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21.03.2017

Keynote von Dr. Barbara Hendricks auf dem Berlin Energy Transition Dialogue

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks eröffnet die Veranstaltung mit dem Motto "towards a global Energiewende", auf der aktuellen Entwicklungen der Energiepolitik, neue Politikmechanismen und Investitionsmöglichkeiten sowie zukünftige Geschäftsmodelle

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Exzellenzen,
Kolleginnen und Kollegen,
Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung – ich freue mich hier zu sein.

Im jetzt dritten Jahr können wir sagen: Der Berlin Energy Transition Dialogue hat Tradition.

Und an der Breite der Themen lässt sich ablesen, dass der Klimaschutz zu einem politischen Querschnittsthema geworden ist. Und das ist gut so. Denn der Kampf gegen die Erderwärmung braucht die ganze Gesellschaft.

Der Klimaschutz ist zum Beispiel eine Frage der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik.

Klimaschutz ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass unsere Welt sicherer und friedlicher wird.

Gleichzeitig – und das haben wir in Paris gesehen – baut der Klimaschutz Brücken über Ländergrenzen, Kontinente, Weltanschauungen, Kulturen und Religionen hinweg. Brücken der Verständigung und der Zusammenarbeit.

Außerdem wird der Klimaschutz immer mehr zu einem handfesten Indikator der wirtschaftlichen Entwicklung.

Das gilt zum einen für die Schwellen- und Entwicklungsländer, in denen die neuen Technologien Wege eröffnen, die das Leben dort verbessern, und die gleichzeitig Rücksicht auf die Belastungsgrenzen der Umwelt nehmen.

Das gilt aber genauso für Industrieländer, in denen ganze Branchen dabei sind, sich neu zu orientieren.

In Deutschland zeigt sich das gerade besonders bei den Automobilherstellern. Viele von Ihnen wissen: Das ist einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige, mit fast 800.000 Beschäftigten.

Wir sind in den vergangenen Jahren bei der klimafreundlichen Stromerzeugung einen sehr erfolgreichen Weg gegangen.

Die Erneuerbaren Energien sind zur wichtigsten Energiequelle unseres Landes geworden.

Aber der Verkehrssektor beispielsweise steht in Sachen Treibhausgasneutralität noch am Anfang.

Es muss also um die Frage gehen: Wie bekomme ich die Erneuerbaren Energien in die Tanks deutscher Autos?

Lange wurden hierzulande alternative Antriebe, wie der Elektroantrieb, skeptisch gesehen.

Und es ist wohl kein Geheimnis, dass Deutschland in Sachen E-Mobilität noch nicht zu den Vorbildern gehört.

Jetzt aber zeigt sich: Alternative Antriebe sind durchaus konkurrenzfähig. Extern aufladbare Hybridfahrzeuge, sogenannte Plug-In-Hybride, rentieren sich. Elektroautos werden insgesamt wettbewerbsfähig.

In China wurden 2016 erstmals über eine halbe Million Elektrofahrzeuge verkauft. In Norwegen sind fast ein Viertel der neu zugelassenen Fahrzeuge Elektroautos oder Plug-In-Hybride.

Ich bin der festen Überzeugung: Die Frage ist nicht mehr, ob sich CO2-freie Antriebe im Straßenverkehr durchsetzen werden, sondern wann der konventionelle Verbrennungsmotor von der Straße in das Museum wandert.

Den Automobilherstellern steht in den kommenden Jahren ein tiefgreifender Wandel bevor. Und es ist faszinierend, was sich bei den Herstellern alles tut. Wenn Sie einen Eindruck gewinnen wollen, wie sehr klimafreundliche Technologien unsere Wirtschaft verändern: Schauen Sie aufmerksam auf die deutschen Automobilkonzerne!

Ein weiterer Indikator sind die Finanzmärkte. Immer mehr Investoren – staatliche und private – dekarbonisieren ihre Investments.

Zum Beispiel der Norwegische Staatsfonds und die Rockefeller Stiftung, die ihr Geld einst mit Öl verdient haben.

Viele Versicherungen ziehen mittlerweile nach.

Der Trend ist eindeutig: Für viele Unternehmen ist der Klimaschutz zu einem Bestandteil ihrer Unternehmensstrategie geworden. Das hat weniger etwas damit zu tun, dass das das höhere Management in diesen Branchen plötzlich nur noch aus Umwelt-Aktivisten besteht. Es handelt sich um ökonomische Entscheidungen, die die Zukunft der Weltwirtschaft abbilden.

Der Abschied von Kohle, Öl und Gas hat längst begonnen. Das Abkommen von Paris ist ein klares Bekenntnis der Weltgemeinschaft zu einer treibhausgasneutralen Wirtschafts- und Lebensweise in diesem Jahrhundert.

Aber Paris war nicht das Ziel, Paris war der Anfang. Es steht also die Frage um Raum: Was jetzt?

Die erste Antwort: Es ist Aufgabe der Politik, klare und verlässliche Signale zu geben. Nur so können sich die Unternehmer, Investoren und Verbraucher langfristig orientieren.

Das bedeutet, dass die Staaten das, was sie in Paris beschlossen haben, jetzt zuhause auch konsequent umsetzen müssen.

Es bedeutet für die Industrieländer, dass sie andere Staaten unterstützen, die diese Umsetzung aus eigener Kraft nicht so einfach stemmen können.

Und es bedeutet für uns alle gemeinsam, die Reihen zu schließen, wenn einzelne Staaten das Abkommen infrage stellen. Deutschland und die EU werden das in jedem Fall tun.

Planungssicherheit, das bedeutet auf der nationalen Ebene, langfristige Strategien zu entwickeln.

Unsere Langfriststrategie ist der im November beschlossene Klimaschutzplan 2050, von dem ich merke, dass er international auf großes Interesse stößt.

National war die Debatte vor allem von den Sektorzielen bestimmt, das heißt den Emissionskorridoren, die den einzelnen Sektoren im Jahre 2030 noch zur Verfügung stehen.

Sie zeigen auf, welche Aufgaben wir in den kommenden dreizehn Jahren vor uns haben, damit wir unser Langfristziel erreichen, nämlich 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2050 auszustoßen.

Nachdem ökologisch produzierte Energie heute marktfähig ist, müssen wir unser Augenmerk neben dem Stromsektor verstärkt auf andere Bereiche richten. Ich sprach schon von der Aufgabe, den Verkehr klimaneutral zu gestalten. Eine ähnliche Aufgabe erwartet uns bei der Gebäudeenergie, insbesondere dem Heizen und Kühlen. Weltweit wird hier rund ein Drittel der Energie verbraucht.

Mein Parlamentarischer Staatssekretär, Florian Pronold, wird Ihnen heute einen genaueren Einblick in die Herausforderungen auf diesem Gebiet geben.

Die zweite Antwort lautet: Die Politik muss schon jetzt die richtigen Anreize schaffen, damit der Wandel Fahrt aufnimmt.

Das bedeutet zum Beispiel,

  • dass wir staatliche Subventionen auf ihre Klimawirkung überprüfen und klimaschädliche Subventionen abbauen;
  • dass der Staat Vorbild sein muss, wenn es darum geht, klimafreundlich zu investieren. Viele Städte in Deutschland machen das bereits vor.

90 Billionen US-Dollar, das ist die Höhe der Investitionen, die weltweit in die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur gesteckt werden müssen – sei es im Energie-, Transport- oder Gebäudebereich.

Nutzen wir dieses Geld, um Investitionen klimafreundlich zu machen! Für Öffentlichen Nahverkehr, für moderne Energienetze, für energieeffiziente Gebäude. Dort, wo die Investitionszyklen lang sind, brauchen wir schon heute den Weitblick.

Meine dritte Antwort auf die Frage "Was gilt es jetzt zu tun?", lautet:
Wir müssen dafür sorgen, dass der Wandel zur Treibhausgasneutralität von der gesamten Gesellschaft getragen wird.

Wir werden den Kampf gegen die Erderwärmung nicht gewinnen, wenn wir bestehende Ungerechtigkeiten zementieren und neue schaffen.

Das gilt besonders für die Schwellen- und Entwicklungsländer, in denen viele Menschen in Armut leben.

Die Rendite des Wandels muss bei diesen Menschen ankommen. Klimaschutz darf kein Elitenprojekt sein.

Nehmen Sie den Energiebereich: Steigende Strompreise belasten diejenigen am meisten, für die das Geld ohnehin nur gerade so reicht. Bezahlbarer Strom ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir auf Erneuerbare Energien umsteigen.

Ein anderes Beispiel ist der Strukturwandel, der durch die Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften ausgelöst wird. Es stimmt: Wir müssen die Rahmenbedingungen für umweltfreundliches Wachstum schaffen. Aber wir müssen genauso diejenigen im Blick behalten, deren Arbeitsplatz von fossilen Energieträgern abhängt.

Mein Ziel ist es, den Ausstieg aus der Braunkohle in Deutschland im Konsens mit den betroffenen Regionen, den Unternehmen und den Beschäftigten zu vereinbaren. Wir wollen dort neue Strukturen entwickeln, wo – absehbar – alte verschwinden werden.

Der Klimaschutz – das steht heute außer Frage – ist ein Treiber für Innovationen und ein Jobmotor.

Er ist ein großes Modernisierungsprogramm für unsere Volkswirtschaften.

Diese Modernisierung muss aber sozial gerecht erfolgen. Es geht um eine "just transition", um einen gerechten Wandel.

Ich habe es eingangs gesagt: Wir stehen noch am Anfang eines langen Weges.

Dabei sollten wir nicht so tun, als würden wir bereits alle Antworten kennen.

Der Weg zur Treibhausgasneutralität wird nicht immer geradeaus gehen.

Es wird Umwege und Irrwege geben.

Vielleicht werden wir in zwanzig Jahren über Technologien reden, die wir heute noch nicht kennen. Und wir werden lernen müssen, uns an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels anzupassen.

Wir befinden uns also inmitten eines großen Lernprozesses. Lassen Sie uns auf internationaler Ebene den Mut aufbringen, voneinander zu lernen!

Deutschland wird im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft viele Gelegenheiten für den Austausch anbieten.

Wir wollen zum Beispiel zeigen, dass Investitionen in den Klimaschutz Investitionen in den Wohlstand sind.

Wir haben dazu bei der OECD eine Studie in Auftrag gegeben, die diesem Zusammenhang wissenschaftlich auf den Grund geht. "Investing in Climate – Investing in Growth" lautet der Titel.

Wir rechnen im Mai – pünktlich zum Petersberger Klimadialog – mit den Ergebnissen.

Die Studie soll die Basis für die Beratungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg sein.

Unser Ziel ist, einen gemeinsamen Aktionsplan für Klima, Energie und Wachstum zu verabschieden.

Sie sehen: Uns geht der Diskussionsstoff nicht aus! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen fruchtbaren Austausch – vielleicht sehen wir uns ja im kommenden Jahr an gleicher Stelle wieder!

Vielen Dank.

21.03.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin