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27.05.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks anlässlich der Jahreskonferenz 2016 des Rats für Nachhaltige Entwicklung

Rede von Dr. Barbara Hendricks anlässlich der Jahreskonferenz 2016 des Rats für Nachhaltige Entwicklung

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Thieme,

Sehr geehrte Frau Prof. Wanka,

Sehr geehrter Herr Müller,

Sehr geehrter Herr Jung,

sehr geehrte Damen und Herren, 

Bevor wir von "Übermorgen" sprechen, zunächst noch ein kurzer Blick zurück in das hinter uns liegende Jahr:

2015 war für die Nachhaltigkeit ein außergewöhnliches und überaus erfolgreiches Jahr. Selbstverständlich vor allem, weil auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen im September die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung beschlossen wurde. Und weil damit zum ersten Mal systematisch die Bekämpfung von Armut mit der Bewahrung unseres Planeten verbunden wurde. Wenige Monate zuvor, im Juni, haben die G7, die wichtigsten Industriestaaten der Erde, auf ihrem Treffen in Elmau beschlossen, die Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert zu dekarbonisieren. Das war ein wichtiges Signal. Und im Dezember haben sich alle 195 Staaten auf der Welt-Klimakonferenz in Paris auf ein weltumspannendes Klimaschutzabkommen geeinigt.

Insgesamt hat die Weltgemeinschaft damit einen neuen Weg vorgezeichnet. Wir haben Richtungs-Entscheidungen getroffen für den Wandel hin zu einer nachhaltigeren, einer klima- und umweltverträglichen Entwicklung. Praktisch bedeutet dies den kompletten Umbau unserer bisherigen Art zu Leben und zu Wirtschaften und die Hinwendung zu nachhaltigen Produktions- und Lebensweisen. Es ist auch höchste Zeit: Denn es liegt an unserer Generation, heute die Grundlagen dafür zu schaffen, dass für die kommenden Generationen die Welt lebenswert bleibt. Oder dass sie wieder lebenswert wird.

Denn 2015 war auch das Jahr, in dem rund 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Hunger, Armut, Krieg und Verfolgung waren. Dies ist die höchste Zahl, die der UN-Flüchtlingskommissar jemals verzeichnet hat. Leider spricht vieles dafür, dass die Zahl nicht zurückgehen, sondern absehbar weiter steigen wird. Die Folgen des Klimawandels verstärken bestehende Konflikte und sind damit auch zu einer Fluchtursache geworden.

Nachhaltigkeit ist kein Wohlfühlthema für den gepflegten bildungsbürgerlichen Diskurs. Nachhaltigkeit ist eine aktuelle Grundfrage unserer Zivilisation. Wir müssen schlüssige Antworten finden auf wichtige globale Megatrends wie:

  • die fortschreitende Urbanisierung,
  • die steigende Nachfrage nach Rohstoffen und Energie,
  • die Änderung der Konsum- und Lebensstile, besonders in den bevölkerungsreichen Schwellenländern,
  • die Digitalisierung,
  • den Klimawandel,
  • Migration und Flucht
  • und den demografischen Wandel.

Die 2030-Agenda nimmt diese Megatrends in den Blick. Wir dürfen den Titel aber nicht falsch verstehen, also dass wir noch bis zum Jahr 2030 Zeit hätten, bevor wir uns bewegen müssen. Tatsächlich geht es um unmittelbare Entscheidungen, um zügiges und entschlossenes Handeln heute. Denn wir müssen heute, in diesen Monaten, die Weichen stellen, damit wir in rund 15 Jahren das erreicht haben werden, was wir im letzten Jahr versprochen haben – und was unbestreitbar notwendig ist.  

Deshalb überarbeiten wir derzeit unsere mittel- und langfristigen Zielvorgaben, und zwar im gesamten Themenspektrum des Umwelt- und Bauministeriums. Das reicht vom Städtebau – in Vorbereitung der Habitat-III-Konferenz im Herbst, über den Klimaschutzplan 2050 und die Ressourceneffizienzstrategie bis zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Wir tun das nicht im stillen Kämmerlein, sondern wir legen ausdrücklich großen Wert auf die Kompetenz der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Länder und Kommunen. Für morgen habe ich beispielsweise die Spitzen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Verbände zur Beratung der aktuellen internationalen und nationalen Nachhaltigkeitspolitik des BMUB eingeladen. Am 17. Juni werden wir außerdem in einer öffentlichen Fachkonferenz konkrete Beiträge des BMUB zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie diskutieren.

Deutschland soll zu einer der effizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften weltweit werden. Nachhaltigkeit ist schließlich eine Frage der globalen Wettbewerbsfähigkeit! Deutschland gilt international als Vorreiter auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Deshalb sind wir ein gefragter Partner, wenn es um den Wandel hin zu umweltverträglicheren, effizienten Produktionsweisen geht. Diesen Wettbewerbsvorteil gilt es zu erhalten – und dafür wollen wir präziser messen, wo wir stehen und an welchen Stellen wir noch nachsteuern müssen. Deshalb haben wir unsere Nachhaltigkeitsstrategie an den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet und direkt mit den internationalen Anforderungen verknüpft.

Dies gilt auch für die fünf politischen Themenschwerpunkte meines Hauses:

  • Klimaschutz,
  • Schutz der Biodiversität und naturverträgliche Landwirtschaft,
  • nachhaltigere und damit auch gesundheitsverträglichere Produktionsweisen, Konsum- und Lebensstile,
  • nachhaltige Siedlungsentwicklung und Infrastruktur
  • und nachhaltige Mobilität.

Diese Bereiche sind zentral für eine nachhaltige Entwicklung insgesamt, für ein zukunftsfähiges Wohlstandsmodell in Deutschland, in Europa und weltweit. Deshalb werden wir diese Handlungsbereiche neu oder verstärkt mit Indikatoren und Zielen in der Nachhaltigkeitsstrategie unterlegen.  

Was heißt das konkret?

Zum Beispiel werden wir die Entwicklung im Gewässerschutz nun auch in der Nachhaltigkeitsstrategie durch Indikatoren zu Phosphor in Flüssen und Nitrat im Grundwasser beobachten. Den Meeresschutz werden wir durch die Stickstoffbelastung in Küstengewässern nachverfolgen. Um eine nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Gesundheit und Luftqualität besser zu überprüfen, werden wir die Feinstaubbelastung in den Fokus stellen. 

In den kommenden Wochen gilt es nun, zu alten wie neuen Themenfeldern Ziele zu vereinbaren, die nach Möglichkeit bis 2030 oder darüber hinaus reichen. Die Umwelt- und die Stadtentwicklungspolitik sind aus meiner Sicht in der Pflicht und in der Lage, den notwendigen gesellschaftlichen Wandel mit zu gestalten. Ich werde daher in wenigen Wochen, am 6. Juli, meine Agenda für eine integrierte Umweltpolitik bis zum Jahr 2030 mit Zielen und Maßnahmen vorstellen. Sie orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit der Bundesregierung, an den Grundsätzen von Vorsorge, systemischem Denken und Innovationsfähigkeit, an der Erkenntnis planetarer Belastungsgrenzen und an sozialer Balance.

Sie ist der Beitrag meines Ressorts zur Umsetzung der 2030-Agenda. Denn letztlich weisen fast alle der Indikatoren Umweltbezüge und Bezüge zu Bauen und Stadtentwicklung auf. Bei aller Ambition ist die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie kein Katalog der Höllenszenarien und Folterwerkzeuge. Sie soll Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft vermitteln, in städtischen wie in ländlichen Regionen. Und es kommt darauf an, dass niemand zurückgelassen wird. Das, meine Damen und Herren, ist die Messlatte für die heute vorgestellte Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Vielen Dank!

27.05.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin