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25.01.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks beim Jahresempfang des Bundesverbandes Immobilienwirtschaft Deutschland

Rede von Dr. Barbara Hendricks bei der Handelsblatt-Jahrestagung zur Energiewirtschaft

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries,
sehr geehrter Herr Ibel,
sehr geehrter Herr Präsident Gedaschko,
sehr geehrter Herr Präsident Dr. Mattner,
sehr geehrter Herr Präsident Schick,
sehr geehrter Herr Präsident Heckeler,
sehr geehrter Herr Präsident Bettink,
sehr geehrte Damen und Herren,

beim Jahresempfang einer Branche sprechen zu können, der es gerade richtig gut geht, gehört zu den angenehmen Terminen als Ministerin. Und ich denke, ich trete der Immobilienwirtschaft nicht zu nahe, wenn ich feststelle, dass es Ihnen schon lange nicht mehr so gut gegangen ist wie derzeit, Ihre Auftragsbücher so gefüllt waren. Ich freue mich jedenfalls sehr, heute bei Ihnen sprechen zu können.

Mit dem Kaisersaal haben Sie den Veranstaltungsort für Ihren Jahresempfang sehr gut gewählt. Er ist ein Beispiel, dass selbst unmöglich erscheinendes mit Anstrengung, Weitsicht und gut geplantem Vorgehen möglich wird. 1907 als Teil des Hotels Esplanade errichtet, veranstaltete Kaiser Wilhelm II. hier seine exklusiven Herrenabende. Und wenn ich mich umsehe, dann ist unübersehbar, dass in der Immobilienwirtschaft Frauen heute auch noch nicht überrepräsentiert sind.

Zum Ende des Zweiten Weltkriegs wurde der Saal beinahe zerstört, konnte aber als ein Restaurant in den Trümmern genutzt werden – das Hotel selbst war zerstört. In den 1990ern drohte wegen des Baus des Sony-Centers der Abriss, aber der Denkmalschutz hat das verhindert. Statt Abriss wurde der Kaisersaal um 75 Meter verschoben und in das Sony-Center integriert. Auf Youtube können Sie ein Video im Zeitraffer von diesem beeindruckenden Vorgang sehen.

Die Wohnungspolitik steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Und im gleichen Atemzug mit der Wohnungspolitik ist die Immobilienwirtschaft zu nennen. Sind das praktisch doch zwei Seiten derselben Medaille. In wirtschaftsstarken Regionen, in Groß- und Universitätsstädten, erleben wir einen Boom. Einen Boom bei der Nachfrage, aber auch bei der Bautätigkeit. Insbesondere im bezahlbaren Wohnungssegment haben wir einen massiven Nachholbedarf. Gleichzeitig verlangt der Klimaschutz auch vom Gebäudesektor einen Beitrag. All das erfordert Weitsicht, gemeinsame Anstrengungen und einen besonders langen Atem.

Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick:

Als sich vor etwas mehr als vier Jahren die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) gegründet hat, da war die Zeit geprägt durch internationale und nationale Entwicklungen, die für die Immobilienbranche zum Teil turbulent, aber auch unvorhergesehen waren.

Mir fallen hier Stichworte wie die Immobilienkrise und die Eurokrise ein. Inzwischen sind die Folgen des Zuzugs von über einer Million Geflüchteten hinzugekommen. Die deutsche Immobilienwirtschaft war während dieser ganzen Zeit immer ein stabilisierender Anker unserer Volkswirtschaft. Sie trägt in diesem Sinne nicht nur zu einer erfolgreichen Wohnungspolitik bei, sondern auch zur Wirtschafts-, Energie-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik. Das ist gut so und das soll auch so bleiben. Mein Ziel ist es, dass wir weiter daran arbeiten. Dafür brauchen wir auch künftig den intensiven Dialog.

Mir ist sehr bewusst, dass der im November von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzplan 2050 zu Unstimmigkeiten in unserem gemeinsamen "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" geführt hat. Ich weiß, dass die letzten Änderungen im Klimaschutzplan in der Hektik der Regierungsabstimmungen nicht gut mit Ihnen kommuniziert worden sind.

Inhaltlich verstehe ich die Kritik aber nicht. Denn der Gebäudebereich ist der einzige Sektor, der gegenüber den bereits beschlossenen Maßnahmen keine zusätzlichen Einsparungen erbringen muss. Das Budget von 72 Millionen Tonnen Treibhausgasen im Jahr 2030 galt bereits vor dem Klimaschutzplan. Alle anderen Bereiche müssen zum Teil ganz erhebliche Minderungen im Vergleich zum Business-as-usual-Szenario erbringen. Und ich sage ganz deutlich, dass ist so auch richtig.

Ich bin davon überzeugt, dass wir dem Gebäudesektor nicht noch darüberhinausgehende Klimaschutzanstrengungen abverlangen dürfen. Denn gerade im besonders relevanten Gebäudebestand können wir die Sanierungsraten nicht beliebig erhöhen. Auch nicht durch immer mehr Geld für die KfW, zumal die Bindung von Förderung und Tilgung an Kredite derzeit aus meiner Sicht der falsche Weg ist. Hier müssen wir in der nächsten Legislaturperiode zu einer grundsätzlich anderen Förderarchitektur kommen.

Was also auch immer an Meinungsverschiedenheiten bestehen mag, so bin ich doch sicher, dass es besser ist, wenn wir weiter im Dialog bleiben. Denn sowohl beim Bauen, wie auch beim Klimaschutz, kommen wir nur gemeinsam voran.

Ich bin überzeugt, dass das auch möglich ist, denn wir sind uns in dem entscheidenden Punkt einig: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für die gesamte Menschheit.

Die Bundesregierung hat daraus die Konsequenzen gezogen und beschreibt mit dem Klimaschutzplan erstmals den Weg in ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland. Und zum ersten Mal haben wir Zielkorridore eben für alle Sektoren definiert. Mir – und der Bundesregierung insgesamt – war wichtig, dass Energie und Verkehr, Landwirtschaft der Gebäudesektor dabei ausgewogen berücksichtigt werden.

Unsere Klimaschutzziele können wir nur erreichen, wenn das umwelt- und klimafreundliche Bauen, die energetische Quartiers- und Stadtentwicklung sowie die Energieeffizienz im Gebäudebestand Hand in Hand gehen. Und es bleibt dabei, dass die energetischen Maßnahmen nicht die Wirtschaftlichkeit in Frage stellen dürfen. Denn bezahlbare Mieten sind mir genauso wichtig. Ich sehe sehr wohl, dass der Gebäudebereich bereits auf einem guten Weg ist: Schon bis 2014 ist es gelungen, die direkten Emissionen des Gebäudesektors gegenüber 1990 um etwa 43 Prozent zu reduzieren. Das Zwischenziel im Jahr 2030 sind 66 bis 67 Prozent. Zwei Drittel des Weges sind also bereits geschafft.

Für mich steht daher fest: Sie werden auch die nächste Etappe meistern. Wir lassen Sie auf diesem Weg nicht alleine – und: wir möchten diesen Weg gemeinsam mit Ihnen gestalten.

Nur mit gegenseitigem Vertrauen und Respekt und in einem konstruktiven Dialog lassen sich tragfähige Lösungen schnell und pragmatisch erarbeiten. Das ist anstrengend – für alle Beteiligten – aber die Ergebnisse zeigen, dass es sich lohnt.

Mit dem "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" haben wir bereits eine sehr gute Struktur entwickelt. Es ist mir ein Anliegen, diese Struktur auch weiterhin zu nutzen, nicht zuletzt dafür, die Umsetzung der Klimaschutzziele in der Wohnungswirtschaft vorzubereiten und konstruktive Strategien zu erarbeiten – und zwar gemeinsam. In diesem Sinne werden wir zeitnah eine Arbeitsgruppe innerhalb des Bündnisses zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 im Gebäudebereich einrichten.

Klar ist, dass bei allen Maßnahmen immer eine angemessene Balance zwischen den Klimazielen und dem Ziel "mehr bezahlbarer Wohnraum" gehalten werden muss. Aus diesem Grund wendet die Bundesregierung erhebliche Mittel auf, um weitere Anreize und ein gutes Investitionsklima zu schaffen.

Nur kursorisch will ich hier aufzählen:

  • das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit insgesamt zwei Milliarden Euro,
  • das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärme- und Kältemarkt mit 300 Millionen Euro pro Jahr,
  • das Anreizprogramm Energieeffizienz zur Erneuerung von Heizungs-systemen mit 165 Millionen Euro pro Jahr,
  • das KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung" mit 50 Millionen Euro pro Jahr.

Hinzu kommen flankierende Maßnahmen, wie Energieberatung und gebäudebezogene Sanierungsfahrpläne. Innovative Quartierslösungen werden umgesetzt, Forschung und Entwicklung von kostengünstigen und innovativen Technologien unterstützt. Mit all diesen Maßnahmen hat die Bundesregierung notwendige und gute Rahmbedingungen geschaffen, damit die Ziele des Klimaschutzplans 2050 auch erreicht werden können.

Sie sehen, es ist keine Floskel, dass wir Sie beim Klimaschutz nicht allein lassen.

Ich habe bereits betont, dass nicht nur die Klimaziele, sondern ganz genauso die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wichtig ist. Wie alle Märkte regulieren sich auch Wohnungsmärkte über Angebot und Nachfrage. Weil Wohnraum jedoch nicht einfach eine x-beliebige Ware ist, und weil wir lokale Märkte haben, in denen Angebot und Nachfrage nicht von selbst in einem vernünftigen Verhältnis stehen, braucht der Wohnungsmarkt Regeln, braucht er Wohnungspolitik.

Und so hat die Bundesregierung auf Basis der Empfehlungen des "Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen" eine Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Das Bündnis hat ganz zweifellos Fortschritte gebracht, Fesseln gelöst und zur Dynamik beim Wohnungsneubau beigetragen. Ohne das Bündnis hätte es auch die Wohnungsbau-Offensive nicht gegeben. Der Dialog war und bleibt deshalb richtig und wichtig. Gerade wegen der Differenzen – die wir in einzelnen Punkten haben – ist es doch entscheidend, dass wir uns austauschen und gemeinsame Lösungen finden.

Auch wenn seit dem Beschluss der Wohnungsbau-Offensive noch nicht einmal ein Jahr vergangen ist, können wir in vielen Bereichen Fortschritte sehen:

  • Ganz aktuell haben wir den Gesetzentwurf zum "Urbanen Gebiet" durch das Kabinett gebracht. Das schafft neue Spielräume für den Wohnungsbau in städtischen Gebieten.
  • Die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau haben wir innerhalb dieser Legislaturperiode verdreifacht, auf über 1,5 Milliarden Euro. Ein großer Erfolg. Jetzt sind die Länder gefordert, diese Mittel noch aufzustocken und zielgerichtet einzusetzen.
  • Weitere Stichpunkte sind die verbilligte Abgabe von BimA-Grundstücken, EnEV und EEWärmeG werden neu konzipiert, die Wohngeldreform, die Übernahme der Musterbauordnung in den Bundesländern.

Kurz: Es ist uns gelungen, viele Rahmenbedingungen zu vereinfachen und zu verbessern.

Aber wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, meine Damen und Herren. Das gilt für alle Bündnispartner! Wir haben den Wohnungsbau aus dem Dornröschenschlaf geholt. Aber der Bund kann die Maßnahmen der Offensive nicht alleine umsetzen. Es ist die Immobilien- und Wohnungswirtschaft, welche die Wohnungen baut. Und Sie haben bereits sehr viel geleistet.

Die Zahl der Baugenehmigungen steigt; im letzten Jahr auf gut 380.000, so viele wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Auch wenn die Zahl der fertiggestellten Wohnungen 2016 noch hinter den benötigten 350.000 Wohnungen zurückgeblieben ist – wahrscheinlich liegen wir bei knapp 300.000 – sind wir doch auf einem sehr guten Weg.

Die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik, die sich doch sehr von den vorherigen Legislaturperioden unterscheidet, wollen wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Wir wollen uns weiter anstrengen!

Das setzt auch voraus, dass aus Baugenehmigungen bezugsfertige Wohnungen werden. Helfen Sie mit, die Lücke zwischen genehmigten und gebauten Wohnungen zu schließen.

Es ist uns im Bündnisprozess immer wieder gelungen, gemeinschaftliche Lösungen zu erarbeiten, die uns unserem Ziel, mehr bezahlbarem Wohnraum, näher bringen. Und ich bin mir sehr sicher, dass wir das auch beim Klimaschutz schaffen werden.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen für die bisherige Zusammenarbeit danken. Mit Ihrem Erfahrungsschatz und Ihrer Sach- und Fachkompetenz ist die Bundesarbeitsgemeinschaft auch künftig für mich ein verlässlicher Ansprechpartner. Lassen Sie uns weiterhin zusammen Lösungen für bezahlbares Wohnen finden. Wir wollen den berechtigten Interessen der Immobilienwirtschaft Rechnung tragen und gleichzeitig die Klimaschutzziele erreichen.

Wir brauchen darüber hinaus die Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und weiteren Akteuren, um:

  • Investitionen in den Wohnungsbau zu stärken,
  • das altersgerechte Bauen und Wohnen im Quartier voranzubringen, 
  • Maßnahmen für soziales und klimafreundliches Wohnen und Bauen zu erarbeiten
  •  und die Baukosten zu senken.

So wie es möglich war, das Sony-Center zu realisieren und dabei gleichzeitig den wunderbaren Kaisersaal zu erhalten, so können auch diese Ziele erreicht werden. Lassen Sie mich, wie es am Beginn eines Jahres üblich ist, einen Wunsch formulieren: Ich wünsche mir für dieses Jahr und darüber hinaus, dass wir auch weiterhin nach Lösungen für die kommenden Herausforderungen suchen und anstehende Aufgaben gemeinsam anpacken.

Ihnen allen wünsche ich alles Gute für das neue Jahr! Vielen Dank!

25.01.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks