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27.05.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des BMUB

Rede von Dr. Barbara Hendricks anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des BMUB

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen und Freunde des Bundesumweltministeriums,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst einmal ein herzliches Dankeschön für die vielen Eindrücke aus den vergangenen 30 Jahren und auch die Impulse für die Zeit, die vor uns liegt. Wir haben gerade ja nochmal gehört, wie sehr sich die Umweltpolitik zu einem der zentralen Anliegen der Menschen in unserem Land entwickelt hat. Die deutsche Umweltpolitik genießt hohes Ansehen. Im eigenen Land und international. Viele Menschen erwarten allerdings auch, dass wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Die Botschaft von heute ist: Wir haben schon einiges erreicht. Aber wir haben noch viel vor.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie uns einen Blick zurück in das Jahr 1986 werfen. Wir haben die Fernsehbilder ja eben gesehen. Die Gründung des Umweltministeriums ist untrennbar verbunden mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Ich war vor einigen Wochen in Prypiat, der einstigen sowjetischen "Vorzeigestadt", die heute eine Geisterstadt ist. In Mitten einer Landschaft, die auf Dauer unbewohnbar sein wird. Dort standen wir vor dem Mahnmal für die Liquidatoren – die vielen tausend Helfer, die für uns alle versucht haben, das Unglück einzudämmen. Mit primitivsten Hilfsmitteln. Viele haben dafür mit ihrem Leben bezahlt.Die meisten von uns erinnern sich noch an die Bilder dieser Tage. Unser hoch technisiertes Land war wie gelähmt. 

Trotz allen technischen Fortschritts waren wir einer Katastrophe ausgeliefert, die durch blinden Fortschrittsglauben erst möglich geworden war. Wir starrten auf Wetterkarten mit Windrichtungen und Niederschlagsvorhersagen. Würde uns die Wolke erreichen? Der Soziologe Ulrich Beck schrieb damals: "Die Resthoffnung auf einen "günstigen" Wind offenbart dann mehr als viele Worte das ganze Ausmaß der Hilflosigkeit einer hochzivilisierten Welt, die Stacheldraht und Mauern, Militär und Polizei aufgeboten hat, um ihre Grenzen zu schützen."

Über Jahrhunderte wurde die natürliche Umwelt als ein sich irgendwie selbst regulierendes System verstanden, das vor allem Rohstoffquelle für den grenzenlosen Durst nach Wachstum war. Flüsse wurden zu stinkenden Kloaken. Der Mensch grub auf der Suche nach Rohstoffen hunderte Meter unter die Erde, kilometertief in den Meeresboden und ließ andernorts  Müllhalden in den Himmel wachsen. Atommüll wurde "zu Versuchszwecken" mit einem Bagger in ein altes Salzbergwerk, die Asse, abgekippt. Der Müll aus den Atomkraftwerken, der immer noch auf ein Endlager wartet, wird die Menschheit bis in die Ewigkeit an diese Zeit erinnern.

Nun klopften die Folgen dieses Lebensstils an unsere Haustür – vom Waldsterben über das Ozonloch bis zur Wolke von Tschernobyl. Ein Wirtschaftsmodell, das auf die natürlichen Lebensgrundlagen keine Rücksicht nimmt – dessen wurden sich immer mehr Menschen bewusst – vernichtet die eigene Zukunft. Die Bürgerin in dem O-Ton hat es auf den Punkt gebracht: "Wir haben nur diese eine Erde". Es ist buchstäblich überlebenswichtig, dass wir sie bewahren. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Umweltschutz begann in Deutschland in der Mitte der Gesellschaft. In den Naturschutzverbänden, der friedlichen Anti-AKW-Bewegung und vielen Bürgerinitiativen. Der Lebensvogelchor hat zu Beginn daran erinnert. "Jetzt ist die Zeit, also tut was, die Ideen stehen bereit!" – haben sie gesungen. Die Engagierten der Umweltbewegung, das müssen wir heute selbstkritisch anerkennen, wurden von der Politik lange an den Rand gedrängt. In Wahrheit haben sie das Bewusstsein für den Schutz unserer Umwelt zu einem politischen Thema gemacht. Von manchen wurden sie "Fortschrittsfeinde" genannt. Dabei haben sie nach Alternativen zu einem zerstörerischen Fortschrittsmodell gesucht. Die Arbeit des Umweltministeriums hat von Beginn an vom Engagement dieser Menschen profitiert. 

Die Bürgerinnen und Bürger der Umweltbewegung haben sich ohne Zweifel um unser Land verdient gemacht.

Meine Damen und Herren,
wer hätte 1986 gedacht, dass die Qualität in fast allen deutschen Gewässern heute wieder so gut ist, dass wir alle bedenkenlos darin schwimmen können? Sogar die meisten Fischarten sind wieder zurückgekehrt. 

Der SMOG-Alarm, der den Großstädten früher regelmäßig den Atem genommen hat, ist heute die absolute Ausnahme. Wir haben Schutzgebiete eingerichtet, in denen sich die Natur regenerieren und frei entwickeln kann.

Unsere Mülldeponien sind zum großen Teil geschlossen, Recycling ist zu einem florierenden Wirtschaftszweig geworden. Das Waldsterben ist gestoppt. Einige Arten, die beinahe ausgestorben waren, gehören heute wieder zu unserer heimischen Natur. Die Geschichte des deutschen Umweltschutzes ist eine Erfolgsgeschichte. Eine Erfolgsgeschichte, die sich auch ökonomisch bezahlt macht. Nicht trotz, sondern wegen unserer Umweltstandards sind wir eine der führenden Volkswirtschaften der Welt geblieben. 

Das Bundesumweltministerium hat einen großen Anteil an dieser Erfolgsgeschichte. Es hat sich mit Beharrlichkeit und Kreativität im Ressortkreis etabliert. Manche sagen sogar, es sei ein wenig gefürchtet. Das liegt vor allem an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit hoher Expertise und Leidenschaft für ihre Themen kämpfen. Ich bin sehr dankbar – ich denke, da geht es mir so wie meinen Vorgängern -  dieses Haus führen zu dürfen.

Und dennoch: Es bleibt keine Zeit, sich zurückzulehnen. In den Meeren schwimmen riesige Inseln aus Müll. Tier- und Pflanzenarten sterben weiter aus, ganze Ökosysteme sind bedroht. Unser Hunger nach Energie und Ressourcen belastet die Umwelt weltweit. Wir stehen im Morgengrauen eines Klimawandels, der die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen bedroht. Dieser Klimawandel wird neue Landkarten der Ungerechtigkeit zeichnen, Konflikte schüren, Menschen zur Flucht zwingen. Er wird auch bei uns immense Kosten und Menschenleben fordern. Das sehen wir an den schrecklichen Jahrhundertunwettern, die uns mittlerweile fast jährlich heimsuchen, wie jetzt wieder in Süd- und Westdeutschland. Wie nie zuvor erkennen wir gerade, dass unsere Zeit die Menschheit über alle Grenzen und Kontinente hinweg verbindet. In ihren großen Momenten genauso, wie in ihren Gefahren und Problemen. 

Der Klimawandel ist dafür ein gutes Beispiel: Wenn die Pole schmelzen, wenn wir an der Nordsee die Deiche erhöhen müssen und in der Südsee ganze Länder verschwinden, dann spüren wir, wie sehr der Klimawandel das Schicksal der Menschen verbindet.

Die Wucht der globalen Zeit verunsichert uns. Und es bekommen diejenigen Zulauf, die im Angesicht der Bedrohungen alte Grenzen wieder hochziehen wollen. Die sich zurückziehen wollen in den gedanklichen nationalen Vorgarten. 

Meine Damen und Herren,
wir dürfen dieser Versuchung nicht erliegen. Die Antwort ist nicht weniger Kooperation, sie ist mehr Kooperation. Wir müssen Brücken bauen, damit wir als Staatengemeinschaft gemeinsame Antworten finden. Wir können uns den Problemen der Welt nicht entziehen. Umweltpolitik kann heute nur erfolgreich sein, wenn sie international ist. Wir müssen die Türen weit aufstoßen und weltweit für den Schutz der Umwelt werben. 

Aus dem Credo der internationalen Solidarität muss das Empfinden für eine Verantwortung erwachsen, die über Staatsgrenzen hinausgeht. Den Kampf gegen Hunger und Krieg, gegen Flucht und Vertreibung werden wir nur gewinnen, wenn wir die ökologische Krise gemeinsam bewältigen. Umweltschutz ist Friedenspolitik. Umweltschutz bedeutet sozialen Fortschritt. 

Wir brauchen gemeinsame Regeln, die für alle gelten. Das Ziel kann nicht sein, Umweltverschmutzung einfach nur zu exportieren und Arbeitsplätze an die Staaten zu verlieren, die niedrigere Standards haben. 

Das Pariser Klimaabkommen ist ein großer Meilenstein auf diesem Weg. Es zeigt, dass die internationale Klimapolitik keine Sisyphos-Arbeit ist, bei der der Stein jedes Mal wieder zurückrollt. In Paris hat die Weltgemeinschaft bewiesen, dass sie diese Herausforderung gemeinsam bewältigen will. Paris ist übrigens auch ein gutes Beispiel, wie wichtig ein geeintes Europa für die internationale Umweltpolitik ist. Die EU war ein Motor der Pariser Konferenz. Wir haben mit einer Stimme gesprochen und uns mit vielen Forderungen durchgesetzt. 

Als Europäer sind wir immer dann stark, wenn wir unsere Stimmen bündeln. Jetzt müssen wir allerdings auch europäisch und national beim Klimaschutz liefern.  Wir können uns nicht international für unser Klimaengagement feiern lassen und dann zuhause alles beim Alten lassen! 

Meine Damen und Herren,
Umweltpolitik kann im Unterschied zu 1986 heute nicht mehr nur den Anspruch haben, die Kollateralschäden eines aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftsmodells zu beseitigen. Wir müssen zu einer Wirtschaftsweise kommen, die die Grenzen unserer natürlichen Lebensgrundlagen respektiert.

Eine Wirtschaftsweise, die deshalb erfolgreich ist, weil sie nicht den kurzfristigen Profit für wenige, sondern nachhaltigen Wohlstand für alle im Auge hat. Es ist unsere Aufgabe, als eines der wohlhabendsten Industrieländer, auf diesem Weg voranzugehen. Ich mache bei Besuchen im Ausland immer wieder die Erfahrung: Im Umweltschutz schauen viele Länder auf Deutschland. Insbesondere auf die Energiewende, die im Umweltministerium konzipiert worden ist. Viele Kollegen aus dem Ausland fragen mich: "Gelingt Euch Deutschen das, als eines der großen Industrieländer, eure Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen?" 

Ich bin zuversichtlich: Es wird uns gelingen. Das ist eine Generationenaufgabe, keine Frage. Es ist vielleicht das größte Projekt seit der Industrialisierung – die mit dem "Einstieg" in die fossilen Energieträger begonnen hat. Aber wir müssen sie angehen. Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas. Genau deshalb ist der Klimaschutzplan 2050 so wichtig, den wir gerade erarbeiten: Er zeichnet den Weg in eine treibhausgasneutrale Gesellschaft vor. Er muss eine glaubwürdige Antwort auf den Erfolg von Paris sein!

Meine Damen und Herren,
Umweltpolitik macht unser Land fit für die Zukunft, sie fördert Innovationen und schafft neue Arbeitsplätze.

Der Umweltschutz ist schon längst ein Jobmotor. Heute gibt es 2 Mio. Arbeitsplätze unmittelbar im Umweltschutz. Wir produzieren fast ein Drittel unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien. Moderne Windkraftanlagen stehen im Ruhrgebiet zwischen alten Schornsteinen. Sie sind das Symbol eines neuen Zeitalters. Unsere Technologien für intelligente Stromnetze finden weltweit großes Interesse. Der Weltmarktanteil "grüner" Produkte "Made in Germany" liegt bei gut 14 Prozent. Und er wird weiter steigen, weil andere Länder sich mit uns auf den Weg machen. Es liegt an uns, dem Fortschritt eine Richtung zu geben. Es kommt darauf an, neue wirtschaftliche Strukturen zu entwickeln, ohne Strukturbrüche entstehen zu lassen. Viele Bürgerinnen und Bürger gehen bei dieser Entwicklung voran. Sie sind es, die häufig schon einen Schritt schneller sind als die Politik: Sie legen Gärten in der Stadt an, fahren Fahrrad, nutzen Carsharing, interessieren sich für gesunde Ernährung, teilen sich Gebrauchsgegenstände. Wussten Sie, dass jede Bohrmaschine im Schnitt nur 1,5 Minuten im Jahr läuft?  Warum hat jeder Mann davon eine im Keller? Teilen wir uns doch eine in der Nachbarschaft!

Oder nehmen Sie die Abkehr von der autozentrierten Stadt. Diese Idee kommt nicht von den Schreibtischen im Umweltministerium. Sie kommt von den Bürgerinnen und Bürgern. 

Ein brasilianischer Bürgermeister hat das einmal ganz gut auf den Punkt gebracht: "Ein Auto ist wie eine Schwiegermutter. Es ist gut, dass es sie gibt, aber sie darf nicht den Alltag dominieren." Eine moderne Stadt ist längst keine Stadt mehr, in der jeder Auto fahren muss. Es ist eine Stadt, in der jeder auf ein verlässliches Mobilitätsangebot zurückgreifen kann. Auf Busse und Bahnen, Carsharing, Fahrradwege, auch für E-Bikes, und auch intakte Fußwege. 

Wir brauchen außerdem ein Umdenken in der Landwirtschaft. Wir werden auch in Zukunft Fleisch essen können. Aber wir wollen nicht, dass unser Land zu einem Eldorado für industrielle Großmastanlagen wird. Gesunde Ernährung, Tierschutz, faire Bedingungen für die Beschäftigten und ein aufklärender Verbrauchschutz – alles das sind unsere gemeinsamen Aufgaben. Und: Umweltschutz darf kein Elitenprojekt sein. Wir müssen ein Auge darauf haben, dass der Umweltschutz nicht diejenigen besonders belastet, die am Monatsende ohnehin nichts mehr übrig haben. Die deutsche Umweltpolitik muss ehrgeizig sein, aber immer auch sozial gerecht.

Meine Damen und Herren,
unsere Welt muss anders werden, damit sie besser wird. Engagierte Umweltpolitik ist die Voraussetzung dafür, dass auch die Menschen, die nach uns kommen, die Chance auf ein gutes Leben haben. Umweltschutz ist aber vor allem eine große Chance für uns und für unser Land. Wir können den Risiken unserer Zeit die begründete Hoffnung entgegensetzen, dass wir unsere Welt zum Besseren verändern können.

Vielen Dank. 

27.05.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin