BMUB Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

  • Home
  • Presse
  • Reden
  • Rede von Dr. Barbara Hendricks beim 3. Europäischen Ressourcen-Forum
https://www.bmub.bund.de/RE213
25.11.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks beim 3. Europäischen Ressourcen-Forum

Rede von Dr. Barbara Hendricks beim 3. Europäischen Ressourcen-Forum

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Sehr geehrte Frau Krautzberger, sehr geehrter Herr Potocnik, sehr geehrter Herr Ekins, sehr geehrte Damen und Herren,

zur Zeit finden die jährlichen UN-Klimaverhandlungen statt, diesmal in Marrakesch, Marokko. An dem Ministersegment in der nächsten Woche werde ich selbstverständlich teilnehmen. Die Klimadiskussion hat wie kein anderes Thema der Menschheit die Begrenztheit der Erde vor Augen geführt.

Aber Grenzen gibt es nicht nur für die Belastung der Erde mit Klimagasen, Grenzen gibt es auch für den weltweiten Verbrauch an natürlichen Ressourcen.

Mit dem Klimaabkommen von Paris haben wir in meinen Augen auch eine Grundsatzentscheidung für Ressourceneffizienz getroffen. Denn, ob uns die Umstellung unserer Art zu leben und zu wirtschaften gelingt, wird auch davon abhängen, wie ressourcenintensiv wir wirtschaften. Ressourcenverbrauch und Treibhausgasemissionen sind zwei Seiten einer Medaille.

Die Umweltorganisation "Global Footprint Network" berechnet seit dem Jahr 2006 jährlich den Tag, an dem die Weltbevölkerung so viele ökologische Ressourcen verbraucht hat, wie unser Planet in einem Jahr regeneriert. Im Jahr 2006 fiel dieser "Earth Overshoot Day" auf den 24. August. In diesem Jahr, also zehn Jahre später, ist es bereits der 8. August. Sie sehen: Die weltweite Tendenz geht in die falsche Richtung. Immer noch, als ob wir die Ressourcen von zwei oder drei Erden zur Verfügung hätten.

Das alles geht natürlich überhaupt nicht. Erst vor gut einem Jahr hat sich die internationale Staatengemeinschaft in New York auf neue Ziele für eine nachhaltige Entwicklung geeinigt. Zusammengefasst: Wir wollen für demnächst 9 Milliarden Menschen ein Leben in Wohlstand und Sicherheit – und für den steigenden Bedarf an Ressourcen eine Lösung innerhalb der planetaren Grenzen. Das ist zweifellos eine Menschheitsaufgabe. Doch sie ist lösbar! Das ist die gute Nachricht.

Ich möchte Ihnen, Herr Potocnik und Herr Ekins, im Detail nicht vorgreifen, aber zuammengefasst sagt uns Ihr Bericht: Die nötigen Instrumente sind vorhanden. Was wir jetzt brauchen ist die Entschlossenheit, sie konsequent zu nutzen.

Wenn wir diesen Rat ernst nehmen, dann führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen den Einsatz von Ressourcen viel stärker von der wirtschaftlichen Entwicklung entkoppeln als bisher. Und genau dies ist das Ziel der Bundesregierung! Wir haben mit dem Deutschen Ressourceneffizienzprogramm "ProgRess" den Weg zu einer schonenden Nutzung unserer Ressourcen eingeschlagen – übrigens als einer der ersten Staaten der Welt! Wir sind überzeugt davon, dass wir mit dieser Strategie nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch wirtschaftlich stärker und wettbewerbsfähiger sein werden. Unser Ressourceneffizienzprogramm ist von 2012 und wurde in diesem Jahr erstmals fortgeschrieben. Die Bundesregierung hat im März dieses Jahres das sogenannte "ProgRess II" verabschiedet. Darin haben wir die Handlungsschwerpunkte für die nächsten vier Jahre festgelegt. Insgesamt wollen wir bis zum Jahr 2030 die Gesamtrohstoffproduktivität gegenüber dem Jahr 2010 ungefähr um 30 Prozent steigern – das ist ein durchaus ambitioniertes Ziel. Die "Gesamtrohstoffproduktivität" ist ein neuer Indikator, mit dem wir die Messbarkeit von Ressourceneffizienz weiter verbessert haben. Damit berücksichtigen wir zum Beispiel jetzt vollständig, welcher Ressourcenverbrauch im Ausland entsteht, wenn wir Produkte importieren. Das ist wichtig, denn wir wollen unserer Verantwortung für alle ökologischen Folgen unseres Rohstoffbedarfs gerecht werden – weltweit.

Für die Fortschreibung des Programms haben wir einen intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland durchgeführt. Dabei haben wir wertvolle Anregungen erhalten, die wir auch aufgenommen haben. Dazu gehören zum Beispiel der Wunsch nach mehr Reparaturfreundlichkeit im Allgemeinen und nach mehr standardisiertem Zubehör wie etwa Ladekabeln bei Elektronik im Besonderen.

Ich halte diesen Dialog für enorm wichtig, denn wir müssen die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in eine ressourceneffizientere Kreislaufwirtschaft Europas mitnehmen. Denn, auch das ist klar, unser Weg kann nur ein europäischer sein! Nur gemeinsam ist unsere Marktmacht groß genug, dass wir uns erfolgreich mit mächtigen Gegnern anlegen können. Ich begrüße es deshalb, dass die EU-Kommission vor einem Jahr einen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft in Europa vorgelegt hat, der ähnliche Ziele verfolgt wie unser Programm. Der EU-Aktionsplan soll bis zum Jahr 2019 umgesetzt werden. Hier sollten nun bald konkrete Fortschritte erkennbar sein. Drei Bereiche sind mir besonders wichtig:

Erstens müssen wir auch bei der Ressourceneffizienz unsere Politik nachprüfbar gestalten. Wir brauchen also konkrete, messbare Ziele, damit wir jeweils sehen können, wo wir stehen und damit wir rechtzeitig erkennen können, wann wir nachjustieren müssen. In Deutschland haben wir das bereits eingeführt. Aber wir brauchen auch eine klare Orientierung auf EU-Ebene. Zweitens müssen wir die Ressourceneffizienz in die Ökodesign-Politik der EU integrieren. Hier erwarte ich konkrete Vorschläge der Kommission zu Aspekten wie Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Recyclebarkeit – und wo dies sinnvoll erscheint, auch in die bereits bestehenden Vorgaben für einzelne Produktgruppen. Darunter fällt beispielsweise eine geradezu symbolhafte Fehlentwicklung: Es muss endlich sichergestellt werden, dass Akkus in Smartphones durch Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entnommen und ausgetauscht werden können. Ich hoffe, das aktuelle Debakel mit einem Smartphone (Galaxy Note 7) löst ein Umdenken aus. Hier müssen Millionen nagelneuer Geräte eingestampft werden, weil offenbar ein einzelnes unzugängliches Bauteil defekt ist. Das ist natürlich eine große Verschwendung. Auch wenn die technischen Details noch nicht bekannt sind, sollte eines klar sein: Elektronikgeräte dürfen nicht als Wegwerfartikel konstruiert werden. Hier brauchen wir dringend eine Trendumkehr hin zu einem modularen Design und zu Reparierfähigkeit! Und dies ist auch der dritte Punkt: Produkte müssen wieder über eine vernünftige Zeitspanne hinweg genutzt werden können. Ganz wichtig finde ich, Verbraucherinnen und Verbraucher besser darüber zu informieren, welche Qualität und Haltbarkeit sie von einem Produkt erwarten können – über die reine Garantiezeit hinaus. Das könnte sich etwa an dem europaweiten Energie-Label für Haushalts- und Bürogeräte orientieren. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Europäische Kommission auch hierzu eine Initiative ergreifen würde.

Im letzten Jahr haben wir unsere deutsche G7-Präsidentschaft genutzt, um das Thema Ressourceneffizienz erstmals auf die Tagesordnung eines G7-Gipfels zu setzen. Die "G7-Allianz für Ressourceneffizienz" wurde gegründet. Die OECD und das UNEP International Resource Panel haben Berichte und Empfehlungen erarbeitet. Sie werden heute noch mehr davon erfahren. Aber wir können bereits festhalten: Ressourceneffizienz ist für die G7 zum Thema geworden!

Frau Krautzberger, Sie haben die bevorstehende G20-Präsidentschaft Deutschland angesprochen. Ich kann hier versichern: Die Bundesregierung wird die G20-Präsidentschaft in diesem Sinne nutzen und diesen Weg weiter beschreiten. Wir wollen vor allem auch die schnell wachsenden Schwellenländer der G20 für Ressourceneffizienz gewinnen. Denn Sie treffen heute Entscheidungen über Infrastruktur und Produktion und bestimmen damit ihren Wirtschaftspfad über die kommenden Jahrzehnte. Deswegen ist es so wichtig, diese Weichen richtig zu stellen – und wir wollen Sie dabei unterstützen.

Das langfristige Ziel ist: Der "Earth Overshoot Day" muss auf den 31. Dezember fallen – oder besser noch ganz ausfallen!

Vielen Dank!

25.11.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin