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21.01.2014

Rede von Dr. Barbara Hendricks beim Jahresempfang der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID)

Rede von Dr. Barbara Hendricks beim Jahresempfang der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Dr. Mattner!
Sehr geehrte Herren Präsidenten und Vorsitzende,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Viele haben sich vor Weihnachten darüber beklagt, dass die Koalitionsverhandlungen so viel Zeit in Anspruch genommen haben.
Dass die neue Regierung erst seit kurz vor Weihnachten steht.
Aber ich sage Ihnen: Das alles hat auch sein Gutes!

Wir haben die Verhandlungswochen ernsthaft genutzt, um Konflikte zu identifizieren
und vor allem: Um diese Konflikte auszuräumen.
Was das betrifft, hat auch die Union ihre Lehren aus der letzten Legislaturperiode gezogen.
Weil wir in einer Reihe von Themen wirklich konkrete Ergebnisse erzielt haben können wir jetzt gleich loslegen,
zum Beispiel mit einer umfassenden Reform des EEG,
zum Beispiel beim Mindestlohn,
zum Beispiel mit der Aufstockung der Städtebauförderung.

Und wären wir schneller mit den Verhandlungen fertig geworden, wäre noch etwas anderes unmöglich gewesen.
Ich hätte meine erste öffentliche Rede als neue Bauministerin nicht beim BID-Jahresempfang halten können.

Schon aus meiner Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium kenne ich viele hier im Saal.
Ich habe damals ja zum Beispiel den Wohn-Riester verhandelt.
Wer in der Immobilienwirtschaft Rang und Namen hat, der ist heute hier in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung!

Ihnen allen, den alten Bekannten und den für mich Neuen wünsche ich ein frohes, ein gesundes Jahr 2014!

Ich wünsche mir ein Jahr, indem Sie als Branche, als Unternehmerinnen und Unternehmer und als Fachverbände erfolgreich sind.

Und dazu – das verspreche ich Ihnen – will ich meinen Teil beitragen!

Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft ist eine tragende Säule des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Fast 90 Prozent des gesamten Anlagevermögens in Deutschland sind in Immobilien angelegt.
Zusammen mit den Grundstücken geht es um fast 10 Billionen Euro! Dreieinhalb Mal das deutsche Bruttoinlandsprodukt. Das ist etwas!
Jeder fünfte Euro wird in Deutschland mit Immobilien erwirtschaftet,
von 790.000 Unternehmen und 2,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Immobilienwirtschaft und der mit ihr eng verbundenen Bau- und Kreditwirtschaft.
Die Immobilienbranche wächst. Sie ist vital. Sie ist stark und sie gehört zu den Stabilitätsfaktoren unserer Volkswirtschaft!
Das soll auch in Zukunft so bleiben. Mehr noch: Ich will, dass die deutsche Immobilienwirtschaft noch mehr an Fahrt gewinnt.
Und zwar so, dass Sie als Unternehmen etwas davon haben,
dass die Menschen in unserem Land, dass wir alle etwas davon haben,
und dass wir dem Umwelt- und Klimaschutz mehr als bisher Rechnung tragen.

Ich bin mir bewusst – die Dinge gehen nicht alle einfach zusammen.
Aber das ist ja gerade der Grund, weswegen die Zuständigkeiten für Bauen, Planen und Umweltschutz nun in einem Haus vereinigt wurden.
Im neuen BMUB: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Ich verspreche Ihnen: Das BMUB wird genauso sehr Ihr Haus sein, wie es das BMVBS in der Vergangenheit war.

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit werden wir fortsetzen und ausbauen.
Mir ist sehr daran gelegen, bestehende Diskussionsstrukturen weiterzuführen und, wenn sinnvoll, weiter zu stärken.
Das betrifft zum Beispiel den Immobilienwirtschaftlichen Dialog.
Das nächste Leitungsgespräch ist gleich für das erste Quartal geplant.

Wir haben viel vor in den kommenden vier Jahren:
Wir wollen ein Bündnis für das Wohnen schmieden!
Ein Bündnis zwischen den großen Akteuren der Wohnungspolitik: Bund, Länder, Gemeinden, mit den Akteuren des Immobilienwirtschaftlichen Dialogs. Mit Ihnen!

Für die drei großen Aufgaben, die wir in der Wohnungspolitik haben:

  • Wir brauchen mehr Investitionen im Wohnungsbau!
  • Wir müssen den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben!
  • Und wir müssen neue mietrechtliche und sozialpolitische Antworten für das Wohnen in unseren Ballungsräumen geben.

Es ist wahrlich nicht alles schlecht. Ich kenne die Verhältnisse in anderen Ländern durchaus. An vielen Orten in Deutschland steht genügend Wohnraum zur Verfügung, und Preis und Qualität stehen auch in einem vernünftigen Verhältnis.
Aber eben nicht überall!

Meine Damen und Herren,
vernünftiges Wohnen darf kein Luxus sein, auch nicht in München, Frankfurt oder Stuttgart! Es ist eine Grundvoraussetzung für sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt!
Gerade in den Ballungsräumen steigen die Mieten für viele Haushalte viel schneller als das Einkommen. Da können viele nicht mehr mithalten.
2012 sind die Angebotsmieten bundesweit um durchschnittlich 3,3 Prozent gestiegen, in München waren es über 6 Prozent, in Hamburg 7,4 und in Berlin fast 8 Prozent! Wer seine Wohnung aus welchem Grund auch immer aufgeben muss, für den ist es häufig völlig unmöglich, in seiner vertrauten Umgebung zu bleiben.
Das trifft gerade junge Familien und es trifft alte Menschen, wenn plötzlich nicht mehr zwei, sondern nur noch ein Rentenempfänger da ist.
Menschen, verlieren ihre Heimat, Stadtviertel, die für die Stadt charakteristisch und prägend sind, ihre Identität.
Manch einem mag das egal sein – den meisten Menschen in unserem Land ist es wichtig!

Meine Damen und Herren,
Deswegen brauchen wir eine Mietpreisbremse! Bei Bestandsmieten, aber auch mit Blick auf die Wiedervermietung.
Und sie wissen, dass wir auch beschlossen haben, die zulässige Modernisierungsumlage in moderatem Maß zu senken.
Wir werden auch darüber reden müssen, den Anspruch auf Mieterhöhung bei Modernisierungen abzusenken und ihn bis zur Amortisation zu befristen.
Dass das nicht Ihre Lieblingsthemen sind, kann ich verstehen. Aber genauso bin ich mir sicher, dass Sie verstehen, warum die Politik an dieser Stelle handeln muss.
Wir werden diese Dinge zügig in Angriff nehmen, aber nicht überhastet.
Und vor allem mit größter Sorgfalt und mit Augenmaß. Und wir werden Ihre Argumente hören und  einbeziehen.
Damit das Ergebnis ein ausgewogenes und faires ist. Denn das brauchen wir!
Zwei Dinge haben wir schon in den Koalitionsverhandlungen festgehalten:

  • Zum einen, dass Erstvermietungen von der Mietpreisbremse ausgenommen werden.
  • Zum anderen, dass kein Vermieter bei einem Folgevertrag die Miete absenken muss.

Ganz oben auf der Agenda steht auch die Wohngeldnovelle.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Leistungen des Wohngeldes zu verbessern:
Es geht um die Leistungshöhe, insbesondere um eine Anpassung der Höchstmietbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung.
Auch das wird zur Entspannung der Situation in den Ballungsräumen beitragen.
Maßnahme Nummer drei ist die Stärkung des Wohnungsbaus.
Deswegen planen wir Konversionsliegenschaften, die im öffentlichen Eigentum stehen, verbilligt abzugeben.
Auch im Bestand müssen wir die Potenziale viel besser nutzen und durch Umwandlung nutzbar machen!
Und wir werden - viertens - den sozialen Wohnungsbau wieder beleben
Ihm wird eine Schlüsselrolle zukommen.
Sie wissen, die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung liegt seit der Föderalismusreform bei den Ländern.
Dafür zahlt der Bund den Ländern jedes Jahr Kompensationsmittel in Höhe von 518 Mio. Euro, und das bis 2019.
Ich bedauere es sehr, dass man sich in der letzten Legislaturperiode nicht darauf einigen konnte, dass die Länder diese Mittel zweckgebunden in den Neubau von Sozialwohnungen stecken.
Die Praxis ist deshalb heute von Land zu Land verschieden.
Manche Länder sind ganz vorbildlich und legen sogar noch eigene Mittel für den Neubau drauf. Zum Beispiel mein Heimatland Nordrhein-Westfalen – das sage ich gern hier in der Landesvertretung. Aber auch Bayern oder Hamburg.
Heute, denke ich, sehen es aber alle ähnlich: Dort, wo Wohnraummangel besteht, da muss die Soziale Wohnraumförderung für den Neubau genutzt werden! Modernisierung und das Ablösen von Altschulden allein lösen das Problem nicht.

Meine Damen und Herren,
es gibt noch ein Thema, dem wir viel mehr Aufmerksamkeit schenken müssen als bisher: Der demografischen Entwicklung und dem altersgerechten Wohnen.
Das sind riesige Herausforderungen.
Heute sind etwa 18 Millionen der Deutschen über 65 Jahre alt. 2030 werden es rund 24 Millionen sein.
Und allein acht Millionen werden über 80 sein, doppelt so viele wie heute.
Wir wissen also heute schon, dass der Bedarf an altersgerechtem Wohnraum ganz erheblich steigen wird.
Und das, wo heute nicht mal jede 50. Wohnung altersgerecht ist!
Allein um auf drei Millionen altersgerechte Wohnungen zu kommen, müssen fast 40 Milliarden EUR in die Hand genommen werden.
Ich sage Ihnen: Das wird ein vorrangiges Thema für die Immobilienwirtschaft  und die Wohnungspolitik in den kommenden Jahren! Davon wird auch die Bauwirtschaft profitieren.
Wir wollen und wir müssen dafür sorgen, dass der Umbau zum altersgerechten Wohnen schneller vorankommt!
Und deswegen werden wir auch die Zuschussförderung im Programm "Altersgerecht Umbauen" wieder einführen. Weil so mehr ältere Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können und weil genau das auch die öffentlichen Kassen entlastet.
Gerade beim altersgerechten Wohnen setze ich auch auf das Engagement der Wohnungsgenossenschaften.
Genossenschaften haben hier schon bisher viel bewegt!
Sie sind heute ein ganz bedeutender Faktor im Wohnungsbau.
Und dem tragen wir auch im Koalitionsvertrag ausdrücklich Rechnung!

Gerade als Umwelt- und Bauministerin, als erste Ministerin, die für beide Themen zuständig ist, liegt mir natürlich besonders viel an der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes und am energieeffizienten Neubau.
Und auch daran, wie wir das alles auf bezahlbare Weise hinbekommen.
Klar ist: Wir müssen die Sanierungsquote in Deutschland massiv steigern. Mit konkreten Sanierungsfahrplänen und vielem anderen.
Ohne rasche Fortschritte bei der Gebäudesanierung werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen.
Bei der energetischen Sanierung werden wir eng mit dem Energieminister zusammenarbeiten.
Ich bin sicher, dass auch die Zusammenfassung der Themen Umwelt und Bauen in einem Haus manchen Knoten durchschlagen wird. Klimaschutz im Gebäudesektor beginnt ja beim Planen, setzt sich fort beim Bauen – und erst Schritt drei ist das Nutzen.
Deshalb werden wir auch in Zukunft die Förderprogramme der KfW zum energieeffizienten Bauen und Sanieren brauchen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist eine Erfolgsgeschichte!
Etwa 50 % der neu errichteten Wohngebäude werden in Deutschland von der KfW-gefördert. Energetisch sind sie damit besser als es die aktuelle Energieeinsparverordnung vorschreibt.
Aber die Förderung lohnt sich auch wirtschaftspolitisch. Denn jeder öffentliche Euro setzt private Investitionen in zwölffacher Höhe frei.

Meine Damen und Herren,
ganz besonders freue ich mich, dass es uns gelungen ist, die Bundesmittel zur Städtebauförderung auf 700 Mio. € jährlich anzuheben.
Die Stadt ist Lebensraum und Wohnstandort zugleich.
Besonders wichtig ist mir das Programm "Soziale Stadt".
Wir diskutieren gerade viel über Zuwanderung und Integration. Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor allem in der Nachbarschaft. Deswegen ist Integration immer auch Thema der Stadtpolitik.
Deswegen ist es mir ein besonderes Anliegen, das Programm Soziale Stadt finanziell wieder sehr viel  besser und auch verlässlicher auszustatten.  Mehr noch:
Ich will, dass das Programm Soziale Stadt zu einem Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung wird!
Aber Programme sind nicht alles: Es sind gerade die Entwickler und Eigentümer von Immobilien, die das Bild unserer Städte prägen.
Sie sind es, die mit ihrem Geschmack, mit ihren Prioritäten und mit ihren wirtschaftlichen Entscheidungen die Wohn- und Lebensqualität in unseren Städten entscheidend prägen.
Wir alle erfreuen uns an gelungenen Projekten, die nach Maß und Form in unsere Städte passen, die Historisches bewahren, die ökologisch und sozial gute Wege gehen. An Projekten, die Menschen zusammenführen, die unser Leben besser machen.
Eine hohe Lebensqualität – darum muss es gehen bei der Förderung des Städtebaus und in der Wohnungspolitik in den kommenden vier Jahren.

Meine Damen und Herren
Das war nur ein kurzer Ritt durch die Themen.
Ich hoffe, er liefert Ihnen für den heutigen Abend ein wenig Gesprächsstoff.
Aber auch wieder nicht zu viel. Denn dieser Jahresempfang ist der Abend der BID, ist Ihr Abend, dient dem gegenseitigen Kennenlernen und dem Wiedertreffen.
Genau darauf freue auch ich mich in den kommenden Monaten.
Ich danke Ihnen und ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!

21.01.2014 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin