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29.04.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks beim 5. Deutsch-Chinesischen Umweltforum

Rede von Dr. Barbara Hendricks beim 5. Deutsch-Chinesischen Umweltforum

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Vize-Minister Huang Runqiu,
sehr geehrter Frau Vize-Gouverneurin Xu,
sehr geehrter Herr Schweitzer,
sehr geehrte Damen und Herren,

einen herzlichen Dank an das chinesische Umweltministerium, die Provinz Jiangsu, den Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, den chinesischen Umweltindustrieverband CAEPI und an die GIZ für die ausgezeichnete Vorbereitung dieser Konferenz!

Es freut mich sehr, mit Ihnen hier in Nanjing das Fünfte Deutsch-Chinesische Umweltforum zu eröffnen.

Seit der deutsch-chinesischen Umweltkonferenz 2000 in Peking ist es gute Tradition, dass sich die beiden Umweltministerien und die Wirtschaftsverbände alle drei Jahre in dieser Form treffen. Die Konferenz bietet eine hervorragende Möglichkeit, über unsere gemeinsamen Herausforderungen zu diskutieren. Es freut mich sehr, dass so viele Vertreter aus beiden Ländern diese Gelegenheit wahrnehmen.

Wir haben im vergangenen Jahr wegweisende Entscheidungen gefällt: Das Klimaabkommen von Paris und die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung sind große Erfolg für unsere Länder. Deutschland und China haben sich enorm für den Erfolg dieser Verhandlungen engagiert. Die Weltgemeinschaft hat sich damit einen Rahmen gesetzt, den die einzelnen Länder jetzt ausfüllen müssen. Der Spielball für eine erfolgreiche Umweltpolitik liegt damit wieder im Feld der Nationalstaaten und ihrer Regierungen.

Das heißt, wir müssen umsteuern: Weg vom Business-as-usual hin zu einer nachhaltigen Entwicklung. Der ökologische Fußabdruck muss verkleinert und die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde müssen respektiert werden. Das ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft.

China und Deutschland stehen in diesem Prozess im Fokus: China als größte Volkswirtschaft der Welt kann durch ambitionierte Maßnahmen einen globalen Trend setzen – beim Ressourcenschutz und beim Klimaschutz. Es freut mich deshalb sehr, dass im neuen 13. Fünfjahresplan das Thema Umwelt einen so großen Stellenwert einnimmt – zum Beispiel in der Stadtentwicklung und der Landwirtschaft.

Ihr Engagement als aktuelle G20-Präsidentschaft wird – da bin ich mir sicher – dazu beitragen, dass vom Gipfel im Herbst ein weiterer Schub für den Umweltschutz ausgehen wird. Deutschland unterstützt Sie dabei nach Kräften. Wir hoffen, in unserer Präsidentschaft im kommenden Jahr an Ihre Erfolge anknüpfen zu können.

In Deutschland haben wir den festen Willen, weiterhin Vorreiter im Umweltschutz zu sein. Wir wollen den Weg in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaftsweise entschlossen gehen. Zum Beispiel mit der Energiewende. Bis Mitte des Jahrhunderts soll unsere Energieversorgung CO2-frei sein. Außerdem werden wir uns weiter im Bereich des Ressourcenschutzes bemühen. Produktion und Konsum müssen nachhaltiger werden.

Lassen Sie uns beispielgebend sein für andere Staaten. Lassen Sie uns zeigen, dass der Weg lohnt und dass der Umstieg gelingen kann. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass das Jahr 2015 in die Geschichtsbücher eingehen wird als Wendepunkt hin zu einer "ecological civilisation", wie Sie es hier in China nennen.

China und Deutschland arbeiten schon jetzt in vielen Bereichen zusammen, die auch für den Weg zu nachhaltigem Wirtschaften und zu mehr Klimaschutz von großer Bedeutung sind. Ganz besonders denke ich an unsere Kooperation zur Luftreinhaltung, zu Wasser- und Abfallmanagement, zu Biodiversität, zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, zu Emissionshandel und Umweltlabels. Auch die Deutsch-Chinesische Urbanisierungspartnerschaft erzielt erste Erfolge.

Aus meiner deutschen Perspektive kann ich Ihnen sagen: Wir reden immer noch zu viel über die die Mühen und die Kosten, die ein Umstieg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise erfordern. Lassen Sie uns mehr über die Chancen reden: Klimaschutz und Ressourceneffizienz fördern Innovation, erschließen neue Wirtschaftsfelder und schaffen Arbeitsplätze.

Umwelttechnologien gehören zu den wichtigsten Zukunftsmärkten dieses Jahrhunderts. Zugleich unterstützen Umwelttechnologien Unternehmen dabei, mit knappen und teuren Rohstoffen effizient zu wirtschaften und sie damit wettbewerbsfähiger zu machen.

Sie alle wissen, der beste Plan ist nichts wert, wenn nicht konkrete Umsetzungsschritte folgen. Daher haben wir den Aspekt "Umsetzung" in den Fokus des diesjährigen Umweltforums gestellt.

In diesem Zusammenhang ist der Ansatz von Minister Chen Jining, auf eine bessere Durchsetzung umweltpolitischer Vorgaben zu zielen, sehr unterstützenswert. Bessere Kontrolle der Standards und strikte Implementierung der bestehenden Gesetze – das sind wichtige Voraussetzungen, um die Lebenssituation der Menschen in unseren Ländern zu verbessern.

Ich kann Ihnen sagen: Es war auch in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten nicht einfach, stark umweltbelastende Produktionsweisen zurückzudrängen. Aber wir waren erfolgreich – nicht zuletzt weil uns die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt haben.

Ein Kompliment deshalb für die Revision des chinesischen Umweltschutzgesetzes. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Möglichkeit von Sammelklagen sind wichtige Schritte, um dem Umweltschutz einen größeren Stellenwert einzuräumen. Ich kann Sie nur ermuntern: Gehen Sie diesen Weg weiter!

Nanjing ist ein besonders geeigneter Ort, um unsere Zusammenarbeit im Umweltbereich weiter zu vertiefen. Unsere Kooperation mit der Provinz Jiangsu ist sehr erfolgreich. Und ich freue mich, diese auch historisch bedeutende Stadt persönlich kennenzulernen. Bereits vor einigen Jahren war mein Amtsvorgänger Norbert Röttgen hier in Nanjing. Damals fiel der Startschuss für ein gemeinsames Projekt zu Energieeffizienz und Klimaschutz mit der Provinz Jiangsu im Rahmen unserer Internationalen Klimaschutzinitiative.

Ziel waren die Förderung von Know-how-Transfer, die Entwicklung von Strategien zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen und die effizientere Nutzung von Energie in Städten und Industriezonen hier in der Provinz. Entscheidungsträger und technisches Fachpersonal wurden geschult, damit Energiekonzepte mit dem Ziel von Niedrig- oder Plus-Energiezonen entwickelt werden konnten.

Nach einigen Jahren können wir heute sagen: Es ist ein echtes Erfolgsmodell, das große Emissionsmengen in der Industrie eingespart hat. Ich freue mich sehr, dass dieses Projekt auf Vorschlag der chinesischen Regierung jetzt verlängert worden ist.

Frau Vize-Gouverneurin, mit der Zielsetzung Jiangsus, eine CO2-Intensitätsminderung um 19 Prozent und eine Energieeinsparungen von 18 Prozent gegenüber 2015 zu erreichen, gehen Sie einen ambitionierten Weg. Ich drücke Ihnen beide Daumen und wünsche Ihnen viel Erfolg. Es kommt auf mutige Vorreiter wie Sie an, damit wir das Abkommen von Paris in den kommenden Jahren mit Leben füllen können.

Es muss uns immer wieder aufs Neue gelingen, unseren Anspruch an eine ambitionierte Umweltpolitik mit berechtigten anderen Interessen – zum Beispiel der Schaffung von Arbeit oder der Sicherung des Wohlstandes in Einklang zu bringen. Wir sollten deshalb Probleme offen diskutieren und uns auf die gemeinsame Suche nach Lösungen machen. Und: Wir sollten unsere Kooperation weiter stärken. Das Deutsch-Chinesische Umweltforum ist hierfür eine erstklassige Gelegenheit.

Vielen Dank! 

29.04.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Nanjing (China)