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14.03.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks beim Deutschen Städte- und Gemeindebund

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks spricht beim Deutschen Städte- und Gemeindebund über aktuelle Herausforderungen in der deutschen Klimaschutzpolitik.

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Roland Schäfer,
Prof. Dr. Günther Bachmann,
Markus Lewe,
Ashok Sridharan,
Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber,
Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute bei Ihnen zu sein, bei der bereits zehnten Klimaschutzkonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Das unterstreicht, welche zentrale Rolle den Kommunen beim Klimaschutz zukommt.

Das Motto der Konferenz "Kommunen aktiv für den Klimaschutz" möchte ich gleich zu Beginn mit einem ganz deutlichen Ausrufezeichen versehen.

Ohne die Städte und Gemeinden wären die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht viel mehr als eine Absichtserklärung. Denn dort, wo die Menschen ihren Alltag gestalten, wo sie leben und arbeiten, wo sie mobil sind und wo sie wohnen, dort muss Klimaschutz praktiziert werden.

Kommunen sind Schlüsselakteure für erfolgreichen Klimaschutz. Diese Tatsache wird auch auf internationaler Ebene mehr und mehr erkannt und genutzt.

In den Städten und Gemeinden zeigt sich, wie Klimaschutz vor Ort konkret gelingt, welcher Rahmen sinnvoll und notwendig ist, welche Schwierigkeiten bestehen und wie diese überwunden werden können.

Nichts ist überzeugender als ein gelungenes Beispiel und seine Fürsprecher. Von den 12.000 Kommunen in Deutschland sind bereits etwa 4000 äußerst "aktiv für den Klimaschutz". Dabei zählen nicht nur die Leuchttürme, sondern die beharrliche und oft mühsame Überzeugungsarbeit, auch um die Details.

Es geht um eine modernisierte Infrastruktur, niedrigere Energiekosten - und damit um mehr Spielraum für andere dringende Ausgaben in den Kommunen.

Lassen Sie mich kurz auf die sehr dynamische Entwicklung der letzten Jahre im Klimaschutz eingehen, bevor ich auf die Kommunen zurückkomme.

Das Pariser Abkommen im Dezember 2015 war ein Meilenstein. Es hat eine Zeitenwende eingeleitet. In Paris hat die Weltgemeinschaft vereinbart, das drängende Problem des Klimawandels gemeinsam anzugehen.

Wir haben beschlossen, den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad, möglichst sogar auf nur 1,5 Grad, zu begrenzen. Gemeinsam wollen wir den Weg zu klimaneutralen Gesellschaften gehen, die zugleich widerstandsfähig gegen den Klimawandel werden.

Außerdem sind globale Finanzströme mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen.

Fast alle Staaten der Erde haben erstmals nationale Klimaschutzziele definiert. Zugleich sichert das Pariser Abkommen schwächeren Ländern zu, dass sie unterstützt werden, finanziell, durch Kapazitätsaufbau oder durch Technologieentwicklung und Technologietransfer.

2015 war das Jahr der Entscheidungen. Seit 2016 liegt der Schwerpunkt auf der Umsetzung.

Das Pariser Abkommen ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte.

Noch nie ist ein globaler Vertrag so schnell in Kraft getreten, nämlich schon zehn Monate später. Ursprünglich rechnete man mit dem Inkrafttreten des Klimaschutzabkommens erst im Jahre 2020, aber nun ist das schon seit November 2016 der Fall.

Das ist deshalb so wichtig, weil es zeigt, dass es die Staaten nicht dabei belassen, einfach ihren Willen zum Klimaschutz zu bekunden, sondern dass die Ziele schnell in jeweils nationales Recht umgesetzt werden.

Das schnelle Inkrafttreten des Pariser Abkommens kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Denn die Staaten verpflichten sich damit, ihre Wirtschaftssysteme so umzugestalten, dass sie in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts klimaneutral sind. Das ist ein tiefer Einschnitt, der unsere Gesellschaften verändern wird oder transformieren, wie das die Experten nennen.

Und hier in Bonn werden wir in diesem November die 23. Weltklimakonferenz veranstalten, und hier werden wir die Grundlagen dafür legen, dass Paris schnell und ambitioniert wirken kann.

Was tut Deutschland nun konkret?

Mit unserem Klimaschutzplan 2050 haben wir als eines der ersten Länder der Welt unsere langfristige Strategie vorgelegt.

Der Plan formuliert unsere langfristigen Ziele.

Und er gibt eine Orientierung, wie Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden kann, also wie der Treibhausgasausstoß um bis zu 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden kann.

Der Plan leitet einen lernenden Prozess ein – einen Prozess, in dem wir regelmäßig überprüfen, ob die eingeschlagenen Pfade zielführend sind.

So ist auch geplant, dass der Klimaschutzplan in den Jahren 2019/2020 erstmals weiterentwickelt und angepasst wird. Ein ganz zentraler Aspekt ist es aus meiner Sicht, dass wir erstmals für alle Wirtschaftszweige – für Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft - eigene, konkrete Emissionsziele bis zum Jahr 2030 festgelegt haben.

Das ist die Grundlage dafür, dass wir in jedem Sektor die jeweils eigenen wirksamen Strategien finden und entwickeln. So soll unser Etappenziel für 2030 erreicht werden: Die Emissionen gegenüber 1990 um insgesamt mindestens 55 Prozent zu reduzieren.

Jeder Sektor und jeder Akteur weiß nun also, was er zu diesem 55 Prozent-Ziel beitragen muss. Und natürlich werden wir regelmäßig überprüfen, ob die einzelnen Sektoren sich auch auf den Weg zu diesem Ziel gemacht haben.

Klar ist: Kann ein Sektor das nicht, dann müssen die anderen einspringen. Ein einfaches "Geht nicht" gibt es nicht.

Und deshalb kann das nur gemeinsam gelingen.

Wir haben daher von Anfang an die Bundesländer, die Kommunen, Verbände, die Bürgerinnen und Bürgern in einem breiten Dialog- und Beteiligungsprozess mit eingebunden. Auch im weiteren Prozess setzen wir auf breite Beteiligung.

Mir wird immer wieder bewusst: Die Welt schaut auf uns. Bei der Energiewende, beim Klimaschutz. Und die Zahl der Anfragen nach unserem Klimaschutzplan, auch nach dem Dialogprozess nimmt stetig zu. Es ist an uns zu zeigen "dass es geht".

"Dass es geht", daran haben Sie alle hier einen großen Anteil. Durch Ihre Arbeit vor Ort, in den Kommunen, tragen Sie wesentlich dazu bei, dass wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele erreichen können.

Ihr Engagement trägt wesentlich dazu bei, Hemmnisse in der Wirtschaft abzubauen und Innovationspotenziale zu nutzen und zu stärken.

Viele von Ihnen haben sich im Rahmen des Dialog- und Beteiligungsprozesses bereits in die Entwicklung des Klimaschutzplans eingebracht. Für Ihre Beiträge und Ihr Engagement möchte ich Ihnen herzlich danken.

Für die Städte und Gemeinden stellt sich dabei eine doppelte Aufgabe: Sie müssen sich sowohl an den Klimawandel anpassen als auch im Klimaschutz aktiv bleiben.

2016 war – nach 2014 und 2015 – leider wieder ein Rekordjahr und weltweit das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1880.

Global wurde der Temperaturanstieg zwar durch das Wetterphänomen El Niño noch verstärkt, doch unabhängig davon sind sich Klimaforscher einig: die Lage ist ernst.

Im vergangenen Frühjahr wurden Städte und Gemeinden in Niederbayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen von Hochwasser, Sturzfluten und Schlammlawinen heimgesucht. Die extremen Niederschläge dort verursachten nicht nur Kosten in Millionenhöhe, sondern sie forderten tragischerweise auch sieben Todesopfer in Niederbayern.

Auch wenn man nicht immer von einzelnen Wettereignissen auf den Klimawandel insgesamt schließen kann: seit den 1970er Jahren gibt es deutlich mehr Sturm- und Extremwetterereignisse; und Klimaforscher gehen von einer weiteren Zunahme aus.

Viele Klimafolgen, wie steigende Temperaturen oder Hochwassergefahren, lassen sich jedoch immer besser durch regionale Modelle vorhersagen. Eine lokal angepasste Vorsorge ist sehr gut möglich und viele Städte und Gemeinden entwickeln dafür bereits langfristige Strategien.

Das fängt bei der Aufklärung der Bevölkerung zu Gefahren und Eigenvorsorge an und geht weiter mit Konzepten, Flächen zu entsiegeln, zu begrünen oder Vorsorge vor Überflutungen zu treffen.

Mit Stadtplanung, Verkehr und Gebäuden werden langfristige Strukturen geschaffen, die den Klimawandel und seine Folgen immer mit einkalkulieren müssen. Kommunen arbeiten dazu oft mit der Wissenschaft, mit Rettungsdiensten und weiteren Akteuren zusammen.

Die zunehmend spürbaren Folgen des Klimawandels machen Anpassungsmaßnahmen umso wichtiger. Man darf dabei aber auf keinen Fall den Umkehrschluss machen, dass der Klimaschutz weniger wichtig würde.

Das wäre ein schwerer Fehler.

Gerade in Zeiten, in denen die USA einen bedenklichen Weg in ihrer Energie- und Klimapolitik einschlagen, ist die Verantwortung der europäischen Staaten besonders groß.

Wenn es um Klimawandel geht, ist Egoismus besonders falsch. Wir alle werden vom Klimawandel betroffen sein, die Schwachen und Schutzbedürftigen am meisten.

Gerade die Kommunen – übrigens auch viele US-amerikanische Städte – zeigen, dass sich Klimaschutz nicht nur ökologisch lohnt, sondern dass Klimaschutz die regionale Wertschöpfung ankurbelt.

Vor allem der lokale Mittelstand und lokale Handwerksbetriebe profitieren, wenn Gebäude gedämmt, Heizungspumpen ausgetauscht oder Radwege gebaut werden.

Umso wichtiger ist es, die Kommunen in ihrem Engagement strategisch und finanziell zu unterstützen. Hier setze ich mit der Nationalen Klimaschutzinitiative, der NKI, an.

Die sogenannte "Kommunalrichtlinie" ist ein starkes und bewährtes Förderinstrument meines Ministeriums. In ihrem Rahmen wurden seit 2008 bereits über 3500 Kommunen gefördert und weit mehr als 10.000 Projekte mit einer Fördersumme von rund 480 Millionen Euro verwirklicht.

Ausdrücklich hervorheben möchte ich auch die Bedeutung der Klimaschutzmanagerinnen und -manager, die sehr wichtige Arbeit in den Kommunen, an Schulen und in Kitas leisten. Sie tragen jeden Tag dazu bei, Klimaschutz in der Verwaltung und im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu verankern.

Für neue Impulse wurden letztes Jahr bestehende Programme erweitert und zusätzlich neue Anreize gesetzt. So wird jetzt auch der Einsatz von "Green IT" in kommunalen Rechenzentren gefördert. Oder Sportvereinen werden Zuschüsse für Klimamaßnahmen angeboten, wenn sie beispielsweise ihre Hallenbeleuchtung auf LED-Technik umrüsten.

Kommunen nehmen nicht nur selbst eine wichtige Vorbildfunktion ein, sie können auch weitere wichtige Akteure, zum Beispiel Bildungseinrichtungen, Vereine und kommunale Unternehmen, aktivieren.

Deshalb haben wir neue Förderaufrufe für diese Zielgruppen geschaffen. So bieten wir verschiedene attraktive Förderangebote, wie den Aufbau von Netzwerken kommunaler Energie- und Ressourceneffizienz oder für Investitionen in Kälte- und Klimaanlagen.

Gerade im Klimaschutz gilt: Nachmachen und voneinander lernen ist ausdrücklich erwünscht. Die Erfahrung zeigt: Viele Kommunen lassen sich gern von ihren Nachbarn inspirieren.

Klimaschutz bedeutet grünere Städte und grünere Städte bedeuten lebenswertere Städte. Klimaschutz ist Lebensqualität.

Daher möchte ich Sie gerne einladen, die noch nicht genutzten Potenziale in Ihren Kommunen weiter zu heben. Sie kennen ihre Bürgerinnen und Bürger und ihre Unternehmen am besten. Daher können gerade Sie durch gezieltes Vernetzen, Informieren und Aktivieren einen großen Beitrag leisten.

Einen herzlichen Dank möchte ich an die Mitgliedsverbände des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aussprechen.

Auch an die vielen anderen Akteure, die sich für Kooperation und Vernetzung beim Klimaschutz und in der Klimaanpassung engagieren, die Informationen in ihre Städte und Gemeinden tragen.

Ich hoffe also, dass Sie unsere Angebote weiterhin kräftig nutzen.

Das "Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz", abgekürzt SK:KK, mit Sitz beim Deutschen Institut für Urbanistik in Köln und Berlin ist eine von meinem Haus beauftragte Beratungseinrichtung, die dabei gerne unterstützt.

Das Team des SK:KK berät Sie gern zu den Fördermöglichkeiten.

Es bietet Informationen und Praxisbeispiele für konkrete Maßnahmen und ist jedes Jahr mit rund 100 Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet präsent.

Unsere Erkenntnis aus bald zehn Jahren Klimaschutzförderung lautet:

Klimaschutz lohnt sich mehrfach. Strategien und Investitionen entlasten nicht nur spürbar die kommunalen Kassen, sondern sorgen als lokales Konjunkturprogramm für Wertschöpfung vor Ort und für mehr Lebensqualität.

In diesem Sinne möchte ich Sie ermuntern, sich weiterhin in Ihren Städten und Gemeinden für eine langfristige Zukunftsgestaltung im Klimawandel einzusetzen.

Lassen Sie uns gemeinsam die Zeitenwende in der deutschen Klimapolitik voranbringen. Ihre Ideen, Ihr Engagement und Ihre Kreativität sind dabei unerlässlich.

Vielen Dank.

14.03.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Bonn