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16.11.2015

Rede von Dr. Barbara Hendricks beim Jahrestreffen des CCICED

Der CCICED ist ein wirklich eindrucksvolles Beratungsgremium. Seine Arbeiten seit dem Erdgipfel in Rio 1992 haben entscheidend dazu beigetragen, dass Chinas Gesetzgebung im Umweltbereich Konzeptionen wie zum Beispiel die Kreislaufwirtschaft aufgegriffen h

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Exzellenzen,

Liebe Kollegen,

meine Damen und Herren,

liebe Freunde,

ich freue mich sehr, an dieser Sitzung des CCICED teilzunehmen. Der CCICED ist ein wirklich eindrucksvolles Beratungsgremium. Seine Arbeiten seit dem Erdgipfel in Rio 1992 haben entscheidend dazu beigetragen, dass Chinas Gesetzgebung im Umweltbereich Konzeptionen wie zum Beispiel die Kreislaufwirtschaft aufgegriffen hat. Auch bei der Gründung des Umweltministeriums durch die Aufwertung der Staatlichen Umweltbehörde SEPA hat der CCICED eine wichtige Rolle gespielt. Für den Umweltschutz in China war das aus meiner Sicht ein sehr wichtiger Schritt. Und es zeigt, welche Relevanz der CCICED haben kann.

Wir sprechen bei diesem Treffen über Wege, wie wir die Verwaltung so stärken können, dass sie den Wandel hin zu einer umweltfreundlicheren wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt. Ich habe viele Jahre in der Landes- und Bundesverwaltung gearbeitet, bevor ich Ministerin für Umwelt und Bauen wurde. Unter anderem war ich auch Staatssekretärin im Finanzministerium.

Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, welch große Chancen für nachhaltige Entwicklung eine kluge, also strategische Regierungsführung birgt. Ich weiß aber auch um die Herausforderung, die notwendigen Veränderungen in der Verwaltung durchzusetzen – und zu bezahlen.

Im Moment verschafft der New Yorker Nachhaltigkeitsgipfel uns Umweltpolitikern kräftigen Rückenwind: in New York wurde Ende September die 2030 Agenda verabschiedet, die ein Umsteuern hin zu einer wirklich nachhaltigen Entwicklung vorsieht. Wir haben uns mit der Agenda 15 Jahre gegeben, um die Entwicklung in die richtige Richtung zu lenken. Fünfzehn Jahre, um den Kurs zu ändern.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung, auf die wir uns verständigt haben, sind ehrgeizig, unteilbar und universell. Ich bin überzeugt: Die Agenda wird uns dabei helfen, die wichtigsten Herausforderungen für die Menschheit anzugehen.

Als Ziel benennt die Agenda "eine Welt, die frei von Armut, Hunger, Krankheit und Not ist und in der alles Leben gedeihen kann".

Es bestehen keine Zweifel daran, dass wir dieses Ziel nur erreichen können, wenn unser Planet und seine Ökosysteme intakt sind.

Und wir dürfen keine Zeit verlieren: Wir müssen so schnell wie möglich kräftig umsteuern. Denn machen wir uns nichts vor: Wir zerstören mit unserer bisherigen Wirtschaftsweise unseren Planeten.

Wir haben die Belastungsgrenzen der Erde bereits auf mehrere Arten überschritten. Der Klimawandel ist das offensichtlichste Zeichen, dass die Dinge aus dem Ruder laufen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist an der Zeit, unsere Wirtschafts- und Lebensweisen zu überdenken. Wir brauchen eine andere Art von Wachstum: Wir brauchen ein Wachstum, das keine sozialen Gräben schafft und die Belastungsgrenzen der Erde achtet.

Nur ein tiefgreifender Wandel kann die nationale Wirtschaft eines jeden Landes nachhaltig und widerstandsfähig machen.

Aber wie kann der Kurswechsel zu einem intelligenteren, nachhaltigeren Wirtschaftsmodell vollzogen werden? Ein wesentlicher Faktor dabei ist eine gute Regierungsführung. Aus diesem Grund bin ich sehr froh darüber, dass wir uns hier intensiv mit der Frage beschäftigen, wie Regierungen effektiv zu diesem Kurswechsel beitragen können.

China mit seinem Konzept der ökologischen Zivilisation und Deutschland mit seiner ökologisch-sozialen Marktwirtschaft haben bereits Gesellschaftskonzepte entwickelt, die den Weg in eine nachhaltigere Zukunft weisen sollen.

Wir in Deutschland haben uns zum Beispiel dafür entschieden, auf erneuerbare Energien zu setzen, aus dem Atomstrom auszusteigen und mittelfristig auf fossile Energieträger zu verzichten – wir nennen diese Veränderungen Energiewende. Denn wir sind uns mit unseren Partnern in der G7 einig – und auch Brasilien hat dem zugestimmt: ohne eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts wird es nicht gelingen, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Und wenn uns das nicht gelingt, drohen Klimaveränderungen, die nicht mehr kalkulierbar sind und das Leben an vielen Orten der Erde unmöglich machen werden.

Ein Thema, das für uns daher absolute Priorität haben sollte, ist die möglichst weitgehende Entkopplung von Wirtschaftswachstum und der Nutzung natürlicher Ressourcen sowie Umweltzerstörung. Der Schlüssel hierzu ist eine gesteigerte Ressourceneffizienz. Wir müssen also die Rohstoffproduktivität erheblich steigern und noch besser werden bei der Wiederverwertung von Abfällen. Wir müssen strengere Standards setzen für die Lebensdauer und Reparaturfähigkeit von elektronischen Geräten. Und wir müssen gezielt Unternehmen fördern, die besonders innovative, ressourcensparende Produktionsweisen entwickeln.

Ich bin daher froh darüber, dass auch die Ziele für Nachhaltige Entwicklung genau diese Bereiche adressieren. Die Staatengemeinschaft hat damit ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir sind uns alle einig, wo wir hinwollen, bzw. wo wir hinmüssen, wenn wir allen Menschen ein Leben in Würde und Wohlstand ermöglichen wollen. Dieser Konsens ist ein historischer Meilenstein.

Die Umsetzung der Ziele ist für alle Staaten eine Herausforderung, bei der wir gut daran tun werden, voneinander zu lernen.

Ich möchte heute über einige Instrumente der Regierungsführung sprechen, die sich in Deutschland als effektiv erwiesen haben. Natürlich gibt es auch innerhalb Deutschlands einige Bereiche, in denen wir unsere Anstrengungen verstärken müssen.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es klug ist, diejenigen, die von einem bestimmten Gesetz in besonderer Weise betroffen sein werden, oder aber eine besondere Expertise für den Bereich, den das Gesetz regeln soll, mitbringen, frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Deshalb sieht die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien bei der Vorbereitung von Gesetz-und Verordnungsentwürfen als Teilelement der Gesetzesfolgenabschätzung generell eine Beteiligung von Verbänden und betroffenen Fachkreisen vor. Dazu gehören Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Umweltverbände und sonstiger betroffener Verbände.

Daneben werden Rechtsetzungsentwürfe zunehmend auch über das Internet veröffentlicht, um auch der allgemeinen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Für Regelungsentwürfe, die in die Rechtsetzungszuständigkeit der Länder fallen, gilt Entsprechendes. Dies erhöht einerseits die Akzeptanz für neue Gesetze, andererseits macht es sie oft auch besser.

Aber das beste Gesetz nützt nichts, wenn es nicht auch befolgt wird. Eine effektive Kontrolle der Umsetzung von Gesetzen ist deshalb extrem wichtig. Im Umweltbereich haben wir die Erfahrung gemacht, dass es nicht reicht, Verstöße gegen unsere Gesetze strafrechtlich zu ahnden. Dann mag der Besitzer einer Fabrik zwar eine Strafe zahlen oder sogar im Gefängnis sitzen, aber das löst das eigentliche Problem nicht. Der Betreiber der Fabrik muss gezwungen werden, die Fabrik umweltfreundlich umzurüsten. Andernfalls muss sie geschlossen werden. Erst diese Konsequenz hat die beabsichtigte Folge. Denn schließlich geht es nicht in erster Linie um die Bestrafung des Fabrikbesitzers, sondern um den Schutz der Umwelt. Andererseits muss es für Unternehmen und andere Betroffene aber auch jederzeit möglich sein, behördliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Das beugt behördlicher Willkür vor und verhindert auch effektiv Korruption. Keine Behördenentscheidung darf unantastbar bleiben; erst durch die Möglichkeit einer Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht wird sie für jedermann als gerecht und objektiv anerkannt.

Natürlich gibt es auch bei uns immer wieder Verstöße gegen unsere Umweltgesetze, die manchmal erst nach Jahren zu Tage treten.

Das war jüngst zum Beispiel bei VW der Fall. Es hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, wenigstens stichprobenartig die Umsetzung von Vorschriften zu kontrollieren. Auch wir lernen hier noch dazu.

Aber gute Gesetze und eine effektive Kontrolle allein reichen noch nicht aus. Wir setzen in Deutschland auch stark auf die Eigenverantwortung der Industrie. Dabei hilft uns, dass nachhaltiges Wirtschaften zunehmend zum strategischen Unternehmensziel wird. Denn Maßnahmen zum Umweltschutz lassen sich mit Kostensenkung, Imagegewinn und Absatzsteigerung verbinden.

Viele Unternehmen erkennen, dass sie durch nachhaltige Unternehmensführung einen echten Wettbewerbsvorteil haben, und unterwerfen sich freiwillig einem Umweltaudit.

In Europa können sich Einrichtungen jeder Art, also Unternehmen, aber auch Behörden, Dienstleister oder sogar private Haushalte, nach der EG-Umweltaudit-Verordnung durch das europäische Umweltmanagementsystem EMAS zertifizieren lassen. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich dabei in vorbildlicher Weise aufgeschlossen für das europäische Umwelt-Audit: In keinem anderen Land gibt es mehr EMAS-Standorte.

Übrigens ist auch mein Ministerium seit 2006 EMAS zertifiziert.

Ein ganz zentraler Aspekt ist auch, welche Anreize wir seitens der Regierung setzen, um Investitionen zu beeinflussen.

Alle Investitionsentscheidungen der Regierung sollten sorgfältig darauf geprüft werden, ob sie eine nachhaltige Entwicklung begünstigen. Denn die Strukturen, die wir jetzt aufbauen, werden unser Produktions- und Konsumverhalten über Jahrzehnte hinweg bestimmen. Wir müssen daher genau abwägen, welches Rüstzeug wir den kommenden Generationen mitgeben wollen: z. B. den Aufbau effizienter Stromnetze für erneuerbare Energien, Aufladestationen für Elektroautos, energieeffizientes Wohnen, nachhaltige Landwirtschaft, grünere Städte.

Wie kann die Regierung Investitionen also konkret steuern? Ich möchte Ihnen das am Beispiel unseres bereits erwähnten Ziels der Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch erläutern. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist Deutschlands Ressourceneffizienzprogramm, das zum Ziel hat, Ressourcenproduktivität bis zum Jahr 2020 verglichen mit 1994 zu verdoppeln. Welche konkreten Maßnahmen sind hierzu ergriffen worden? Wir haben Anreize gesetzt und Innovationspreise für neue Geschäftsmodelle vergeben, die auf energieeffizienten Technologien aufbauen oder mehrfache Nutzungen ermöglichen wie z. B. Chemikalienleasing. Wir schaffen Märkte für sekundäre Rohstoffe durch die Einführung von Qualitätsnormen, z. B. für recycelten Stahl. Wir stellen sicher, dass Verursacher nun endlich selber die Kosten für ihren Abfall tragen. All das hilft uns, die Kreislaufwirtschaft anzukurbeln.

Bisher habe ich nur über das Steuerungsinstrument der Regierungsentscheidungen gesprochen. Regierungen haben es aber mit einer Vielzahl von Individuen zu tun, die gemeinsam den Kurs eines Landes beeinflussen.

Es geht hier nicht nur um Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Infrastruktur und des Wissens sondern auch um Sensibilisierung.

Wir müssen darüber sprechen, was für ein gutes Leben wirklich notwendig ist. Wir – die wohlhabenderen Menschen überall auf der Welt – müssen beweisen, dass wir bereit sind, einen Lebensstil anzunehmen, der, würde er weltweit nachgeahmt, die Belastungsgrenzen unseres Planeten achten und globales Ungleichgewicht verringern würde.

Hier muss die Politik noch mutiger werden. Letztendlich stehen jedoch auch alle Bürger in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Jeder kann in seinem Alltag ganz konkret etwas tun.

Wir können die Bürgerinnen und Bürger jedoch nur in die Pflicht nehmen, wenn sie in die Lage versetzt werden, ihre Entscheidungen anhand der Auswirkungen auf Umwelt- und Arbeitsstandards auch bewerten zu können.

Glaubwürdigkeit der Information, Entwicklung von Unterscheidungsmerkmalen und ein einfacher Zugang zu den Informationen sind entscheidende Hilfen, damit die Bürgerinnen und Bürger als Konsumentinnen und Konsumenten ihrer Verantwortung nachkommen können. Umweltzeichen können hier ein wesentliches Instrument sein. Das Bundesumweltministerium hat als Inhaber des Umweltzeichens Blauer Engel ein starkes Instrument zur Verfügung, das von den Menschen als verlässliches Zeichen wahrgenommen wird.

Der Blaue Engel ist seit vielen Jahren ein wirksames Informations- und Marketing- Instrument zur stärkeren Verbreitung der umweltfreundlichsten Produkte am Markt. Ich begrüße daher sehr, dass es auch ein chinesisches Umweltzeichen gibt.

Uns alle verbindet der Wille, die existierenden Herausforderungen entschlossen anzugehen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine erfolgreiche Sitzung. Vielen Dank.

16.11.2015 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Peking (China)