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03.05.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks beim B20-Gipfel

03.05.2017 | Internationale Umweltpolitik

Klima- und Umweltschutz als Modernisierungsprogramm

Bundesumweltministerin spricht auf dem B20-Gipfel in Berlin

Barbara Hendricks hält eine Rede beim B20-Gipfel.

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Herr Heraeus,
Herr Bock,
Exzellenzen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass Sie, 700 Unternehmensvertreterinnen und -vertreter aus 27 Ländern, heute ein so starkes Signal für die internationale Zusammenarbeit setzen. Wir mögen ja alle ein wenig auf den G20-Gipfel im Juli schielen. Aber ich finde: Die Zusammenkünfte von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, die in diesen Wochen stattfinden, sind eine enorme Bereicherung für diesen Prozess. Gute Politik geht nur gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, mit der Zivilgesellschaft und mit der Wissenschaft. Deshalb ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit!

Auch wenn der Nationalismus in vielen Ländern neue Wurzeln schlägt: Wir können den globalen Problemen nicht mit nationalstaatlichen Lösungen begegnen. Und wir sollten denjenigen entgegentreten, die neue Grenzen hochziehen wollen, anstatt sie zu beseitigen. Globale Probleme erfordern gemeinsame Lösungen. Für die Lösung von Umwelt- und Klimaproblemen gilt dies in besonderem Maße – denn sie kennen keine Grenzen.

Mit der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaschutzabkommen haben sich die Staaten dieser Erde zu einer klima- und umweltverträglichen Wirtschaftsweise bekannt. Unsere Aufgabe ist es, das Fundament dieser Vereinbarungen zu nutzen, um den Raubbau an der Umwelt zu beenden.

Wenn wir den Kritikern von Globalisierung und internationaler Zusammenarbeit den Wind aus den Segeln nehmen wollen, dann sind die G20 ein ideales Forum. Hier sind die größten Volkswirtschaften der Erde repräsentiert, die auch die größte Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel tragen. Außerdem werden in diesem Rahmen viele verschiedene Interessen abgebildet.

Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir einander zuhören, voneinander lernen und unser Wissen teilen. Wir haben den Klimaschutz deshalb zu einem Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft gemacht.

Ich möchte den B20 für Ihr Engagement danken. Zusammen mit der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft fordern Sie von den G20 eine konsequente Umsetzung des Paris-Abkommens. Das gibt uns Rückenwind! Unser gemeinsames Ziel ist, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Wir dürfen aber nicht vergessen: 1,2 Grad haben wir bereits erreicht. Wir können also die Hände nicht in den Schoß legen.

Langfristige Ziele sind die Voraussetzung für ein wirtschaftliches Umfeld, in dem sich klimafreundliche Investitionen auszahlen. Deutschland hat im vergangenen Herbst eine Langfriststrategie verabschiedet, die uns bis zum Jahr 2050 weitgehend klimaneutral machen soll. Das Paris-Abkommen lädt alle Staaten ein, bis 2020 solche langfristigen Strategien zu entwickeln. Wir werben dafür, dass unsere G20-Partner diese Aufforderung als Chance begreifen. Mir ist wichtig, dass vom G20-Gipfel in Hamburg das klare Signal ausgeht, dass die Staaten ihre Strategien bis 2020 vorlegen. Die G20 müssen in diesem Prozess Vorreiter sein. Es gibt ja immer noch Stimmen, die behaupten, man fördere die wirtschaftliche Entwicklung am besten, indem Umweltauflagen weitgehend gestrichen würden.

Wer das heute noch sagt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und er setzt damit den Wohlstand für die kommenden Generationen auf’s Spiel. Diejenigen, die auf den Strukturen der Vergangenheit beharren, verpassen die Zukunft. Das gilt für Staaten. Das gilt aber auch für jedes einzelne Unternehmen.

Klima- und Umweltschutz sind ein riesiges Modernisierungsprogramm für unsere Volkswirtschaften - mit positiven Effekten für die Wettbewerbsfähigkeit, den Arbeitsmarkt, die soziale Inklusion und die politische Stabilität. In den Schwellen- und Entwicklungsländern eröffnen grüne Technologien neue Wege, um Armut zu lindern, ohne dass die Belastungsgrenzen der Umwelt überschritten werden. Das bedeutet aber auch, dass viele Wirtschaftsbranchen vor großen Veränderungen stehen. Wir müssen uns darum kümmern, dass dieser Strukturwandel gelingt, ohne dass wir Strukturbrüche verursachen.

In Deutschland zeigt sich das gerade besonders bei den Automobilherstellern und – vielleicht noch mehr – bei den Zulieferern. Das ist einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige mit fast 800.000 Beschäftigten.

Deutschland ist in den vergangenen Jahren bei der klimafreundlichen Stromerzeugung einen sehr erfolgreichen Weg gegangen. Die erneuerbaren Energien sind zur wichtigsten Energiequelle unseres Landes geworden. Aber: Der Verkehrssektor steht in Sachen Treibhausgasneutralität noch am Anfang. Es muss also um die Frage gehen: Wie bekomme ich die erneuerbaren Energien auch auf die Straße? Viele Hersteller haben alternative Antriebe lange skeptisch gesehen. Und es ist wohl kein Geheimnis, dass Deutschland in Sachen E-Mobilität noch nicht zu den Vorbildern gehört.

Jetzt aber zeigt sich: Alternative Antriebe sind zunehmend konkurrenzfähig. Extern aufladbare Hybridfahrzeuge, sogenannte Plug-In-Hybride, rentieren sich.

In China wurden 2016 erstmals über eine halbe Million Elektrofahrzeuge verkauft. In Norwegen sind fast ein Viertel der neu zugelassenen Fahrzeuge Elektroautos, die meisten davon Plug-In-Hybride.

Ich bin der festen Überzeugung: Die Frage ist nicht mehr, ob sich CO2-freie Antriebe im Straßenverkehr durchsetzen werden, sondern wann der konventionelle Verbrennungsmotor von der Straße in das Museum wandert.

Den Automobilherstellern steht in den kommenden Jahren ein tiefgreifender Wandel bevor. Und es ist faszinierend, was sich bei den Herstellern alles tut. Wenn Sie einen Eindruck gewinnen wollen, wie sehr klimafreundliche Technologien unsere Wirtschaft verändern: Schauen Sie aufmerksam auf die deutschen Automobilkonzerne!

Genauso wichtig wie langfristige Strategien sind umweltfreundliche Kriterien für neue Investitionen. Dort ist in den vergangenen Jahren schon einiges in Bewegung gekommen. Aber ich glaube, dass die G20 noch mehr tun können, damit Investitionen – öffentliche wie private – klimafreundlich werden. Das wäre übrigens auch ein echter Beitrag zu einem stabilen Weltfinanzsystem. Je weiter wir beim Klimawandel vorankommen, desto mehr werden Investitionen im fossilen Sektor an Wert verlieren.

Schauen wir zum Beispiel auf die erneuerbaren Energien: Zwar schwankt der Ausbaupfad. Aber bei weltweit 55 Prozent Kapazitätsausbau in 2016 und den immer weiter fallenden Produktionskosten ist es nur eine Frage der Zeit, bis fossile Kraftwerke vom Markt verdrängt werden. Aus Investitionen in fossile Energieträger werden dann schnell "stranded assets". Ich begrüße deshalb sehr, dass sich die G20-Notenbankgouverneure dieses Themas angenommen haben.

Ich bin außerdem der chinesischen Regierung sehr dankbar, dass sie dieses Thema im vergangenen Jahr bei ihrer Präsidentschaft aufgegriffen hat. Ihre Initiative zur Gründung der Green Finance Study Group ist wegweisend. Dass China noch für dieses Jahr plant, ein nationales Emissionshandelssystem einzuführen, unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der China den Klimaschutz betreibt. Insgesamt wird die Diskussion um klimafreundliche Preissignale zusätzlichen Schwung bekommen. Auch Sie fordern als B20 klare Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologien. Die Bepreisung von CO2 gehört sicherlich dazu. Die enormen Umweltschäden, die Treibhausgase verursachen, müssen zumindest im Ansatz internalisiert werden.

Meine Damen und Herren, Klimapolitik ist wichtig. Wir dürfen aber nicht vergessen: Zeitgemäßer Umweltschutz ist mehr als Klimapolitik. Darum soll vom bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg auch ein starkes Bekenntnis für die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung ausgehen. Denn Wohlstand, Frieden und Sicherheit werden nur erreichbar sein, wenn wir unsere Wirtschaftsweise nachhaltig gestalten und grundlegend verändern. Die Diskussionen bei der Ministerkonferenz der UNO-Allianz zu nachhaltigem Wirtschaften Ende März in Berlin haben das deutlich gemacht. Ich bin mir sicher, dass auch die B20 ein klares Signal für nachhaltiges und inklusives Wachstum senden werden.

Unser Lebensstil ist immer noch eng an den Verbrauch natürlicher Ressourcen gekoppelt. Im Angesicht einer weiter steigenden Weltbevölkerung können wir unseren Planeten aber nicht immer weiter ausbeuten.

Unser Ziel muss es sein, Wohlstand und Wirtschaftswachstum vom Verbrauch natürlicher Ressourcen zu entkoppeln.

Wir brauchen Wohlstand für Alle – bei weniger Ressourcenverbrauch. Wir wollen deshalb das Thema Ressourceneffizienz im engen Schulterschluss mit den G20 voranbringen. Ich habe vorgeschlagen, dass wir eine G20-Ressourceneffizienz-Partnerschaft gründen. Es freut mich sehr Herr Dr. Heraeus, dass dies auch eine Ihrer zentralen Empfehlungen ist. Die nachdrückliche Unterstützung der B20 und die vielen positiven Reaktionen aus dem G20-Kreis zeigen mir, dass es richtig, ja überfällig war, dieses Thema auf die G20-Agenda zu setzen. Ein weiteres drängendes Thema ist der Meeresmüll. Kaum ein Tag vergeht, an dem uns dieses Thema nicht begegnet. Der weitaus größte Anteil stammt aus Quellen an Land. Rund acht Millionen Tonnen Plastik landen jährlich in den Ozeanen. Einige Kunststoffe brauchen Jahrhunderte, um abgebaut zu werden. Da stellt sich nicht mehr die Frage, ob wir uns diesem Thema zuwenden. Die einzige Frage lautet: Wie gehen wir es an?

Im Jahr 2015 haben die G7-Staaten unter deutscher Präsidentschaft einen Aktionsplan gegen Meeresmüll beschlossen. Derzeit bemühen wir uns, etwas Vergleichbares im G20-Rahmen auf die Beine zu stellen.

Ich bin der Auffassung, dass gerade in Zeiten, in denen die weltpolitische Großwetterlage stürmisch ist, eine enge Zusammenarbeit im Umweltschutz neue Brücken bauen kann. Denn wir alle haben ein gemeinsames Ziel: Ein Leben in Frieden und Wohlstand. Für uns und für die kommenden Generationen.

Meine Damen und Herren, im Angesicht der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, fragen wir uns manchmal: "Ist eine Wirtschaftsweise, die die Belastungsgrenzen unserer Umwelt respektiert, überhaupt realistisch?" Wir sind ja heute in Berlin. Vor 170 Jahren hat Werner von Siemens hier seine Fabrik gegründet. Als Siemens 1816 geboren wurde, war Deutschland ein Agrarstaat. Postkutschen verbanden die deutschen Länder. Berlin hatte keine 200.000 Einwohner.

Mutige Unternehmer und Erfinder setzten eine Bewegung in Gang, die auch aus heutiger Sicht noch atemberaubend ist. Werner von Siemens, der Begründer der Elektrotechnik, gehört ohne Frage dazu. Als er 1892 starb, fuhren Straßenbahnen durch die Stadt. Glühlampen machten die Nacht zum Tag. Fabriken schossen überall aus dem Boden. Berlin war längst zu einer Millionenstadt geworden. Innerhalb eines Menschenlebens hatte sich das Gesicht unseres Landes mehr verändert als in den 500 Jahren zuvor.

Wieso sollten wir es also innerhalb dieses Jahrhunderts nicht schaffen, unsere Wirtschaft so zu revolutionieren, dass sie die Belastungsgrenzen unseres Planeten einhält? Wir sollten keine Angst vor großen Zielen haben!

Vielen Dank.

03.05.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin