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09.11.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks beim Deutschen Baugewerbetag

Rede von Dr. Barbara Hendricks beim Deutschen Baugewerbetag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Loewenstein,

sehr geehrter Herr Ehrenpräsident Eichbauer,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,

meine Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung zum Baugewerbetag. Ich habe diese Einladung gern angenommen, weil wir viel miteinander zu besprechen haben und weil wir gemeinsam viel für die Menschen in Deutschland bewegen können. Über 80 Millionen Menschen in Deutschland brauchen Wohnraum, Arbeit und eine funktionierende Infrastruktur.

Für sie alle wird gebaut. Die Bauwirtschaft ist damit unverzichtbar, man möchte fast sagen "systemrelevant".

Und wenn die Bevölkerungszahl wächst, durch Zuwanderung und weil die Menschen älter werden, weil die Geburtenzahlen steigen, dann ist das eine gute Voraussetzung für eine anhaltende Nachfrage in der Bauwirtschaft.

Sie haben Ihrer Veranstaltung das Motto "Perspektive Bauwirtschaft" gegeben.

Ich bin überzeugt, dass die deutsche Bauwirtschaft sehr gute Perspektiven hat. Ihre Branche hat sich – im Gegensatz zu anderen Branchen – als robust und krisenfest gezeigt, sogar in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Und auch für die aktuellen Herausforderungen sind Sie gut aufgestellt, die wären:

  • Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
  • und die Klimaschutzziele zu erreichen.

Diese Anforderungen sind immer auch Chancen für Innovationen und wirtschaftlichen Erfolg.

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Bauen in Deutschland sind außerordentlich gut. Deutschland wächst. Wir haben steigende Zahlen bei Einwohnern und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Auch unsere Wirtschaft und die Steuereinnahmen wachsen. Darin liegen große Chancen, um in eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise zu investieren.

Um die besonders angespannten Wohnungsmärkte wirksam zu entlasten, dürfen die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Heute sind nachhaltige Lösungen gefragt, also Gebäude, die auch künftigen Anforderungen ihrer Bewohner oder des Klimaschutzes gerecht werden.

Dementsprechend sehen wir, dass die Bauinvestitionen auf breiter Basis steigen. Die Auftragsbücher sind gut gefüllt. Die Beschäftigungs- und Ausbildungszahlen steigen. Und bei alledem verläuft die Preisentwicklung noch erstaunlich moderat – obwohl die Kapazitätsauslastung bereits ein sehr hohes Niveau erreicht hat.

Insofern sehe ich gute Perspektiven für das Baugewerbe. Das ist auch gut so, denn wir brauchen eine leistungsfähige Bauwirtschaft. Und eine leistungsfähige Bauwirtschaft braucht gute bauwirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Ich habe mich für gute Rahmenbedingungen eingesetzt und ich werde mich weiter dafür einsetzen: Gegenüber anderen Ressorts, wie etwa beim Bauvertragsrecht, oder auch gegenüber der EU-Kommission, aktuell zum Beispiel bei der Umsetzung des EuGH-Urteils zur Bauproduktenverordnung.

Ich will mich deshalb hier auf die aktuellen Themen konzentrieren, die für Sie als Rahmenbedingungen von Bedeutung sind.

Eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Bundesregierung zuletzt beschlossen und umgesetzt hat, hat mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen zu tun. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode das Thema Wohnungsbau ganz oben auf die politische Agenda gesetzt – obwohl zu Beginn die ganze Dimension des Themas noch gar nicht absehbar war.

Unter Einbindung der Kompetenzen aller Akteure haben wir Lösungen diskutiert.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes ist selbstverständlich Teil des Bündnisses und hat aktiv in den Arbeitsgruppen mitgewirkt. Für diese immer konstruktive Zusammenarbeit möchte ich Ihnen, Herr Präsident Dr. Loewenstein, an dieser Stelle herzlich danken!

Das Ergebnis der Bündnisempfehlungen ist unser 10-Punkte-Programm für eine Wohnungsbau-Offensive, das wir gemeinsam mit den Bündnispartnern umsetzen.

Darüber hinaus hat das Bündnis eine neue Dynamik in den Wohnungsbau gebracht.

Die Baugenehmigungen und die Fertigstellungen von neu gebautem Wohnraum haben bis August 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund ein Viertel zugelegt. In diesem Jahr werden erstmals Baugenehmigungen für mehr als 350.000 Wohnungen erteilt. Diese Baugenehmigungen müssen jetzt von den Investoren auch in Fertigstellungen umgesetzt werden.

Denn das ist genau die Größenordnung für den Wohnungsneubau, die wir in den kommenden Jahren brauchen.

Der Weg, um wieder in diese Größenordnung von Baugenehmigungen und schon bald hoffentlich Baufertigstellungen zu kommen, war nicht leicht. Der Wohnungsbau in Deutschland lag spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise in einem Dornröschenschlaf.

Wir haben viel neues Geld mobilisiert, öffentliches Bauland bereitgestellt und die Standards im Baurecht vereinfacht, damit wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.

Ich glaube, dass wir mit gutem Gewissen sagen können: Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht.

Für den sozialen Wohnungsbau stellen wir den dafür zuständigen Ländern ab 2017 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das bedeutet eine Verdreifachung der Mittel in dieser Wahlperiode. Ich erwarte, dass die Länder diese Mittel zweckgebunden einsetzen und vor allem auch durch eigene Mittel aufstocken. Ich hätte mir für die Zeit nach 2019 eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau gewünscht. Und ich habe intensiv für eine entsprechende Grundgesetzänderung geworben.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern haben aber anders entschieden. Dafür ist es gelungen, den Ländern die jährlichen Mittel über Umsatzsteuerpunkte zu übertragen.

Ab dem Jahr 2020 liegt damit die Verantwortung für Sozialwohnungen bei den Ländern. Dann sind die Länder in der Pflicht, auch tatsächlich neue Sozialwohnungen zu bauen. Denn so viel ist heute schon absehbar: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bleibt hoch.

Die wichtigsten weiteren Ergebnisse aus dem Bündnis sind vor allem:

  • Das serielle Bauen und unser Förderprogramm für Vario-Wohnungen.
  • Die Baulandbereitstellung durch die BImA mit Preisabschlägen von bis zu 80 Prozent. Vor allem die Städte müssen hier nachziehen, diese Grundstücke in Anspruch nehmen und für den sozialen Wohnungsbau nutzen. Und die Kommunen müssen auch eigene Grundstücke schneller für den sozialen Wohnungsbau aktivieren.
  • Gleichzeitig hat die Baukostensenkungskommission über 70 Empfehlungen erarbeitet, um die Kostenspirale aufzuhalten.
  • Wir haben Arbeitsgruppen eingerichtet, die für mehr Effizienz und Praxisnähe im Normungswesen sorgen sollen. Anfang nächsten Jahres werden wir zum Beispiel in einem Workshop die Kostensenkungspotenziale im technischen und baulichen Brandschutz erörtern. Ich sage beim Thema Normung aber auch ganz deutlich: Das Deutsche Institut für Normung ist keine nachgeordnete Behörde des Bauministeriums. Bei Zulassungen und technischen Regeln müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten!
  • Beim Thema Musterbauordnung sind wir mit den Ländern im Gespräch zu einer möglichst flächendeckend einheitlichen Bauordnung. Die Uneinheitlichkeit des Landesrechts zählt bislang nicht zu den guten Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Deutschland.
  • Ebenfalls in den Kontext des Bündnisses gehört die Bauplanungsrechtsnovelle mit dem "urbanen Gebiet" als neuem Baugebietstyp. Der Kabinettentwurf wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
  • Wir wollen aber nicht nur nutzungsgemischte Städte, sondern vor allem soziale Städte, die einen guten sozialen Zusammenhalt ermöglichen. Deshalb haben wir die Städtebauförderung bereits auf 607 Millionen Euro in diesem Jahr gesteigert, davon allein 140 Millionen für die "Soziale Stadt". Ab 2017 investieren wir zusätzlich 300 Millionen Euro pro Jahr in die Soziale Stadt. Diese Mittel kommen allen zugute, die auf eine öffentliche Infrastruktur angewiesen sind – und natürlich sichern diese Investitionen auch viele Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und im Handwerk.
  • Nur der Vollständigkeit halber möchte ich an dieser Stelle daran erinnern, dass die Bundesregierung mit der Mietpreisbremse, mit dem Bestellerprinzip und vor allem auch mit der Wohngeldnovelle weitere Maßnahmen ergriffen hat, um Menschen mit geringen Einkünften zu schützen und für mehr sozialen Ausgleich zu sorgen.

Wie Sie wissen, wollen wir die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem Gesetz zusammenführen und vereinfachen.

Für uns ist es wichtig, dass wir bei der Definition des Niedrigstenergiestandards sowohl den Ansprüchen des Klimaschutzes als auch dem Anliegen gerecht werden, dass Bauen und Wohnen in Deutschland bezahlbar bleiben.

Wir haben gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium und mit den Ländern in den vergangenen Monaten intensiv an der Novellierung des Energieeinsparrechts gearbeitet und verschiedene Optionen geprüft.

Unser Lösungsansatz ist jetzt, dass wir in dieser Legislatur den Niedrigstenergie-Neubaustandard nur für öffentliche Gebäude konkretisieren.

Außerdem wollen wir Quartiersansätze stärken und Erleichterungen für erneuerbare Energien verankern, zum Beispiel beim Einsatz von gebäudefern erzeugtem Biogas in KWK-Anlagen oder beim Einsatz von gebäudenah erzeugtem Strom – vor allem Photovoltaikstrom.

Die Mantelverordnung ist ein weiteres wichtiges umwelt- und baupolitisches Vorhaben. Bei den Arbeitsentwürfen gab es Befürchtungen über Stoffstromverschiebungen weg von der Verwertung und hin zur Beseitigung auf Deponien.

Die gesammelten Erkenntnisse aus einem Planspiel werden derzeit gründlich ausgewertet, um auf dieser Grundlage einen Referentenentwurf zu erarbeiten.

Wir wollen diesen Prozess auf jeden Fall noch in dieser Legislatur erfolgreich zum Abschluss bringen.

Beim Bauvertragsrecht begleiten wir intensiv die parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf. Wichtig ist, dass der Bedeutungsgehalt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen erhalten bleibt.

Wir wollen auch in Zukunft regelungsbedürftige Punkte mit Ihnen in der VOB/B fortentwickeln.

Komplizierter ist die Situation bei der Bauproduktenverordnung. Das EuGH-Urteil aus dem Jahr 2014 schafft neue Herausforderungen auf nationaler und auf europäischer Ebene. Die Kommission hat von Deutschland eine Anpassung des nationalen Rechts binnen zwei Jahren nach Urteilserlass verlangt. Das schaffen wir nicht mehr punktgenau.

Bund und Länder streben eine einvernehmliche Lösung an. Die neue Musterbauordnung und ergänzende Bestimmungen wurden bereits notifiziert.

Allerdings hat die Kommission die Rahmenbedingungen für freiwillige ergänzende Angaben zu unvollständig harmonisierten Normen bereits kritisiert. Wie hiermit umzugehen ist, wird in den Gremien der Bauministerkonferenz zurzeit mit Hochdruck diskutiert.

Die Kommission muss aus meiner Sicht Ansätze zulassen, die durch ergänzende Informationen Vertrauen im Binnenmarkt schaffen. Vertrauen ist zentral für die Märkte.

Andererseits müssen die Bauunternehmen ihre Vergabepraxis den neuen Anforderungen anpassen und Produkteigenschaften differenzierter ausschreiben.

Die Bauwirtschaft sollte den nun vorliegenden Rechtsrahmen akzeptieren und ihre Aktivitäten auf dessen sinnvolle Ausgestaltung konzentrieren. Hier haben wir Ihnen, verehrter Herr Dr. Loewenstein, und anderen wichtigen Akteuren das Gespräch angeboten.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir gemeinsam mit den Ländern die aktive Politik gegenüber der Kommission fortsetzen werden. In diesem Sinne werde ich auch aktiv auf die Binnenmarktkommissarin, Frau Bienkowaska, zugehen.

Zum Schluss will ich noch ein paar Sätze zum Thema Digitalisierung sagen.

Ich weiß, dass Sie innerhalb der Branche und zusammen mit den Handwerksorganisationen bereits intensiv daran arbeiten. Die Bundesregierung unterstützt Sie dabei, zum Beispiel:

  • mit der Initiative "Mittelstand digital",
  • mit dem Aufbau von Kompetenzzentren
  • und mit einer Vielzahl von Förderprogrammen.

Im BMUB beschäftigen wir uns seit geraumer Zeit mit der Entwicklung von Building Information Modeling – kurz: BIM. Diese Methodik werden wir jetzt auch bei den Bauprojekten "Bundesamt für Strahlenschutz" und "Deutsche Botschaft Wien" testen.

Die Chancen der Digitalisierung sind groß. Auf der anderen Seite können wir nicht die Augen davor verschließen, dass nicht alle davon profitieren. Ein wachsender Teil der Bevölkerung sieht sich als Verlierer des technischen Fortschritts und auch der Globalisierung. Auch diese Menschen brauchen eine verlässliche Perspektive.

Die duale Ausbildung ist ein wichtiger Baustein und im deutschsprachigen Raum traditionell einer der Garanten für einen erfolgreichen Strukturwandel. Ich habe mich in Ihren Ausbildungszentren davon überzeugen können, dass Sie auch vielen gering qualifizierten Jugendlichen eine Berufsausbildung ermöglichen.

Dafür sage ich herzlichen Dank!

Das ist ein wichtiger Beitrag, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und gleichzeitig die Chancen für nachhaltiges Wachstum zu nutzen.

Ich wünsche Ihnen weiter viel Erfolg und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!

09.11.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin