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12.09.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks anlässlich des "Festivals Der Zukunft"

Kriege, Hunger, Klimawandel: Kann Umweltpolitik 3.0 die Welt noch retten?

Kriege, Hunger, Klimawandel: Kann Umweltpolitik 3.0 die Welt noch retten?

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Ministerin Dieschbourg, liebe Carole,

herzlich willkommen!

Du hast in den langen Nächten von Paris – Luxemburg hatte ja die Ratspräsidentschaft inne – die EU zusammengehalten. Dass Europa geschlossen aufgetreten ist, war entscheidend für die Konferenz und ganz wesentlich Dein Verdienst. Schön, dass du bei uns bist.

Sehr geschätzter Anote Tong,

Kiribati liegt zwar am anderen Ende der Welt, Ihr Engagement für den Klimaschutz eilt Ihnen aber weit voraus. Es freut mich sehr, dass Sie bei uns sind und uns von Kiribati erzählen werden.

Liebe Jennifer Morgan,

lieber Herr Prof. Schellnhuber,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

und ganz besonders: Liebe Mary Robinson. Mary, Dein Einsatz für eine friedlichere und gerechtere Welt als erste Staatspräsidentin Irlands, als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und aktuell als UN-Sondergesandte für den Klimawandel ist uns ein großes Vorbild. Deine Arbeit für den internationalen Klimaschutz ist unersetzlich und ich bin stolz, mich eine Freundin von Dir nennen zu können.

Ich kann mich noch gut an eine unserer ersten Begegnungen erinnern, beim UN-Klimagipfel in New York vor zwei Jahren. Es war damals sonnig, 25 Grad und wir saßen in überklimatisierten fensterlosen Räumen rund um das UNO-Hochhaus.

Ab und zu kommt einem da der Gedanke, wie sehr es dem Klima helfen würde, wenn die Amerikaner ihre Leidenschaft ein wenig bremsen würden, die Konferenzräume auf Kühlschrank-Temperatur herunter zu kühlen.

Jedenfalls war es der Tag des "Climate March", an dem rund um den Globus hunderttausende Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind. Nur ein paar Kilometer weiter, am Central Park, sammelten sich die New Yorker.

Mary und ich haben gesagt: "Da laufen wir mit." Wir haben uns angestellt, uns Plakate besorgt – wie man das auf einer ordentlichen Demo so macht.

400.000 Menschen sind an diesem Tag durch die Straßen Manhattans gelaufen. "Act now, not tomorrow" war der gemeinsame Appell an die Weltgemeinschaft.

Wir können heute sagen: Wir haben diesen Appell beantwortet. 195 Länder der Erde haben in Paris gemeinsam einen Vertrag verabschiedet. Ein Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel und ein Hoffnungszeichen für die Menschen weltweit.

Wenn es heute Abend um die Frage geht, "Kann Umweltpolitik die Welt retten?", dann sollte der Ausgangspunkt Paris sein. Zugegeben, es hat ein paar Jahre gedauert. Aber es ist ein Abkommen, das ehrgeiziger geworden ist, als sich die allermeisten erhofft hatten.

Klar ist auch: Wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Wir müssen uns in den kommenden Jahren darum kümmern, dass das Abkommen "Zähne bekommt", die Vereinbarungen also umgesetzt werden.

Dass die zugesagten Gelder an die ärmeren Länder fließen, damit auch sie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Damit sie ihre Wirtschaft umweltfreundlich machen und sich wirtschaftlich entwickeln können. Und damit die neuen Technologien, die den Klimaschutz schon jetzt zu einem ökonomischen Erfolgsmodell machen, allen Menschen zu Gute kommen.

Zweitens müssen wir unsere Anstrengungen jetzt wieder auf die nationale Ebene richten. Der Weg zum Pariser Abkommen war in vielerlei Hinsicht ein diplomatisches Meisterstück. Die nationalen Beiträge zum Klimaschutz, die fast alle Länder im Vorfeld festgelegt haben, haben eine beeindruckende Dynamik entwickelt.

Mein Kollege aus Vietnam erzählte mir: "Es war für uns das erste Mal, dass sich meine ganze Regierung mit dem Thema befasst hat".

Der Klimaschutz hat in vielen Ländern mit dem Abkommen von Paris einen neuen Stellenwert bekommen. Das liegt auch daran, dass die Interessen fair ausgeglichen wurden.

Ich bin zuversichtlich: Das Thema Klimaschutz wird von der Agenda der Weltpolitik nicht mehr verschwinden.

Zu viele Menschen erwarten, dass gehandelt wird. Zu hoch wäre der Preis, wenn wir nicht aufhören, unsere Erde zu zerstören. Wenn wir bedenken, dass der menschengemachte Klimawandel noch vor wenigen Jahren nicht einmal von allen Ländern als eine Tatsache akzeptiert wurde, dann wird deutlich, welche enorme Entwicklung das Thema genommen hat.

Das gilt auch für uns in Deutschland. Noch vor ein paar Jahren hat kaum jemand das Wort "Kohleausstieg" in den Mund genommen.

Heute ist Konsens, dass wir aussteigen müssen.

Jetzt geht es darum, einen Weg zu finden, den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten. Zum Wohle des Klimas. Aber auch zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der betroffenen Regionen.

Auch in vielen anderen Ländern ist diese Diskussion im Gange. Der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas – das hat Paris gezeigt – ist ein gemeinsames Ziel.

Am deutlichsten wird das am Beispiel China. Ein Land, das sich in den vergangenen zwanzig Jahren enorm entwickelt hat.

Eine Regierung, für die Wachstum lange die absolute Priorität war. Viele von uns erinnern sich noch daran, wie China bei der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen als absoluter Bremser aufgetreten ist. Das hat sich geändert.

Der Druck für mehr Umweltschutz kommt mittlerweile aus der Mitte der Gesellschaft. Weil Innenstädte, in denen man kaum noch atmen kann, und verseuchte Flüsse schon heute gesundheitliche und hohe volkswirtschaftliche Kosten mit sich bringen. Vergangene Woche hat China das Paris-Abkommen ratifiziert.

Gemeinsam mit den USA, die ebenfalls von Klimaschutz lange Zeit nichts wissen wollten. Es ist ein enormes Verdienst von Barack Obama, die USA aus der Ecke der Bremser geführt zu haben.

Ich werde das Bild nicht vergessen, wie sein Außenminister, John Kerry, im April in New York das Pariser Abkommen unterschrieben hat: Auf seinem Schoß saß seine zweijährige Enkeltochter Isabel.

Anders als nach dem Kyoto-Abkommen können wir heute sagen: Alle sind auf dem gleichen Weg. Industrie- und Entwicklungsländer.

Der Norden und der Süden. Die USA und China, Kanada und Australien, sogar Saudi Arabien. Wir gehen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, aber alle gehen in die gleiche Richtung.

Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass die nationalen Zusagen erfüllt werden. Die sollen ja – das steht auch im Pariser Abkommen - immer ehrgeiziger werden. Die Industrieländer trifft dabei eine besondere Verantwortung: Sie sind historisch für einen großen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich und sie haben die Kapazitäten und die Technologien, um voranzugehen.

In der heutigen Zeit ist Klimapolitik auch Entwicklungspolitik. Wenn wir uns anschauen, wo die Menschen schon heute unter den Folgen des Klimawandels leiden – zum Beispiel in Bangladesch oder Mosambik. Oder wenn wir uns anschauen, wo die Menschen vom Klimawandel akut bedroht sind – zum Beispiel in Kiribati oder in Kambodscha. Dann wird deutlich: Es gibt nicht das eine Problem der Armut und das andere Problem des Klimawandels. Beide Probleme gehören zusammen. Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Voraussetzung dafür, dass sich die Länder des globalen Südens entwickeln können.

Ich habe vor einiger Zeit mit einem Kollegen aus einem afrikanischen Land gesprochen. Er hat mir dafür gedankt, dass Deutschland mit seiner Förderung der Erneuerbaren Energien dafür gesorgt hat, dass die Solarenergie heute marktfähig ist. "Das ist vielleicht das größte Geschenk, das ihr der Welt machen konntet", hat er gesagt. Das hört sich erstmal ein wenig überhöht an.

Aber bedenken wir einmal, dass viele Regionen Afrikas bis heute nicht an Stromnetze angeschlossen sind. Mit der Solarenergie stellen wir eine Technologie bereit, die Strom produziert, ohne große Kraftwerke zu bauen und lange Leitungen zu ziehen. Eine Technologie, die den teuren Strom aus stinkenden Dieselgeneratoren überflüssig macht.

Der Strom kommt einfach vom Dach. Er treibt den Fernseher an, das Schaufenster zur Welt. Er lädt das Handy auf, mit dem ich telefonieren oder Geld überweisen kann.

In diesen Technologien steckt ein enormes Potential. Für die Entwicklung eines Industrielandes wie Deutschland genauso wie für die Entwicklung der Länder des Südens.

Der Wandel zu einem Wirtschaftsmodell, das Wohlstand schafft ohne Treibhausgase auszustoßen, kommt nicht von selbst. Er muss vorgedacht und erarbeitet werden.

Ich möchte, dass Deutschland in dieser Entwicklung vorangeht. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, bis 2050 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen.

Und ich füge hinzu: Wir sollten das obere Ende dieser Spanne anstreben.

Diejenigen von Ihnen, die die deutsche Umweltpolitik eng verfolgen, haben mitbekommen, dass wir nach langen Diskussionen – insbesondere mit dem Bundeskanzleramt – jetzt unseren Klimaschutzplan für das Jahr 2050 in die Ressortabstimmung gegeben haben.

Das ist ein formaler Schritt, bevor der Plan vom Kabinett beschlossen werden kann. Ich möchte an dieser Stelle gar nicht um den heißen Brei herumreden. Natürlich ist der Plan jetzt weniger ehrgeizig als unsere ersten Entwürfe.

Wir hätten uns zum Beispiel mehr konkrete Ziele gewünscht, an denen wir unseren Erfolg messen können. Aber ich denke, da geht es mir sicher wie den vielen anderen, die sich in der Umweltpolitik engagieren: Der Fortschritt ist das Bohren dicker Bretter.

Der Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist eines der großen Projekte dieses Jahrhunderts. Er lässt sich nicht im Schweinsgalopp beschließen.

Wir müssen auch diejenigen mitnehmen, die sich vor diesem Wandel fürchten.

Der Arbeitnehmer, der Angst vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes hat, die Landrätin einer Region, in der der Kohleabbau ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Der Handwerker, der Angst hat, mit seinem Diesel-Lieferwagen nicht mehr in die Innenstadt fahren zu können.

Es reicht nicht, wenn wir uns hier untereinander einig sind. Wir müssen auch die Skeptiker überzeugen. Da liegt noch viel Überzeugungsarbeit vor uns - in Deutschland und weltweit. Wir müssen dabei mutig sein, aber auch ausdauernd.

Ich bin im Übrigen der festen Überzeugung, dass die Dynamik hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft größer sein wird, als wir uns das heute vorstellen. Immer mehr große Investoren ziehen ihr Geld aus Unternehmen ab, die mit fossilen Energien ihr Geschäft machen. Immer mehr Geld fließt in umweltfreundliche Technologien. Die Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen steigt von Jahr zu Jahr.

Klimaschutz ist keine Bremse für unsere Wirtschaft. Unser Klimaschutzplan ist keine Planwirtschaft – wie mir einige Konservative vorwerfen. Der Klimaschutz wird unsere Volkswirtschaft modernisieren und zukunftsfähig machen.

Diejenigen, die Diesel- und Benzinautos für die Zukunft halten, hätten früher auch Edison zugerufen: "Lass das mit der Glühbirne. Wir haben noch Kerzen im Keller!"

Natürlich brauchen wir Benzin- und Dieselautos noch für einige Jahre. Natürlich brauchen wir auch die Braunkohle noch für einige Jahre.

Aber wer von Ihnen hat heute noch eine Kerze auf dem Nachttisch stehen? Wer telefoniert noch aus einer Telefonzelle?

Ich bin der festen Überzeugung: Der Wandel zu einer klimaneutralen Lebensweise wird gelingen. Wir sollten die Chancen, die er bietet, nutzen.

Und wir sollten uns darum kümmern, dass dieser Wandel gerechter organisiert wird als die Industrialisierung im 19. Jahrhundert und die Globalisierung des 20. und frühen 21. Jahrhunderts. Sozialer, im Hinblick auf eine gerechte Verteilung der Lasten und Chancen im eigenen Land. Sozialer im Hinblick auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Länder des Südens.

"Kann die Umweltpolitik die Welt retten?" Ich denke ja.

Die Frage ist: "Trauen wir uns diese Rettung selber zu?"

Einer der Lieblingssätze meiner politischen Arbeit kommt aus der Schrift "Der Fortschritt der Völker" von Papst Paul VI. aus dem Jahr 1967. Papst Paul forderte die Menschen auf, "Baumeister einer neuen Welt" zu sein. "Baumeister einer neuen Welt" - das ist die Haltung, mit der wir die Herausforderungen unserer Zeit annehmen sollten.

Die Zukunft unserer Welt geschieht nicht einfach, wir halten sie in unseren Händen. Wir können diese Welt zum Besseren verändern. Wir sind aufgerufen, unseren Anteil zu einer gerechten Welt zu leisten. Eine Welt, in der auch diejenigen eine gute Heimat finden, die nach uns kommen.

Vielen Dank.

12.09.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin