BMUB Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

  • Home
  • Presse
  • Reden
  • Rede von Dr. Barbara Hendricks im Bundestag zum Export von Atom-Brennelementen
https://www.bmub.bund.de/RE7042
28.04.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks im Bundestag zum Export von Atom-Brennelementen

Porträtbild von Barbara Hendricks
Rede von Dr. Barbara Hendricks im Bundestag zum Export von Atom-Brennelementen

– Es gilt das gesprochene Wort –

Präsidentin, Präsident,

Damen und Herren,

vom ersten Tag an haben wir uns als Bundesregierung der schwierigen und auch unangenehmen Verantwortung gestellt, die uns das Atomzeitalter aufgezwungen hat.

Bei allem, was wir tun und getan haben, hatte der Schutz der deutschen Bevölkerung absolut oberste Priorität, und zwar jeden einzelnen Tag im Jahr – und nicht nur an Tagen vor Landtagswahlen.

Und ich habe nie etwas davon gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung aus unserem nuklearen Erbe einfach an die nächste Generation abzuschieben. Oder ins Ausland.

Im Gegenteil: Wir haben die vergangenen Jahre dafür genutzt, das Chaos in Sachen Atommüll zu ordnen. Mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm haben wir erstmals eine langfristige Strategie zur Entsorgung der Brennelemente beschlossen.

Wir haben uns um die Rückführung der verbleibenden Castoren aus der Wiederaufarbeitung gekümmert.

Wir haben sichergestellt, dass die Stromkonzerne ihre finanziellen Pflichten bei der Stilllegung und beim Rückbau erfüllen werden.

Wir haben die Zuständigkeiten für die Endlagerung neu und transparent geregelt. Und wir haben auf der Basis der Empfehlungen der Endlagerkommission mit unserer Formulierungshilfe zur Novellierung des Standortauswahlgesetzes das wichtigste umweltpolitische Gesetzesvorhaben dieser Legislatur auf den Weg gebracht.

Und es bleibt dabei: Wir werden in einem gestuften Verfahren bis spätestens Ende 2022 endgültig und unumkehrbar aus der kommerziellen Nutzung der Atomenergie aussteigen. Diese Entscheidung setzen wir tagtäglich um, national wie international.

Wir haben erkennbar viel geschafft in dieser Legislaturperiode. Ich sage dies nur zur Erinnerung, weil der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen diese Leistungen übergeht und deshalb – ehrlich gesagt – ein bisschen scheinheilig ist.

Lassen sie mich daher, bevor ich auf die Punkte des Antrags eingehe, eines in aller Deutlichkeit sagen: Agieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bei diesem Thema bitte nicht wider besseren Wissens.

Sie waren es doch, die die von ihnen angesprochenen Umstände in der Vergangenheit mitgetragen haben.

Und Sie und ihr damaliger Umweltminister Trittin haben es damals als nicht notwendig erachtet, die Anlagen der nuklearen Versorgung in die Verhandlungen zum Atomausstieg miteinzubeziehen.

Und Sie waren es, die die Erteilung der Betriebsgenehmigung der Urananreicherungsanlage in Gronau mitgetragen haben.

Außerdem haben Sie der Bekräftigung des Atomausstiegs im Jahr 2011 zugestimmt – mit allen Elementen, auch hinsichtlich der beiden nuklearen Versorgungsanlagen in Gronau und Lingen.

In Ihrem Antrag wird die nukleare Sicherheit ausländischer AKW angesprochen, vor allem aus Sicht der Grenzregion.

Dazu kann ich Ihnen sagen, dass ich jeden verstehen kann, der sich um die Sicherheit ausländischer AKW sorgt. Das tue ich auch.

Ich teile zum Beispiel die Sorgen der Menschen in der Region Aachen und werde auch in Zukunft alles tun, was im internationalen Miteinander getan werden kann, um die Situation im Umgang mit den belgischen AKW zu verbessern.

Und ich finde, dass uns als Nachbarstaaten das Recht zugestanden werden muss, kritische Fragen zu stellen und Antworten einzufordern.

Die Bundesregierung hat sich daher mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die AKW dort und anderswo – wenn sie schon nicht abgeschaltet werden – höchsten Sicherheitsanforderungen genügen.

Allerdings – und das wissen natürlich auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist der Betrieb von AKW eine Frage, die in nationaler Souveränität des jeweiligen Staates entschieden wird. Die souveräne Entscheidungsmöglichkeit über den nationalen Energiemix gilt grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union. Den Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung sind daher enge Grenzen gesetzt.

Sie, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, fordern einen sofortigen Exportstopp für Brennelementlieferungen aus Lingen in belgische AKW.

Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Die Bundesregierung hat die Rechtslage für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen gründlich analysiert.

Es gibt keine rechtlich belastbare Grundlage, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von der Sicherheit eines genehmigten Betriebs von Atomkraftwerken in einem der europäischen Union angehörenden Nachbarstaat abhängig zu machen. Das Atomgesetz entspricht damit bindenden Vorgaben des Europarechts.

Das können Sie gerne nochmals ausführlich in dem umfangreichen Rechtsgutachten des ansonsten von Ihnen so geschätzten Verwaltungs- und Atomrechtsexperten Prof. Ewer nachlesen.

In dem gleichen Gutachten wurde festgestellt, dass ein Widerruf vorhandener Genehmigungen aus solchen Gründen nicht eingefordert werden kann. Solange in Deutschland Kernbrennstoffe produziert werden, müssen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen auch Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden.

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass IPPNW gestern die inzwischen dritte Stellungnahme ein und derselben Rechtsanwältin in gleicher Sache vorgestellt hat, die anderes behauptet.

Es ist verantwortungslos, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als könne über einen Stopp von Brennelemente-Lieferungen aus Deutschland der Betrieb der Atomkraftwerke in Belgien verhindert werden. Sie wecken damit eine Hoffnung, die niemand in Deutschland erfüllen kann – auch Sie selbst nicht!

Die belgischen Betreiber haben – was Ihnen ebenfalls gut bekannt sein dürfte – jederzeit die Möglichkeit, auf dem Weltmarkt auch außerhalb von Deutschland Brennelemente zum Betrieb ihrer Anlagen zu beschaffen.

Sie streuen den Menschen damit Sand in die Augen und schüren Ängste. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, auch nicht, wenn man gerade schlechte Umfragewerte hat.

Meine Bitte ist deshalb: Seien sie fair und ehrlich – alles andere nützt niemandem!

Der einzige Weg um den Export von Brennelementen zu verhindern wäre eine Schließung der Uranfabriken. Darum lassen wir diese Option rechtlich prüfen.

Gemäß dem Auftrag der UMK lässt mein Haus derzeit ein Gutachten dazu erstellen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelemente-Produktion in Deutschland möglich wäre.Verantwortlich ist immer die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde des jeweiligen Staates, auf dessen Gebiet sich die Anlage befindet.

Mittlerweile gibt es allerdings eine Reihe europäischer und internationaler Gremien, in denen ganz konkrete Sicherheitsfragen erörtert werden. In diesen Gremien sind auch unsere Nachbarstaaten vertreten. Deutschland arbeitet in allen entscheidenden Gremien aktiv mit und setzt sich für höchste Sicherheitsanforderungen ein, gerade auch vor dem Hintergrund der grenznahen Anlagen.

Eine „Oberaufsicht“ der EU über AKW macht deswegen keinen Sinn, weil die zuständigen nationalen Behörden viel detailliertere Kenntnisse über die einzelnen Anlagen haben als das die Europäische Kommission europaweit für alle Anlagen je haben könnte.

Aber der entscheidende Punkt ist, dass alle Mitgliedsländer einer Übertragung der Kompetenz auf die EU zustimmen müssten und dass deswegen überhaupt nicht klar ist, ob dann unsere Vorstellungen und unsere sehr hohen deutschen Standards zu Grunde gelegt würden.

Im Gegenteil: Es wäre eher zu befürchten, dass Sicherheitsstandards dann abgesenkt werden – und damit auch in Deutschland! Wollen Sie das?

Es macht viel mehr Sinn, verbindliche Sicherheitsziele in der Europäischen Union festzulegen und ein System wechselseitiger Kontrolle einzusetzen. So wie wir es getan haben.

Wir haben mit acht Nachbarstaaten Vereinbarungen zum Informationsaustausch über grenznahe kerntechnische Einrichtungen abgeschlossenen und somit bilaterale Nuklearkommissionen eingerichtet.

In diesen Kommissionen wird offen und kritisch über Sicherheitsfragen diskutiert. Eine solche Kooperation mit unseren Nachbarstaaten halte ich unter den europäischen Rahmenbedingungen für viel erfolgversprechender als die von Ihnen geforderte Konfrontation und Klagen.

Nun zur Behauptung, die Bundesregierung blockiere eine genehmigte Zwischenlagerung der AVR-Brennelemente in Jülich, da kann ich Ihnen nur sagen: Das ist schlicht falsch.

Richtig ist: Es muss einen Nachweis geben, dass das Lager erdbebensicher ist. Den hat die Betreiberin bisher nicht erbracht.

Und ein solcher sicherheitstechnischer Nachweis ist natürlich für den Neubau eines Zwischenlagers zwingend erforderlich und auch für den weiteren Verbleib der Brennelemente im bestehenden Lagergebäude, bis ein Neubau in Betrieb genommen werden könnte. Zurzeit werden die Untersuchungen vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit fortgeführt.

Und ich bin froh, dass auch hier der Grundsatz gilt, dass die Sicherheit stets Vorrang hat vor allen anderen Erwägungen.

Last but not least möchte ich auf die erhobene Forderung nach Erhöhung der Deckungsvorsorge eingehen.

Die Forderung, die Deckungsvorsorge für Schäden aus Atomunfällen auf mindestens 25 Milliarden Euro anzuheben, ist – ehrlich gesagt – pure Heuchelei.

Das Atomgesetz sieht eine summenmäßig unbegrenzte Haftung des Anlagenbetreibers und eine Deckungsvorsorge von 2.5 Milliarden Euro vor. Es war doch Herr Trittin, der damals eine Erhöhung von 500 Millionen DM auf nunmehr 2.5 Milliarden Euro verhandelt hat.

Eine höhere Deckungssumme hat er als nicht versicherbar und damit nicht darstellbar angesehen. Dies hat sich nicht geändert. Eine Deckungssumme von
25 Milliarden Euro ist auf dem Versicherungsmarkt nicht verfügbar. Bitte lassen Sie es auch an dieser Stelle sein, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass dies möglich wäre.

Wir alle hoffen, dass Sie hier im Deutschen Bundestag wie auch der Kollege Remmel nach den Landtagswahlen wieder zur Besinnung kommen und zur bewährten konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehren.

Vielen Dank.

28.04.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin