßnahmen miteinander zu kombinieren:

  • Einbau einer hocheffizienten Heizungsanlage (zum Beispiel Wärmepumpe)
  • Installation einer ergänzenden Solaranlage für die Trinkwassererwärmung
  • Einbau einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung
  • hochwärmegedämmte Außenbauteile
  • Einbau von Fenster mit Dreifachverglasung und Spezialrahmen

In 2013 wurde der Neubau von insgesamt fast 129.000 Wohneinheiten gefördert. Damit wurde etwa die Hälfte aller neu gebauten Wohngebäude KfW-gefördert und somit nach besserem Standard errichtet, als die EnEV vorschreibt. Rund 21 Prozent aller geförderten Wohneinheiten wurden besonders energieeffizient als KfW-Effizienzhaus 40 oder 55 errichtet.

Information und Beratung

Ein weiterer Schlüssel liegt in der Energieberatung. Diese muss gebäude- und eigentümerbezogen erfolgen, das heißt konkret den jeweils individuellen Verhältnissen gerecht werden. Kompetenz und Unabhängigkeit der Berater sind die Schlüssel zum Vertrauen potenzieller Investoren. Die Allianz-für-Gebäude-Energie-Effizienz und die dena werden in Kürze mit Unterstützung der betroffenen Ministerien eine gewerkeübergreifende Kampagne starten, die genau dies zum Ziel hat.

Bauforschung

Um für die Zukunft gerüstet zu sein, brauchen wir "Forschung und Innovation". Im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bündeln wir  baubezogene Aktivitäten in der Forschungsinitiative Zukunft Bau. Viele Ergebnisse der angewandten Forschung sind bereits heute realisiert. Ein Paradebeispiel ist der neue Gebäudestandard Effizienzhaus Plus. Seit 2011 erforscht das Bundesbauministerium am Modellvorhaben "Effizienzhaus Plus mit Elektromobilität" in Berlin Synergieeffekte zwischen neuen Generationen von "Elektro-Häusern und Elektro-Mobilen" im realen Praxistest.

Nachhaltiges Bauen

Wer sich für Nachhaltigkeit als globales Leitbild einsetzt und international einfordert, muss dies auch durch eigenes Handeln glaubhaft und transparent darstellen können. Für Deutschland wurde dazu vor über zehn Jahren mit Verabschiedung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie die Roadmap für das 21. Jahrhundert entwickelt. Klimaschutz und Ressourcenschonung, gute Lebensqualität für jeden Einzelnen, heute und in der Zukunft in einer gesunden und sicheren Umwelt sind dabei die Schlüsselworte, die unsere nationale Nachhaltigkeitsstrategie prägen. Bei der Umsetzung unserer Strategie nimmt zukunftsfähige Entwicklung der gebauten Umwelt eine zentrale Rolle ein.  Für den Bundesbau gibt dazu der Leitfaden Nachhaltiges Bauen landesweit und einheitlich den Bauverwaltungen  bereits seit 2001 eine verbindliche Orientierung vor. Vor drei Jahren wurde die Handlungsanweisung komplett überarbeitet und dabei mit einem Bewertungssystem ergänzt. Die Anwendung dieses Systems, das wir im privaten Bereich nicht vorschreiben sondern zur Anwendung empfehlen, ist geradezu eine Checkliste zur Begleitung von Qualitätsansprüchen von der Planung bis zur Ausführung. Beginnend mit Büro- und Verwaltungsgebäuden haben wir nach und nach weitere Gebäudekategorien in die Bewertungssystematik einbezogen. Insofern freue ich mich, dass es gelungen ist gemeinsam mit der Baubranche neben dem Neubau von Verwaltungsgebäuden auch für den Gebäudebestand, für Unterrichtsgebäude, für Labore oder den Außenanlagen einen abgestimmten Kriterienkatalog zu finden und in die Bewertungssystematik einzubeziehen. Dabei haben wir festgelegt, dass alle diese Maßnahmen mindestens den sogennante "Silber-Standard" erreichen und somit bis zu 30 Prozent besser als die gültige Energieeinsparverordnung sein müssen. Der Bund ist damit der erste große Bauherr Deutschlands, der alle seine Bauvorhaben auf Nachhaltigkeit prüft. Wir begleiten dies mit ingenieurtechnischen Methoden und Verfahren.

Sie sehen, dass die Bundesregierung ernst macht mit der Energiewende im Gebäudebereich. Wichtig für die Umsetzungen unserer Ziele ist vor allem die Akzeptanz bei den unmittelbar Betroffenen.

Der Bund bietet unterschiedliche, gut ausgestattete Förderprogramme für Bauherren und Vermieter an und trägt damit wesentlich zur Akzeptanz der ordnungsrechtlichen Anforderungen in der Bevölkerung bei. Die ersten wichtigen Schritte sind also getan, nunmehr kommt es darauf an die Ergebnisse zu überprüfen und eventuell nachzusteuern.

Wie ich eingangs bereits sagte, ist auch China sehr engagiert, seine Energieeffizienzziele im Gebäudebereich zu erreichen. Ich freue mich daher sehr, dass Deutschland China bei diesem wichtigen und ambitionierten Vorhaben unterstützt und beide Länder eine langjährige und erfolgreiche Kooperation im Gebäudebereich pflegen. Unsere bilaterale Klima- und Umweltpartnerschaft sowie konkrete gemeinsame Vorhaben zur Qualifikation von Schlüsselakteuren zu Klimaschutz im Gebäudebereich bestätigen dies. Ich freue mich daher sehr, hier heute mit unserem Partner MoHURD diese wichtige Konferenz zu eröffnen.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Konferenz.

28.03.2014 | Rede Jochen Flasbarth | Peking, China