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29.05.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks auf der APK-Jahrestagung 2017

Porträtbild von Barbara Hendricks
Rede von Dr. Barbara Hendricks auf der APK-Jahrestagung 2017

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Schmidt-Zadel,
sehr geehrter Herr Professor Fegert,
sehr geehrter Herr Wagner,
sehr geehrte Abgeordnete,

wenn Mieten in vielen Städten steigen, und zwar teilweise sehr stark steigen, dann wissen wir alle, wer darunter als erstes zu leiden hat.

Es sind die Einkommensschwachen in der Gesellschaft, die bei den Preissteigerungen nicht mehr mithalten können. Und dazu gehören häufig auch Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, weshalb ich es sehr gut finde, dass Sie dieses Thema behandeln – und mich als Bauministerin hierhin eingeladen haben.

Ich darf mich daher herzlich für ihre Einladung bedanken und für die Gelegenheit, hier sprechen zu können. Für sozial schwächere Menschen, aber eben häufig auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen, ist es oft deutlich schwieriger, eine Wohnung zu finden. Vom Robert-Koch-Institut wissen wir, dass zwischen Gesundheit und Einkommen ein Zusammenhang besteht und dass psychische Erkrankung und Armut besonders häufig zusammenfallen.

Ebenso wie psychische Erkrankung und Arbeitslosigkeit, was wiederum zu Armut führen kann. Im Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (April 2017) heißt es: "Von psychischen Erkrankungen im mittleren Lebensalter geht insofern ein erhöhtes Armutsrisiko aus, das bis ins Alter hinein Folgen haben kann".

Mir ist dabei bewusst, dass für Menschen mit psychischer Erkrankung die Wohnungssuche nicht nur aus finanziellen Gründen erschwert ist. Natürlich kann man sich in Zeiten besonderer psychischer Belastung in der Konkurrenz mit anderen Wohnungssuchenden auch nicht so gut durchsetzen, wie es leider manchmal nötig ist. Gleichzeitig ist Wohnungslosigkeit besonders problematisch, wenn man ohnehin schon stark psychisch belastet ist.

Besonders problematisch ist es, wenn Menschen mit psychischer Erkrankung nicht aus einem psychiatrischen Krankenhaus entlassen werden können oder nicht aus einem Wohnheim für behinderte Menschen ausziehen können, weil sie keine Wohnung finden. Auf dieses Problem hat uns das bundesweite Netzwerk Seelische Gesundheit (NetzG) hingewiesen, das hier Mitveranstalter ist.

Das hat auch zu meiner Einladung zu Ihrer heutigen Tagung geführt. Ich verstehe das Problem und bin deshalb gerne Ihrer Einladung gefolgt. Denn mit den auftretenden Schwierigkeiten dieser Menschen können wir uns nicht abfinden.

Im Hochpreissegment brauchen wir als Staat im Prinzip überhaupt nicht einzugreifen. Da gibt es zahlungskräftige Leute, die kaufen oder mieten, und die stehen bei der Bauwirtschaft ganz oben im Auftragsbuch – das läuft alles wie geschnitten Brot. Das Problem entsteht bei denjenigen, die mit jedem Euro haushalten müssen und die deshalb auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. In den vergangenen Jahren hat sich aber die Mietpreisspirale kräftig gedreht. In der Folge gibt es immer mehr Menschen, die befürchten, aus ihren Vierteln verdrängt zu werden oder die bei nötigen Wohnungswechseln keine Chance auf Verbleib im angestammten Viertel haben.

Bevor ich auf die Besonderheiten von psychisch Erkrankten eingehe, will ich ganz grundsätzlich sagen:

Wenn wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen, dann müssen wir zusätzliche Wohnungen bauen.

Die Wohnungen werden teurer, weil es schlicht zu wenige Wohnungen gibt. Das gilt zumindest für viele Städte und sogenannte Wachstumsregionen. Andernorts gibt es andere Probleme – nämlich eher Leerstand – in den Gegenden wo die Menschen wegziehen. Aber zumindest für die Städte gilt: Sobald es wieder ein größeres Angebot gibt, wird hoffentlich auch der Preiskampf beendet – und die Situation für alle wieder besser. Wohnungsneubau ist das wichtigste Mittel gegen steigende Mieten und Wohnungsknappheit. Wir brauchen insgesamt mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr. Heute rächt sich, dass der soziale Wohnungsbau an vielen Orten jahrelang im Tiefschlaf lag. Aber nicht nur der soziale Wohnungsbau. Es ist noch nicht lange her, da haben die Experten gesagt: `Deutschland ist im Großen und Ganzen gebaut. Wir brauchen in den Städten an der einen oder anderen Stelle nochmal ein Wohnhaus oder ein Bürogebäude. Das war es dann aber auch.

Diese Einschätzung war nicht nur trügerisch, sondern hat zu Fehlentwicklungen auf den Wohnungsmärkten in Deutschland geführt. Als Bundesregierung haben wir deswegen das Thema wieder ganz oben auf die Agenda gepackt. Das war im Übrigen lange vor der Zuwanderung von Geflüchteten. Ich darf sagen, dass in erster Line die Binnenwanderung unterschätzt wurde, ebenso die Folgen der Alterung unserer Gesellschaft auf die individuellen Wohnbedürfnisse.

Aber jetzt kommen selbstverständlich auch die Flüchtlinge mit Bleiberecht hinzu, die in den nächsten Jahren eine Wohnung auf dem regulären Wohnungsmarkt suchen werden.

In meinen Augen macht es ohnehin keinen Unterschied, ob jemand Unterstützung braucht, weil er aus einem anderen Land kommt oder ob er Unterstützung braucht, weil sein Leben hier nicht nach Plan läuft, weil er psychisch erkrankt ist oder weil schlichtweg das Geld fehlt. In allen Fällen brauchen Menschen eine helfende Hand, ein soziales Netz, einen solidarischen und handlungsfähigen Staat.

Als Bund haben wir in dieser Legislaturperiode die Mittel der sozialen Wohnraumförderung verdreifacht, in 2017 und 2018 auf 1,5 Milliarden Euro. Wir haben das Wohngeld erhöht, wovon über 660.000 Haushalte profitieren. Diese Mittel kommen natürlich auch psychisch kranken Menschen zugute. Wir haben die Mietpreisbremse geschaffen – die zugegebenermaßen weiter geschärft werden muss. Und wir haben das Bestellerprinzip bei der Maklercourtage eingeführt. Mittlerweile sind wir wieder auf einem guten Weg, auch wenn wir unsere Ziele noch nicht erreicht haben: Im vergangenen Jahr wurden rund 25.000 Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind 10.000 Wohnungen mehr als 2015 und ein Plus von fast 70 Prozent. Insgesamt werden in dieser Legislaturperiode voraussichtlich eine Million neue Wohnungen gebaut – sie ist ja noch nicht ganz vorbei.

Und da ich fest davon überzeugt bin, dass die Summe aller Wohnungen noch nicht die ganze Stadt ist, haben wir den Blick auch verstärkt auf das Wohnumfeld gerichtet. Aus diesem Grund haben wir die Mittel für die Städtebauförderung stark angehoben, die unter der letzten Bundesregierung noch zusammengestrichen worden waren. Und damit komme ich zu einem Aspekt, der für Menschen mit psychischen Erkrankungen sicherlich im Besonderen zutrifft:

Wir brauchen Strukturen, auf die sich die Menschen im Alltag verlassen können. Wir müssen den sozialen Zusammenhalt im Alltag stärken. Das gilt zum Beispiel für soziale Netzwerke, intakte Nachbarschaften und Hilfsangebote. Das alles schafft ein Stück verlässliche Heimat in einer komplizierten Welt. Das können zum Beispiel Nachbarschaftstreffs, Bürgerhäuser und Stadtteilbibliotheken, natürlich aber auch attraktive Quartiersplätze und Stadtteilparks sein. Hierbei unterstützen wir die Kommunen vor allem mit insgesamt 790 Millionen Euro Städtebaufördermitteln. Das ist Rekordniveau! Allein für die "Soziale Stadt" stellt der Bund in diesem Jahr 190 Millionen Euro zur Verfügung. Damit investieren wir in Nachbarschaften und ein gutes und soziales Miteinander im Quartier.

Ich denke, die eigene Wohnung ist für uns alle ein notwendiger Rückzugsort. Für Menschen mit psychischen Erkrankungen hat sie darüber hinaus eine wichtige Funktion für die seelische Stabilität. Es gibt bereits, wie sie wissen, gute Ansätze, wie etwa die sogenannten geschützten Marktsegmente oder Wohngemeinschaften speziell für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Zumeist erfolgt der Zugang zu diesem Wohnraum über Träger der Eingliederungshilfe oder freie Träger, die Wohnungen anmieten und sie dann als Einzel- oder Gruppenwohnungen Betroffenen zur Verfügung stellen. Verbunden ist damit häufig eine mehr oder weniger intensive Betreuung, die den Bewohnern ein soweit wie möglich selbständiges Leben außerhalb von Institutionen ermöglicht.

Das funktioniert dann, wenn es im Wohnumfeld gute Begegnungsorte gibt, an denen sich Menschen kennenlernen, sich treffen, miteinander sprechen, Freundschaften schließen können –Orte für alle Bewohnerinnen und Bewohner, egal welchen Alters, ob gesund oder krank. In diese sozialen Infrastrukturen haben wir massiv investiert, weil wir damit ganze Kieze und Quartiere stabilisieren können und gleichzeitig die einzelnen Betroffenen stärken und unterstützen.

Ein weiterer Aspekt, den wir bei all dem nicht außer Acht lassen dürfen, ist der demografische Wandel.

In 15 Jahren wird voraussichtlich ein Viertel des gesamten Wohnungsbestandes von Menschen über 70 Jahren bewohnt sein, die sich zumeist ein selbstbestimmtes Leben in ihrer vertrauten Umgebung bis ins hohe Alter wünschen. Die Aktion Psychisch Kranke und Sie, Frau Schmidt-Zadel, haben sich ja besonders dafür eingesetzt, dass auch Menschen mit Demenz in der eigenen vertrauten Wohnung verbleiben können.

In der "Allianz für Menschen mit Demenz" arbeiten die Aktion Psychisch Kranke und das BMUB gemeinsam in einer Arbeitsgruppe mit. Der Bund und die Förderbank KfW haben seit dem Jahr 2009 zusammen rund 360.000 Wohnungen altersgerecht umgebaut. Wenn man sich allerdings den prognostizierten Bedarf von 2,9 Mllionen barrierefreien und barrierearmen Wohnungen bis 2030 ansieht, wird deutlich, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben. Auf dem Demografiegipfel im März haben Vertreterinnen und Vertreter aller staatlichen Ebenen, der Sozialpartner, der Verbände, der Wissenschaft und der gesellschaftlichen Gruppen zusammengearbeitet.

Eine der wichtigsten Maßnahmen meines Hauses in dieser Wahlperiode im Bau- und Stadtentwicklungsbereich war die Wiedereinführung des KfW-Zuschussprogramms "Altersgerecht Umbauen" im Jahr 2014. Private Eigentümer und Mieter können im Rahmen des Programms – unabhängig von Einkommen und Alter – Zuschüsse beantragen, um Barrieren in Wohngebäuden abzubauen und bauliche Maßnahmen zur Einbruchsicherung vorzunehmen. Insbesondere selbst nutzende Eigentümer, die altersbedingt keine Darlehen mehr erhalten oder keine neuen Schulden mehr aufnehmen möchten, können von der Zuschussförderung profitieren.

Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns in Veranstaltungen wie der heutigen, auch mit Bevölkerungsgruppen befassen, die nicht so häufig im Fokus stehen, deren Bedürfnissen aber genauso Rechnung getragen werden muss. Bitte machen Sie weiter damit, diesen Menschen eine Stimme zu geben. Mir liegt sehr daran, dass auch Ihre Belange in die Baupolitik einfließen. Ich bin froh, dass wir in dieser Legislatur deutlich besser als zuvor sowohl den Wohnungsneubau als auch die Gestaltung des Wohnumfelds fördern konnten. Aber die Wohnungsnot ist in vielen Gebieten noch viel zu hoch. Ich komme noch einmal auf den Armuts- und Reichtumsbericht zurück, den wir im letzten Monat beschlossen haben.

Darin heißt es: "Ein Dach über dem Kopf, das Schutz, Wärme und Raum für eine gute Lebenssituation bietet, ist ein menschliches Grundbedürfnis. Um auch für Ältere und Menschen mit Beeinträchtigungen Teilhabe sicherzustellen ist zudem von Bedeutung, dass diese sich in der Wohnung und im Wohnumfeld barrierefrei oder zumindest barrierearm bewegen können." Hier ist es ebenso wichtig, barrierefrei nicht nur als "rollstuhlgerecht" zu begreifen, sondern ebenso barrierefrei für Hör- und Sehgeschädigte, oder eben psychisch Erkrankte. Solange dies nicht erreicht ist, dürfen wir nicht ruhen. Wir müssen in der nächsten Legislatur unvermindert fördern, damit die Wohnungs-Knappheit beseitigt wird. Und wir müssen besonders überlegen, wie wir sicherstellen können, dass dadurch Menschen mit Behinderung und psychisch kranke Menschen Zugang zu eigenem Wohnraum finden. Deutschland hat das ‚Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet, die UN-Behindertenrechte-Konvention. Darin wird festgelegt, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben (Artikel 29 UN-Behindertenrechtskonvention). Konkret wird uns auferlegt, "Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Programmen des sozialen Wohnungsbaus zu sichern" (Artikel 28d UN-Behindertenrechtskonvention). Dem fühlen wir uns verpflichtet.

Sie werden uns helfen zu klären, wodurch sich 'barrierefreier Wohnraum' für Menschen mit seelischen Behinderungen auszeichnet. Wir werden prüfen, wie die Rahmenbedingungen für die Schaffung von bezahlbarem und geeignetem Wohnraum weiter verbessert werden können und wie wir dabei auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder seelischen Behinderungen achten können.Ich freue mich daher auf den weiteren Austausch mit Ihnen.

29.05.2017 | Rede Städtebau / Förderung | Berlin