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29.02.2016

Festrede von Dr. Barbara Hendricks zum BEE-Neujahrsempfang

Festrede von Dr. Barbara Hendricks zum BEE-Neujahrsempfang Klimaschutzpolitische Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende

Klimaschutzpolitische Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende

- Es gilt das gesprochene Wort -

Vor fast 25 Jahren wurde der Bundesverband Erneuerbare Energien, der BEE, gegründet. Ein Blick zurück zeigt: Sie haben in den vergangenen fast 25 Jahren viel erreicht für die Energiewende in Deutschland.

Anfang der Neunziger Jahre war der Anteil der Erneuerbaren an unserer Stromversorgung, von ein bisschen Wasserkraft abgesehen, praktisch nicht vorhanden. Die Erneuerbaren haben innerhalb eines Vierteljahrhunderts die 30-Prozentmarke geknackt und sind zum wichtigsten Energieträger in Deutschland geworden. Ohne die Erneuerbaren stünden heute in Deutschland viele Räder still, viele sichere Arbeitsplätze wären nicht entstanden und unsere Klimabilanz sähe ziemlich schlecht aus.

Auch weltweit hat der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland dazu beigetragen, eine Dynamik in Gang zu setzen, die jetzt schon unumkehrbar ist, und die neue Zeichen setzt. Im vergangenen Jahr haben die Investitionen in Erneuerbare ein Rekordhoch erreicht – nach aktuellen Zahlen wurden 2015 mit 329 Milliarden Dollar weltweit mehr Investitionen in Erneuerbare getätigt als je zuvor.

Was wir mit der Energiewende für alle Welt sichtbar erreicht haben, das hat uns auch eine gute und überzeugende Startposition für den Weltklimagipfel in Paris verschafft. Wir haben aus Paris ein Abkommen mitgebracht, das besser ist als alles, was wir uns erhofft hatten. Es ist ein Meilenstein für den internationalen Klimaschutz und ein Hoffnungszeichen für die Menschen weltweit.

Alle 195 Staaten der Erde haben sich auf ein Abkommen verständigt, das den Klimaschutz unumkehrbar macht und eine klare Richtung vorgibt: Der Weg führt hinaus aus dem fossilen Zeitalter. Wir beschreiten einen Pfad der zunehmenden Dekarbonisierung – weltweit.

Das Abkommen bestätigt unsere Klimapolitik der letzten Jahre und gibt uns Rückenwind für die Arbeit, die vor uns liegt. Denn es muss uns allen bewusst sein: Zeit, uns auf den Erfolgen des letzten Jahres auszuruhen, die haben wir nicht! Die Sprecherin der südafrikanischen Delegation hat es in Paris in Nelson Mandelas Worten gesagt: "Wir können uns auf diesem langen Weg nur kurz ausruhen. Die nächsten Hügel liegen noch vor uns."

Die Weltgemeinschaft hat sich in Paris die Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zum Ziel gesetzt. Für uns als führendes Industrieland heißt das: Wir müssen bereits bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral wirtschaften und leben.

Wir sind in den vergangenen Jahren gut damit gefahren, im Klimaschutz Vorreiter zu sein. Und ich meine das ausdrücklich auch wirtschaftlich. Es wird von nun an darum gehen, die Nase vorne zu behalten und Spitzenklasse zu bleiben. Um das zu erreichen, müssen wir jetzt die Weichen stellen und über die aktuelle und die kommende Legislaturperiode hinaus langfristige Leitplanken festlegen.

Deshalb steht für mich im kommenden halben Jahr der Klimaschutzplan 2050 im Vordergrund. Mit diesem Plan wollen wir die notwendigen Maßnahmen und Zwischenziele beschreiben, damit alle Beteiligten Planungssicherheit haben. Derzeit findet ein breiter öffentlicher Beteiligungsprozess statt. Ich möchte den Klimaschutzplan noch vor der Sommerpause vorstellen und ihn vom Bundeskabinett beschließen lassen.

Das klare Signal von Paris lautet: Dekarbonisierung. Dafür brauchen wir mehr erneuerbare Energien. Allerdings haben wir die Erfahrung gemacht, dass mit dem stetigen Ausbau der Erneuerbaren die Emissionen von Treibhausgase nicht im gleichen Maße zurückgehen. Stattdessen stieg der Stromexport und ausgerechnet die vergleichsweise emissionsärmeren Gaskraftwerke sind als erste fossile Kraftwerke vom Netz gegangen – in Deutschland und im benachbarten Ausland. Deshalb ist es richtig, Instrumente zu schaffen, damit besonders emissionsintensive Kraftwerke vom Netz gehen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Die Sicherheitsbereitschaft im Energiewirtschaftsgesetz ist dafür ein Weg, um zumindest die Klimaschutzziele für 2020 erreichen zu können. Aber wir müssen natürlich darüber hinaus denken.

Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten viele Diskussionen über den Kohleausstieg geführt, auch vor Ort – in Nordrhein-Westfalen und in der Lausitz. Im Kern geht es dabei immer wieder um drei Argumente:

Erstens: Wir haben doch den Emissionshandel. Der kann und muss das doch alles regeln.

Zweitens: Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle und Kernenergie sei aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht möglich.

Drittens. Der rasche Ausstieg aus der Kohle führe vor allem in den deutschen Braunkohlerevieren zu Strukturbrüchen und damit zu Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit.

Jeder, der die Energiewende voran bringen will, ist gut beraten, sich mit diesen Argumenten ernsthaft auseinander zu setzen. Zweifellos müssen wir den Europäischen Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument weiter stärken.Einen ersten wichtigen Reformschritt haben wir bereits beschlossen: Mit der Einführung der Marktstabilitätsreserve werden die Überschüsse sukzessive abgebaut und das Instrument künftig besser gegen starke Ungleichgewichte gewappnet. Dies wird wohl in absehbarer Zeit zu den dringend notwendigen Anreizen für klimaschonende Investitionen führen. Aber eines muss uns bewusst sein: Auch ein gestärkter europäischer Emissionshandel wird allein nicht ausreichen, um dem Ausstieg aus den fossilen Energien das nötige Tempo zu verleihen.

Niemand plant einen "gleichzeitigen Ausstieg" aus Atomkraft und Kohle. Im Jahr 2022 wird in Deutschland das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet. Kein vernünftiger Mensch verlangt in diesen nächsten sieben Jahren den vollständigen Kohleausstieg. Aber das Abkommen von Paris und der grundlegende Wandel in der Energiepolitik bedeuten: Nach dem Atomausstieg ist vor dem Kohleausstieg!

Der Umbau der Energieversorgung, der in vielen Regionen unseres Landes längst stattfindet, hat bereits sehr viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Das ist mir persönlich sehr wichtig und selbstverständlich werde ich mich um diese Frage weiter ganz besonders kümmern. Ich bin deshalb vor einigen Wochen in der Lausitz gewesen, um mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten und mit Bürgermeistern über die Zukunft der Braunkohle zu sprechen. Und dabei ging es natürlich nicht nur um die Zukunft der Braunkohle, sondern um die Zukunft einer ganzen Region und der Menschen, die dort leben. Das sind ja nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Tagebauen und in den Kraftwerken, das sind auch all diejenigen, die in der Zulieferindustrie, im Handwerk und in den damit verbundenen Dienstleistungsbereichen arbeiten.

Eines ist klar: Was die Menschen dort durch den Strukturbruch nach 1989 erlebt haben, darf sich nicht wiederholen. Deshalb müssen wir frühzeitig Perspektiven schaffen – für eine sozial verträgliche Strukturentwicklung. Auch das gehört mit in das große Aufgabenspektrum der Energiewende. Deshalb habe ich mich besonders drüber gefreut, dass Sigmar Gabriel gesagt hat, er wolle einen Gesprächskreis mit allen Verantwortlichen initiieren. Die Energiewende ist eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft.Hier sind alle gefordert, ihre Kompetenzen, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten einzubringen – auch für die Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren.

Vor uns liegt die nächste EEG-Novelle. Aus Sicht des Klimaschutzes gibt es dazu einiges zu bedenken – und die Energiewende ist ja in erster Linie ein Klimaschutzprojekt.

Es ist überhaupt keine Frage, dass eine Energiequelle, deren Bedeutung stetig zunimmt und die mehr und mehr wettbewerbsfähig wird, auch zunehmend Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen muss. Ich denke, da ist in den vergangenen Jahren auch schon einiges passiert. Mir ist natürlich besonders wichtig, dass wir ein Ausbautempo vorlegen, das es uns erlaubt, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu sein.

Die aktuellen Erfolgsmeldungen zur Stromproduktion aus Erneuerbaren dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass wir jetzt die Weichen richtig stellen müssen, damit der stetige EE-Ausbau auch in Zukunft gesichert ist. Das ist die Hauptaufgabe für die nächste EEG-Novelle. Denn wir wissen bereits heute: Wir brauchen mehr erneuerbaren Strom, viel mehr.

Die Novelle wird im Vergleich zu ihren Vorläufern verstärkt auf das Instrument der Ausschreibung setzen. Das muss keine schlechte Idee sein. Eine Branche, die bereits ein Drittel ihres Marktes darstellt und die sich aufmacht, zur vorherrschenden Branche zu werden, die darf und muss sich anderen Anforderungen stellen als zu ihren Gründerzeiten. Sigmar Gabriel sprach vor einem Monat davon, dass die Zeit des Welpenschutzes für erneuerbare Energien vorbei sei. Da hat er – wie immer - recht.

Mir ist besonders wichtig, dass wir die Vielfalt der Akteure auch im Ausschreibungssystem wahren. Die Energiewende ist immer ein Projekt von Energiegenossenschaften, von Privathaushalten und kleinen Investoren gewesen. Damit wurde die Energiewende zu einem Projekt der Bürgerinnen und Bürger. Diesen Rückhalt und diese breite Akzeptanz dürfen wir nicht verlieren.

Allerdings nehme ich auch wahr, dass sich in vielen Regionen unseres Landes die Widerstände vor allem gegen den Windenergieausbau verstärken. Auch das kann die Energiewende massiv ausbremsen. Hier sind in erster Linie die Investoren und die künftigen Betreiber gefordert. Es geht darum, den Ausbau offen und intensiv mit Anwohnerinnen und Anwohnern zu diskutieren, Einwände ernst zu nehmen und gegebenenfalls auch neue Formen der Beteiligung für die Betroffenen anzubieten.

Es genügt nicht, einfach nur zu sagen: Wir haben das Recht und deshalb müsst ihr den neuen Windpark akzeptieren. Derartige Argumentationsmuster haben sich besonders im Energiesektor nicht bewährt. Seien Sie sich bewusst, dass die bestehende Sympathie und Akzeptanz für die erneuerbaren Energien ein sehr wertvolles Gut ist – das man auch verspielen kann.

Deshalb ist es unverzichtbar, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Einklang mit den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes erfolgt. Dazu zählt auch der Erhalt der biologischen Vielfalt. Das gilt zum Beispiel für PV-Freiflächenanlagen, das gilt für Windenergieanlagen an ökologisch sensiblen Standorten und das gilt für den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen für die Energiegewinnung.

Wir müssen im wohlverstandenen Eigeninteresse der Erneuerbaren klare Grenzen ziehen. Deshalb kommt für mich beispielsweise eine Ausdehnung der Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen nicht in Frage. Die Regelung, wie wir sie in der Pilotausschreibung gefunden haben, ist das äußerste, was aus Sicht des Naturschutzes vertretbar ist. Wenn es möglich ist, den Druck auf ökologisch sensible Flächen noch zu vermindern, dann würde ich das sehr begrüßen. Wir müssen sehr darauf achten, dass der PV-Ausbau perspektivisch nicht zunehmend vom Dach auf die Freifläche verlagert wird.

Grenzen benötigen wir auch für den Einsatz von Energiepflanzen. Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe braucht Flächen, die damit anderen Nutzungsarten und verträglicheren Anbauformen verloren gehen. Deshalb gilt, dass die derzeitige Anbaufläche das Maximum darstellt. Andererseits gilt aber auch, dass wir bei der derzeitigen Emissionssituation noch nicht auf den Beitrag nachwachsender Rohstoffe für die Stromerzeugung verzichten können. Aus heutiger Sicht muss klar sein: Im Vergleich zu anderen Erneuerbaren ist die Nutzung nachwachsender Rohstoffe in diesem Sektor nur eine zeitlich begrenzte Übergangslösung.

Ebenfalls eine Übergangslösung, und zwar eine, die wir möglichst schnell überwinden müssen, ist die zunehmende Abregelung von erneuerbarem Strom. Natürlich weiß ich, dass die derzeitigen Abregelungen vor allen Dingen dem nachhinkenden Netzausbaugeschuldet sind. Es läuft ja auch sehr unterschiedlich in den vier Regelzonen. Dennoch muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen mit zunehmendem Unverständnis auf still stehende Windräder bei kräftig wehendem Wind reagieren. Und darauf, dass sie immer mehr Geld bezahlen sollen, damit Strom nicht produziert wird – denn so ist ja die öffentliche Wahrnehmung.

Deshalb begrüße ich, dass das Bundesforschungsministerium ein Programm gestartet hat, um neue Speichertechnologien zu erforschen und zur Marktreife weiter zu entwickeln. Aber so etwas ist nicht nur eine Aufgabe des Staates. Eine beschleunigte Entwicklung von Energiespeichern ist auch eine wichtige Aufgabe der Wirtschaft. Gerade beim Thema Speicher nehme ich wahr, dass in anderen Ländern, beispielsweise in Japan, massiv geforscht und entwickelt wird. Hier müssen wir aufpassen, dass wir technologisch nicht ins Hintertreffen geraten. Ich war kürzlich beim Deutschen Wasserstoff-Verband, wo die Themen Power-to-Gas und Power-to-Liquids diskutiert wurden. Auch das sind Speichertechnologien, deren Perspektiven weiter erforscht und entwickelt werden müssen. Selbstverständlich könnten mit dem sogenannten "Überschuss-Strom" Emissionen vermieden werden. Und genau das sollten wir auch anstreben.

Vor zwei Monaten ist der Monitoringbericht zur Energiewende vorgelegt worden. Und er zeigt uns ganz deutlich, dass wir den Wärme- und vor allem den Verkehrssektor deutlich stärker in den Blick nehmen müssen. Für die Erneuerbaren bedeutet das: Klimaschutzpotenziale in erheblichem Umfang können wir vor allem dann heben, wenn wir die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr vorantreiben. Es gibt zwar bereits etliche Power-to-Gas- und Power-to-Heat- Pilotanlagen. Wir müssen aber Lösungen dafür finden, wie die unterschiedlichen Sektoren mit Hilfe dieser Technik in einem Gesamtsystem optimal zusammenwirken können.

Wir werden unsere Klimaschutzziele im Verkehr nur mit einem Ausbau der Elektromobilität, mit Batterie und Brennstoffzellen, erreichen. Und wenn wir den Benzin-Teufel nicht mit dem Kohlestrom-Beelzebub austreiben wollen, dann kann es sich nur um Erneuerbaren Strom oder strombasierte Kraftstoffe handeln. Das bedeutet aber auch: Erneuerbare Energien werden auf längere Sicht zusätzlich in den Bereichen Mobilität und Wärmeversorgung die wichtigste Primärquelle darstellen.

Wir müssen deshalb die Hemmnisse bei der Sektorkopplung identifizieren und schnellstens abbauen. Was bedeutet das für die weitere Umsetzung der Energiewende?

Wenn wir Strom in Zukunft stärker in Bereichen einsetzen, wo wir ihn derzeit noch kaum verwenden, wie im Verkehr; oder dort, wo wir ihn heute aus gutem Grund nicht mehr einsetzen, wie bei der Wärme, dann wird der Strombedarf eher steigen als sinken. Wenn der Stromverbrauch steigt – und davon muss man bei mehr strombasierten Anwendungen ausgehen – dann müssen wir die Erneuerbaren schneller ausbauen. Ich gebe zu, dass das im Spannungsfeld von Naturschutz, Akzeptanz und Netzausbau durchaus eine Herausforderung ist.

Erneuerbare Energien sind das sichtbare Symbol für den tiefgreifenden Wandel unserer Gesellschaft im Zeichen des Klimaschutzes. Windräder statt Atomreaktoren, Solarzellen statt Kohle – vor einem Vierteljahrhundert war das eine verwegene Vision. Heute ist es Realität.

Ich wünsche der Branche der Erneuerbaren, dass sie ihre visionäre Kraft zur Innovation erhält – und dass sie gleichzeitig ihre Bodenhaftung als Quelle für Akzeptanz und Sympathie nicht verliert.

Vielen Dank!

29.02.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin