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27.05.2016

Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Versammlung des DIHK-Vorstands

Porträt von Rita Schwarzelühr-Sutter
Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Versammlung des DIHK-Vorstands

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Dr. Eric Schweitzer,
sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland wächst! Die Einwohnerzahl wächst, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wächst, die Wirtschaft, die Einkommen und das Steueraufkommen wachsen – und das auf robustem Niveau.
Mit diesem Wachstum sind große Chancen verbunden, unser Land und unseren Wohlstand für die Zukunft zu sichern.
Das sind gute Bedingungen – auch für unser Gespräch. Ich überbringe Ihnen die Grüße von Frau Bundesministerin Dr. Hendricks, die kurzfristig zu einer Debatte zum Klimaschutzplan 2050 in den Deutschen Bundestag musste.
Der DIHK ist mit seinen Mitgliedsunternehmen zweifellos einer der wichtigen Motoren der guten Entwicklung in Deutschland.
Das Bundesumwelt- und -bauministerium hat großes Interesse, dass diese Entwicklung weiter anhält. Wir bemühen uns deshalb um Rahmenbedingungen für künftiges Wachstum und gute Beschäftigungsmöglichkeiten.
Eine der Voraussetzungen für künftiges Wachstum ist eine erfolgreiche Umwelt- und Klimaschutzpolitik.  
Wenn wir ernst nehmen, was die Bundeskanzlerin mit den G7-Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau vereinbart hat und was alle 195 Staaten gemeinsam in Paris vereinbart haben, dann müssen wir unsere Wirtschafts- und Lebensweise ändern und im Laufe des Jahrhunderts treibhausgasneutral machen.

Der Klimaschutz ist dabei schon heute ein Wachstumsmotor, der uns Beschäftigung über Jahrzehnte sichern kann. Denken Sie an die vielen neuen Technologien, Produktionsprozesse und Infrastrukturen. Der Umwelt- und Klimaschutz ist ein riesiger Jobmotor mit über zwei Millionen Arbeitsplätzen.
Ich will auch denjenigen, die in Sorge um den Industriestandort Deutschland sind, eine gute Nachricht überbringen: Der Anteil an der industriellen Produktion in Deutschland wird in diesem Prozess sogar noch steigen.
Unsere Technologien für intelligente Stromnetze zum Beispiel finden weltweit großes Interesse. Der Weltmarktanteil "grüner" Produkte "Made in Germany" liegt bei gut 14 Prozent. Und er wird weiter steigen, weil andere Länder sich mit uns auf den Weg machen, und die weltweite Nachfrage entsprechend immer weiter steigt.
Wir wissen aber auch, dass alle langfristig Planungssicherheit brauchen – Wirtschaft und Investoren genauso wie Verbraucherinnen und Verbraucher.
Im Klimaschutzplan 2050 definieren wir die Zwischenziele für den Zeitraum von 2020 bis 2050. Wir haben unsere Arbeiten an dem Entwurf abgeschlossen und gehen damit in Kürze in die Ressortabstimmung.

Wir werden darauf achten, dass die berechtigten Interessen der Wirtschaft geschützt werden. Strukturwandel ohne Strukturbrüche – das ist das Credo.
Schließlich sind wir froh, dass wir in Deutschland eine Wirtschaftsstruktur mit einem soliden industriellen Sektor haben. In der Finanzkrise und auch jetzt beneiden uns andere Länder darum. Wir werden diesen Schatz zu hüten wissen!
Das sage ich vor allem im Hinblick auf die Diskussion um die Weiterentwicklung des Emissionshandels. Wir haben einerseits ein großes Interesse daran, dass der Handel wieder funktioniert, denn er ist neben den CO2-Zielen ein zentrales Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik.
Wir werden aber andererseits auch darauf achten, dass es in den energieintensiven Industrien, die in besonderem Maße im internationalen Wettbewerb stehen, nicht zur Abwanderung der Produktion ins Ausland kommt. Es würde unserer Wirtschaft schaden und dem Klima nicht nützen, wenn Unternehmen abwanderten, weil sie woanders günstiger CO2 emittieren können. Klar ist aber auch: Die Industrie muss sich anpassen.  

BMUB und DIHK sind durch die gemeinsame Verantwortung für den Standort Deutschland miteinander verbunden.
Wir pflegen aber auch ganz konkrete Zusammenarbeit, zum Beispiel in der Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz.
Die Mittelstandsinitiative wurde vor über drei Jahren als gemeinsame Initiative von BMUB, BMWi, DIHK und ZDH gestartet. Mittlerweile ist sie für weitere drei Jahre in die zweite Runde gegangen. Das BMUB fördert die Mittelstandsinitiative mit zwei Millionen Euro.
Schwerpunkt der zweiten Runde ist insbesondere die Stärkung der Mitarbeitermotivation in den Unternehmen. Es ist für den Erfolg unverzichtbar, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzubinden und mitzunehmen.
Ein besonders wertvoller Projektbaustein der Mittelstandsinitiative sind die Energie-Scouts. Das sind Auszubildende, die von den IHKs in Workshops ausgebildet werden, in ihren Betrieben Energie zu sparen und Energie effizienter zu nutzen.
Das Konzept der Energie Scouts wurde mit Hilfe des Klimaschutz-Unternehmens ebm-pabst für die Mittelstandsinitiative entwickelt. ebm-pabst arbeitet schon seit 2010 mit Energie-Scouts im eigenen Betrieb und konnte dadurch seither eine Million Euro Energiekosten einsparen.
Es gibt viele Wege für Unternehmen, sich im Klimaschutz zu engagieren. Auf Energie-Scouts zu setzen, ist sicherlich ein sehr kluger Weg, den wir allen Unternehmen ans Herz legen.  

Denn junge Menschen sind begeisterungsfähig und sie sprühen oft vor guten Ideen. Auf junge Menschen zu setzen, bedeutet gleichzeitig auch, in die Zukunft zu investieren.
Das Konzept der Energie-Scouts lohnt sich also und hat sich herumgesprochen! Unsere Energie-Scouts sind mittlerweile so beliebt, dass wir statt der ursprünglich angestrebten 300 schon weit über 1000 Energie-Scouts ausgebildet haben.

Eine weitere neue Zusammenarbeit gibt es im Rahmen der Exportinitiative Umwelttechnologien.
Ich freue mich, dass wir die DIHK hier als wichtigen Partner gewinnen konnten. Insbesondere die Außenhandelskammern haben in diesen Bereichen große Handlungsbedarfe vor Ort erkannt. Vor allem aber auch das große Potenzial, diesen ökologischen Bedarf in ökonomische Nachfrage umzuwandeln!
Im Kern der Exportinitiative geht es ganz klar um eine Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort. Klar ist aber auch: Kapazitätsaufbau und Wissenstransfer im Bereich Umwelt- und Effizienztechnologien bieten deutschen Unternehmen starke Wachstumschancen auf den globalen Absatzmärkten.  

Ich freue mich daher sehr, dass wir in Zusammenarbeit mit der DIHK Service GmbH deshalb planen, acht Pilot-Projekte von Außenhandelskammern zu fördern (Kenia, Chile, Südafrika, Saudi-Arabien, Philippinen, Indonesien, Ecuador, Türkei. Fördervolumen für Projekte und Koordinationsleistung insgesamt rund 730.000 Euro).
Die Zusammenarbeit mit der DIHK Service GmbH verläuft sehr positiv und ist für uns eine wichtige Säule der Exportinitiative, denn wir sehen die Außenhandelskammern und mit ihnen die Service GmbH als wichtige Partner der Exportinitiative.
Gerne würden wir diese Zusammenarbeit verstetigen und vor allem auch konzeptionell weiterentwickeln und mit einem inhaltlichen Profil versehen. Dies hängt jedoch davon ab, ob uns auch über 2016 hinaus Mittel für die Exportinitiative zur Verfügung stehen.

Ich möchte zum Ausgangspunkt zurückkommen: Die Treibhausgasneutralität kommt nicht von allein und sie fällt auch nicht vom Himmel. Wir müssen das organisieren und alle Sektoren müssen sich anstrengen.
Mit dem Zielpunkt 2050 geben wir allen Beteiligten ausreichend Zeit, den Wandel aktiv zu gestalten.  
Wir wollen keine Strukturbrüche, in denen ganze Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftszweige abgehängt oder zu Verlierern gemacht werden. Deshalb war für uns das breite Beteiligungsverfahren auch so wichtig.
Die aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen belegen, dass Deutschland ein starkes und erfolgreiches Land ist. Wir wollen – zusammen mit Ihnen - dass das so bleibt!
Mit dem Klimaschutzplan beschreiten wir jetzt einen Weg, der Klima und Umwelt schützt, damit unser Land auch in Zukunft stark und erfolgreich sein wird.

Vielen Dank!

27.05.2016 | Rede Rita Schwarzelühr-Sutter | Berlin