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26.01.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks im Deutschen Bundestag zur Sportanlagenlärmschutzverordnung

Es zieht die Menschen in die Städte. Wir erleben seit einigen Jahren einen starken und ungebremsten Trend. Wir brauchen deswegen in unseren Städten neue Wohnungen, viele neue Wohnungen.

- Es gilt das gesprochene Wort. - 

Es zieht die Menschen in die Städte. Wir erleben seit einigen Jahren einen starken und ungebremsten Trend. Wir brauchen deswegen in unseren Städten neue Wohnungen, viele neue Wohnungen. Wir reden in der Wohnungspolitik über bezahlbaren Wohnraum und Neubau, über Nachverdichtung und Aufstockung, das Schließen von Baulücken und das Erschließen von Bauland-Reserven.

Es ist außerdem richtig, dass wir über Quantität, reden. Aber wir dürfen dabei die Qualität des Lebens in unseren Städten nicht aus den Augen verlieren.

Das Leben in der Stadt muss lebenswert bleiben!

Und dazu gehört beispielsweise auch der Sportplatz um die Ecke. Deswegen muss der Breiten- und Freizeitsport weiterhin seinen Platz in unseren Städten haben. In der Praxis erleben wir allerdings wegen der fortschreitenden Verdichtung der Ballungsräume auch eine Zunahme von Nachbarschaftskonflikten – besonders mit dem Sport.

Sportanlagen werden zunehmend in der Nutzung eingeschränkt oder sogar in die Außenbereiche verdrängt.

Dem wollen wir entgegen treten, denn Sportangebote gehören in die Mitte unserer Gesellschaft, auch in den Ballungsräumen. Deshalb liegt Ihnen heute die Novelle der Sportanlagenlärmschutzverordnung zur Beratung vor. Ziel der Novelle ist es, eine intensivere Nutzung von Sportanlagen zu ermöglichen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

In ihrer aktuellen Fassung ist die Sportanlagenlärmschutzverordnung mehr als 25 Jahre alt. Sie stammt aus dem Jahr 1991. Die Welt hat sich seitdem verändert. Es ist Zeit für einige gezielte Anpassungen.

So wollen wir die Immissionsrichtwerte für die abendlichen Ruhezeiten sowie für die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr um fünf Dezibel erhöhen. Praktisch heißt das: Mit dieser Änderung wird der Nutzungszeitraum für Sportanlagen in den Ruhezeiten um etwa das Dreifache verlängert.

Darüber hinaus wollen wir mit der Verordnung den Sportbetrieb auf älteren Anlagen, die bereits vor dem Jahr 1991 genutzt wurden, rechtlich besser absichern.

Vor allem Modernisierungsmaßnahmen, mit denen eine Sportanlage an den "Stand der Technik" angepasst wird, zum Beispiel durch den Einbau von Kunstrasen auf Ascheplätzen, sollen die weitere Nutzung nicht in Frage stellen.

Alle Sachverständigen, die zur Novelle der Sportanlagenlärmschutzverordnung gehört worden sind, haben diese Änderungen als deutlichen Beitrag zur Förderung des Sports und zu einer intensiveren Nutzung der Sportanlagen gelobt.

Selbstverständlich hätte es aus Sicht des Sports noch mehr Lockerungen beim Lärmschutz geben können. Aber es gilt auch, die Balance zu wahren.

Mit den jetzt vorgeschlagenen Änderungen garantiert die Sportanlagenlärmschutzverordnung weiterhin einen wirksamen Lärmschutz für die Nachbarn von Sportanlagen.

Die Verordnung gleicht zwischen den widerstreitenden Interessen des Sports einerseits und dem Ruhebedürfnis der Nachbarschaft andererseits aus. Sie orientiert sich an unseren veränderten Lebensgewohnheiten und trägt dazu bei, dass unsere Städte lebendig und lebenswert bleiben.

Vielen Dank!

26.01.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin