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20.03.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks auf der bundesweiten Kommunalkonferenz zum Thema: Integration vor Ort leben – der Investitionspakt "Soziale Investition im Quartier"

20.03.2017 | Städtebau / Förderung

Sozialen Zusammenhalt in den Kommunen stärken

Hendricks eröffnet Kommunalkonferenz in Dortmund und stellt "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" vor

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks wird die Konferenz eröffnen und das neue Bund­Länder­Förderprogramm, den Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier", vorstellen.

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Mike Groschek,
Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Familie,
Damen und Herren,

ich heiße Sie ganz herzlich willkommen auf unserer inzwischen zweiten bundesweiten Kommunalkonferenz zum Thema Integration.

Vor fast genau einem Jahr sind wir im Berliner Kronprinzenpalais zusammengekommen und haben uns mit der damals so dringenden Frage beschäftigt: Wie können wir die hunderttausenden Frauen, Männer und Kinder unterbringen, die in unserem Land Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen?

Ich kann mich noch gut an die Atmosphäre erinnern: Auf der einen Seite Anspannung, weil die Aufgabe ganz schön respekteinflößend war.

Auf der anderen Seite gab es aber auch eine gewisse Erleichterung:

  • Weil sich die Befürchtung nicht bewahrheitet hatte, dass wir im Winter unzählige Schutzsuchende bei Schnee und Eis in ungeheizten Zelten unterbringen mussten.
  • Weil die Beschäftigten in Hilfsorganisationen, Verwaltung und Polizei ein Garant für die Handlungsfähigkeit unseres Staates waren.
  • Und weil die zahlreichen freiwilligen Helfer aus Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft eine Leistung erbracht haben, auf die wir alle stolz sein können.

Ich denke ich spreche für uns alle, wenn ich sage: All denen, die hier mit angepackt haben, gebührt unser Respekt und unser Vertrauen. Solche Menschen sind die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft.

In den nächsten Jahrzehnten haben wir die Aufgabe, viele von den Menschen, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind, zu integrieren. Es werden nicht alle bei uns bleiben, aber diejenigen, die bei uns ihre neue Heimat gefunden haben, haben sowohl den Anspruch, aber auch die Pflicht, Teil dieser Gesellschaft zu werden. Sie müssen es wollen, aber wir müssen ihnen auch eine faire Chance dazu geben.

Ich verstehe, wenn sich manche fragen, wie gut Deutschland diese Aufgabe meistern wird. Die vergangenen zwei Jahre haben mich aber davon überzeugt, dass unser Land dieser Aufgabe gewachsen ist.

Und dass wir ruhig etwas mehr Vertrauen in unseren Staat und unsere Gesellschaft haben dürfen.

Denn nach jetzigem Stand ist es doch so: Wir haben bis jetzt alle Aufgaben, vor die uns die Zuwanderung gestellt hat, besser gemeistert, als wir das Mitte 2015 noch vermutet hätten.

Natürlich ist dabei nicht immer alles glatt gelaufen. Aber wer hat ernsthaft erwartet, dass in einer historisch so einmaligen Situation alles nach irgendeinem durchgetakteten Plan abläuft? Bund, Länder und Kommunen haben unter großem Druck und mit viel Kreativität Erhebliches geschafft. Insgesamt ist die Aufnahme der Geflüchteten in einer Form, einem Tempo und einer Qualität gelungen, die mehr als beachtlich ist. Ich finde, da kann diese Gesellschaft auch einmal stolz drauf sein!

Im letzten Jahr hat sich vieles getan. Erstunterkünfte haben sich geleert. In den meisten Turnhallen findet wieder Sportunterricht statt. Und die mit dem Integrationsgesetz im letzten Jahr angestoßenen Regelungen entfalten zunehmend Wirkung.

Und auch International hat sich das Bild von Deutschland verändert: Für unsere Flüchtlingspolitik erhalten wir große Anerkennung.

Offenheit, Toleranz und unsere Willkommenskultur sind Begriffe, die in Europa und darüber hinaus mit Deutschland in Verbindung gebracht werden. Das ist etwas, über das wir uns ehrlich freuen können.

Sie haben eben den Einspieler zu unserer Initiative "Dein Gesicht für Vielfalt" gesehen; eine wunderbare Aktion, an der sich neben vielen Prominenten auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben.

Die Initiative enthält meines Erachtens eine wichtige politische Botschaft. Denn leider Gottes sind Vielfalt, Toleranz und Offenheit noch nicht für jedermann eine Selbstverständlichkeit.

Es gibt immer noch die Schattenseiten, die Bundespräsident Gauck einmal als "Dunkeldeutschland" bezeichnet hat. Und das lässt sich relativ einfach an einer Zahl festmachen:

Im vergangenen Jahr wurden ca. 900 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet. Also fast drei Übergriffe pro Tag. Von Nazi-Schmierereien über Brandstiftung bis hin zu brutalen Anschlägen.

Und es ist richtig und ungemein wichtig, dass wir uns alle gemeinsam diesem Hass entgegenstellen.
Unsere Gesellschaft ist bunter geworden. Und das ist kein Zufall! So wollen wir Leben – in Freiheit und in Vielfalt. Und das werden wir uns von niemandem nehmen lassen!

Unsere Gesellschaft befindet sich auch in einem Wandel, über dessen Konsequenzen wir offen reden müssen. Milieus lösen sich auf, traditionelle soziale und religiöse Bindungen verlieren ihre Bedeutung.

Durch die europäische Integration hat sich dieser Trend der Individualisierung noch einmal verstärkt; in so gut wie jeder größeren Stadt unseres Landes hört man inzwischen selbstverständlich Englisch, Spanisch, Türkisch und Französisch. Die Flüchtlingszuwanderung der letzten beiden Jahre hat diesen Trend nun noch einmal verstärkt.

Unsere Gesellschaft wird also vielfältiger – das ist gut! Mehr Vielfalt erfordert aber auch mehr Zusammenhalt. Denn Vielfalt ohne Zusammenhalt führt zu Parallelgesellschafen.

Ich möchte nicht, dass in unserem Land jeder nur noch in seiner eigenen Blase lebt. Dass die Menschen einander egal sind. Dass man einander nicht hilft, weil man sich nicht versteht. Und im schlimmsten Fall voreinander Angst hat, weil es kein gesellschaftliches Band gibt, das miteinander verbindet.

Wir brauchen mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt! Und wir müssen unsere Investitionen dabei auf die Orte konzentrieren, in denen dieser gesellschaftliche Zusammenhalt am besten wachsen und gedeihen kann. Das ist dort, wo sich Menschen kennenlernen, miteinander sprechen, Freundschaften schließen. Das sind die Schulen, das ist am Arbeitsplatz und das sind natürlich die öffentlichen Räume in den Städten und Kommunen und das ist die Nachbarschaft.

Denn das eigene Quartier ist für die meisten Menschen der Maßstab, an dem sie den Zustand der Gesellschaft festmachen.

Gibt es bezahlbaren Wohnraum? Fühle ich mich wohl? Fühle ich mich sicher? Und wie ist es um die Schulen bestellt? Das sind Fragen, die darüber entscheiden, ob Menschen Vertrauen in unsere Demokratie gewinnen. Oder ob sich ein Gefühl der Verunsicherung breitmacht.

Ich glaube uns allen ist klar, dass die Stadt- und Wohnungspolitik hier von entscheidender Bedeutung ist.
Sie als Mitglieder der kommunalen Familie sind die ersten, die die Defizite zu spüren bekommen, wenn unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Sie stehen aber auch in der vordersten Reihe, wenn wir den sozialen Zusammenhalt stärken wollen. Und sie verdienen dabei alle Unterstützung, die möglich ist.

Aus diesem Grund war es eine richtige – und wenn Sie mich fragen längst überfällige – Entscheidung der jetzigen Bundesregierung, die Kommunen finanziell zu entlasten. Gerade im Bereich des Wohnungsbaus und der sozialen Stadtentwicklung haben wir in dieser Legislaturperiode einen großen Schritt vorangemacht:
Die Städtebauförderung des Bundes spielt hier mit Programmen, wie dem Stadtumbau West und Ost und der Sozialen Stadt, eine Schlüsselrolle.

Sie ist ein Konjunkturprogramm für die lokale Wirtschaft, mit dem Arbeitsplätze und neues Wachstum geschaffen werden.

Wir investieren zum Beispiel in solche Stadtteile, die mit hoher Arbeitslosigkeit konfrontiert sind. Und in denen es zu wenig Grünflächen oder Begegnungsräume gibt.

Für die Soziale Stadt haben wir die Mittel auf jährlich rund 150 Millionen Euro erhöht; für die Programme Stadtumbau West und Ost stehen knapp 200 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Und wir haben die Mittel für die soziale Wohnraumförderung deutlich gesteigert. In diesem und im kommenden Jahr wird der Bund dafür 1,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Die Länder müssen dann allerdings ebenfalls noch ihren Part dazu tun, so wie das hier in NRW von Hannelore Kraft und Mike Groschek vorgemacht wird.

Was hingegen nicht sein kann, ist, dass der Bund seine Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau hochschraubt und ein Land wie Bayern den eigenen Anteil im selben Atemzug kürzt. Ich halte das schlicht für verantwortungslos!

Ganz wichtig ist auch, dass wir diejenigen unterstützen, die im Haupt- oder Ehrenamt Engagement zeigen.
Sie sehen: Mit der Flüchtlingszuwanderung sind die Städte und Kommunen mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert.

Aus diesem Grund haben wir in diesem Jahr einen neuen "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" aufgelegt.

Dafür stehen jährlich 200 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 zur Verfügung.

Mit dem Investitionspakt wollen wir Kitas, Schulen, aber auch Nachbarschaftstreffs und Bürgerzentren zum Quartier hin öffnen. Und zum Beispiel neue Räume für Sprachkurse, für Vereine oder andere Aktivitäten schaffen. Wir müssen hier glücklicherweise das Rad nicht neu erfinden, weil wir über die Soziale Stadt bereits viele gute Erfahrungen sammeln konnten.

Im Januar dieses Jahres habe ich mir zum Beispiel in Berlin das Quartierszentrum am Wassertorplatz in Kreuzberg angesehen.

Das Haus liegt in einem so genannten "Problemkiez" und wird von uns mit Mitteln aus dem Soziale-Stadt-Programm gefördert. Täglich kommen dort etwa 300 Schülerinnen und Schüler zur Nachhilfe, zum Lernen und zum gemeinsamen Spielen zusammen. Außerdem gibt es unter anderem ein Frauenfrühstück, Computerkurse für Erwachsene und eine psychosoziale Beratung.

Und lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel nennen: Die Stadtteilschule Hans-Christian-Andersen in Kiel-Gaarden, die Sie heute Nachmittag noch kennen lernen werden.

Dort war ich vor zwei Jahren anlässlich der Eröffnung des neuen Stadtteilschulgebäudes zu Besuch.

Beides sind Beispiele dafür, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert werden kann. Dafür müssen wir den Bildungsangeboten vor Ort im wahrsten Sinne des Wortes "Raum geben".

Aus den Mitteln des Investitionspakts können zudem auch "Investitionsmanager" eingestellt werden. Diese sollen als Ansprechpartner vor Ort die Beteiligung organisieren sowie Vereine und Initiativen mit Bewohnern zusammenführen.

Und beispielsweise der Flüchtlingsinitiative vor Ort helfen, Räume und Partner für ihre Treffen zu finden; oder umgekehrt die geförderten Einrichtungen dabei unterstützen, Vereine und Initiativen in die Räume zu holen. Sie sollen gewissermaßen ein Bindeglied sein zwischen den Einrichtungen und der Stadtgesellschaft.

Wichtig ist mir besonders, dass die investierten Gelder allen Menschen im Quartier zugutekommen. Damit verhindern wir heute die Problemstadtteile von morgen.

Dabei soll der Investitionspakt auch über das Programm Soziale Stadt hinausgehen: Die Mittel können in allen Städtebaufördergebieten und im begründeten Fall auch darüber hinaus eingesetzt werden. Der Bund übernimmt 75 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Umsetzung erfolgt in bewährter Zusammenarbeit mit den Ländern.

Ende des Jahres habe ich die Verwaltungsvereinbarung für den Investitionspakt unterzeichnet. Sie tritt in Kraft, sobald alle Länder gegengezeichnet haben. Das wird hoffentlich in Kürze der Fall sein.

Wie ich höre, laufen die praktischen Vorbereitungen für die Umsetzung des Pakts bereits auf Hochtouren. Es sollte also bald losgehen und Ihnen ein weiteres Werkzeug an die Hand gegeben werden können, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu sichern.

Ich wünsche uns allen eine interessante Konferenz mit vielen anregenden Gesprächen und neuen Ideen.

Vielen Dank.
Und Glück auf!

20.03.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Dortmund