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10.03.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks bei der 222. Bundestagssitzung zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Rede von Dr. Barbara Hendricks bei der 222. Bundestagssitzung zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (Verpackungsgesetz)

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Präsidentin und Präsident,
Damen und Herren,
Kolleginnen und Kollegen,

die Bundesregierung hat Ihnen den Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vorgelegt.

Dieser Entwurf ist ein ehrlicher Kompromiss, um den alle, die daran beteiligt waren, sehr intensiv und sehr lange gerungen haben.

Bereits die vorherige Bundesregierung hatte sich vorgenommen die Verpackungsverordnung weiter zu entwickeln, allerdings vergeblich.

Wir haben das Vorhaben erneut aufgegriffen, denn es ist in der Sache zweifellos überfällig.

Unsere gemeinsame Verantwortung ist es,

  • dass weniger Verpackungsmüll aus Plastik entsteht,
  • dass die unvermeidbaren Verpackungen ökologischer gestaltet werden,
  • und dass die anfallende Menge zu einem möglichst hohen Prozentsatz hochwertig verwertet wird.

Die Anforderungen an die Verwertung von Verpackungsabfällen sind knapp 20 Jahre alt.

Der Stand der Technik hat sich in dieser Zeit enorm weiterentwickelt. Wir könnten das alles heute sehr viel besser.

Es geht also darum, mit dem Verpackungsgesetz diese Anforderungen deutlich zu erhöhen, das heißt die Effizienz der Wertstoff-Erfassung zu verbessern und gleichzeitig für einen fairen Wettbewerb der Marktteilnehmer zu sorgen.

Sie alle wissen, dass wir zunächst die Idee einer "großen Lösung" verfolgt haben: ein umfassenderes Wertstoffgesetz.

Hierzu war aber auch nach einem langen Dialog mit den Ländern und Kommmunen kein Konsens zu erreichen.

Deshalb habe ich dieses Verpackungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die dringendsten Reformen in Angriff genommen werden und die wesentlichen Ziele ebenfalls erreicht werden können.

Im Vordergrund stehen die neuen Recycling-Quoten.

Diese werden in zwei Stufen – je nach Sektor – auf bis zu 90 Prozent steigen.

Vor allem bei den Kunststoffen werden sie für einen qualitativen und quantitativen Sprung sorgen, weil sich die bisherige Recyclingquote von bislang eher bescheidenen 36 Prozent auf dann 63 Prozent erhöhen wird.

Wir setzen aber auch am anderen Ende an, bei der Herstellung.

Die dualen Systeme werden verpflichtet, die Recycling-Fähigkeit von Verpackungen bei der Bemessung der Lizenzentgelte zu berücksichtigen.

Das schafft neue Anreize für ökologischere Verpackungen.

Insgesamt wird das neue Gesetz dafür sorgen, dass wesentlich mehr Verpackungsabfälle hochwertig verwertet werden.

Wir stärken damit unsere Position als Vorreiter und ich bin davon überzeugt, dass sich dies nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch für die deutsche Wirtschaft auszahlt.

Für die Organisation der Einsammlung der Verpackungsabfälle bei den Haushalten setzen wir weiterhin auf die dualen Systeme.

Allerdings werden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger deutlich mehr Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten erhalten als bisher.

Die Kommunen können in Abstimmung mit den dualen Systemen frei entscheiden, ob sie so genannte "stoffgleiche Nichtverpackungen" gemeinsam mit den dualen Systemen in einer Wertstofftonne erfassen wollen. Also etwa den alten Kochtopf gemeinsam mit der Konservendose.

Das Verpackungsgesetz legt damit die Grundlage für eine Ausweitung der bereits in vielen Gebieten erfolgreich eingeführten Wertstofftonne.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir die Weichen für eine noch erfolgreichere Verpackungsentsorgung in Deutschland.

Ich gestehe Ihnen offen, ich hätte mir an einigen Stellen weitergehende Regelungen gut vorstellen können.

Aber der Regierungsentwurf ist der Kompromiss zwischen den privatwirtschaftlichen Interessen der Produktverantwortlichen und den Steuerungs- und Gestaltungswünschen der Kommunen.

Das Entscheidende ist deshalb: Wir bleiben nicht streitend stehen, sondern wir kommen ein paar wichtige Schritte voran!

Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank!

10.03.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks