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08.05.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks beim Bundeskongress "Grün in der Stadt"

Durchgrünte Städte sind lebenswert. Grünflächen sind Orte der Begegnung, Erholung und Integration. Mit dem"Weißbuch Stadtgrün – Grün in der Stadt" stellte Barbara Hendricks am 8. Mai 2017 Maßnahmen vor, wie das urbane Grün gefördert werden kann.

Rede von Dr. Barbara Hendricks beim Bundeskongress "Grün in der Stadt"

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrter Herr Minister Groschek,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen,
Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen im Colosseum Theater in Essen! Wir präsentieren Ihnen heute unser "Weißbuch Stadtgrün". Für das Bundesumwelt- und bauministerium und für mich ganz persönlich ist das ein wichtiger Meilenstein. Wir hatten uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen, die Bereiche Umwelt- und Stadtentwicklung stärker zu verknüpfen – weil diese jetzt in einem Ministerium angesiedelt sind. Vor allem aber, weil lebendige, pulsierende Städte heute immer auch umweltfreundliche und grüne Städte sind. Das Weißbuch, das konkrete Maßnahmen des Bundes benennt, damit unsere Städte grüner werden, dokumentiert unsere Ergebnisse und definiert unser Vorgehen für die kommenden Jahre.

Es gibt wohl keinen Ort, der für diesen Kongress besser geeignet wäre als Essen. Wenn man außerhalb Nordrhein-Westfalens unterwegs ist – vor allem südlich des Weißwurstäquators – dann hat das Ruhrgebiet, dann hat Essen oft noch das Image einer grauen Industriestadt. Die denken dann, es sähe überall so aus, wie direkt neben der A 40.

Ich sage diesen Menschen dann: "Sie haben die letzten 20 Jahre verpasst. Fahren Sie mal wieder hin!" Ich kenne keine andere Region in Deutschland, die sich in den vergangenen Jahrzehnten so dynamisch entwickelt hat, wie das Revier. Essen ist für diese Entwicklung ein passendes Aushängeschild: Die Stadt der Kohle und des Stahls, die Krupp-Stadt, die ehemals größte Bergbaustadt des Kontinents, ist in diesem Jahr die "grüne Hauptstadt Europas". Welch ein Wandel!

Hier, direkt in der Nachbarschaft, sind auf dem Gelände eines alten Güterbahnhofes eine moderne Universität, Grünanlagen und ein neues Wohnquartier entstanden. Im vergangenen Jahr habe ich Berliner Journalisten den Radschnellweg gezeigt, der ja unter anderem am neuen Krupp-Park vorbeiführt. "Mein Gott, hat sich hier viel verändert", haben die gesagt. Und im Baldeneysee kann man wieder schwimmen.

"Grüne Städte" – das sind ja häufig Residenzstädte wie Karlsruhe oder Potsdam zum Beispiel. Oder Verwaltungsstädte wie Münster und Freiburg. Mit Essen aber ist eine Stadt "grüne Hauptstadt", der das "grün" nicht gerade in die Wiege gelegt wurde, sondern in der kluge Stadtplaner und mutige Kommunalpolitiker die Natur Stück für Stück der Industrie abgetrotzt haben.

Ich bin weit davon entfernt, den Strukturwandel hier im Ruhrgebiet in rosaroten Farben zu malen. Der Wandel hat der Region harte Jahre beschert. Aber ich sage Ihnen, das Ruhrgebiet wird in den kommenden Jahren zur spannendsten Region Deutschlands, vielleicht Europas werden. Und wenn wir heute in die großen Megacities nach Asien und Südamerika schauen, die ja die gleichen Umweltprobleme haben wie das Ruhrgebiet vor 50 Jahren, dann ist der Wandel dieser Region ein echter Exportschlager. Darauf kann Essen, darauf kann das Revier stolz sein!

Es gab ja eine Zeit, da wurden Städte vor allem für Autos gebaut. Auch hier im Ruhrgebiet kann man das an vielen Stellen noch sehen. Breite Straßen, einen schmalen Gehweg, wenn man Glück hat, ein Fahrradweg – so haben wir nach dem Krieg viele Jahre lang unsere Städte gebaut. Ich glaube: Die Dominanz des Autos, der breiten Ausfallstraßen und der asphaltierten Parkplätze ist heute vorbei. Es reicht den Menschen nicht, mit dem Auto ab und zu mal raus aufs Land zu fahren. Sie wollen Natur auch in der Großstadt erleben. Lebensqualität, das bedeutet für viele Menschen heute: Gute Radwege, Parks und Seen, an denen man den Sommer genießen kann, schattenspendende Bäume und grüne Dächer.

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Familie, ich wünsche Ihnen: bleiben Sie in dieser Sache am Ball. Überzeugen Sie ihren Oberbürgermeister oder Bürgermeister und bringen sie ihn zum nächsten Bundeskongress gleich mit. Das Umweltamt in Essen hat es vorgemacht. Schön, dass Sie das Thema mit voranbringen, Herr Kufen!

Und ich sage ganz deutlich: Wir als Bund stehen Ihnen zur Seite. Natürlich werden wir jetzt nicht anfangen, Ihnen einfach Parks und Wälder in die Stadt zu pflanzen. Darum geht es uns nicht. Die Verantwortung für die Entwicklung der Stadt liegt im Rathaus. Aber wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, Fördermittel bereitstellen, den fachlichen Austausch unterstützen und gute Beispiele verbreiten. Das ist der Kern des Weißbuches.

Neben dem Umwelt- und Bauministerium haben viele Bundesbehörden daran einen Anteil, zum Beispiel das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, das Bundesumweltamt, das Bundesamt für Naturschutz und das Julius Kühn-Institut, aber auch die Bundesressorts. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön! Außerdem hatten wir einen intensiven Austausch mit den Ländern, den kommunalen und anderen Spitzenverbänden und mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich über unseren Online Dialog beteiligen konnten. Diesen Dialog wollen wir auch in Zukunft führen. Denn das Thema braucht die intensive Beteiligung der verschiedenen Akteure – auf Ebene des Bundes genauso wie auf der Ebene der Kommune. Essen macht das in diesem Jahr vor. Das Hauptstadtprogramm lebt ja insbesondere von den vielen kleinen Aktionen der Bürgerinnen und Bürger, die eigene Projekte starten – in der Nachbarschaft oder im Kleingarten zum Beispiel. Ich gebe ehrlich zu: Bevor ich Ministerin wurde, hatte ich mit Kleingärtnern eher wenig zu tun. Heute weiß ich, wie wertvoll die Kleingärtenvereine sind. 9000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner gibt es allein in Essen. Sie bepflanzen grüne Oasen mitten in der Stadt. Und, was noch wichtiger ist: Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, die ja gerade hier ein Markenzeichen der Region ist. Da geht man mal zum Nachbarn rüber und quatscht, man grillt gemeinsam und lädt Fremde ein. In Berlin zum Beispiel haben Kleingartenvereine ihre Gärten für Flüchtlinge geöffnet, damit sie lernen, was hierzulande so alles im Garten wächst. Eine tolle Idee! Das schafft Verständigung und baut Brücken!

Wir wollen auch auf Bundesebene zu einem regelmäßigen Dialog einladen – zum Beispiel mit Hilfe von Kongressen, aber auch durch ein neues Dialogforum, das sich jährlich zum Austausch treffen wird. Die wesentliche Stellschraube für den Bund ist natürlich die finanzielle Förderung. Deshalb hat diese Koalition die Kommunen bundesweit um über 20 Milliarden Euro entlastet. Eines unserer wichtigsten Ziele war es, die Kommunen handlungsfähig zu machen, damit sie ihren Aufgaben wieder nachkommen können – und zwar ohne dass überall der Rotstift regiert. Und in vielen Städten – auch in Essen – hat sich die finanzielle Lage ja eindeutig gebessert. Wir haben aber auch zielgerichtet Mittel für das urbane Grün bereitgestellt. Zum Beispiel haben wir in der Städtebauförderung das Handlungsfeld "Grün in der Stadt" gestärkt. Nur ganz nebenbei: Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung um mehr als 60 Prozent auf 790 Millionen Euro erhöht. 50 Millionen Euro davon stellen wir in diesem Jahr erstmals für ein neues Programm "Zukunft Stadtgrün" bereit.

Ich glaube, dass die Rolle grüner Infrastruktur bei der Stadtentwicklung gar nicht zu unterschätzen ist. Urbanes Grün wertet Stadtteile auf und zieht neue Einwohner an, die bislang vielleicht eher einen Bogen um das Viertel gemacht haben. Ein vielversprechendes Projekt gibt es zum Beispiel in der Wohnsiedlung Lüssum-Bockhorn in Bremen zu besichtigen. Ein klassischer Brennpunkt mit Wohngebäuden aus den 1960er Jahren. Eine sehr heterogene Bevölkerungsstruktur, viele Menschen am Existenzminimum. Der Stadtteil hatte seit Jahren mit einer zurückgehenden Einwohnerzahl und sozialen Spannungen zu kämpfen. Jede fünfte Wohnung stand leer. Im Rahmen eines Förderprojektes wurden dann gezielt einzelne Wohnblocks abgerissen und ein Grünes Band entwickelt, das Freizeitzonen und Spielplätze beherbergt, das über Fuß- und Radwege die Siedlung mit den benachbarten Quartieren verbindet – und vieles mehr. Ich glaube, dass die Kombination aus moderaten Mieten und einer hohen Lebensqualität neue Menschen in das Quartier locken kann. Und im Ruhrgebiet haben wir ja viele ähnliche Stadtviertel, die die gleichen Herausforderungen haben. Ich bin der Meinung: Wir brauchen eine durchmischte Stadt – keine Ghettos, weder für die armen, noch für die reichen. Das bedeutet aber auch, dass wir uns gemeinsam vor allem um die Quartiere kümmern, die zu kippen drohen. Und dass wir dort Spielplätze bauen, wo Kinder ansonsten kaum einen Zugang zur Natur haben.

Eine grüne Stadt – das ist kein Selbstzweck. Es geht uns zu allererst darum, das Leben in der Stadt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Und zwar vor allem für diejenigen, die sich kein Haus im Berliner Grunewald oder über dem Baldeneysee leisten können. Diese Herangehensweise hat Tradition. Denken wir zum Beispiel an die Gartenstadtbewegung, die um 1900 in Deutschland aufkam. Die Margarethenhöhe ist ja ein gutes Beispiel, die nach dieser Bauweise entstanden ist. Die Gartenstädte vereinen bezahlbaren Wohnraum in einem gesunden Wohnumfeld. Das kann uns noch heute ein Vorbild sein. Es sind auch heute noch die armen Menschen, die unter negativen Umweltauswirkungen besonders leiden, die an lauten Straßen mit hoher Luftverschmutzung leben. Es sind die armen Menschen, die auf eine soziale und ökologische Weiterentwicklung der Stadt besonders angewiesen sind.

Lieber Mike Groschek, ihr als Landesregierung habt in Sachen Umweltgerechtigkeit in den vergangenen fünf Jahren ja einiges auf die Beine gestellt. Ihr seid Vorbild für viele andere Bundesländer, die das Thema gerade erst entdecken. Ich hoffe, ihr könnt daran anschließen!

Wir wollen darüber hinaus herausragende Projekte fördern, damit sie als Positivbeispiele von der Fachwelt wahrgenommen werden. Wir haben im Rahmen unseres Programmes "Nationale Projekte des Städtebaus" auch gezielt Projekte zum Thema "!Grün in der Stadt" gefördert. Ein Beispiel ist in Oberhausen der Altmarktgarten, bei dem ein Neubau entwickelt werden soll, in dem ein Dachgewächshaus integriert ist. Frisches Gemüse vom eigenen Hausdach – das ist doch eine tolle Idee! Als erstes Bundesland hat Hamburg eine ganze Strategie für grüne Dächer in der Stadt vorgelegt. Das sieht im Übrigen nicht nur toll aus, es verbessert auch die Luftqualität und senkt die Temperatur – ein Problem, das uns noch intensiver beschäftigen wird, wenn der Klimawandel voranschreitet.

Grün in der Stadt ist wahrlich eine Gemeinschaftsaufgabe. Und gerade der Prozess um die Erarbeitung des Grünbuches und jetzt des Weißbuches zeigen, wie fruchtbar ein breiter Dialog zur Zukunft unserer Städte ist. Es sind der Bund und die Länder, die Förderprogramme starten und Kampagnen für grünere Städte auflegen. Es sind die Kommunen, die trotz knapper Kassen im Sinne der Daseinsvorsorge Grün- und Freiräume erhalten und pflegen und sie bei der Planung berücksichtigen. Es sind die Unternehmen, die mit Firmengärten für ein grünes Arbeitsumfeld für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen. Es sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die unter verschiedensten Gesichtspunkten das Thema "Stadtgrün" unter die Lupe nehmen. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich in vielfältiger Weise einbringen und ihren eigenen "Traum vom Grün" leben. So wird mancher Balkon zur grünen Oase, mancher asphaltierter Parkplatz zum Treffpunkt der Nachbarschaft. Mietäcker am Stadtrand, Urban Gardening-Projekte und Gemeinschaftsgärten werden zu Symbolen eines gesellschaftlichen Miteinanders.

Ich bin überzeugt, gemeinsam wird es uns gelingen, unsere Städte grün, lebenswert und damit auch liebenswert zu machen. Ich wünsche Ihnen allen einen spannenden Kongress! Vielen Dank!

08.05.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Essen