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11.11.2015

Rede von Dr. Barbara Hendricks im Deutschen Bundestag

Rede von Dr. Barbara Hendricks im Deutschen Bundestag

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Präsident/in,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich komme gerade von politischen Gesprächen in Peking zurück. Die Signale, die ich von dort mitgenommen habe, machen mich zuversichtlich für die anstehenden Verhandlungen in Paris. Auch China will ein ehrgeiziges und bindendes Klimaabkommen. Auch China will die Erderwärmung auf maximal 2 Grad begrenzen. Ähnliche Signale kommen aus Brasilien und den USA. In Kanada hat sich die neue Regierung zu einer engagierten Klimaschutzpolitik bekannt. Insgesamt haben bereits 158 Länder ihre beabsichtigten nationalen Minderungsziele übermittelt.

Ich sage Ihnen: In Paris liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Wir brauchen einen Vertrag, den alle 195 Länder dieser Erde mittragen können. Das wird nicht einfach werden. Aber ich sage auch: Wir waren einem neuen Klimaschutzabkommen noch nie so nah wie heute. Ich werde in Paris alles daran setzen, damit die Konferenz ein Erfolg wird. Klar ist: Paris wird nicht der Endpunkt der internationalen Klimaschutzpolitik sein. Wir werden nicht am 14. Dezember aufwachen und alle Probleme sind gelöst.

Aber: Ich bin zuversichtlich, dass Paris ein Meilenstein sein wird. Ein Meilenstein, der nach den vielen Rückschlägen deutlich machen wird, dass sich die Weltgemeinschaft dieser so wichtigen Aufgabe stellt.

Ich möchte auf zwei Punkte aufmerksam machen, die mir in diesem Zusammenhang wichtig sind.

Erstens müssen wir uns auf ein Langfristziel verständigen. Wir brauchen eine "grüne Null" – also Null CO2 aus fossilen Energieträgern – im Laufe dieses Jahrhunderts. Wir brauchen ein klares Signal an Wirtschaft und Gesellschaft: Unsere Art zu wirtschaften muss sich grundlegend verändern. Wir müssen lernen, die ökologischen Grenzen unseres Planeten zu akzeptieren. Ich sage ganz bewusst "lernen". Wir sind auf diesem Weg eher noch am Anfang. Und wir haben noch nicht auf alle Probleme Antworten gefunden.

Zweitens wollen wir ein Abkommen mit robusten Regeln. Regeln, die Transparenz sicherstellen und damit Fairness gewährleisten. Das Abkommen wird sich nur bewähren können, wenn klar ist, dass sich alle an die vereinbarten Ziele halten. Deshalb ist es entscheidend, dass nach Paris die nationalen Beiträge regelmäßig und in einem transparenten Verfahren überprüft werden.

Wir wissen, dass die vorgesehenen Minderungs-Beiträge der Länder bislang nicht ausreichen. Deshalb brauchen wir im Abkommen einen Mechanismus, der die Ambitionen nach oben schrauben kann.

Denn eines muss in jedem Fall klar sein: An der 2 Grad-Obergrenze darf nicht gerüttelt werden. Das Abkommen muss glaubwürdig sicherstellen, dass 2 Grad das absolute Maximum sind, das wir zulassen.

Wir tun alles dafür, damit Paris ein Erfolg wird. Dazu gehört auch, dass wir unsere eigenen Hausaufgaben erledigen.

Diese Bundesregierung hat sich ehrlich gemacht: Wir werden unser Ziel für das Jahr 2020, mindestens 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen, nur erreichen, wenn wir eine Schippe drauflegen. Das haben wir mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz gemacht und 100 zusätzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht.

"Ehrlichmachen", das bedeutet für mich auch Transparenz darüber, ob diese Maßnahmen wirken. In der kommenden Woche wird der erste Klimaschutzbericht Thema im Kabinett sein. Er wird zeigen: Wir sind in diesem Jahr sehr gut vorangekommen.

Ich habe eben von der Notwendigkeit eines Langfrist-Ziels – der grünen Null – im Laufe dieses Jahrhunderts gesprochen. In Europa wollen wir vorangehen: Bis 2050 wollen wir 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen. Für Deutschland heißt das: Wir müssen am oberen Ende dieser Grenze liegen.

Bis dahin ist es ein langer Weg. Aber wir müssen jetzt anfangen, ihn zu gehen.

Ich werde deshalb im Frühjahr des kommenden Jahres den Klimaschutzplan 2050 vorstellen. Der Plan wird unsere bekannten Zwischenziele bis zum Jahr 2050 fest verankern. Wir streben bis 2030 eine Minderung von mindestens 55 Prozent und bis 2040 von mindestens 70 Prozent an. Und: Wir zeigen Strategien auf, mit denen wir diese Ziele erreichen können.

Es geht darum, national wie international eine klare Botschaft zu senden: Die Zeitalter der fossilen Brennstoffe, das Zeitalter der grenzenlosen Ausbeutung unserer Erde ist vorbei. Wir müssen an einer anderen, einer besseren Zukunft arbeiten.

Vielen Dank.

11.11.2015 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin