BMUB Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

  • Home
  • Presse
  • Reden
  • Rede von Dr. Barbara Hendricks anlässlich der Übergabe des Berichts der Endlagerkommission
https://www.bmub.bund.de/RE187
06.07.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks anlässlich der Übergabe des Berichts der Endlagerkommission

Rede von Dr. Barbara Hendricks anlässlich der Übergabe des Berichts der Endlagerkommission

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Frau Heinen-Esser,

lieber Herr Müller,

sehr geehrte Damen und Herren,

Vor fast genau drei Jahren wurde mit dem Standortauswahlgesetz in breitem politischen Konsens ein neues Verfahren zur Standortauswahl für die Endlagerung der insbesondere hochradioaktiven Abfälle beschlossen. Teil des Konsenses war auch, die Einzelheiten des erforderlichen Verfahrens und die Kriterien für die transparente Standortauswahl durch eine Kommission erarbeiten zu lassen. Diese sollte zugleich auch prüfen, ob die bisher getroffenen Festlegungen weiterhin als geeignet anzusehen sind.

Damit hat der Gesetzgeber Ihnen als Mitglieder der Endlagerkommission die Erarbeitung der Vorschläge für den Kern des neuen Auswahlverfahrens übertragen. Zugleich hat er durch die pluralistische Besetzung des Gremiums dafür Sorge getragen, dass sich die Vielfalt der Positionen in der Endlagerfrage, und damit auch die jahrzehntelangen Großkonflikte unserer Gesellschaft, in der Besetzung der Kommission widerspiegeln. Das hat Ihre Arbeit sicher nicht leichter gemacht, aber es ist die Voraussetzung für einen ernsthaften und transparenten Neubeginn in der Endlagersuche, der alle gesellschaftlichen Kräfte einschließen soll.

Sich der Verantwortung zu stellen, in einem solchen Gremium nach Gemeinsamkeiten und Kompromissen zu suchen, die zu einem belastbaren wissenschaftsbasierten Verfahren führen, ist keine Selbstverständlichkeit. Ich kann mich noch gut erinnern wie schwer es war, eine Bereitschaft zur Mitarbeit in allen gesellschaftlichen Gruppen zu finden. Jetzt, mehr als zwei Jahre später, möchte ich allen Kommissionsmitgliedern herzlich danken. Alle haben durchgehalten. Selbst als Ende Juni noch bis in die frühen Morgenstunden getagt werden musste. Als Ergebnis halte ich nun diesen Bericht in Händen, den Sie fast einstimmig verabschiedet haben.

Und der Bericht hat es, wie mir bereits berichtet wurde, in sich. "Sicherheit hat oberste Priorität", das ist eine klare Vorgabe. Auch das Ziel des Standortauswahlgesetzes haben Sie eindeutig bekräftigt: in einem vergleichenden Verfahren den Standort für die Endlagerung zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt für eine Million Jahre bietet. Ich halte es für sehr wichtig, dass dabei sowohl die Grundlagen als auch die Grenzen eines solchen Verfahrens in ihrem Bericht angesprochen werden.

Zu den Grundlagen gehört die "weiße Landkarte". Wenn wir Vertrauen in das zu führende Auswahlverfahren aufbauen wollen, müssen wir die Menschen überzeugen können, dass die Auswahl des Standortes wissenschaftsbasiert und transparent erfolgt. In diesem Sinne haben Sie bestätigt, dass wir von einer wirklich "weißen Landkarte" starten sollen und auch der Standort Gorleben nicht vorab ausgeklammert wird. Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen, die an dem noch auszuwählenden Standort wohnen. ALLE werden in diesem Verfahren gleich behandelt. Und deswegen habe ich auch wenig Verständnis für Äußerungen aus der einen oder anderen Landesregierung, die ihre jeweilige Region von vorneherein für völlig ungeeignet erklären und jetzt schon aus dem Suchverfahren ausschließen wollen. Um es klar zu sagen: Das Prinzip der "weißen Landkarte" gilt nicht nur für Gorleben, sondern selbstverständlich für das gesamte Bundesgebiet.

Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Kommission zu vielfältigen Aspekten wie Öffentlichkeitbeteiligung, rechtlicher Überprüfbarkeit des Verfahrens, der Möglichkeit für Rücksprünge und der Ermittlung einer umfassenden Datengrundlage geäußert hat. Auch das Recht zukünftiger Generationen, nicht mehr als erforderlich durch den in der Vergangenheit angehäuften radioaktiven Abfall und die mit ihm verbundenen Risiken belastet zu werden, bleibt ein wichtiges Anliegen. Es ist wichtig, dass Sie bei der Entwicklung Ihrer Vorschläge zur Ausgestaltung des Verfahrens diese erforderliche Abwägung einbezogen haben.

Der nächste Schritt, der nun vor uns liegt, ist die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Kommissionsbericht. Leider ist es nicht mehr gelungen, diese innerhalb der Arbeitszeit der Kommission durchzuführen. Umso mehr freue ich mich, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung mir versichert hat, dass das Bundesamt diesen Prozess in pragmatischer Weise übernehmen wird. Wenn wir ein vertrauenswürdiges Verfahren entwickeln wollen, müssen wir der Öffentlichkeit von Beginn an die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen.

Es freut mich, dass erste Vorschläge der Kommission, die für den weiteren Zeitplan von besonderer Bedeutung sind, bereits vom Bundestag aufgegriffen wurden. Mit der Neuorganisation in der Endlagerung sowie der Einrichtung des Nationalen Begleitgremiums werden die organisatorischen Voraussetzungen für den Start des Standortauswahlverfahrens geschaffen. Nun gilt es, noch in dieser Legislaturperiode auch das Gesetzgebungsverfahren zur Evaluation des Standortauswahlgesetzes und zur Festlegung der Entscheidungsgrundlagen für das Auswahlverfahren abzuschließen.

Die Kommissionsmitglieder haben ihren Teil geleistet. Neben ihren alltäglichen Verpflichtungen waren sie bereit, engagiert mitzuarbeiten und sich den für sie teilweise fachfremden Diskussionen immer wieder geduldig zu stellen, sowohl an Werktagen als auch am Wochenende. Insgesamt waren es 34 Sitzungen der Endlagerkommission, fast 100 Sitzungen der Arbeits- und Ad-Hoc-Gruppen und zusätzlich noch Veranstaltungen für die Öffentlichkeit. Für diesen Kraftakt verdienen Sie und auch die Geschäftsstelle Hochachtung.

Meine Damen und Herren, die Suche nach einem sicheren Ort für die Aufbewahrung der gefährlichen Hinterlassenschaften der Atomenergie-Nutzung ist eine Jahrhundertaufgabe. Wir sollten uns aber hüten, dabei auf Zeit zu spielen, denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Empfehlungen der Kommission wurden innerhalb eines sehr ambitionierten Zeitrahmens erarbeitet – jetzt müssen sie ebenso zügig umgesetzt und die nächsten Schritte getan werden!

Ich danke allen Kommissionsmitgliedern ganz herzlich für die geleistete Arbeit. Ihnen ist etwas gelungen, das nicht ausdrücklich in Ihrem Arbeitsauftrag steht, das aber gleichwohl sehr wichtig ist: Sie haben es geschafft, ungeachtet gegensätzlicher Bewertungen der Atomkraft-Vergangenheit gemeinsame Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Dies kann entscheidend dazu beitragen, den gesellschaftlichen Großkonflikt um die Atomenergie beizulegen, der unser Land jahrzehntelang gespalten hat. Dafür gebührt Ihnen unser aller Dank. Ich weiß es sehr zu schätzen, Ihren Bericht heute in den Händen halten zu dürfen.

06.07.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin