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04.03.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks auf dem Nationalen Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

Rede von Dr. Barbara Hendricks auf dem Nationalen Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Staatsekretär Lütke Daldrup,

sehr geehrter Herr Staatssekretär Adler,

sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Dieser Bündniskongress ist ein weiterer Meilenstein auf unserem gemeinsamen Weg dahin, dass wir in Deutschland genügend neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ich will hier nicht die zurückliegenden zwei Jahre nacherzählen. Sie alle waren dabei. Und Sie sind heute dabei – dafür möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken!

Wir haben inzwischen eine gemeinsame Lernkurve durchlaufen. Die hat begonnen bei einer Prognose von 250.000 Wohnungen und steht heute bei mehr als 350.000 Wohnungen. Wir hatten am Beginn die Großstädte und Ballungsräume im Blick. Inzwischen schauen wir auch in die kleineren und mittleren Orte.

Vor gut zwei Jahren suchten wir neuen Wohnraum vor allem für einkommensschwache Haushalte in angespannten Wohnungsmärkten. Heute haben wir über 1 Million geflüchtete Menschen in Deutschland aufgenommen. Viele von ihnen werden mittel- und langfristig bei uns bleiben. Entlang dieser Entwicklung sind Themen wie Integration, Stadt- und Quartiersentwicklung, Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes auf die Tagesordnung gekommen.

Ich bin heute sehr stolz sagen zu können, dass wir miteinander, im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und darüber hinaus, eine steile Lernkurve hingelegt haben – um diese große gesellschaftliche Herausforderung zu meistern!

Wir haben bereits eine Menge bewegt und Lösungen gefunden, die noch vor zwei Jahren nicht denkbar gewesen wären. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist besser und noch kooperativer geworden. Wir haben – insbesondere im Bauordnungsrecht und insbesondere mit Blick auf die dringend benötigten Erstaufnahmeeinrichtungen – gemeinsam etwas vorangebracht. Wir haben allerdings keine Zeit, uns auf dem Erreichten auszuruhen. Auch wenn einiges auf den Weg gebracht worden ist, müssen wir weiter hart an der Bewältigung der Aufgaben arbeiten.

Politik wird oft beschrieben mit: "Tue Gutes und rede darüber". Ich bin sehr dafür dass wir diese Reihenfolge immer einhalten: Erst das Gute und Richtige tun – und dann darüber reden. Niemals umgekehrt!

Der Kongress heute und morgen soll vor allem dazu dienen, Erfahrungen auszutauschen und konkrete Schritte zur Umsetzung der Bündnisempfehlungen zu diskutieren. Ich habe auf der Grundlage des Abschlussberichts ein Zehn-Punkte-Programm für eine Wohnungsbauoffensive vorgestellt. In der kommenden Woche lege ich den Bündnis-Bericht mit der Wohnungsbau-offensive dem Bundeskabinett vor.

Sie wissen, dass einige Empfehlungen des Bündnisses bereits im Rahmen der Beschlüsse von Bund und Ländern im September 2015 zur Asyl- und Flüchtlingspolitik aufgegriffen und auf den Weg gebracht worden sind. Die Verfahrensbeschleunigungen für die Erstunterbringungseinrichtungen waren nur der erste Schritt. Die Wohnbau-Offensive zielt nämlich auf den regulären Wohnungsmarkt.

Wir wollen den hier lebenden Menschen und denen mit Bleibeperspektive gleichermaßen bezahlbaren Wohnraum und notwendige Infrastrukturen bieten. Dem Sozialen Wohnungsbau kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Denn ohne anständige Wohnungen zu bezahlbaren Preisen für breite Bevölkerungsschichten wird die Integration nicht gelingen.

Wir wollen dabei die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir können vielmehr beweisen, dass wir die städtebauliche und stadtplanerische Lektion gelernt haben! Wir wollen keine sozial homogenen, abgeschotteten und monofunktionalen Quartiere. Wir haben verstanden, wie wichtig eine ansprechende Gestaltung des Stadtraums ist. Und wir haben verstanden, dass im Gebäudebereich der Klimaschutz kein Merkmal für gehobene Ausstattung, sondern eine bindende Verpflichtung aus der Verantwortung für diese Welt und für kommende Generationen ist.

Die Themen bezahlbarer Wohnraum, Demografie, Integration und Klimaschutz gehören zusammen. Wir können dieser Vielschichtigkeit nur mit einem breiten Spektrum an Maßnahmen gerecht werden:

Mehr Sozialer Wohnungsbau. Wir haben die Mittel bereits verdoppelt. Eine weitere Aufstockung ist jedoch notwendig – Das ist eine notwendige Investition in den sozialen Frieden in unserem Land! Und der Bund braucht wieder eigene Zuständigkeiten im Sozialen Wohnungsbau.

Wir brauchen Bauland für Sozialen Wohnungsbau. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Andere Flächenbesitzer müssen jetzt nachziehen!

Daneben ist die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus notwendig. Vor drei Monaten gab es noch Widerstände – jetzt gibt es einen Gesetzentwurf. Dafür Dank an den Bundesfinanzminister. Ich erwarte von der steuerlichen Förderung einen erheblichen Anreiz für den Mietwohnungsneubau – aber nicht für Luxusinvestitionen.

Die Baukosten müssen sinken. Bezahlbar heißt aber nicht "Hauptsache billig". Das Bündnis hat viele Fälle aufgezeigt, bei denen wir das gleiche Ziel auf einfachere Weise erreichen können, zum Beispiel durch die einheitliche Übernahme der Musterbauordnung in allen Ländern, durch mehr serielle Produkte und durch unser Förderprogramm für Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von Vario-Wohnungen.

Dazu stehe ich als Bauministerin und als Umweltministerin stehe ich genauso dazu, dass es keine Abstriche beim Klimaschutz und bei den Effizienzstandards geben wird. Bis Ende 2016 muss der ab 2019/2021 geltende Niedrigstenergiestandard für Neubauten festgelegt werden.
Wir wollen EnEV und EEWärmeG strukturell neu konzipieren. Das läuft auf die Zusammenführung von EEWärmeG, EnEG und Teilen der EnEV hinaus.

Und wir wollen Nutzungsmischungen ermöglichen. Deshalb planen wir die neue Kategorie des "Urbanen Gebiets" als Teil der nächsten Bauplanungsrechtsnovelle. Neben der Wohnnutzung sollen auch andere Nutzungen ermöglicht werden.

Alle Baumaßnahmen werden am Ende nicht zum Erfolg führen, wenn wir nicht gleichzeitig massiv in eine soziale Stadtentwicklung investieren. In den Quartieren und Kiezen und in der Nachbarschaft, da wo Zusammenleben, Wohnen, Lernen, Arbeiten und Austausch stattfinden – dort entscheidet sich, ob Teilhabe und Chancengerechtigkeit möglich sind und ob Integration gelingt.

Der Lebensweg eines Kindes darf sich nicht daran entscheiden, in welchem Stadtteil es groß wird. Der Lebensweg muss sich daran entscheiden, welche Talente und Fähigkeiten ihm mitgegeben sind und ob es seine Chancen nutzen kann. Unsere Städte sind deshalb nicht einfach Kulissen aus Backstein und Beton. Unsere Städte leben vom Miteinander der Menschen – egal wo sie herkommen und wie viel Geld sie haben. Das müssen wir fördern!

Mit handlungsfähigen Kommunen und mit einer gezielten Förderung von Bund und Land. Der Bund gibt für die Städtebauförderung 700 Millionen Euro pro Jahr seit 2014. Das Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" ist mit 140 Millionen Euro bis 2018 ausgestattet. Im Programm Soziale Stadt stehen jährlich 140 Millionen Euro zur Verfügung. Wir führen das Programm als Leitprogramm sozialer Integration fort und werden dem Bundeskabinett eine "Ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt" vorlegen.

Die Verknüpfung mit Programmen anderer Ressorts ist richtig und wichtig, zum Beispiel BIWAQ und JUGEND STÄRKEN im Quartier. Wir brauchen außerdem einen breit angelegten "Investitionspakt Integration" für soziale Infrastruktur!

Das alles sind gute Gründe, um in die Zukunft Deutschlands zu investieren. Dafür bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung und Mitarbeit!

Hinter uns liegen Zeiten, in denen das Bauen und Investieren in den Wohnungsbau deutlich weiter unten auf der öffentlichen Agenda standen. Lassen Sie uns den Kongress nutzen, die Chancen nicht nur für die Bauwirtschaft, sondern für unsere gesamte Gesellschaft zu diskutieren. Deutschland muss ein Land der Chancen sein – für alle Menschen, die hier leben.

Vielen Dank!

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04.03.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin