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15.11.2016

Nationales Statement von Dr. Barbara Hendricks zur COP22

Politik ist das Bohren harter Bretter, hat der Soziologe Max Weber dazu gesagt. Genau und vollständig lautet das Zitat: "Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich." Und genau das ist es, w

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

zunächst ein herzlicher Dank an unsere Gastgeber für die hervorragende Organisation und den herzlichen Empfang.

Wenn wir uns die kurze Zeitspanne zwischen dem Erfolg der COP 21 und dem Inkrafttreten des Pariser Abkommens vergegenwärtigen, dann ist es sicherlich nicht übertrieben zu sagen, dass wir gerade eine bisher ungekannte Dynamik im internationalen Klimaschutz erleben.

Wir, die Staatengemeinschaft, senden mit der frühzeitigen Ratifikation ein klares Signal der Entschlossenheit an Wirtschaft und Gesellschaft in aller Welt: Die globale Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen und klimaresilienten Welt ist unumkehrbar.

2015 war das Jahr der internationalen Entscheidungen. Ab 2016 liegt der Schwerpunkt auf der Umsetzung. Ich begrüße es daher sehr, dass die marokkanische Präsidentschaft das Motto "Action and Implementation" für die COP 22 ausgerufen hat.

Genau darum geht es jetzt: Wir müssen den Worten des Übereinkommens nun Taten folgen lassen. Und dies ist mindestens so ambitioniert wie das Zustandekommen des Abkommens selbst. Das erfahren sicherlich wir alle gerade, wenn es darum geht, den Klimaschutz beispielsweise mit den Kollegen in anderen Ressorts zu verhandeln.

Politik ist das Bohren harter Bretter, hat der Soziologe Max Weber dazu gesagt. Genau und vollständig lautet das Zitat: "Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich." Und genau das ist es, was wir Klimaschutzminister gerade besonders brauchen: Leidenschaft und Augenmaß.

Dieses starke Bohren, also die Umsetzung, findet auf mehreren Ebenen statt: 

  • bei den nationalen Klimabeiträgen aller Länder,
  • bei Initiativen und Projekten im Rahmen der Global Climate Action Agenda,
  • in anderen klimarelevanten internationalen Abkommen, etwa um Emissionen im Flugverkehr zu begrenzen oder den Ausstoß von klimawirksamen F-Gasen zu mindern,
  • und schließlich durch klare Detailregeln des Übereinkommens.

Um diesen Prozess voranzutreiben setze ich mich besonders dafür ein:

  • dass wir in Deutschland unseren ambitionierten Klimaschutzplan 2050, den die Bundesregierung in diesen Stunden förmlich beschließt, auch ambitioniert umsetzen, und
  • dass wir andere Länder unterstützen: Gemeinsam mit Marokko rufen wir hier bei der COP eine neue globale "NDC-Partnerschaft" ins Leben. Hier sollen Industrie- und Entwicklungsländer sowie internationale Organisationen zusammenarbeiten. Ziel ist es, den Ländern bei der Implementierung zu helfen.

Außerdem will ich mit allen anderen Gebern einen überzeugenden Plan vorlegen, wie wir bis 2020 die 100 Milliarden Dollar an Klimaschutzfinanzierung mobilisieren können. Und einige Geber liefern bereits weniger als ein Jahr nach Paris.

Deutschland verdoppelt bis 2020 seine öffentliche Klimafinanzierung von zwei auf vier Milliarden Euro. Zusätzliche öffentliche Mittel kommen über KfW und DEG, und zusammen mit privaten Mitteln leistet Deutschland einen fairen Anteil.

Auch unterstützen wir eine Reihe von Klimaschutzinitiativen, zum Beispiel die Africa Renewable Energy Initiative (AREI) oder ökosystemare Anpassung in karibischen Inselstaaten. Damit zeigen wir aber auch, dass noch mehr getan werden kann, um Treibhausgase zu mindern und Anpassung zu fördern.

Klimaschutz und Energie beziehungsweise die Umsetzung des Pariser Übereinkommens werden daher Kernthemen unserer G20-Präsidentschaft sein.

Vielen Dank.

15.11.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Marrakesch