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10.03.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks im Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

10.03.2017 | Städtebaurecht

Baurechtsnovelle bietet neue Chancen für das Zusammenleben in der Stadt

Bundestag beschließt Urbanes Gebiet und Klarheit bei Ferienwohnungen

Rede von Dr. Barbara Hendricks im Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

- Es gilt das gesprochene Wort. -  

Präsidentin und Präsident,
Kolleginnen und Kollegen,

die Novellierung des Bauplanungsrechts ist in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert worden.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, eine breite Zustimmung zu erreichen und Ihnen heute den Gesetzentwurf vorlegen zu können. Dies ist auch ein starkes Signal an den Bundesrat.

Diese Novelle wird dringend erwartet.

Um dies zu veranschaulichen, möchte ich drei wesentliche Elemente ansprechen:

Zum einen können wir die Frist einhalten, in der wir die geänderte europäische Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die UVP-Richtlinie, umsetzen müssen.

Wenn Bebauungspläne aufgestellt werden, sind die Umweltbelange zu prüfen. Hierzu machen wir nun präzisere Vorgaben. Wir schaffen auch mehr Transparenz. Informationen über die Bebauungspläne müssen künftig immer ins Internet eingestellt werden.

Noch wichtiger ist, zweitens, das "Urbane Gebiet".

Wir setzen damit eine Stadtentwicklung in Gang, die auf weniger Flächenverbrauch ausgerichtet ist.

Das "Urbane Gebiet" soll ermöglichen, mehr Wohnraum zu schaffen, gerade in den besonders nachgefragten Innenstädten – und greift damit die Vorstellungen der "Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt" auf.

Wir wollen eine "Stadt der kurzen Wege" ermöglichen. Deshalb sehen wir eine höhere bauliche Dichte vor, also mehr Wohnungen auf gleicher Fläche, und eine flexiblere Nutzungsmischung.

Der Handwerksbetrieb oder andere Gewerbebetriebe sollen trotz des Wohnungsbaus nicht aus den Innenstädten verdrängt werden.

Deshalb wollen wir in Bezug auf Gewerbelärm mehr Flexibilität ermöglichen und in der hierfür geltenden immissionsschutzrechtlichen Verwaltungsvorschrift, der TA Lärm, die Richtwerte des Urbanen Gebiets gegenüber dem Mischgebiet um drei Dezibel erhöhen.

Ja, diese Werte belasten die Nachbarschaft etwas mehr, aber nur moderat.

Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die Kommunen für zusätzlichen Innenraumlärmschutz entscheiden können.

An die Länder gerichtet möchte ich betonen, dass es um Möglichkeiten für Kommunen geht, mit denen diese verantwortlich umgehen können und werden. Bund und Länder sollten den Kommunen diesen zusätzlichen Spielraum nicht verweigern.

Ich bin sicher, dass wir den Kommunen diese Entscheidung zutrauen können.

Schließlich will ich ein drittes Element ansprechen, das insbesondere in den Ferienregionen der nord- und ostdeutschen Küstenländer wichtig ist.

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald hatte die Frage aufgeworfen, ob Ferienwohnungen in klassischen Baugebieten zulässig sind.

Dies hat vor allem in touristischen Regionen Kommunen und private Ferienwohnungsbetreiber verunsichert. Hier wollen wir durch eine Klarstellung die nötige Rechtssicherheit herstellen und den Kommunen mehr planerische Möglichkeiten geben.

Zum Abschluss möchte ich insbesondere den Mitgliedern des Umwelt- und Bauausschusses für die konstruktive Arbeit danken.

Und ich möchte Sie alle bitten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Die Kommunen und die Menschen vor Ort warten auf dieses Gesetz.

Vielen Dank.

10.03.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks