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06.04.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks im Deutschen Bundestag zum Thema "30 Jahre Tschernobyl"

Rede von Dr. Barbara Hendricks im Deutschen Bundestag zum Thema "30 Jahre Tschernobyl"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Geschichte der Atomkraft war an ihrem Beginn eine Geschichte großer Euphorie. Ihre enormen Risiken wurden erst unterschätzt, dann heruntergespielt und sind erst Stück für Stück in das öffentliche Bewusstsein eingedrungen. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, an die wir in dieser Woche erinnern, ist einer der Wendepunkte dieser Geschichte. Sie zeigt: Das Risiko der Atomkraft ist nicht nur eine theoretische Größe. Die Katastrophe ist eingetreten, mit verheerenden Konsequenzen.

Ich war vor einigen Wochen in Tschernobyl. Die Heimat von hunderttausenden Menschen ist zu einer verbotenen Zone geworden. Die Stadt Pripyat: Heute menschenleer und still.

Es gibt Ereignisse, die brennen sich in unser Gedächtnis ein. Die Aufnahmen aus dem Hubschrauber, die den brennenden Reaktorkern zeigen. Die Strahlenmessungen an Böden und Lebensmitteln hier bei uns. Und später die Geschichten von den Feuerwehrleuten, den Kraftwerksmitarbeitern und den Soldaten, die dem Tod ins Auge sahen, in dem Versuch, die Katastrophe einzudämmen.

Von der Reaktorruine geht bis heute eine Gefahr für die Menschen in ganz Europa aus. Der Sarkophag über dem havarierten Reaktor 4, der 1986 hastig errichtet wurde, hat seine Altersgrenze erreicht.

Es war deshalb ein wichtiger Erfolg der deutschen G7-Präsidentschaft, dass die großen Industriestaaten gemeinsam mit vielen anderen Ländern die Finanzierung für den Weiterbau der neuen Schutzhülle fest zugesagt haben. Und wir werden auch darüber hinaus versuchen zu helfen.

Weite Landschaften der Ukraine, Russlands und Weißrusslands sind bis heute belastet. Hunderttausende leiden unter den Folgen: Sie sind heimatlos, sie sind erkrankt oder sie pflegen kranke Angehörige.

Wir lassen diese Menschen nicht allein. Das zeigt auch das Engagement der vielen ehrenamtlichen Gruppen aus ganz Europa, die sich den Opfern widmen.

Tschernobyl gab denjenigen Recht, die schon lange vor den Gefahren der Atomkraft gewarnt hatten. In Wyhl, in Brokdorf, in Wackersdorf und an vielen andere Orten.

Und gerade, weil die Atomkraftgegner über lange Zeit so manches an Schmähungen über sich haben ergehen lassen müssen und sogar in die Ecke von Staatsfeinden gerückt wurden, sage ich heute in diesem hohen Haus: Die Anti-Atomkraftbewegung war keine gegen den Staat gerichtete Bewegung. Ganz im Gegenteil: Es waren Freunde des Staates und der Gesellschaft. Weil sie nicht hinnehmen wollten, dass wir alle den Risiken einer zu gefährlichen Art der Energieerzeugung ausgesetzt sind. Ich danke diesen Menschen heute ganz ausdrücklich - denn sie haben sich um unser Land verdient gemacht!

Dass es bis Fukushima brauchte, bis alle Fraktionen dieses Hauses sich hinter einem zügigen Ausstieg versammelt haben, gehört zur Geschichte dazu.

Fukushima liefert den endgültigen Beweis, dass es auch in hochindustrialisierten Ländern mit hohen Sicherheitsstandards zu Ereignissen kommen kann, die zu nicht mehr beherrschbaren Störfällen führen. Auch dort mussten Hunderttausende ihre Heimat verlassen. Auch dort wurden unter anderem Mitarbeiter der Firma Tepco gesundheitlichen Risiken ausgesetzt, um die Katastrophe einzudämmen.

2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet. Unsere Arbeit ist aber noch nicht getan. Die Sicherheit der Atomkraftwerke muss bis zum letzten Betriebstag gewährleistet bleiben. In den vergangenen dreißig Jahren haben Bund und Länder dafür gesorgt, dass die deutschen Atomkraftwerke ein hohes Sicherheitsniveau haben. Wir müssen für die gleiche Sicherheit sorgen, wenn wir die Meiler stilllegen und zurückbauen.

Das sage ich auch im Hinblick auf die Vorkommnisse im AKW Philippsburg. Wir werden die Bewertung des Sachverhaltes und die Maßnahmen des Betreibers ENBW und der baden-württembergischen Landesregierung abwarten. Klar ist aber, dass sowohl der Betreiber als auch die zuständigen Landesbehörden solche Täuschungen nicht dulden dürfen.

Gerade die letzten Wochen zeigen, dass trotz des deutschen Atomausstieges Risiken bestehen bleiben. Radioaktivität macht an Grenzen nicht halt. Fessenheim, das nächstgelegene französische Atomkraftwerk, liegt direkt am Rhein. Besondere Sorgen machen uns die belgischen Kraftwerke Tihange und Doel. Natürlich liegt die Entscheidung für oder gegen die Nutzung der Atomenergie in der nationalen Souveränität des jeweiligen Staates. Aber: Ich erwarte, dass unsere Nachbarn die Sorgen der Menschen in den Grenzgebieten ernst nehmen und für ein höchstmögliches Sicherheitsniveau sorgen!

Das ist auch der Grund, warum ich die belgische Regierung gebeten habe, die Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung aller Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. Und ich bedaure sehr, dass dieser dringenden Bitte von der belgischen Seite bislang nicht entsprochen wurde.

Deutschland hat sich auf EU-Ebene mit Erfolg für die Festlegung von verbindlichen Sicherheitszielen in der EU und für ein System wechselseitiger Kontrolle stark gemacht.

Wir setzen uns außerdem für eine verpflichtende grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung ein, wenn unsere Nachbarn Laufzeiten verlängern wollen.

Wir werden uns weiterhin mit ganzer Kraft für ein hohes Sicherheitsniveau in Europa und weltweit einsetzen. Und wir werben dafür, dass der Ausstieg in Europa und weltweit Schule macht.

Die Atomenergie ist eine Sackgasse der technischen Entwicklung. Die Orte Tschernobyl und auch Fukushima sind dafür ewige Mahnungen.

In Deutschland haben wir uns auf einen anderen Weg gemacht. Wir steigen um auf Energien, die Wohlstand ermöglichen, ohne Menschen und Umwelt zu gefährden. Wir stehen heute – ohne Zweifel – am Beginn des Zeitalters der Erneuerbaren Energien. Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen weitergehen. Vielen Dank!

06.04.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin