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04.07.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks auf der F20-Stiftungsplattform im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg

Barbara Hendricks hält auf einer Veranstaltung der F20-Stiftungsplattform zum Thema "Transforming Our World. Towards a Sustainable 2030" eine Keynote.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass sich hier und heute eine so beeindruckende Allianz von Stiftungen zu einem Aktionsbündnis zusammengefunden hat, und ich freue mich, dass ich Ihr Gast sein darf. Wir alle wollen der Transformation zu einem klimaverträglichen und nachhaltigen Wirtschaften neuen Schwung geben.

In Zeiten, in denen es der Multilateralismus nicht leicht hat, ist Ihr Engagement genau das, was im Kontext der G20 Arbeit bisher gefehlt hat. Nämlich das entschlossene Engagement bedeutender Privat-Stiftungen für den Klimaschutz, den wir nur gemeinsam gestalten können. Besonders begrüße ich es, dass sich dieser Allianz auch Stiftungen aus so vielen G20-Staaten angeschlossen haben, wie den USA, China, Russland, Indien oder Argentinien.

Wir wollen eine vernetzte Welt gestalten. Das ist das Motto der deutschen G20-Präsidentschaft. Und wir wollen denjenigen couragiert entgegentreten, die neue Grenzen hochziehen, anstatt sie zu beseitigen. Und wir wollen das Abkommen von Paris und die 2030-Agenda der Vereinten Nationen ambitioniert umsetzen.

Der Mehrwert der Zusammenarbeit der G20 mit nicht-staatlichen Akteuren ist in den letzten Monaten sehr deutlich geworden: Ich nenne etwa die ermutigenden Ergebnisse des C20-Gipfels am 18. und 19. Juni hier in der Stadt. Die gemeinsame Erklärung "The urgent need for better international cooperation" von über 300 zivilgesellschaftlichen Organisationen ist ein starkes Signal.

Wer hinter die Kulissen eines solchen Gipfels blickt, der weiß, hier gibt es keine einfachen Kompromisse. Das gilt auch für die gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Paris-Abkommens, die Sie als Stiftungsvertreter (F20) gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft (B20), Zivilgesellschaft (C20), Think Tanks (T20), Gewerkschaften (L20) und Vertretern weiterer G20-Dialogprozesse erarbeitet haben. Schon diese Aufzählung verdeutlicht, welch breites Engagement rund um das G20-Gipfeltreffen entstanden ist.

Und es ist von außerordentlichem Wert, dass sich so viele gesellschaftliche Gruppen kreativ einbringen. Gerade weil der Prozess hin zu der gemeinsamen Position nicht einfach war, weil hier konstruktiv gerungen wurde, geht von dieser Position ein besonders starkes Signal an die G20 aus.

Dieses Engagement – Ihr Engagement – gibt der deutschen G20-Präsidentschaft Rückenwind. Darauf wollen wir aufbauen.

Die G20, das sind fast zwei Drittel der Weltbevölkerung und über vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das sind aber auch 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Gerade deshalb kommt es darauf an, dass wir die Chancen nutzen, die uns das Paris-Abkommen und die 2030-Agenda bieten. Es geht ja um nicht weniger als einen weltweiten Strukturwandel hin zu nachhaltigem und klimaverträglichem Wirtschaften. Und damit um einen Modernisierungsschub, der zu zukunftssicheren Arbeitsplätzen führt. In Taormina haben sich sechs der G7-Staaten klar für Wohlstand durch Klimaschutz entschieden. Denn sie wissen: Nur mit einer beherzten Politik gegen den Klimawandel können wir wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben.

Natürlich wäre es besser, wenn sich die USA nicht selbst aus dem Spiel genommen hätten. Und vielleicht erkennt der amerikanische Präsident noch, dass er nicht nur der Welt insgesamt schadet, sondern vor allem auch dem eigenen Land.

Die Umsetzung des Paris-Abkommens hat jedenfalls bereits begonnen, und sie lässt sich nicht aufhalten.

Auch wenn die USA tatsächlich aus dem Abkommen aussteigen sollten, wird es in den Vereinigten Staaten weiterhin Klimaschutz geben. Denn die Pariser Klimaziele werden nicht allein in Washington D.C. umgesetzt, sondern vor allem in den einzelnen Bundesstaaten. Kalifornien wird ein starker Vorreiter im Klimaschutz bleiben. Auch andere US-Bundesstaaten haben ehrgeizige Ziele für erneuerbare Energien. Namhafte Investoren haben damit begonnen, ihre Investitionen in fossile Energieträger abzuziehen und in klimafreundliche Alternativen umzuschichten. Ermutigend ist auch das Engagement so vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den USA, die sich als "Climate Mayors" für deutlich mehr Klimaschutz aussprechen, darunter auch die Bürgermeister aus New York, Atlanta und Pittsburgh. Auch zahlreiche Unternehmen – in den USA und weltweit – wollen saubere Energie und eine klimafreundliche Entwicklung.

All diese Akteure werden diesen Weg weiter verfolgen.

Die Initiative "We are still in" mit über tausend Unterzeichnern hat das eindrücklich unterstrichen. Im Juni habe ich mich in Kalifornien mit Gouverneur Brown darauf verständigt, dass wir unsere Aktivitäten im Rahmen der transatlantischen Klimabrücke weiter ausbauen werden. Es geht jetzt darum, die Vorreiter in den USA zu unterstützen und auf Fakten basierende Argumente für den Klimaschutz in die US-Gesellschaft zu tragen.

Ihnen als Stiftungen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Sie können eine Brückenfunktion zwischen Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft einnehmen. Dafür gibt es interessante Anknüpfungspunkte, bei Gewerkschaften, Landwirten oder Glaubensgemeinschaften. Beim G7-Gipfel, beim Petersberger Klimadialog, auch hier beim C20-Gipfel haben wir als Bundesregierung deutlih gemacht: Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen unserer G20-Präsidentschaft.

Der OECD Bericht "Investing in Climate, Investing in Growth" kommt zu dem Schluss, dass ehrgeiziger Klimaschutz einen Wachstumsschub von fast fünf Prozent im Durchschnitt der G20 bis zum Jahr 2050 bringen kann.

Für den Erfolg ist es unerlässlich, die globalen Finanzströme in nachhaltige Investitionen umzulenken. Den öffentlichen Investitionen kommt hier eine wichtige katalytische und Vorbildrolle zu, um noch mehr privates Kapital zu mobilisieren.

In diesem Zusammenhang freut es mich besonders, dass Sie in Ihrem Bericht empfehlen, bei der Investition von Stiftungskapital Klimawandel und Nachhaltigkeit noch stärker zu berücksichtigen. Und beim G7-Umweltministertreffen in Bologna haben alle sieben Umweltminister – und das kann man nicht genug betonen, alle sieben – klargemacht: Ohne eine nachhaltige Finanzierung geht es nicht. Hier sind auch die Regierungen gefragt: Sie können ihre eigenen Mittel verantwortlich anlegen und die öffentliche Beschaffung klimafreundlich ausrichten. Sie müssen jeweils einen verlässlichen Rahmen für Investitionsentscheidungen schaffen.

In Deutschland haben wir bereits für Planungssicherheit gesorgt – mit unserer Langfriststrategie, dem Klimaschutzplan 2050.

Wir haben in Deutschland beim Klimaschutz schon einiges erreicht. Jetzt stehen die schwierigen Schritte eines weiteren Strukturwandels an. Das verläuft nicht ohne Konflikte. Ein Beispiel: Wir sind mit erneuerbaren Energien bereits sehr weit – ein Drittel unseres Stroms erzeugen wir regenerativ. Aber wir haben auch noch einen hohen Anteil an Kohlestrom. Und natürlich löst die Energiewende gerade in den Kohleregionen Fragen und auch Ängste aus. Ich bin sicher, solche Ängste gibt es überall auf der Welt. Und wir müssen uns diesen Sorgen stellen. Unser Anspruch muss lauten, einen sozial gerechten Wandel zu gestalten. Dafür brauchen wir auch Ihren Sachverstand und Ihre Unterstützung.

Bei der Verabschiedung der 2030-Agenda haben wir versprochen: "We will leave no-one behind!" Das ist auch ein Anliegen unserer argentinischen Partner, die Ende des Jahres die G20-Präsidentschaft übernehmen.

Wichtig ist uns auch die Zusammenarbeit mit der COP 23-Präsidentschaft Fidschi in diesem Jahr. Als Gastgeber im technischen Sinn wird Deutschland alles tun, damit die Klimaverhandlungen im November in Bonn zu einem Erfolg werden.

Dabei kommen zwei wichtige Aufgaben auf die internationale Staatengemeinschaft zu: Erstens muss das Pariser Abkommen so ausgestaltet werden, dass es den Nationalstaaten einen wirksamen Rahmen bietet. Wir wollen das Abkommen nicht neu verhandeln, sondern implementieren. Ziel ist es, in Bonn so weit zu kommen, dass wir die technischen Regeln im kommenden Jahr in Polen verabschieden können. Zweitens liegt der Spielball jetzt wieder bei den nationalen Regierungen: Den Zielen müssen jetzt die Taten folgen.

Bonn soll deshalb auch ein Forum des Austausches bieten: Was können wir voneinander lernen? Wo gibt es nationale Unterschiede? Wo gibt es Gemeinsamkeiten? Das alles sind Fragen, die in diesem Jahr wichtig sind. Vielleicht etwas weniger glamourös, als ein Klimaabkommen in Paris zu verabschieden, aber für den Erfolg kein bisschen weniger wichtig.

Jetzt schauen wir gespannt auf den G20-Gipfel. Ich bin zuversichtlich, dass wir trotz der widrigen Umstände in der Weltpolitik ein gutes Ergebnis erzielen können. Als Umweltministerin freue ich mich besonders, dass es uns gelungen ist, nicht nur den Klimaschutz und die 2030-Agenda bei den G20 zu etablieren, sondern daneben auch weitere zentrale Umweltthemen einzubringen. Das Forum wird so zunehmend auch zu einem Umweltforum.

Positive Beispiele sind die Ressourceneffizienz – wir wollen einen G20-Ressourceneffizienzdialog schaffen, und beim Meeresmüll arbeiten wir an einem G20 Aktionsplan. Darüber hinaus werden Wilderei und illegaler Artenhandel angegangen. Der globale Umweltschutz ist in den G20 angekommen Und ich freue mich, dass Sie uns dabei kräftig unterstützen.

Herzlichen Dank.

04.07.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Hamburg