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22.06.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks im Bundestag zum Thema Klimaschutz

Rede von Dr. Barbara Hendricks im Bundestag zum Thema Klimaschutz

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die letzten vier Jahre, das waren vier gute Jahre für den Klimaschutz!

Als eines der ersten Länder überhaupt haben wir eine Langfriststrategie in Richtung Treibhausgasneutralität verabschiedet.

Mit klaren Zielen für das Jahr 2030 und mit einer klaren Orientierung in Richtung 2050, nämlich weitgehende Treibhausgasneutralität!

Das ist eines der ambitioniertesten Vorhaben in der Geschichte unserer Volkswirtschaft. Und es ist auch ein wirklich ambitioniertes Vorhaben im Vergleich zu dem, was die anderen Industrieländern bisher geliefert haben.

Natürlich: Es geht immer noch mehr!

Das sage ich auch mit Blick auf das 2020-Ziel. Aber auch diesem Ziel sind wir ein großes Stück näher gekommen.

Das Aktionsprogramm Klimaschutz hat die Lücke, die uns dort die Vorgängerregierung hinterlassen hat, deutlich verringert.

Wie gesagt: Wir sind noch nicht am Ziel, das ist richtig. Aber das Ziel ist und bleibt erreichbar – davon bin ich nach wie vor überzeugt!

Meine Damen und Herren,

wir haben den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle gemacht.

Wir haben begonnen, die schmutzigsten Kraftwerke abzuschalten.

Wir haben die Mittel für den Energie- und-Klimafonds um über 50 Prozent auf über 3 Milliarden erhöht. Wir geben damit mehr Geld für den Klimaschutz aus als je zuvor.

Wir haben die Untätigkeit bei der Energiewende beendet.

Vor allem haben wir etwas wirklich großes, etwas entscheidendes für die Zukunft des Planeten erreicht: Das Abkommen von Paris.

Das erste weltweit bindende Klimaschutzabkommen. Das ist deutlich mehr, als wir vor vier Jahren zu hoffen gewagt hätten!

Und auch, falls Sie wieder alles besser wissen, liebe Grüne: Pragmatische Schritte sind allemal mehr wert als große Worte!

Und in den Ländern, in denen Sie mit der CDU regieren – in Hessen und in Baden-Württemberg – ist Ihr Eifer durchaus überschaubar.

Fakt ist: Unsere Klimapolitik wirkt.

National und auch international. Das habe ich gerade in den vergangenen Wochen wieder erlebt.

In New York bei der UN Konferenz zum Schutz der Meere, in Kalifornien, wo wir eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz vereinbart haben und beim G7-Umweltministertreffen in Italien.

Die Ankündigung von Präsident Trump, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, hat uns alle sehr enttäuscht.

Selten wurde eine politische Entscheidung aufgrund so vieler falscher Annahmen getroffen.

Diese Ankündigung übergeht all jene Menschen, die schon heute unter dem Klimawandel leiden und all diejenigen, die nach uns kommen.

Fakt ist aber auch: Diese Entscheidung hat die übrigen Länder enger zusammengebracht – von China über Indien bis nach Kanada und auch Russland.

Und das gibt neue Motivation für die Klimakonferenzen in Bonn und Polen.

Paris ist kein Selbstläufer – das haben wir nie geglaubt. Aber wir wollen Paris zum Erfolg führen. Und ich habe die Hoffnung, dass die klare Botschaft der anderen Staaten, die schon vom G7-Gipfel ausging, auch vom G20-Gipfel in Hamburg ausgehen wird: Den Kampf gegen den Klimawandel werden wir als Weltgemeinschaft gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen.

Meine Damen und Herren,

die Welt ist auf ihrem Weg in Richtung Treibhausgasneutralität nicht mehr aufzuhalten.

Die Frage für uns ist nur, ob wir dem Fortschritt auf diesem Weg hinterherlaufen oder ob wir voranschreiten.

Wir brauchen eine langfristig verlässliche Politik, die klare Signale gibt. Das liegt übrigens auch im Interesse der betroffenen Branchen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Die schlechteste Wirtschaftspolitik ist eine, die Veränderungen aus dem Weg geht, die auf kurzfristigen Gewinn anstelle von nachhaltigem Wohlstand setzt.

Das hat aber noch nicht jeder verstanden. Ich dachte wirklich, wir wären da weiter. Die Art und Weise, wie Umweltpolitik von der zukünftigen Koalition in NRW allem Anschein nach begriffen wird, überrascht mich schon.

Die Kolleginnen und Kollegen in Düsseldorf scheinen zu glauben, es reiche aus, sich auf die Mindestvorgaben aus Brüssel zu beschränken. Sie hoffen, dass der Emissionshandel es schon richten wird. Das ist nicht genug für ein Bundesland, das zu den innovativsten Wirtschaftsräumen ganz Europas gehört! Beim Lesen des Vertrages hatte ich den Verdacht, dass die Thesen des Berliner Kreises doch mehr Beachtung in der Union finden, als man annehmen möchte.

Ausgerechnet dem IPCC, also gerade dem Gremium, das Politik wissenschaftlich zu Klimafragen berät, zu unterstellen, es betreibe einen "Weltrettungszirkus", das ist schon erstaunlich.

Wenn der Berliner Kreis – vielleicht kann jemand dem Kollegen Lengsfeld das einmal sagen – vorschlägt, die wissenschaftliche Beratung auszudünnen und den IPCC nur noch alle zehn Jahre zu Wort kommen zu lassen, dann sage ich: "Willkommen im postfaktischen Zeitalter." – Bauchgefühl statt Wissenschaft. Unsere Antwort auf den Klimawandel kann doch nicht sein, die Wissenschaft zu ignorieren.

Es ist an der Zeit, dass wir "Klimaschutz" als eine Komponente unseres politischen Handelns insgesamt begreifen.

Der Energiesektor und der Gebäudesektor sind hier in den vergangenen Jahren in eine beachtliche Vorleistung getreten.

Es wird Zeit, dass der Verkehrssektor und die Landwirtschaft folgen.

Der Umweltschutz ist kein Gegner unserer Automobilkonzerne oder Landwirte.

Im Gegenteil: Nur, wenn sich die deutschen Autobauer von Diesel und Benzin verabschieden, werden sie in Zukunft erfolgreich sein. Nur, wenn die Landwirtschaft ihre Umweltprobleme in den Griff bekommt, ist sie zukunftsfähig.

Klimaschutz ist kein Gegner. Er ist Partner.

Zugleich gilt: Wir müssen die Akzeptanz im Klimaschutz im Auge behalten. Die Unterstützung für eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik in Deutschland ist hoch. Aber auch das ist nicht für alle Zeit gesichert. Und es wäre Augenwischerei, wenn wir davon ausgingen, als geschehe der notwendige Wandel ohne Interessensgegensätze.

Es kommt deshalb darauf an, die Akzeptanz immer wieder auf‘s Neue durch eine breite Beteiligung zu fördern.

Der Klimaschutzplan 2050 bietet da eine Fülle von Anknüpfungspunkten.

Uns kommt es darauf an, die Chancen und die Lasten dieses Wandels fair zu verteilen. Wir brauchen einen gerechten Wandel.

Ich glaube übrigens, das wollen auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Aber man muss eben auch mit den Menschen reden, die zum Beispiel Angst haben, ihre Arbeit zu verlieren. Und man muss verlässlich sein.

Sie beschließen im November auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster das Ausstiegsjahr 2025, im Januar in der Bundestagsfraktion 2037 und im Wahlprogramm steht jetzt 2030.

Dieses hin und her ist unverantwortlich.

Und hinzukommt: Sie versprechen einen Beteiligungsprozess, verschicken aber das Ausstiegsdatum mit der Einladung direkt mit.

"Wir können über alles reden, aber 2030 ist Schluss." Das ist doch nur die Illusion einer Beteiligung. Sie nehmen die Menschen nicht ernst!

Sie entscheiden auf Parteitagen über ihre Köpfe hinweg.

Andersherum wird ein Schuh draus: Wir müssen – und zwar direkt nach Bildung der neuen Regierung – alle Akteure an einen Tisch holen: Die Gewerkschaften, die Arbeitnehmervertreter, die Unternehmen, die Regionen, die Umwelt- und die Wirtschaftsverbände.

Wir müssen gemeinsam an einem sozialverträglichen Ausstieg arbeiten.

Wir brauchen jetzt keine Debatten über Jahreszahlen, sondern eine Debatte über neue Chancen für die Menschen und Regionen, wenn der Braunkohleabbau und die Kohleverstromung einem Ende zugeführt wird. Die Akzeptanz unseres Weges zur Treibhausgasneutralität hängt an der Frage der Gerechtigkeit. Dieser Prozess ist der Lackmus-Test für unsere Klimaschutzpolitik. Und nur wenn wir den Kohleausstieg sozialverträglich organisieren, werden wir glaubhaft den Transformationsprozess unserer Volkswirtschaft insgesamt angehen können.

Nur wenn wir in Deutschland einen sozial gerechten Weg in Richtung Treibhausgasneutralität finden, werden andere Länder uns folgen.

Meine Damen und Herren,

der britische Philosoph Alfred North Whitehead hat einmal gesagt: "Die Kunst des Fortschritts besteht darin, inmitten des Wechsels Ordnung zu wahren und inmitten der Ordnung den Wechsel zu wagen." Ich denke, das haben wir in den vergangenen vier Jahren geschafft. Und daran werden wird anknüpfen können, in welcher Rollenverteilung auch immer.

Vielen Dank.

22.06.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin