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25.11.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks bei der Podiumsdiskussion des Deutschen Verkehrsforums

Rede von Dr. Barbara Hendricks bei der Podiumsdiskussion des Deutschen Verkehrsforums

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Damen und Herren,

die Zukunft der Mobilität ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit, auch für mich als Ministerin, die für Umwelt- und Klimaschutz und auch für Stadtentwicklung zuständig ist.

Es wird darum gehen, wie wir Mobilität sicherstellen und gleichzeitig die Lebensqualität erhalten, also wie wir Mobilität nachhaltig gestalten.

Zur nächsten Jahrhundertwende werden voraussichtlich 70 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben.

Auch in Europa und Deutschland nimmt dieser Trend zu, was ich in Berlin nicht betonen muss, einer Stadt, die jedes Jahr um 40 bis 50.000 Einwohner wächst - die zu uns Geflüchteten noch nicht einmal mitgerechnet.

Viele Verkehrssysteme können gar nicht so schnell angepasst werden. Daher ersticken viele Städte schon heute sprichwörtlich im Straßenverkehr. Darunter leiden nicht nur die Menschen und die Umwelt, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ganzer Metropolen.

Steigende Mobilität gilt als Zeichen für eine prosperierende Wirtschaft.

Aber die stetig wachsende Motorisierung stellt die Städte rund um den Globus vor ein Dilemma: Wie bekämpft man den Klimawandel, ohne Mobilität und Wachstumschancen einzuschränken?

Manche Lösungen scheinen naheliegend: Wenn wir Fußgängern und Radfahrern Vorrang einräumen, bewegen sich mehr Menschen auf emissionsfreien Pfaden. Wenn man auf eine hohe Qualität im ÖPNV setzt, steigen mehr Menschen auf Bus und Bahn um.

Aber solche Verhaltensänderungen gelingen nicht von heute auf morgen.

Es hilft vielleicht, sich klar zu machen, dass zwar cirka 45 Millionen Personenkraftwagen in Deutschland zugelassen sind, dass aber gleichzeitig etwa 70 Millionen Fahrräder vorhanden und dass wir etwa 80 Millionen Fußgänger sind.

Die aktuellen Zahlen zum Treibhausgasausstoß belegen: Insgesamt machen wir zwar deutliche Fortschritte, aber beim Verkehr gibt es seit Jahren bestenfalls Stagnation.

Die Folgen: Treibhausgase, Schadstoffe und Lärm belasten die Umwelt und die Lebensqualität der Menschen. Das hat auch eine soziale Komponente:

Oft wohnen die einkommensschwächeren Menschen an den lautesten und schadstoffreichsten Straßen der Stadt.

Mobilität ist eine Voraussetzung für Teilhabe. In diesen Herausforderungen liegen aber auch große Chancen.

Nutzen wir diese Prozesse doch und gestalten wir den Wandel mit.

Und lassen Sie uns dabei die Fehler der Vergangenheit vermeiden und schrittweise heilen.

Was wir brauchen sind Wohnorte mit möglichst kurzen Wegen und mit hochwertigen Grün- und Freiflächen. Für uns alle besteht jetzt die Gelegenheit, dieses Leitbild schrittweise umzusetzen.

Die Stadt der Zukunft wird nach wie vor auch Platz für Autos bieten. Aber immer weniger Menschen akzeptieren, dass das Auto nahezu alles dominiert.

Für den Autoverkehr und den Parkraum werden enorme Flächen verbraucht. Viele Bewohnerinnen und Bewohner wünschen sich eine Abkehr von der autozentrierten hin zur menschenzentrierten Stadt.

Das belegt auch unsere Umweltbewusstseinsstudie: 

  • 82 Prozent der Befragten wollen Städte und Gemeinden so umgestaltet sehen, dass man kaum noch auf ein Auto angewiesen ist – bei den 14- bis 17-Jährigen sind es sogar 92 Prozent.
  • Eine hohe Zustimmung und Aufgeschlossenheit gibt es außerdem für neue Mobilitätskonzepte in den Städten; zum Beispiel für Carsharing.

Ein guter öffentlicher Nahverkehr, das Fahrrad, E-Bikes, Elektroautos und Carsharing-Angebote sind zukunftsweisende Alternativen zum klassischen Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor – in Privatbesitz.

Uns, der Politik, kommt die Aufgabe zu, diese Veränderungsprozesse zu gestalten. Nachhaltige Mobilität braucht eine fußgänger-, radfahrer- und damit klimafreundliche Infrastruktur.

Ich bin mir sicher: wenn wir gute Ansätze in die Breite tragen, überzeugen wir mit unserer Vision auch "auf der Straße".

Es sind viel mehr Menschen offen für eine neue Mobilität, als manch einer glaubt. Wie attraktiv ein "Miteinander der Verkehrsmittel" ist, zeigen zum Beispiel Städte wie Freiburg, München oder Kopenhagen.

Mit unseren Aktivitäten im Radverkehr rennen wir bei Bürgerinnen und Bürgern und bei den Kommunen offene Türen ein. Der Radverkehr ist längst nicht mehr in der Öko-Nische: Wer Rad fährt, verbessert die Klimabilanz und die Luftqualität, verursacht weniger Lärm und braucht weniger Fläche.

Und ganz nebenbei tut er oder sie auch noch etwas für die eigene Gesundheit.

Und viele Autofahrer sind es leid, im Stau zu stehen. Das sollte man übrigens auch nicht den Fahrradfahrern in die Schuhe schieben. Stellen Sie sich nur einmal vor, was los wäre, wenn alle Radler ihr Rad stehen lassen und auch noch das Auto nehmen würden.

Radverkehr macht Städte lebenswerter. Daher unterstützen wir die Kommunen dabei, ihre Radinfrastruktur zu verbessern: 

  • Wir fördern innovative Modellprojekte im Radverkehr.
  • Wir haben einen Wettbewerb "Klimaschutz im Radverkehr" gestartet.
  • Mit dem BMVI haben wir uns darauf geeinigt, dass der Bund künftig auch Radschnellwege unterstützt.
  • Und im Städtebau haben wir Mittel, um öffentliche Räume gerade in den Zentren entsprechend aufzuwerten.

Wir sehen außerdem, dass Carsharing sich zu einer echten Alternative zum Personenkraftwagen im Privatbesitz entwickelt. Digitalisierung und Smart Phone haben das Ausleihen stark vereinfacht.

Auch diesen Trend wollen wir unterstützen. In der Klimaschutzinitiative fördern wir zum Beispiel Mobilitätsstationen, die Carsharing mit dem ÖPNV und Bikesharing verbinden.

Ein neues Gesetz soll Kommunen die Möglichkeit geben, Carsharing-Fahrzeuge beim Parken zu bevorzugen.

Sie wissen: Prognosen sind immer dann schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Entwicklung hier nicht am Ende ist.

Wenn Sie sich heute junge Startups mit ihren Ideen zur Mobilität anschauen, dann erahnen Sie die Potenziale.

Dort gibt es Ideen, wie die Parkplatzsuche einfacher wird oder Ideen zur cleveren Kombination von Elektromobilität und Sharing-Fahrdiensten.

Und um das Thema Digitalisierung und autonomes Fahren nur ganz kurz zu streifen: Stellen Sie sich nur einmal vor, was es für die Mobilität in Städten bedeutet, wenn Sie ganz entspannt in einem selbstfahrenden Fahrzeug unterwegs sind.

Eine weitere Säule sind emissionsfreie Antriebe auch bei anderen Kraftfahrzeugen, wie Bussen, Lieferfahrzeugen und Zweirädern.

Nachdem – vorrangig mit den Hybridbussen – in den letzten Jahren bereits eine neue Antriebstechnik in die deutschen Busflotten eingeführt wurde, gehen immer mehr Kommunen nun den Schritt zu einem emissionsfreien Linienbusverkehr. Das Klimaschutzabkommen von Paris bedeutet nichts anderes, als dass wir unseren Treibhausgasausstoß bis zur Mitte des Jahrhunderts gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent verringern müssen. Das bedeutet, dass der Verkehr im Jahr 2050 in weiten Teilen treibhausgasneutral sein muss, dass die Energie des Verkehrs aus erneuerbaren Quellen kommen muss.

Der Einsatz fossiler Kraftstoffe – zumindest in größerem Umfang – ist dann keine Option mehr.

Wenn der Fahrzeugbestand 2050 ganz überwiegend aus Fahrzeugen mit Elektroantrieb bestehen soll, kann man sich ausrechnen, dass schon ab 2030 der größere Teil der Neuzulassungen über einen Elektroantrieb verfügen muss – sei es in Form von Plug-In-Hybriden oder reinen Elektrofahrzeugen.

Es ist wichtig, dass die deutsche Automobilwirtschaft sich rechtzeitig auf die neuen Herausforderungen einstellt, damit sie weltweit führend bleibt.

Die deutschen Ingenieure sind ohne weiteres in der Lage, bis 2030 emissionsfreie Autos für alle zu bauen.

Vor einigen Wochen habe ich die Automobilindustrie noch rhetorisch gefragt, ob sie denn glauben würde, nach 2025 noch nennenswert Diesel- oder Benzinautos in China verkaufen zu können. Die Antwort aus China kam schneller als gedacht: Ab 2018 soll es jährlich steigende Elektroquoten auf diesem Automarkt geben, immerhin der größte und am schnellsten wachsende Markt.

Als letztes möchte ich einen Punkt ansprechen, der zwar nicht unmittelbar in meiner Zuständigkeit liegt, aber für unser Thema von großer Bedeutung ist:

Die Finanzierung von Infrastrukturen für Schiene, Wasserstraße und den ÖPNV.

Der Bund fördert über den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auch den Ausbau von Schiene und Wasserstraße.

Mir war beim neuen BVWP 2030 wichtig, dass wir eine Parität zwischen Straße und den beiden umweltfreundlicheren Verkehrsträgern erreichen.

Und genauso setzt sich der Bund für eine langfristig sichere ÖPNV-Finanzierung ein. Die den Fachleuten geläufigen Stichworte lauten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie die Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel.

Mobilität betrifft uns alle, positiv wie negativ. Jeder hat seine Erfahrungen, seine Meinung, seine Präferenzen.

Ich habe versucht Ihnen deutlich zu machen, dass ein bloßes "Weiter-so" keinen Sinn macht.

Mir geht es dabei nicht um Verdammen und Verbannen. Sondern ich werbe dafür, nicht den einen Verkehrsträger als böse, den anderen als gut darzustellen – sondern die Vorteile zu kombinieren.

Auto- und Radverkehr, Bus und Bahn, dürfen keine Gegenspieler sein, sondern Mitspieler ein und desselben Teams.

Saubere Luft und weniger Lärm sind nämlich Themen für alle Menschen – und nicht nur eine Gruppe.

Daher habe ich die Kampagne "Zeit für #Mobilwandel" gestartet. Die finden Sie auf unserer Homepage.

Und in diesem Wandel steckt ein großes Potenzial:

Für mehr Lebensqualität, für mehr Teilhabe. Auch für Wirtschaftswachstum, für Innovationen und einen Vorteil im Wettbewerb der besten Standorte.

Vielen Dank.

25.11.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin