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07.12.2016

Keynote von Dr. Barbara Hendricks beim Umweltbeirat der chinesischen Regierung

Keynote von Dr. Barbara Hendricks beim Umweltbeirat der chinesischen Regierung

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda wie auch das Pariser Übereinkommen sind Ausdruck eines Paradigmenwechsels hin zu einer tiefgreifenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Der Umbau zu einer modernen Volkswirtschaft ist weit mehr als eine Investition in die Zukunft. Ein solches Vorgehen ermöglicht es, die Welt zukunftsfähig und gerechter zu gestalten und kann wesentlich dazu beitragen, neues Vertrauen in das Handeln von Staat und Wirtschaft zu generieren.

Die Wissenschaft warnt seit mehreren Jahren, dass vier der neun "planetaren Belastbarkeitsgrenzen" inzwischen überschritten sind.

Dazu gehören der Klimawandel, der Verlust an biologischer Vielfalt, die Störung der Nährstoffkreisläufe von Stickstoff und Phosphor sowie die Veränderung der Landnutzung.

Unser Ziel muss es sein, umweltverträgliche Produktionsweisen durchzusetzen und Stück für Stück zu einem nachhaltigen Lebensstil überzugehen, der von jedem Menschen auf der Welt gelebt werden könnte, ohne dass dabei die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten überschritten werden. Das ist gegenwärtig eindeutig nicht der Fall.

Die Übernutzung der endlichen Ressourcen durch Wenige zu Lasten von Vielen ist eine fundamentale Gerechtigkeitsfrage. Wenn wir dieses Missverhältnis nicht angehen, wird es weitere Konflikte und Krisen geben und in der Folge auch zu weiteren Flüchtlingsströmen kommen.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland zu einer der effizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt zu machen. Deutschland ist dank einer fortschrittlichen Umweltgesetzgebung und der Förderung von Öko-Innovationen bereits heute ein starker Wirtschaftsstandort.

Auf dem globalen Markt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz hatte Deutschland 2013 einen Marktanteil von vierzehn Prozent. Nachhaltiges Wirtschaften ist die Grundlage des Wohlstands in Deutschland, insbesondere auch von zukunftssicheren Arbeitsplätzen. Eine Studie von PriceWaterhouse Coopers beziffert allein das Beschäftigungspotential des deutschen Aktionsprogramms Klimaschutz auf 430.000 zusätzliche Beschäftigte im Jahr 2020.

Aber auch in Deutschland stehen wir in einigen Branchen eher noch am Anfang. Es kommt noch nicht hinreichend zur Internalisierung der externen Umweltkosten: Verursacher erhalten keine ausreichenden Anreize, die Umweltbelastung zu senken. Ich halte es für erforderlich, die ökologische Steuerreform weiter zu entwickeln, um falsche Anreize zu korrigieren.

Ökologisch nicht vertretbare Vorhaben dürfen nicht länger finanziell unterstützt werden. Dafür benötigen wir auch ein neues Verständnis von Wohlfahrt.

Deshalb setze ich mich dafür ein, den "Nationalen Wohlfahrtsindex" (NWI) dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergänzend zur Seite zu stellen und eine regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung des NWI aufzubauen.

Gespräche mit Unternehmern zeigen mir, dass Viele die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda sehr ernst nehmen.

Denn sie wissen, dass diejenigen, die die Herausforderung des Strukturwandels früh genug aufgreifen, in den kommenden Jahren Vorteile haben werden. Hier geht es auch um gute Wettbewerbspositionen.

Ich begrüße, dass China, wie auch Deutschland, seine Volkswirtschaft modernisieren wird.

Der dafür notwendige Strukturwandel muss durch soziale Maßnahmen abgefedert werden. Deutsche und ausländische Unternehmen können zu diesem Umbau der chinesischen Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit einen wichtigen Beitrag leisten. Dafür ist aber eine gleichberechtigte Behandlung in- und ausländischer Firmen in China erforderlich, damit dieses Potential voll zur Entfaltung gebracht werden kann. Eine einseitige Unterstützung einheimischer Hersteller durch Quoten und ausschließlichem Zugang zu Fördermitteln, behindern eher den Strukturwandel. Deshalb sollte davon Abstand genommen und Diskriminierungen abgebaut werden.

In diesen Tagen wird die Bundesregierung in Berlin die neue deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beschließen, die zu jedem der 17 SDGs konkrete Maßnahmenpakete enthält.

Es kam uns darauf an, ein Rosinenpicken der einzelnen Ministerien zu verhindern. Die Umsetzungsstrategie hat bei uns das Bundeskanzleramt koordiniert. Die zentrale Steuerung ist enorm wichtig, um ein ganzheitliches Vorgehen sicherzustellen. Auch elf unserer 16 Bundesländer haben übrigens eigene Nachhaltigkeitsstrategien verabschiedet und zumindest teilweise weiterentwickelt.

Die 2030-Agenda ist ein Bekenntnis der Welt zu ihrer Interdependenz. Wir haben daher unser Engagement auf drei Ebenen geprüft:

  • in Bezug auf Umsetzung und Wirkungen in Deutschland,
  • in Bezug auf Auswirkungen in anderen Ländern und auf globale öffentliche Güter, also das globale Gemeinwohl insgesamt (Wirkungen weltweit – zum Beispiel bei Handel oder Klimapolitik, und in Bezug auf die Unterstützung anderer (unsere internationale Zusammenarbeit)). Weltweite nachhaltige Entwicklung ist nur zu erreichen, wenn jedes Land Maßnahmen ergreift, die nicht nur dem eigenen Land, sondern der gesamten Weltgemeinschaft zugutekommen.

Zur Umsetzung der Agenda ist eine umfassende Transformation in sämtlichen Lebensbereichen notwendig. In der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie werden die Auswirkungen unseres Handelns über nationale Grenzen hinaus stärker als bisher berücksichtigt.

So setzt sich die Bundesregierung für eine globale Energiewende ein: Weg von fossilen Energieträgern und hin zu erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und insgesamt eine Senkung des absoluten Energieverbrauchs. Nachhaltige Entwicklung ist aber auch ein zentrales Thema für unternehmerisches Handeln weltweit.

Deutschland erstellt einen Nationalen Aktionsplan für "Wirtschaft und Menschenrechte", um unternehmerische Verantwortung zu stärken.

Weitere Beispiele sind unsere Aktivitäten zur Bekämpfung von Armut und Hunger, die weltweite Bekämpfung von illegalen Finanzströmen und Geldwäsche sowie transparente und unabhängige Zertifizierungssysteme.

Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung auf vielfältige Weise in internationalen und multilateralen Organisationen und Initiativen für die Umsetzung der SDGs ein. Die Bundesregierung wird während der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 einen Schwerpunkt auf die Agenda 2030 legen und dazu beitragen, die Agenda weiter umzusetzen.

Unter anderem soll der G20-Aktionsplan zu einem zentralen Instrument zur stärkeren Kohärenz der G20 aufgebaut werden.

Um international den Austausch über die SDG-Umsetzung voranzubringen, haben sich mein Ministerium und das deutsche Entwicklungsministerium entschlossen, ein Netzwerk zu gründen, bei dem sich interessierte Staaten über die SDG-Umsetzung untereinander austauschen können.

Bei einem ersten Treffen im November in Bonn waren 20 Staaten beteiligt. Wir werden die nächste Veranstaltung des Netzwerks im zweiten Quartal 2017 in Berlin haben und würden uns freuen, wenn auch China dazu stoßen würde.

Natürlich wird 2030 nicht jedes der Nachhaltigkeitsziele vollumfänglich erreicht sein. Auch die Millenniumsentwicklungsziele wurden bis heute nicht alle erreicht. Aber die 2030-Agenda bewirkt, dass überall auf der Welt Anstrengungen unternommen werden, um bei jedem Ziel möglichst weit zu kommen. Genau darauf kommt es an. Deshalb werden wir uns auch während unseres G20-Vorsitzes für die Umsetzung der 2030-Agenda einsetzen und können dabei gut an die Erfolge der chinesischen G20-Präsidentschaft anknüpfen.

Auch bei der internationalen Ministerkonferenz, die mehrere UN-Organisationen gemeinsam mit meinem Ministerium in Berlin im März 2017 veranstalten, werden SDG-Themen im Zentrum stehen, wie zum Beispiel

  • grüne Investitionen / Green Finance,
  • nachhaltige Lebensstile
  • inklusives Wachstum

Der Titel der Veranstaltung ist "Inclusive and Sustainable Economies – Powering the SDGs".

Ich hoffe, möglichst Viele von Ihnen im März in Berlin wiederzusehen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

07.12.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Peking (China)