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16.03.2017

Rede Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks beim Demografiegipfel

Rede Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks beim Demografiegipfel

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Sehr geehrter Herr Kollege de Maizière,
sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland geht es gut. Seit 2009 wächst die Wirtschaft kontinuierlich, die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tief.

Deutschland ist für viele Menschen – das wird mir immer wieder klar - ein Land der Chancen. Gerade hier in Berlin wird uns das an jeder Ecke bewusst.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Chancen in Deutschland sind ungleich verteilt. Zwischen arm und reich. Aber auch regional.

Das mittlere Einkommen in Böblingen ist mit über 4.200 Euro doppelt so hoch wie im Landkreis Wittenberg in Sachsen-Anhalt.

Auf der einen Seite erleben wir boomende Regionen, in denen die Bevölkerung wächst und Vollbeschäftigung herrscht.

In denen die Kommunen in neue Infrastrukturen, den Breitbandausbau und das kulturelle Leben investieren und trotzdem noch ein Plus erwirtschaften.

Auf der anderen Seite erleben wir ganze Landstriche, in denen beinahe alle Strukturen - im wahrsten Sinne des Wortes - bröckeln. Schulen schließen, der letzte Hausarzt geht in den Ruhestand, der nächste Supermarkt ist kilometerweit weg. Der Bus fährt nur noch zwei Mal am Tag. Es gibt Gegenden in Ost- und Westdeutschland, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr alleine gelassen fühlen. Das sollte uns Sorgen machen. Weil es eine Abwärtsspirale in Gang setzt.

Eine ältere Frau hat zu mir einmal gesagt: "Uns zieht die Zukunft weg."

Ich denke, dieser Satz bringt es auf den Punkt. Das ist bitter. Wenn der Nachwuchs fehlt, wenn es keine Kinder mehr in einem Ort gibt, keine Grundschule, kein Sportverein, dann geht für viele Menschen ein Stück Heimat verloren. Wenn Strukturen wegbrechen, die eine Gemeinschaft lange zusammengehalten haben, dann ist auch der Gemeinsinn in Gefahr. Dann werden aus gewachsenen Gemeinschaften einsame Siedlungen.


Meine Damen und Herren,

das Risiko, dass sich die Schere zwischen den Regionen weiter öffnet, ist hoch. Die Bevölkerung nimmt insgesamt ab. Gleichzeitig ist vor allem die junge Generation hoch mobil. Sie zieht oftmals dorthin, wo die Strukturen intakt sind. Das ist eine enorme Herausforderung im Hinblick auf den Auftrag, den uns das Grundgesetz aufgibt, gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu gewährleisten.

Soweit eine Kurzversion der Bestandsaufnahme. Aber welche Lösungsvorschläge geben wir? Es gibt Parteienvertreter – namentlich die Fraktionsvorsitzenden der Union aus dem Bund und den Ländern – die fordern seit kurzem ein Bundesministerium für "Landwirtschaft, Ernährung, ländliche Räume und Heimat".

Jetzt ist es vielleicht richtig, dass Ernährung und Heimat irgendwie zusammenhängen – das würde ich als Liebhaberin der rheinischen Küche direkt unterschreiben. Aber ich finde, solche Forderungen sind nicht mehr als politische Eintagsfliegen und gehen an den realen Problemen vorbei. Wir brauchen keine Debatten um Ressortzuständigkeiten, sondern um die richtigen Lösungen.

Ich möchte auch davor warnen - gerade in Wahlkampfzeiten -, die Städte auf der einen und die ländlichen Räume auf der anderen Seite gegeneinander auszuspielen. Ich dachte eigentlich, diese Zeit hätten wir lange überwunden.

Es gibt ländliche Regionen, die boomen. Im Sauerland, in Holstein, in Württemberg. Aber auch um Leipzig oder Dresden.

Und es gibt ländliche Regionen, denen geht es weit weniger gut. Wie Vorpommern oder der Eifel.

Es gibt Städte, in denen mangelt es dramatisch an Wohnraum. Und es gibt Städte, in denen stehen viele Häuser leer. Die Stadt Wilhelmshaven hat in den vergangenen 15 Jahren fast 10 Prozent ihrer Bevölkerung verloren. Im Landkreis Havelland in Brandenburg ist sie um 7 Prozent gewachsen.

Sie sehen, die Linie verläuft keinesfalls nur zwischen Stadt und Land.


Meine Damen und Herren,

ich wohne zur Hälfte in Kleve und in Berlin. Ich weiß, wovon ich rede. Ich plädiere sehr dafür: Wir müssen Stadt und Land zusammendenken! Probleme und auch Lösungen dieser beiden Räume hängen eng miteinander zusammen.

Und beides zusammen zu denken, heißt eben auch, sich nicht nur auf die pulsierenden Metropolregionen zu konzentrieren.

Also auf die Gebiete, in denen die Probleme schon auf den ersten Blick erfassbar sind und einem in manchen Stadtteilen geradezu ins Gesicht springen.

Ländliche Räume haben häufig genauso ernst zu nehmende Probleme wie unsere Großstädte. Sie sind für den Betrachter von außen vielleicht nicht so offensichtlich, wie in Berlin, Hamburg oder Köln; für die Menschen vor Ort aber sind sie genauso wichtig. Deshalb sollten wir ihnen auch unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung in angemessener Weise zuteil kommen lassen.


Meine Damen und Herren,

ländliche Räume brauchen leistungsfähige regionale Zentren, die Ankerpunkte bilden.

Jeder, der auf dem Land groß geworden ist, weiß das. Auf der anderen Seite bieten die ländlichen Regionen viele Vorteile gegenüber der Stadt. Sie bieten häufig günstigeren Wohnraum. Sie bieten eher eine soziale Erdung. Weil ich meine Nachbarn kenne und die Kinder gemeinsam in den Sportverein gehen.

Ich kenne viele Menschen aus meiner Heimat, die würden ihr Haus mit Garten nie im Leben gegen eine Großstadtwohnung tauschen.

Und natürlich gehört auch die Landwirtschaft zum ländlichen Raum. Beides ist sicher untrennbar miteinander verbunden. Aber ländlicher Raum ist auch deutlich mehr als nur Landwirtschaft.

Ländlicher Raum, das sind auch mittelständische Betriebe, das ist Einzelhandel, das sind moderne Dienstleistungsunternehmen.

Das sind Menschen, die pendeln, weil sie in der Stadt arbeiten, aber auf dem Land wohnen möchten. Der ländliche Raum besteht nicht nur aus Bauernhöfen mit ein paar Häusern drum herum. Keine Frage: Die Förderung der Agrarstrukturen hat durchaus ihre Berechtigung.

Aber sie sollte eben auch nur ein Element der Förderung des ländlichen Raumes sein.

Wir sind bei der Reform der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz in dieser Wahlperiode schon ein gutes Stück vorangekommen.

Wir haben zum Beispiel den Umwelt- und Naturschutz gestärkt.

Aber wir sind da noch lange nicht am Ziel. Und ich bin der Überzeugung, dass nur die GAK ganz sicher nicht ausreicht, um den Bedürfnissen des ländlichen Raums gerecht zu werden.

Wir müssen deshalb unsere Fördersysteme insgesamt stärken und teilweise neu ausrichten.


Vier Punkte sind mir dabei besonders wichtig:

Erstens: Ländliche Regionen brauchen leistungsfähige städtische Zentren, die für alle Menschen gut erreichbar sind.

Wir müssen in die Verbindung von Stadt und Land investieren! Durch einen modernen und leistungsfähigen ÖPNV zum Beispiel.

Wir haben deshalb die Regionalisierungsmittel in dieser Wahlperiode noch einmal erhöht und verstetigt.

Zweitens: Die Kommunen brauchen finanzielle Spielräume. Hier hat die Große Koalition einiges auf den Weg gebracht. Wir haben die Kommunen in dieser Wahlperiode um über 20 Milliarden Euro entlastet.

Drittens: Wir müssen die Attraktivität der ländlichen Räume erhalten und stärken. Dafür ist zum Beispiel die Städtebauförderung ein geeignetes Mittel. Wir haben sie in dieser Wahlperiode auf 790 Millionen Euro fast verdoppelt. Gut die Hälfte dieser Mittel fließt in ländliche Räume. Zum Beispiel in die Ortskerne.

Das Problem – erlauben Sie mir diesen Schwenk – haben ja sehr viele kleinere Städte und Dörfer unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage: Die Ortskerne bluten aus, das Einzelhandelsangebot geht zurück.

Häuser finden keine Käufer, während im Neubaugebiet nebenan immer neue Grundstücke ausgewiesen und Flächen versiegelt werden.

Ich bin der Überzeugung: Wir müssen Anreize setzen, damit die Ortskerne gestärkt werden und die Orte nicht zu einer Ansammlung von Neubaugebieten werden.

Da kann zum Beispiel das Familienbaugeld, das ich vorgeschlagen habe, einen Beitrag leisten. Fördern wir doch Familien, die ein Bestandsgebäude im Ortskern kaufen und sanieren wollen.

Der größte Standortvorteil ländlicher Räume – ich habe es schon erwähnt – sind außerdem eine gute Umwelt und eine intakte Natur. Wir brauchen deshalb mehr Investitionen in den Natur- und Umweltschutz.

Viertens schließlich, meine Damen und Herren,

müssen wir – das möchte ich hier noch einmal betonen - die demografischen Herausforderungen in den Ballungszentren und auf dem Land zusammendenken!

Hierzu brauchen wir auch in Zukunft ausreichende Fördermittel, die regional gezielt wirken. Das heißt nicht nach dem Gießkannenprinzip. In einigen Regionen ist die größte Herausforderung, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Lassen Sie uns die Kommunen dabei unterstützen, den sozialen Wohnungsbau zu stärken.

In anderen Regionen geht es darum, Ortskerne vor dem Verfall zu schützen und neue Modelle der öffentlichen Daseinsvorsorge zu entwickeln.

Also unterstützen wir die Kommunen doch dabei. Beides sind beste Investitionen in die Zukunft!


Meine Erfahrung ist: Ideen gibt es vor Ort genug. Sorgen wir dafür, dass sie umgesetzt werden können!

Wir sollten an einem zukunftsfähigen Fördersystem arbeiten, das uns erlaubt, regionale Herausforderungen gesamtstaatlich zu bearbeiten: Der Bund gemeinsam mit den Ländern und mit den Kommunen.


Meine Damen und Herren,

sozialer Zusammenhalt, das bedeutet Heimat. Eine Heimat, in der ich sozial verwurzelt bin, in der ich gern lebe und in der ich alt werden kann.

Unser gemeinsamer Anspruch sollte es sein, diese Heimat zu schaffen – für alle Menschen in unserem Land. Egal woher sie kommen und egal wo sie wohnen.


Vielen Dank!

16.03.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin